Vereint in den Keller
Vereint in den Keller
Es wäre schon ein Wunder, wenn der Wähler völlig unbeeindruckt von den Spielchen der SPÖ nach wie vor Rendi-Wagner als Kanzlerin sehen wollte. Immerhin hat es Michael Ludwig geschafft, mit Steuergeld zu spekulieren und damit auch seiner Parteivorsitzenden zu schaden. Aber vielleicht will die SPÖ auch kollektiven Selbstmord begehen, denn Rendi-Wagner´s Ausrede, dass alles nur auf eine „hässliche Kampagne der Mitbewerber zurückzuführen wäre, ist mehr als dürftig.
Bisher wurde alles, von der Coronapolitik über die Sozialleistungen bis hin zur Lebensqualität stets Wien hochgehalten. Doch hier hat die SPÖ mit Steuergeld verantwortungslos jongliert, weil man trotz aller Knappheit sogar massenhaft Strom VERKAUFT hat. Und wenn Steuergeld einfach verschwunden ist, holt es sich mit Preiserhöhungen von den Wienern zurück.
Ich gehe davon aus, dass Rendi-Wagner von Ludwig ebenso wenig informiert wurde, wie der Wr. Gemeinderat oder gar die Öffentlichkeit. Es ist bekannt, dass Rendi-Wagner sowieso parteiintern umstritten war, bis Ludwig seine Zustimmung zu ihr bekannt gegeben hat. Doch was ist seine Zustimmung jetzt noch wert? Nun könnten wir natürlich versuchen, von der SPÖ-Schlammschlacht, die mit Sicherheit kommen wird, zu profitieren. Aber ich warne davor, denn während sich die SPÖ gerade selbst zerlegt, könnte der Profiteur die FPÖ sein. Und das will wohl kaum jemand.
Rendi-Wagner wird genug damit zu tun haben, dem Wähler zu erklären, warum die Energiegesellschaft des roten Wiens bei ihren Börsengeschäften auf die Nase gefallen ist. Hier geht es immerhin um über 2 Millionen betroffenen Wienern.
In der Bilanz 2021 weist Wien Energie Verbindlichkeiten aus derivativen Finanzinstrumenten in Höhe von 3,2 Milliarden Euro aus, die noch in diesem Jahr fällig werden. Übrigens ein unkalkulierbares Risiko. Wien Energie dürfte auf fallende Strompreise gewettet haben. Ein Milliardenverlust steht im Raum, denn es wurde offenbar ein Terminkontrakt für rund 10 GWh abgeschlossen und das entspricht ungefähr dem Jahresabsatz der Wien Energie. Doch mit dem steigenden Preis muss immer mehr Kapital hinterlegt werden , um die Vereinbarungen zu erfüllen.
Derartige „Geschäfte“ sind nicht unbedingt unüblich.Ungewöhnlich ist aber, dass ein Energieversorger Termingeschäfte in dieser gigantischen Höhe abschließt. Wien Energie hat sich also in jedem Fall verzockt – mit Steuergeld. Ein Privatunternehmer wäre dafür schon längst ein Kandidat für den Knast.
Das Schweigen der Hammel
Das Schweigen der Hammel
Das Fiasko um „Wien Energie“ weitet sich aus und die Dimensionen sind noch gar nicht in ihrem vollständigen Umfang absehbar. Wer die Unfähigkeit der ohnehin überbezahlten Manager letztendlich bezahlen muss, dürfte allerdings schon jetzt klar sein. Es ist der Steuerzahler – egal, ob dieser nun in Wien wohnt, oder in der Steiermark, Vorarlberg, etc.
Die Verantwortlichen waren dabei bis jetzt auf Tauchstation, aber die Ausreden klingen jetzt schon in meinen Ohren. Dabei sieht es klar nach Insolvenzverschleppung aus, denn die Eigentümerin – die Stadt Wien – dürfte schon mehrfach „Wien Energie“ mit vielen Millionen Euro gesponsert haben, um letztendlich eine offizielle Pleite zu verhindern – Ob der Wr. Gemeinderat informiert war ? Natürlich nicht. Das Schweigen zu Missständen in Wien hat schließlich Tradition – bis hin zum Leithammel Michael Ludwig.
Das offizielle Hilfsgesuch des Finanzstadtrats an die Bundesregierung wirft natürlich weitere Fragen auf und eine der Wichtigsten scheint mir dieser Satz zu sein: „Die Zahlungen sollen dabei unmittelbar an die Stadt Wien ergehen, welche diese dann unmittelbar an die Wiener Stadtwerke, bzw. die Wien Energie weiterleiten wird“. Warum wohl nicht direkt an „Wien Energie“? Offenbar, weil die Bereitschaft größer sein dürfte, einen systemrelevanten Energiekonzern zu sponsern, als die Stadt Wien, die sich fest in der Hand der SPÖ befindet. Also eine groß angelegte „Parteispende“ von bis zu 10 Milliarden Euro vom Bund?
Doch die finanziellen Spielräume des Bundes sind erschöpft und das Sponsern einer SPÖ-geführten Stadtregierung ist nicht nur schwer möglich, sondern schlicht politisch unanständig. Das bringt mich zu der Frage, ob eine Partei, die immer wieder auf Neuwahlen drängt, nichts anderes will, als einen vom Bund finanzierten Wahlkampf – mit der Hintergrunddrohung, dass es am Ende der Bund wäre, der daran schuld wäre, wenn Wien im Winter dunkel bleibt und friert, wenn die SPÖ das geforderte Geld nicht bekommt.
Die Teuerung alleine – auch am Energiemarkt – kann es nicht sein, die zu einer „Fast-Pleite“ der Wien Energie geführt hat, denn andere Energieanbieter in den Bundesländern haben derartige Probleme nicht. Das heißt: Wir reden hier von eklatanter Misswirtschaft des SPÖ geführten Wr. Energieunternehmens.
Und was sagt Rendi-Wagner dazu? „Entweder, die Regierung will politisches Kleingeld aus dem Fall von Wien Energie ziehen, oder die Regierung hat nicht verstanden, wie das System funktioniert„. Ganz ehrlich: Ich verstehe auch nicht, wie das SPÖ-System funktionieren soll. Es existiert, aber es funktioniert offenbar nicht. Zweimal wurden bereits mit 700 Millionen von der Stadt Wien die Wien Energie gesponsert – das letzte Mal im vergangenen Juli. Fernab der Öffentlichkeit und fernab der Wr. Opposition.
Der Gemeinderat wusste nichts davon, die Opposition wusste nichts davon und die Öffentlichkeit wusste nichts davon – obwohl es sich auch um Steuergelder handelt. Und sowas will im Bund regieren? Rendi-Wagners Ausrede: „Es sind ja nur Sicherheitsgarantien, die Ja wieder zurückkommen„. Doch seit wann kommt irgendetwas wieder zurück, was die SPÖ einmal in ihren Taschen hat?
Die Verantwortlichen schweigen, nachdem sie ihre Forderungen an den Bund angebracht haben. Keine Rechtfertigung, keine Erklärung. So stelle ich mir die Frage, WAS hier finanziert werden soll. Vielleicht unter anderem die „nächtlichen Vergnügungen“ der Vorstände, oder die SPÖ-Partys? Seltsame Gebarungen im roten Wien…
Das rote Versagen
Das rote Versagen
Beim Energiegipfel waren unter anderem Verbund-Chef Michael Strugl, E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch und Wien Energie-Chef Michael Strebl geladen. Natürlich hat man sich Lösungen für die Energieprobleme primär für knapp 2 Millionen Bürger in Wien erwartet. Doch das „rote Wien“ hat wieder einmal die Richtung des Versagens deutlich präsentiert.
Wien Energie – also genau das Unternehmen, welches im Eigentum der Stadt Wien steht, und mit allen Mitteln der Bevölkerung in die Taschen greift, befindet sich in einer gewaltigen Schieflage. Strebl hatte eine unangenehme Thematik anzusprechen: Wien Energie ist durch die immense Teuerung am Strommarkt in Turbulenzen geraten. Zwischen 1,7 und 1,8 Milliarden Euro muss die Stadt-Wien-Tochter Anfang der Woche hinterlegen, was die Stadt aber alleine nicht kann.
Ergebnis: Der Bund muss einspringen, damit „Wien Energie“ nicht zahlungsunfähig wird. Dazu muss die Stadt Wien einen Unterstützungsantrag stellen und um eine völlige Pleite zu verhindern, muss der Finanzminister einen „Rettungsschirm“ aufspannen. Gleichzeitig erklärt „Wien Energie“ nicht pleite zu sein, aber durch die europaweit explodierten Strompreise sind „erforderliche Sicherheitsleistungen“ unvorhergesehen. Grundsätzlich wären aber Wien Energie & die Wiener Stadtwerke solide Unternehmen mit bester Bonität.
Der letzte Streich von Wien Energie: Alle Optima-Bestandskunden sollen automatisch auf den neuen Tarif „Optima entspannt“ umgestellt werden. In diesem Tarif inkludiert sind bis zu 60 Tage Gratis-Erdgas bzw. bis zu 100 Tage Gratis-Strom. Man bindet sich aber damit auch automatisch ein weiteres Jahr an den Konzern und auch wenn zwischenzeitlich ein Anbieter billiger werden sollte, kommt man aus dem Vertrag nicht raus.
Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob die Stadt Wien nicht bereits in der Vergangenheit das Unternehmen gesponsert hat. So eine Schieflage kommt schließlich nicht von einem Tag auf den anderen. Der Gemeinderat wurde darüber jedenfalls nicht informiert.
Diese „plötzliche“ Schieflage von Wien Energie beweist aber auch ein völliges Versagen der roten Wr. Stadtregierung. Die benötigten 1,7 bis 1,8 Milliarden Euro sollte ein Unternehmen dieser Größenordnung, das noch dazu im Eigentum des roten Wien steht, aufbringen können – trotz den internationalen Energiepreisen. Immerhin fließen ja nach wie vor ausreichend Boni und überhöhte Managergehälter in die entsprechenden Taschen.
Und wenn der Bund – aus welchen Gründen auch immer – die Unterstützung für Ludwig und seine Stadtregierung verweigert, um Wien Energie zu stützen? Dann wird es wohl ein langer, kalter und dunkler Winter in Wien. Die Verantwortlichen von Wien Energie wird es kaum stören, denn sie werden wohl den heimischen Winter in sonnigeren Gefilden verbringen.
Bundespräsidentenwahl
Bundespräsidentenwahl
Ich wurde in letzter Zeit öfter gefragt, wen ich denn bei dieser bevorstehenden Wahl unterstützen würde. Wie so oft folge ich nicht unbedingt dem vorgezeichneten Weg. Dabei sehe ich mir die Kandidaten sehr genau an. Ich sollte doch Van der Bellen unterstützen, wurde mir „empfohlen“.
Doch egal, von wem solche Empfehlungen kommen, ich bilde mir eine eigene Ansicht zu verschiedenen Dingen – so auch zur Bundespräsidentenwahl. Für mich gibt es durchaus auch Ausschlussgründe. Dazu gehören Kandidaten, die aus dem rechtsradikalen Spektrum kommen, wie Rosenkranz oder auch der Groszkotz. Diesen „Spitzenmann“ von der Bierpartei sehe ich nur als „humorvolle Beigabe“ auf dem Stimmzettel.
„Nur keine Änderungen“ wäre ein Motiv, um Van der Bellen zu wählen. Doch Stillstand gab es in den letzten Jahren genug. Außerdem bin ich Pragmatiker und ich sehe daher nicht, dass jemand, der am 18. Jänner 1944 die komplette Amtsperiode, mit einem dienstfähigen Gesundheitszustand überlebt. Darum unterstütze ich einen meiner Ansicht nach sehr fähigen Mann, der nicht nur mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit eine komplette Amtszeit überlebt, sondern auch bewiesen hat, dass er durchaus in der Lage ist, unter schwierigen Bedingungen zu arbeiten.
Meine Unterstützung für Tassilo Wallentin
Man darf nicht vergessen: Wer in den Staaten (Kalifornien) besteht, kann es überall schaffen. Kein Entscheidendes Kriterium, aber nicht unwichtig für Tassilo Wallentin – übrigens am 25.12.73 geboren und damit Steinbock. Internationaler Rechtsanwalt und Autor der Kronenzeitung. Er ist also durchaus Kummer gewöhnt und auch nicht empfindlich, wenn es einmal harte Bandagen gibt. Freiwilliger beim Bundesheer als Gebirgsjäger hat ihm die nötige Disziplin verliehen.
In Zeiten wie diesen hat so eine Aussage schon Gewicht: „Ich werde mich als Bundespräsident für sichere Grenzen und ein modernes Asylrecht nach dem Vorbild der USA und Australiens einsetzen.“ Damit ist ein klarer Weg gegen Schlepper und Wirtschaftsflüchtlinge vorgezeichnet.
Für Wallenstein sind auch politische Richtungen verschwimmend und das ist nicht unbedingt ein Nachteil: „Warum etwa muss ein Sozialdemokrat automatisch für Genderwahn und überbordende Zuwanderung sein? Wieso ist man im rechten Eck, wenn man wieder „Recht und Ordnung“ auf den Straßen haben will? Die Denkmuster der Vergangenheit passen nicht mehr in unsere Zeit.“
Und die Wirtschaftskrise? „Die Europäische Zentralbank hat die Geldmenge verachtfacht. Sie verteilt unser Vermögen an Krisenländer um. Am Ende steht Armut für alle“ Mit anderen Worten: Österreich kann nicht das Sozialamt für die ganze Welt sein und das entspricht auch meiner Position.
Für die Mehrheit in unserem Land ist auch das Bargeld ein wichtiger Faktor: „Regierungen und Zentralbanken sollen ungehinderten Zugriff auf unsere Bankkonten erhalten. Die Einhebung von Vermögenssteuern für überschuldete Staatshaushalte, Krisenländer und Banken ließe sich auf Knopfdruck durchziehen. Selbst Haushalte mit geringem Einkommen würden nicht verschont bleiben. All das wäre das Ende des Geldes als privates Eigentum.Ich werde das nicht zulassen. Das Bargeld muss in der Verfassung verankert werden.“ Deutlicher kann man es nicht sagen.
Unnötig zu erwähnen, dass an der Neutralität nicht gerüttelt wird. Das bedeutet aber auch keine Unterstützung für den Kriegsverbrecher Putin und seinen Schergen.
Und dann gibt es einen Punkt, der mit ganz gut gefällt: Wie Klein-Herbert meint, ist er „jedenfalls zur Erkenntnis gelangt, dass die gesellschaftlichen Kontakte und die ganze Art von Herrn Wallentin, nicht so sehr mit dem Projekt einer sozialen Heimatpartei kompatibel sind, wie er sich das vielleicht vorgestellt hat„.
Eine gefährliche soziale Lage
Eine gefährliche soziale Lage
Die leidige Diskussion über den Grad der jährlichen Pensionserhöhung nimmt inzwischen Ausmaße an, die unnötig und eigentlich nicht notwendig sein sollte. So ist die Rede von 5,8 %, die gerade einmal knapp über der halben Inflationsrate liegen. Im Klartext: Es würde bei einer Pensionskürzung bleiben und besonders die Mindestpensionen treffen.
Dazu kommt, dass niemand – auch nicht die Regierung – weiß, wie im kommenden Winter die Heizkosten zu bezahlen sind, denn eines ist sicher: Bei einer Inflationsrate von knapp 10 % ist noch lange nicht Schluss, wenn die Gasprobleme andauern. Ich rechne bis zum Winterbeginn mit 12 % bis 14 % Inflationsrate und die wird wohl auch nächstes Jahr nicht in den Sinkflug übergehen. Immerhin wird auch die Fernwärme zu über 50 % mit Gas erzeugt.
Claudia Plakolm ist natürlich als Jugend-Staatssekretärin bemüht, ausschließlich für die Jugend zu sprechen und auch für die Zukunft die Kosten der gesamten Krisen so gering wie möglich zu halten. Doch die Aussage: „Wir können nicht ständig mehr ausgeben, als wir haben, und über unsere Verhältnisse leben.“ – ist schon mehr als kurzsichtig. Damit wird ein Generationenkonflikt geschürt, der bisher nicht denkbar war. Mit anderen Worten: Pensionisten, die ihre Lebenshaltungskosten gerade noch so bestreiten können, „leben also über ihre Verhältnisse“? Ihr wäre es wohl am Liebsten, wenn die „bösen teuren Pensionisten“ einfach verschwinden würden. Damit ist sie definitiv eine Fehlbesetzung – auch, wenn sie „aus dem eigenen Stall kommt“.
Die Gesamtsituation im Blick zu haben, scheint nicht zu ihren vordringlichen Aufgaben zu gehören und das ist schlicht unseriös. HEUTE befinden wir uns in der Situation, in der die Menschen nicht mehr wissen, ob sie überhaupt heizen sollen, oder wie sie ihren täglichen Einkauf erledigen. Ich glaube nicht, dass es Pensionisten verdient haben, von der Jugend fallengelassen zu werden und es ist eine gefährliche soziale Lage, die eskalieren könnte. Spätestens dann, wenn die ältere Generation zur „Selbsthilfe“ greift, Lebensmitteldiebstähle und Plünderungen um sich greifen, muss man erkennen, dass so ein direkter Angriff auf die Grundbedürfnisse dieser Generation ins Chaos führt. Eine „“durchschnittliche Inflationsrate“ zur Berechnung heranzuziehen, ist Schwachsinn, wenn man sich die rasante Entwicklung des letzten Jahres ansieht.
Eine „echte“ Pensionserhöhung, die zumindest einen gleichbleibenden Standard ermöglicht, muss nach derzeitigem Stand MINDESTENS 10 % betragen. Anpassungsfähigkeit ist auch von den Jugendvertretern gefragt. Doch wie ist das zu bewerkstelligen, wenn die behütete Jugend nie ernsthafte Krisen kennengelernt hat?
Rechtsradikale und Rechnen
Rechtsradikale und Rechnen
Es ist nicht so, dass ich es für ein Wunder halte, dass ein Herbert Kickl die Volksschule geschafft hat. Bemerkenswert ist es trotzdem, wenn ich sehe, wie seine grandiose Rechnung zur Entlastung der Bevölkerung aussieht. Vielleicht geht es auch nur darum, der Regierung eins reinzuwürgen, wenn er so einen „Super-Vorschlag“ macht:
„Statt leerer Worthülsen braucht es sofortige Taten. Daher ist es das Gebot der Stunde, dass die Bundesregierung alle für ihre unsinnige Impfkampagne vorgesehenen Mittel genauso wie ihre Werbeausgaben, die allein im ersten Quartal sechs Millionen Euro betrugen, zusammenstreicht und dieses Geld den Menschen als Teuerungsausgleich zurückgibt“
Damit würde jeder Bürger die sagenhafte Summe von unter 1 € für den Teuerungsausgleich bekommen. Aus Kickls Sicht offenbar eine dicke Butterschicht aufs Brot. Aber damit er selbst es auch zu schätzen weiß, sollte man ihn bei Wasser und trockenem Brot in einen dunklen Kerker werfen. Damit wüsste er auch, wie es sich anfühlt, wenn jemand weder Heizung noch Licht hat.
Mit Rechnen haben es also Kickl & Konsorten nicht so. Aber an die drei schlimmsten Jahre seiner Schulzeit wird er sich wohl auch nicht erinnern (Die erste Klasse). Immerhin: Selbst bei den Kosten tut er sich wirklich schwer: „Die Energiepreise sind im Vergleich zum Vorjahr um horrende 45 Prozent angestiegen, Heizöl sogar um 110 Prozent, Treibstoffe um über 60 Prozent“
Wenn ich mir meine neue Vorschreibung für Fernwärme ansehe, so sind es wohl mehr, als 45 %. Das geht sich bei neuen monatlichen Kosten von 130 € im Vergleich zu 59 € vorher nicht so ganz aus. Und dass der wöchentliche Einkauf inklusive Lebensmittel laut Statistik Austria um fast 20 Prozent teurer geworden wäre, halte ich für eine sehr optimistische Aussage, denn auch die Ausgaben für diesen Einkauf sind um gute 75 % gestiegen.
Das Universalrezept gegen alles ist für den Kleinen das Wort „Neuwahlen“. Doch was würde in so einem Fall passieren? Pamela Rendi-Wagner würde den Kanzlersessel zur Ikone erheben, die sie unbedingt haben will. Die Grünen müssten Beschlüsse mittragen, die das komplette Gegenteil aussagen, wie ihre derzeitige Politik in der Regierung und ohne FPÖ gäbe es nicht einmal annähernd sowas wie eine Mehrheit. Doch die FPÖ würde sich so eine Koalition teuer bezahlen lassen. Die wichtigsten Ministerien (inklusive das Innenministerium) wären der Preis. Wenn der SPÖ dann noch das Tulpenzuchtministerium bleibt, müsste Rendi-Wagner das schon als Erfolg verbuchen.
Ob Corona vorbei ist, oder nicht – es würde vermutlich auch keinen Impfstoff mehr geben und die vulnerablen Gruppen sind für Kickl sowieso nur Budget-belastendes Menschenmaterial. Das entspricht doch seiner Gesinnung. Wenn ich mir überlege, dass die Blau-Braunen dann auch noch das Finanzministerium hätten, wäre die Pleite Österreichs schneller im Gespräch, als Russlands finanzieller Untergang.
Nebenbei bemerkt gehe ich davon aus, dass eine neue Opposition mit der ÖVP so gut, wie alles blockieren würde. Auge um Auge – Zahn um Zahn. Wer auf so schäbige Art immer wieder gegen die Bevölkerung arbeitet, nur um Macht zu gewinnen, verdient es nicht, etwas zu sagen zu haben. Aber das ist den blau-braunen Rechenkünstlern ohnehin zu hoch.
Im Panikmodus
Im Panikmodus
Als Politiker braucht man schon gute Nerven und gerade in diesem Bereich ist Angst ein schlechter Ratgeber. Man darf nicht erpressbar sein, man sollte sich nicht wie ein Blatt im Wind drehen und man muss leider auch mit Morddrohungen leben.
Das gestrige Interview mit Werner Kogler hat es wieder einmal gezeigt. Die FPÖ – und allen voran ihr Parteischwitzender ähmm Parteivorsitzender hat diese Eigenschaften offenbar nicht. In einer Partei, wo „Treue“ ein hohes Ideal ist, hat er zu schnell die Nerven weggeschmissen und Jenewein fallen gelassen. Dass Jenewein die FPÖ verlassen hat, war nicht der Ursprung des blau-braunen Chaos. Vielmehr war es so, dass Kickl ihn vorher aus dem Parlamentsklub geschmissen hat.
Jenewein wollte zahlreiche Funktionäre der FPÖ-Wien anzeigen und das wurde Kickl offenbar zu heiß. Auch wenn nach außen hin Einigkeit demonstriert wird, ist Klein-Herbert angeschlagen und ob er den Bundesparteitag im September „überlebt“, wird sich noch herausstellen. Eine Wahl zum Parteivorsitzenden unter 90 % wäre eine glatte Niederlage.
Der Panikmodus wird allerdings von einschlägigen Kreisen, in der SPÖ und in der FPÖ der Regierung vorgeworfen. Die SPÖ will unbedingt Rendi-Wagner als Kanzlerin sehen und sie selbst? Sie will unbedingt die erste KanzlerIN der Republik werden. Doch das könnte man im Grund genommen reicht einfach verhindern. Angenommen, unser Karl würde den Kanzlersessel räumen und Karo Edstadtler als Vorsitzende vorschlagen. Schätze, damit würde der Traum der roten Möchtegern-Kanzlerin platzen.
Allerdings glaube ich ohnehin, dass die Koalition bis zu den regulären Wahlen 2024 hält. So wie es aussieht, passt zwischen Kogler und unserem Karl Nehammer kein Blatt Papier. Ein Umstand, der nicht nur der SPÖ, sondern vor allem auch der FPÖ so gar nicht passt. Bis zu den Wahlen könnte Klein-Herbert schon Geschichte sein, denn die betonte Einigkeit bei den Blau-Braunen existiert nicht wirklich.
Die wichtigsten Landesfraktionen in Oberösterreich und Wien dürften bei einer Kampfabstimmung nicht auf Kickls Seite stehen. Die Aufforderung an seine „Gegner“ innerhalb der FPÖ, sich zu outen, zeigt schon deutlich, wie sehr Rumpelstilzchen bereits im Panikmodus ist. Man weiß ja inzwischen, wie er mit seinen Gegnern umgeht. Jenewein weiß das nur zu genau.
Panik dürfte Kickl auch schieben, weil er nicht weiß, was auf Jeneweins Handy zu finden ist. Jenes Handy, welches derzeit beim BKA liegt (welches Kickl ja nicht mehr unter Kontrolle hat). Mit seinem Angriff auf die bösen Medien hat Kickl die Diskussion nur verlagert, aber nicht beseitigt. Auch der Inhalt des Handy könnte ein Sargnagel für Kickls politische Beerdigung sein.
Selbst, wenn die Schlacht um den Parteivorsitz erst einmal wegen den Wahlen (Bundespräsidentschaft und Tirol) erst einmal ausgesetzt werden sollte – Klein Herbert wird sich stellen müssen, denn ebenso wie die Parteispitze nicht vergisst, gilt das auch für die Gegner von Kickl. Und so beschäftigt sich zum Beispiel der Tullner FPÖ-Bezirkschef Andreas Bors lieber mit essentiellen Dingen, wie „Regenbogen-Zebrastreifen“: „Die Regenbogen-Färbung würde das übliche Bild eines Schutzweges beeinträchtigen und kann die Sicherheit der Fußgänger nicht gewährleisten“ Dabei sehe ich dabei überhaupt keine Gefahr – solange nicht der Parteivorsitzende im Regenbogenanzug auf der Straße liegt.
Auf Tauchstation
Auf Tauchstation
Offenbar will niemand in der FPÖ der „Königsmörder“ sein. So sind Kickls Kritiker innerhalb der FPÖ einfach abgetaucht. So verwundert es nicht, dass Klein-Herbert jetzt in die Offensive geht und die internen, anonymen Kritiker auffordert, sich offen zu bekennen. Bekommt er jetzt plötzlich nächtliche Schweißausbrüche?
Dabei glaube ich nicht, dass die „internen Kritiker“ tatsächlich so anonym sind. Es ist immerhin offensichtlich, mit wem Klein-Herbert so gar nicht kann. Es sind Oberösterreich und Wien, die er unter Kontrolle bringen will. Die zwei mächtigsten Landesparteien innerhalb der FPÖ mit rund 40 Prozent der Delegierten.
In Oberösterreich war für ihn nichts zu holen. Nun sollte Jeneweins Schwester Dagmar Belakowitsch Wien übernehmen sollen. Nachdem Kickls Methoden jetzt durch Jeneweins Handy und Computer aufgeflogen sind, hat er sich natürlich sofort von seinem ehemaligen Gesinnungsgenossen distanziert. Den Medien wirft Klein-Herbert jetzt vor, sie würden das Leid von Jenewein schamlos ausnutzen.
Ist es vielleicht nur sein Leid, das immer deutlicher wird? Schon als der FPÖ-Chef Innenminister war, durfte niemand das Ministerbüro mit elektronischen Geräten betreten. Natürlich eine „reine Vorsichtsmaßnahme“
Allerdings will keiner den Königsmörder spielen und Kickls Partei-interne Gegner hoffen, dass die Daten auf Jeneweins Handy das Problem Kickl hoffentlich von selbst erledigen. Doch der Kleine ist angriffslustig, wie immer und fordert: „Warum stehen diese Leute alle nicht zu ihren Behauptungen?“
Nun, wer oder was Kickl ist, weiß ich ganz genau und ich würde auch jederzeit dazu stehen. Aber ich gehöre ja zum Glück nicht in seinen elitären Kreis und so dürfte es niemand interessieren, dass ich ihn für menschlich abartigsten politischen Machtfuzzi halte.
Das Wichtigste ist die Partei
Das Wichtigste ist die Partei
Oder auch „der Kadavergehorsam der Dagmar Belakowitsch“. Ganz offenbar ist für sie die Treue zu Kickl und seiner blau-braunen Truppe wichtiger, als die eigene Familie. Anders sind ihre Aussagen nicht zu erklären, bei denen es um nichts anderes, als den medialen Schutz ihres „Führers“ geht.
Der Vorfall beim früheren FP-Politiker Hans-Jörg Jenewein, der natürlich zufällig der Bruder von Dagmar Belakowitsch, geb. Jenewein ist, hat medial eine Menge Staub aufgewirbelt. Medienberichten (von seriösen Tageszeitungen) zufolge, liegt der Politiker im künstlichen Koma, man hätte einen Abschiedsbrief in dessen Wohnung gefunden.
Seine Frau hat in der Nacht auf Sonntag, gegen 1.30 Uhr die Rettung alarmiert, nachdem sie ihren Mann daheim bewusstlos auf der Couch liegend entdeckt hat. Im Krankenhaus wurde der Ex-FPÖ Politiker Jenewein ins künstliche Koma versetzt. Doch Dagmar Belakowitsch hat am Nachmittag in einer Presseaussendung gesagt, dass es „laut Auskunft ihres Bruders“ keinen Abschiedsbrief geben würde, in der der er seine Verzweiflungstat angekündigt hätte. Und im Koma liegen soll er angeblich auch nicht.
Hintergrund der persönlichen Tragödie waren offenbar Differenzen mit Klein-Herbert, dem Belakowitsch nach wie vor die Stange, oder sonst etwas hält. Jenewein hatte sich komplett aus der Partei zurückgezogen, nachdem er vorher aus dem Parlamentsklub geflogen ist. Im Zuge einer Razzia bei den Ermittlungen gegen einen mutmaßlich korrupten Ex-Agenten des Verfassungsschutzes wurde Jeneweins Handy sichergestellt, welches einen brisanten Inhalt enthält. Unter anderem einen Entwurf für eine Anzeige wegen Missbrauchs von Fördermitteln gegen FP-Spitzenpolitiker aus Wien. Die Beschuldigungen reichen von H.C. Strache über Johann Gudenus bis hin zu Dominik Nepp.
Kickl hat sich davon umgehend distanziert und hat dienstrechtliche Konsequenzen gegen seinen ehemaligen Vertrauten Jenewein eingeleitet. Insider äußern den schwerwiegenden Verdacht, dass Kickl doch involviert gewesen sein könnte. Etwas, das für mich außer Zweifel steht, denn NICHTS, was in dieser Partei passiert, läuft ohne den „Führer“.
Belakowitsch hat natürlich auch eine passende Erklärung für die Medienberichte: „Alles passiert nur, um dem Parteiobmann zu schaden“ und die Berichterstattung wären nur „ungeheuerliche Falschnachrichten“. Das Duo fürs Grobe wurde also über Nacht zum Einzelstück. Der Kadavergehorsam von Dagmar Belakowitsch ist schon abstoßend und widerlich. Kickl wird sich für die „groben Angelegenheiten“ wohl einen Ersatz suchen müssen. SIE alleine, wird die vielen „groben Dinge“ nicht stemmen können. Im BVT-U-Ausschuss hat Jenewein versucht, den Schaden von Kickl abzuwenden, nachdem dieser den Nachrichtendienst in seiner Amtszeit als Innenminister auseinandergenommen hat, um ihn für sich „brauchbar“ zu machen.
Laut ist die Frau ja, für die die Partei offenbar wichtiger als die eigene Familie ist. Das eigene Denken ist für FPÖler ohnehin schwierig genug. Aber irgendwann muss mit Parteitreue auch Schluss sein – spätestens dann, wenn diese Partei auch für private Tragödien verantwortlich ist. Trotzdem denke ich, dass ein Politiker sowas aushalten muss – besonders, wenn er plötzlich gegen den Strom schwimmt.
Andere sind schuld
Andere sind schuld
Es ist schon interessant, dass für jeden Fehler, für jede eigene Unzulänglichkeit, unbedingt Schuldige gesucht werden müssen, die man in der Regel auch schnell findet. Aber das ist kein österreichisches Phänomen. Derartige Schuldzuweisungen findet man vermehrt im deutschsprachigen Raum.
Aktuelles Beispiel ist die Facebook-Sperre von Gerald Grosz. Er kommt nicht auf die Idee, dass vielleicht seine eigenen hetzerischen Beiträge und Kommentare dafür verantwortlich sind. Dafür greift er tief in die Mitleidskiste und prangert – wie es bei Rechtsradikalen eben üblich ist – eine fehlende Demokratie an: „Wenn Facebook die Seite nicht freigibt, verhindern sie meine Kandidatur. Die Aktion ist ein politischen Amoklauf auf die Demokratie. Die Sperre wurde von Österreich aus gesteuert. Damit greift Facebook direkt in den Wahlkampf ein. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal“. Als ob sich Facebook von Österreich etwas sagen lassen würde.
Etwas ist allerdings richtig: Facebook geht vermehrt gegen rechtsradikales Gedankengut vor und wenn sich Grosz damit angegriffen fühlt, darf er es gerne seinem Friseur erzählen. Eine große Mehrheit interessiert das nicht wirklich. Seiner Meinung nach könnten hunderte Personen die Seite wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Standards gemeldet haben und ich muss gestehen, dass ich mich dazuzählen könnte, wenn mich denn seine Aussagen wirklich interessiert hätten. Doch dieser Möchtegern-Bundespräsident hat für mich dieselbe Bedeutung wie eine Amöbe.
Ein Phänomen ist auch die wiederholte Schuldzuweisung von Teilen der Bevölkerung an unseren Karl Nehammer, der gefälligst die Verantwortung für alles Übel auf diesem Planeten zu übernehmen hätte. Ob es nun, die Teuerung ist, oder die Unterstützung der Russland-Sanktionen, die Verknappung von Gas und Treibstoffen, oder auch die Korruptionsfälle, die sich im Übrigen durch ALLE Parteien ziehen.
Dabei wurde viel auf den Weg gebracht. Allerdings kann man nicht heute etwas beschließen und spätestens morgen finanzielle Mittel auf die Konten überweisen. Das wäre schon organisatorisch nicht möglich. Wer das erwartet, versteht die Mechanismen in unserem Land nicht. Auch manche Forderungen hätten nicht den gewünschten Effekt – im Gegenteil: Der einzelne Bürger hätte nicht viel davon.
Es hat sich gezeigt, dass Preissenkungen beim Verbraucher nicht ankommen würden. Die Gewinner dieser Wirtschaftskrise sind eindeutig die Konzerne. Dabei ist es irrelevant, ob es sich um Lebensmittelkonzerne, Mineralölfirmen oder generell Energieanbieter handelt. Es gibt nicht nur eine gewaltige Preiserhöhung auf allen Gebieten, sondern auch Mega-Umsätze und entsprechende verdoppelte und verdreifachte Gewinne der Konzerne.
Was würde passieren, wenn die Regierung die Endverbraucherpreise beschränken würde? Die Differenz zu dem, was die Großhändler / Konzerne haben wollen, müsste aus Steuermitteln beglichen werden, denn im Gegensatz zur Opposition, die nur scheinbar Gelddruckmaschinen besitzt, verfügt die Regierung über solche Optionen nicht.
Mit allen möglichen und unmöglichen Ausreden werden die Konzerne nicht auf nur einen Cent der Übergewinne verzichten. Sie müssen schließlich Aktionäre und Vorstände befriedigen. Man könnte allerdings alles, was über den Durchschnitts-Jahresgewinn der letzten 10 Jahre hinausgeht, zu 100 % besteuern – also die Übergewinne einkassieren. Das klingt erst einmal nicht gerade unternehmerfreundlich, aber andererseits gäbe es diese Übergewinne gar nicht, wenn Inflationstreiber – allem voran der Krieg Russlands nicht existieren würden. Und was haben diese Unternehmer davon, wenn sich die Produkte niemand mehr leisten kann? Schuld daran ist weder der Kanzler, noch der Rest der Regierung.
Steuer-finanzierte Verbraucherpreis-Beschränkungen könnten schon deshalb schnell einen gegenteiligen Effekt haben, weil Konzerne über Umwege diese Waren größtenteils aufkaufen würden und damit sogar günstiger einkaufen, als am Weltmarkt. Die Folge: Eine Verknappung dieser Waren und damit erneute Preissteigerungen für den Verbraucher. Man sieht auch am (inzwischen eingestellten) Tanktourismus in Ungarn, was das Ergebnis solcher Maßnahmen ist.
Es muss jedem klar werden, dass die Teuerung kein nationales Phänomen ist. Daher sind nationale Maßnahmen, die sich auf Österreich beschränken, nur sehr geschränkt wirksam, auch wenn kurzzeitig der Verbraucher entlastet wird. Dumpfbacken-Vorschläge, wie ein MWST Verzicht bei Lebensmittel und Energie könnten zu einem bösen Erwachen führen – nämlich dann, wenn plötzlich wieder Steuern erhoben werden (müssen). Wir hätten dieselbe Situation wie heute – mit dem zusätzlichen Problem, dass es keine Reserven mehr gibt, um für eine Entlastung sorgen könnten.
Aber es ist ja so einfach, einzelne Personen, oder auch die gesamte Regierung für alles verantwortlich zu machen. Ändern wird sich dadurch nichts und auch die Opposition könnte nur mit Wasser kochen. Dumm ist nur, dass dann dieses Wasser schneller verdampft wäre, als sich der Brunnen füllen könnte.
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