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Archiv für den Monat: Januar 2021

Ziel: Öster Reich

Der heutige „Spaziergang“ hat es wieder einmal deutlich gezeigt: Den Demonstranten geht es nicht um Lockdown – Ende und auch nicht darum, die Pandemie so schnell wie möglich zu beenden und aus dem Kreislauf der Pandemie zu entkommen. Wenn man sich die illustren „Gäste“ ansieht, die sich zum Abstands- und Masken Freien Spaziergang eingefunden haben, ist klar, worum es wirklich geht.

Gekommen sind Identitäre rund um Martin Sellner oder der Neonazis Gottfried Küssel samt Mitstreitern. Wenn man jetzt noch Kickl dazu nimmt, der ja bereits angekündigt hatte, dass für alles was heute passiert, die Regierung die Verantwortung tragen würde, bekommt man einen nicht besonders schmackhaften dunkelbraunen Eintopf, dessen einziges Ziel es ist, die Gesellschaft zu spalten und ein System zu schaffen, das ihren Vorstellungen entspricht: Ein neues Öster Reich unter brauner Führung. Anders ist dieses Verhalten nicht zu erklären.

Ein oberösterreichisches Busunternehmen, das schon vor zwei Wochen für Demo-Fahrten geworben hatte, hat offensichtlich auch wieder Demo-Touristen nach Wien gebracht. Darunter Rechtsextreme, Hooligans und sogenannte Querdenker.

Bei den Tumulten musste die Polizei massiv eingreifen, Teilnehmer wurden festgenommen – auch, weil sie der Aufforderung zur Auflösung der Veranstaltung nicht nachgekommen sind. Und die Ausrede der FPÖ: „Nehammer und Co.“ hätten „mutwillig und aus rein parteipolitischen Gründen geradezu provoziert“.

Wer aber eine Versammlung fördert, die Seite an Seite mit Nazis (mit oder ohne der Vorsilbe Neo) marschiert, ist selbst um nichts besser, als solche unerwünschten Subjekte wie Sellner und Küssel. Aber ich kann Kickl und Co garantieren: Solange ich noch – mit oder ohne Maske – atmen kann, wird es kein „IV Reich“ geben. Und ich denke, da gibt es mehr als 5000 Demonstranten, die ähnlich denken.

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Reiselust – Reisefrust

54,9 % der Österreicher wollen in diesem Jahr noch unbedingt reisen. Die bevorzugten Urlaubsziele sind Italien, Kroatien, Griechenland, Spanien, Ägypten und die Türkei. Es ist ja nicht so, dass wir vielleicht noch andere Probleme hätten…

Julian Jäger, Vorstandsdirektor vom Flughafen Wien: „Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass man beim Reisen einen Impfnachweis oder ein negatives Testergebnis herzeigen muss. Ich denke, das wird für uns bald so selbstverständlich sein wie die Sicherheitskontrolle. Ich glaube, das ist eine tragbare Variante, um wieder reisen zu können.“

Es gibt nur ein winziges Problem dabei. Bei der derzeitigen Impfgeschwindigkeit werden alle Impfwilligen vermutlich erst 2025 geimpft sein. An eine echte Impfstoffknappheit glaube ich übrigens nicht. Er geht nur woanders hin. Die Testungen sind nur bedingt tauglich, denn bei einem positiven Ergebnis müsste im letzten Moment noch der Flug verboten werden. Resultat: Das Risiko der bevorstehenden Quarantäne dürfte dazu führen, dass sich die Reisewilligen nicht testen lassen wollen und demnach auch den Urlaub vergessen können.

Jäger meint: „Zumindest EU-weit sollte ein freies Reisen möglich sein“ Ein Wunschtraum der Branche – sonst nichts! Bei den steigenden Zahlen in Italien, den Horrorzahlen in Spanien, der Intransparenz in der Türkei und den unkontrollierten Ausbrüchen am Balkan, ist von einem freien Reisen keine Rede mehr. Ob sich das in wenigen Monaten ändert? Ich habe da Zweifel. Nach der derzeitigen Lage  käme vielleicht noch Gramatneusiedl als Reiseziel in Betracht.

Andererseits könnte man natürlich Reisen generell erlauben und die Wiedereinreise nur mit Impfung möglich machen. Wer also nicht geimpft ist, bleibt, wo er ist. Aber das will sicher auch niemand.

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Schwarz oder weiß

Die meisten Menschen wünschen sich, dass das ganze Leben ein großer bunter Haufen ist, aus dem man sich die passenden Farben für sein persönliches Weltbild aussuchen kann. Mehr noch – ein „schwarz-weiß Denken“ wird gerne als Krankheitsbild gesehen (Borderline Syndrom). In vielen Fällen kann man auch nach Belieben in den Farbkasten greifen und aussuchen, was gerade passt.

Aber es gibt Fälle, in denen es nur schwarz oder weiß gibt – ein Entweder-oder. Es sind die Fälle, in denen immer Einer auf der Strecke bleibt. So ein Fall ist die jüngste Abschiebung des Kindes aus Georgien. Dass unser Karl Nehammer nichts weiter getan hat, als ein höchstrichterliches Urteil durchzusetzen, ist etwas, das in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein sollte. Darüber gibt es auch keine Diskussion.

Aber es gibt Hintergründe, die von Protestierenden und Abschiebungsgegnern gerne ausgeblendet werden. Die Grundinformation: Die Mutter des abgeschobenen Kindes stammt aus Georgien – da sie nicht verfolgt wurde und dort kein Krieg herrscht, liegt kein Asylgrund vor. Das Asylrecht bedeutet nicht, dass man illegal einwandern kann, sich auf Staatskosten alles finanzieren lässt und dann auch noch glaubt, dass die Behörden schon irgendwann aufgeben werden, wenn man nur hartnäckig genug ist.

Insgesamt wurden in den letzten Jahren 6 Asylanträge abgewiesen und man hat sich insgesamt 6 Abschiebeversuchen widersetzt. Doch damit nicht genug: Nach einer bereits erfolgten Ausreise ist die Familie wieder illegal über die Niederlande nach Österreich eingereist. es wurde also nicht nur das bestehende Rechtssystem ausgereizt – was man ja noch verstehen könnte – die Familie hat auch bewusst den Status der Illegalität gewählt, indem sie im Bewusstsein der jederzeit möglichen neuerlichen Abschiebung wieder eingereist ist.

Asyl bedeutet „Schutz vor Verfolgung“ aber nicht das Recht auf ein besseres Leben. Wer das Asylrecht missbraucht, hat in Österreich nichts zu suchen. Gerade dieser Fall hat sich auch jahrelang hingezogen und es hätte die Möglichkeit bestanden, ganz legal zu einem Aufenthaltsstatus zu kommen – allerdings nicht als Flüchtling, sondern als LEGALER Migrant.

Was wäre aber die Alternative gewesen? Die Kinder von den Eltern trennen und nur die Eltern auszuweisen? Den Aufschrei der Kritiker kann ich mir vorstellen und DAS wäre tatsächlich unmenschlich gewesen. Ob die Kinder nun integriert sind, kann keine Rolle spielen, denn die Eltern waren es offenbar nicht – sonst wären sie kaum in die Illegalität geflüchtet.

Das vielfach angesprochene „humanitäre Bleiberecht“ darf nicht dazu führen, dass illegale Migranten einfach nur ihre Zeit in Österreich absitzen brauchen, um dauerhaft im Land bleiben zu können. Für die Kinder mag es bedauerlich sein, aber nicht der Staat ist für ihre derzeitige Situation verantwortlich, sondern ausschließlich die Eltern, die sich schlicht verspekuliert haben.

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Starautor aber keine Ahnung

Es ist schon auffällig, dass sich immer wieder Leute zu Wort melden, gegen die Regierung hetzen und sinnlos kritisieren, obwohl sie weder mit der aktuellen Politik etwas zu tun haben, noch irgendeine Ahnung davon haben. Einer davon ist der „Starautor“ Robert Menasse. Für ihn ist unser Karl Nehammer ein „Heuchler“.

Außerdem nennt er die Aussage, dass sich der Innenminister den Anordnungen des Gerichts in Bezug auf die jüngste Abschiebung nicht widersetzen kann, eine glatte Lüge. Zitat: „Die höchstgerichtliche Entscheidung bedeutet nur die BERECHTIGUNG, keineswegs aber die VERPFLICHTUNG zur Abschiebung. Nach der Entscheidung des Gerichts lag es nun am Minister, die VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT und das KINDESWOHL zu berücksichtigen. Als Karl Nehammer mit bemüht sensiblem Blick (der eben deshalb an Glasaugen erinnerte) sagte, dass „so eine Abschiebung immer auch persönlich betroffen“ mache, und er selbst „wirklich persönlich sehr betroffen“ sei, war jedem denkenden Gemüt in Österreich klar, dass er ein Heuchler ist. Dazu muss man weiters nichts mehr sagen. Er weiß es natürlich selbst, dass er ein Heuchler ist, und vor allem weiß er auch, dass Millionen Menschen das wissen, und damit muss er leben“

Die Ahnungslosigkeit zeigt sich schon dadurch, dass ausführende Organe – in diesem Fall das Innenministerium – die Anordnungen der Gerichte umzusetzen haben und nicht die Entscheidungen im letzten Moment noch umzudrehen dürfen. Unseren Karl Nehammer als „Zyniker der Macht“, und „Ministranten der Kurz-Religion“ zu bezeichnen, disqualifiziert diesen Autor für mich in JEDER Hinsicht.

Menasse scheint das Rechtssystem nicht einmal annähernd zu verstehen und doch verschafft er sich Gehör zu politischen Dingen, um Stimmung zu machen. Vielleicht sollte sich der „Starautor“ besser einmal Kinderbüchern widmen. Dort könnte er wenigstens keinen großen Schaden anrichten DAS ist keine Meinung, sondern ein unqualifizierter Frontalangriff von Jemandem, der von den Hintergründen und vom Rechtssystem keine Ahnung hat.

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Sinnlose Diskussionen

Ich mache mir schon lange nicht mehr die Mühe und es ist auch absolute Zeitverschwendung, mit den Corona-Leugnern der FPÖ zu diskutieren. Sebastian ist da deutlich geduldiger, doch auch diese Geduld hat verständlicherweise Grenzen. Es ist wie der Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln, wenn man glaubt, der FPÖ Fraktion etwas erklären zu können.

Der FPÖ-Fraktionsführer Christoph Steiner hat einen 29 Punkte umfassenden Fragenkatalog an Sebastian im Bundesrat gerichtet, dessen Beantwortung nicht wirklich von Interesse war. Nach mehrmaligen Zwischenrufen und lauten Gesprächen innerhalb der blauen Fraktion war es genug. Zitat: „Ich glaub es ist eigentlich eh sinnlos, oder? Sie laden mich ein für eine dringliche Anfrage und ich soll sie ihnen beantworten, und… Schauen Sie, nachdem Sie kein Interesse dran haben und ich glaub sozusagen viele andere das eh wesentlich differenzierter sehen, glaub ich erspar ich mir schön langsam die Übung. Ich glaube, jeder da herinnen, oder die meisten da herinnen, sind sich bewusst, dass die Situation herausfordernd ist. Dass man über jede Einzelmaßnahme diskutieren kann. Aber dass die These, dass nirgends Ansteckungen stattfinden, dass die falsch ist“

Nach den Vorstellungen der FPÖ ist Sebastian für die Schulschließungen verantwortlich und außerdem „besitze er möglicherweise Informationen, die der Öffentlichkeit bis dato verschwiegen worden sind“ Und so ganz nebenbei müsste Bildungsminister Heinz Faßmann den Hut nehmen, weil er „von einem Studienabbrecher (gemeint ist der Kanzler) diktiert wird“

Also ich breche lieber ein Studium ab und erhalte mir meinen gesunden Menschenverstand, als in den Fächern „geistige Armut“ und „Logik-Fails“ zu brillieren. Es sollte auch niemand glauben, dass Sebastian sich bei all seiner Gutmütigkeit alles gefallen lässt. Der Anschluss: „Dass die FPÖ gar keinen Sprechtext mehr hätte, wenn die alternativlosen Maßnahmen in einigen Monaten wieder ein normales Leben möglich machen würden“ trifft voll ins Schwarze.

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Die Möglichkeiten der EU

Diese „Lieferschwierigkeiten“ von AstraZeneca könnten unerwartete Konsequenzen für das Unternehmen bringen. So ganz wehrlos ist die EU nämlich nicht. Hilfreich ist dabei der Artikel 122 des EU Vertrages:

(1) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission unbeschadet der sonstigen in den Verträgen vorgesehenen Verfahren im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über die der Wirtschaftslage angemessenen Maßnahmen beschließen, insbesondere falls gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten.

(2) Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren. Der Präsident des Rates unterrichtet das Europäische Parlament über den Beschluss.

Das bedeutet, dass man durchaus Vorbereitungen treffen kann, um Impfstoffe bereits vor der Zulassung an die EU-Mitgliedsländer zu verteilen. Außerdem wären aber auch etwa Zwangslizenzen an andere Unternehmen möglich, falls der Hersteller selbst mit der Produktion des Impfstoffes nicht nachkommt oder nicht nachkommen will. Mit anderen Worten: Genau das, was ich gestern bereits gesagt habe: Impfstoff analysieren, kopieren und selbst produzieren.

Es könnte nur schneller gehen, als mit langwierigen Beschlüssen. Am Besten vorige Woche schon.

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15 von 17 Demos untersagt

Angekündigt waren am Wochenende 17 Demonstrationen in Wien. Inklusive eine Große mit Kickl als Krawallpuscher – oder auch „Gastredner“, um gegen Corona-Maßnahmen zu hetzen. Nun werden es nur 15 Demos. Es ist ja vorauszusehen, dass wieder einmal ohne Abstände und ohne Masken Demonstriert wird. Ein weiser Entschluss also.

Es ist zwar ein Versammlungsrecht in der Verfassung vorgesehen, aber es gibt auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Schutz der Allgemeinheit.

Die Landespolizeidirektion: „Die durch die Abhaltung von Großversammlungen herbeigeführte Weiterverbreitung des Virus und die damit entstehenden Gefahren für die Volksgesundheit können ebenso wenig hingenommen werden, wie die dadurch entstehenden Gefahren notwendiger weitergehender Beschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten. Daher werden an diesem Wochenende alle angezeigten und teils stark beworbenen Großversammlungen in Wien, insgesamt 15, untersagt. Die Landespolizeidirektion Wien ersucht die Bürgerinnen und Bürger, Aufrufen zu derartigen Großversammlungen nicht Folge zu leisten und von einer Teilnahme Abstand zu nehmen“

Das bedeutet, dass jedwede Versammlung aufgelöst wird.  Verstöße gegen diese versammlungsrechtliche Pflicht können Geldstrafen bis 720 Euro bringen. Außerdem drohen wegen jeder einzelnen Missachtung des Abstands- oder Mund-Nasenschutz-Gebotes Strafen bis zu 500 Euro.

Durch solche Versammlungen – das hat die Vergangenheit gezeigt – gibt es eine massive Gefährdung für Leib und Leben. darum können diese Dinge nicht mehr einfach hingenommen werden.

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Alles öffnen, was irgendwie geht

Die Aussage von Sebastian ist klar. Ja, es soll ein teilweises Ende des Lockdowns geben. „Alles öffnen, was irgendwie geht“. Aber was geht überhaupt? Diese Frage zu beantworten ist nicht ganz einfach, denn es geht nicht nur um die Öffnungen selbst, sondern auch um alles, was damit zusammenhängt.

Es dürfte kaum ein großes Problem sein, den Einzelhandel unter strengen Auflagen, wie FFP2-Masken und einer Beschränkung von der Kundenanzahl im Geschäft zu öffnen. Dazu müssten allerdings auch Sicherheitsleute eingestellt werden, die nicht nur aus der Riege der Dunkelheitsbeobachter (Nachtwächter) stammen, sondern auch Solche, die einer Konfrontation nicht aus dem Weg gehen, wenn es notwendig sein sollte.

Einkaufszentren – und das hat sich in der Vergangenheit gezeigt – werden nur allzu gerne als Treffpunkte genutzt, um zusammenzusitzen, zu essen und zu trinken – selbst wenn es auf dem Boden sein sollte. Darum müssten diese Einkaufszentren erst einmal geschlossen bleiben. Dazu fällt mir nur ein: Selber schuld – sie hatten es ja in der Hand.

Ebenso müsste alles geschlossen bleiben, wo Menschenansammlungen auf eng begrenztem Raum zu erwarten sind. Die Behauptung der Skilift-Betreiber, dass es keine Infektionen in den endlosen Warteschlangen gibt, ist schlicht absurd. Mit 30 cm Abstand sind Ansteckungen vorprogrammiert.

Und auch die öffentlichen Verkehrsmittel sollten beschränke Passagierzahlen verordnet bekommen. Dafür könnte man die Intervalle verkürzen.

Wichtig sind vor Allem engmaschige Kontrollen auf allen Gebieten und sofortige Sanktionen ohne Wenn und Aber. Es kann und darf nicht sein, dass sich Corona-Leugner, Ignoranten und Andere das Personal bedrohen und sogar tätlich angreifen, wenn es die Betreffenden an Sicherheitsmaßnahmen erinnert und sie ggf. einfach rauswirft.

Das Gastgewerbe wird wohl noch warten müssen, denn man kann keine Regelungen für einzelne Betriebe planen. Und für eine generelle Lösung ist es noch viel zu früh.

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Rechtsstaat

Eine Menge Aufregung verursacht derzeit der Fall von der 12-jährigen Tina und ihrer Familie, die nun nach Georgien abgeschoben wurde, Eine Gruppe von 200 Menschen bestehend aus Klassenkollegen, jungen Menschen und Politikern versuchte das bis 5 Uhr Früh zu verhindern. Doch Viele – inklusive unser Bundespräsident sind der Ansicht, dass man eine „menschliche Lösung“ gebraucht hätte.

Doch die Exekutive hätte gar nicht anders handeln dürfen, denn es gibt diesbezüglich schon länger höchstgerichtliche Entscheidungen. Wer nun glaubt, dass das Innenministerium einfach gegen diese Entscheidungen handeln kann, hat das Rechtssystem nicht verstanden. Als Exekutive setzen die Beamten nur die Beschlüsse der unabhängigen Richter durch. Und diese Entscheidungen haben mit politischen Querelen absolut nichts zu tun.

Was wäre es für ein Signal, wenn man jetzt anfangen würde, richterliche Beschlüsse zu ignorieren und auf eigene Faust zu handeln? Dann hätten wir das, was aus den Reihen von SPÖ, Kommunisten und anderen links freundlichen Parteien zu hören ist: Das wäre ein willkürlicher Polizeistaat. Oder gilt unser Rechtsstaat nur dann, wenn er der öffentlichen Meinung entspricht?

Fakt ist: Die Umsetzung von höchstrichterlichen Beschlüssen darf – so bedauerlich das manchmal sein mag – nichts mit emotionalen Befindlichkeiten zu tun haben. Die Aufforderung, solche Fälle im letzten Moment noch einmal zu prüfen, ist nicht Sache des Innenministeriums. Für die Prüfung an sich sind die Gerichte zuständig. Wenn das verfahren abgeschlossen ist, dann ist es der klare Auftrag der Fremdenpolizei, die Außerlandesbringung umzusetzen.

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Geduld

In Lockdown-Zeiten ist es besonders schwierig, von der Bevölkerung Geduld einzufordern. Überhaupt dann, wenn man aus der Presse von Nachrichten mit Rückschlägen überhäuft wird. Dass sich eine gewisse Corona-Müdigkeit eingestellt hat, ist verständlich, denn Diejenigen, die sich an die Maßnahmen halten, sind letztendlich auch Diejenigen, die am meisten darunter zu leiden haben. Dieser Teil der Bevölkerung sieht es einfach nicht mehr ein, nur noch das Notwendigste einkaufen zu können, den physischen Kontakt im Bekanntenkreis auf fast NULL zu reduzieren und sich nicht mehr im Lieblingslokal zu treffen.

Es bringt wenig, an die Geduld der Bevölkerung zu appellieren, wenn man sieht, dass Andere sich einen Dreck darum scheren, was erlaubt oder verboten ist. Dazu kommt, dass es genau diese Anderen sind, die für die Maßnahmen und den „Dauerlockdown“ verantwortlich sind. Überfüllte Skianlagen, Eislaufplätze, illegale Partys, Reiserückkehrer, die jede Möglichkeit nutzen, um Regeln zu umgehen, Demonstranten, die sogar von einer Demo zur Anderen reisen, um Maskenpflicht, Abstände und Kontaktbeschränkungen zu umgehen und jede Demo zu einer Krawall und Sauforgie machen, sind die Bilder die uns jeden Tag erreichen.

Dazu das absolute Impfchaos, welches uns die EU und das Gesundheitsministerium bescheren, die zweifelhaften Machenschaften gewisser Pharmafirmen, denen es nur um Gewinnmaximierung geht und die sehr zweifelhafte Verteilung des vorhandenen Impfstoffs. Wenn ich da an den Wr. Gesundheitsstadtrat Hacker denke, der sich von den Bundesländern Impfstoffdosen „ausborgen“ will, damit er schneller seine Schafe ins Trockene bekommt – vielleicht nur deshalb, dass er politisch überlebt, dann formen sich meine Griffel vorsorglich schon einmal zu einer Art Würgegriff.

Anders ausgedrückt heißt das nur, dass es Hacker völlig egal ist, ob Menschen in anderen Bundesländern verrecken, solange es nur möglich ist, weiterhin Demonstrationen zu erlauben, so schnell wie möglich in Wien ein halbwegs normales Leben zu ermöglichen und am Ende als der große Held dazustehen.

Es dürfte schwierig sein, Geduld und Verständnis von der gesamten Bevölkerung für eine Lockdown-Verlängerung zu erwarten, wenn nicht einmal annähernd ein Ende der Maßnahmen abzusehen ist. Im Gegensatz zu Sebastian bin ich nicht von einer „Normalität“ im Sommer überzeugt. Nicht, weil diese Maßnahmen gar keine Wirkung gezeigt hätten, sondern weil deutlich zwei Gruppen zu sehen sind: Diejenigen, die sich an alles halten und größtenteils zu Hause bleiben und Diejenigen, die auf dem Egotrip reiten und alle Maßnahmen mit den Füßen treten – so als würden sie danach als die großen anarchistischen Helden dastehen.

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Aufgeben kann man einen Brief, aber niemals sich selbst. Das ist keine Option.