Eigentlich war ich ja der Ansicht, dass die höchste Eskalationsstufe mit der nuklearen Drohung Russlands gegen den Westen bereits erreicht wurde. Aber wie bei allen Dingen geht es auch in diesem Fall noch tiefer als gedacht.
So sperrt Russland seinen Luftraum für so „gefährliche Staaten“, wie Österreich und 35 weitere Staaten. Wladimir Putin hat den Westen als „Lügenimperium“ bezeichnet. Außerdem bestätigt ein russisches Gericht die Auflösung der Menschenrechtsorganisation „Memorial Human Rights Centre“. Ein Einspruch der NGO wurde abgelehnt. Die Schweiz wird den EU-Sanktionen gegen Russland folgen, was ich als großen symbolischen Schritt sehe.
Bei den Gesprächen zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine sehe ich ein Scheitern bereits im Vorfeld, weil die Forderungen der beiden Seiten in keinster Weise erfüllbar scheinen.
Russland fordert ja nach wie vor, dass sich die Ukraine bedingungslos ergibt und zumindest die Krim Russland „schenkt“, die ukrainische Regierung zurücktritt, die bereits „anerkannten“ Provinzen nicht mehr beansprucht, einen sofortigen Lieferstopp für Waffen an die Ukraine und Widerständler sollen ausliefert werden, was letztendlich einer bedingungslosen Kapitulation gleichkommt.
Die Ukraine will einen Totalrückzug Russlands, eine sofortige Aufnahme in die EU und ein sofortiges Ende der Angriffe, wobei es mehr als unwahrscheinlich ist, dass Putin jetzt so tut, als wäre nichts gewesen. Auch die sofortige Aufnahme in die EU würde ich mehr als skeptisch sehen, denn das würde auch absolute Reisefreiheit für die Ukrainer bedeuten. Dagegen wäre theoretisch nichts einzuwenden, aber es gibt dabei einen Haken.
Putin und seine Killertruppen könnten auf die Idee kommen, den Ukrainern „nachzulaufen“ und einen Stellvertreterkrieg in Mitteleuropa zu beginnen. Damit hätten wir den bewaffneten Konflikt auch in Wien, Berlin, Paris genauso wie in der Ukraine selbst und genau das würde dem wahnsinnigen Wladimir in die Hände spielen.
Dass der russische Außenminister Sergei Lawrow seine Teilnahme an der Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats abgesagt hat, überrascht natürlich nicht besonders. Also Grund gibt Russland die Luftraumsperren der EU an.
Lettland erlaubt seinen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, als freiwillige Einsatzkräfte für die Ukraine in den Krieg zu ziehen und das Land so gegen den russischen Angriff zu unterstützen. Die gesetzlichen Voraussetzungen wurden in Riga beschlossen. Dazu müssen sie sich nur vor Abreise als Reservisten bei der lettischen Armee registrieren. Eine nicht ganz ungefährliche Situation, denn in diesem Fall würden Soldaten aus NATO Streitkräften gegen Russen kämpfen.
Und was macht der Feigling Putin? Steht er an der Seite seiner Soldaten? NEIN, er verkriecht sich im Bunker, während Wohnhäuser in Kiew beschossen werden und die Bevölkerung in Kiew ihre Häuser nur verlassen sollen, um dringende Besorgungen zu machen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Nuklearstreitkräfte seines Landes in Alarmbereitschaft versetzt. Seine Begründung dafür: „Die aggressive Haltung der NATO und die Wirtschaftssanktionen“. Damit dürfte klar sein, dass e Putin nicht nur um die Ukraine geht. Die Frage ist nur, ob er tatsächlich glaubt, dass irgendjemand noch mit jemandem Geschäfte macht, der mit Atomwaffen droht.
Die einzige möglich Schlussfolgerung: Es werden wahrscheinlich Millionen von Europäern sterben, aber Putins Machtgelüste lösen sich damit in Luft auf. Mit Leichenbergen kann man schließlich keine Geschäfte machen und sein Gas braucht demnach auch niemand mehr. Das bedeutet, dass der ehemalige KGB-Major inzwischen völlig durchgeknallt ist und man kann nur darauf hoffen, dass sein unmittelbares Umfeld das auch erkennt und entsprechend handelt.
Die Ukraine nuklear bedrohen, wäre noch sinnloser. Immerhin wäre das Gebiet für Jahrzehnte unbewohnbar – und damit auch für Putin unbrauchbar. Außerdem wäre ein atomarer Angriff gleichbedeutend mit Selbstmord. Aber vielleicht legt er es darauf an, als vermeintliche Märtyrerfigur zu sterben. Wer ihn dafür aber „bewundert“, dürfte ein Rätsel bleiben.
Natürlich ist die Welt größtenteils betroffen und erschüttert, wenn man die Bilder aus der Ukraine sieht. Die sinnlosen Toten und die wachsende Bedrohung durch Wladimir Putin versprechen auch für Europa eine düstere Zukunft. Doch das ist nur der Teil des Krieges, der offensichtlich ist. Der Krieg hinter dem Krieg ist nicht weniger erschreckend, wenn man die möglichen Auswirkungen bedenkt.
Bereits bei der Annektierung der Krim 2014 gab es im Vorfeld Falschinformationen im Netz. Heute ist die Verbreitung noch deutlich effektiver und vor allem wesentlich schneller. Nicht nur die russische Armee gehört zu den Fake-News Tätern, sondern immer mehr auch Russland-freundliche Nutzer in sozialen Netzwerken und sogar politische Parteien in vermeintlich demokratischen Ländern.
So hat die Russische Föderation der Ukraine ein angebliches „Verhandlungsangebot“ gemacht, um den Krieg zu beenden. In Wahrheit ist es aber ein Kapitulationsangebot, das mit Frieden absolut nichts zu tun hat. Der Ukraine-Krieg wäre sofort beendet, wenn sich die Ukraine nach dem russischen Angriff bedingungslos ergeben würde und Russland gewissermaßen die Ukraine „heim ins russische Reich“ holt.
Die Macht der Bilder wird von Putin gerne genutzt, um die Meinungen in der ganzen Welt in seinem Sinn zu manipulieren. Dazu zählen auch Bilder, die bewusst nicht gezeigt werden, wie zum Beispiel die mobilen Krematorien, die nur dazu dienen sollen, die wahren Verluste der russischen Armee zu verschleiern. Nach dem Motto „Wo man keine Leichen findet, gibt es auch keine Verluste“, wird man die wahre Zahl der toten russischen Soldaten wohl niemals erfahren.
Auch die russische Behauptung, dass es sich bei den Aggressoren um „Friedenstruppen“ handeln würde, wird gerne im Netz verbreitet. Das nutzen vor allem rechtsradikale Elemente, um irgendwie Putins Handeln zu rechtfertigen. Die Gemeinsamkeit mit den russischen Kriegsverbrechern ist der Nationalismus ohne andere möglichen Alternativen.
Der politische Zwilling von Putin, Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew, meinte als derzeitiger Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates: „Russland braucht keine diplomatischen Beziehungen zum Westen“. Ob die Russische Föderation aber ohne den Westen überhaupt wirtschaftlich existieren kann, darf bezweifelt werden.
Estland, Lettland und Litauen sind eine Art Brückenkopf in Richtung Osten. Seit 1990 nach 50-jähriger sowjetischen Zugehörigkeit wieder frei. Doch gedanklich sind viele noch in einer bedrohlichen Situation und wie man am Beispiel der Ukraine sieht, nicht so ganz zu Unrecht.
Putin wird auch vor diesen Ländern nicht Halt machen, obwohl das Baltikum inzwischen der NATO angehört. Das würde seinem imperialen Gedanken widersprechen. Es ist aber nicht ganz so einfach, ohne ernsthafte Konsequenzen diese Länder so wie die Ukraine anzugreifen. Kann Putin jetzt dem Propagandakrieg entsagen, sich aus der Ukraine zurückziehen und so tun, als ob nichts gewesen wäre?
Politisch und taktisch wäre das aus seiner Sicht unmöglich. Er ist zu weit gegangen, um jetzt wieder umzukehren. Doch das Baltikum anzugreifen, hätte weltweite Konsequenzen – natürlich auch für Russland. Auch in Russland mehren sich die Proteste gegen den Angriff auf die Ukraine. Das zu erwartende Resultat: Rund 3000 Festnahmen bei Demonstrationen und in Russland kann man tatsächlich diese Festnahmen unter „vermisst“ verbuchen. Arbeitslager dürften die mildesten Konsequenzen sein, wenn man gegen Putin demonstriert.
Die Annahme, dass Russland sich mit der Ukraine zufriedengibt und dann ruhig nach Hause zurückkehrt, ist ein gefährlicher Trugschluss. Europa bleibt erpressbar, solange es diese Abhängigkeit auf dem Energiesektor gibt. Alle europäischen Staaten wären gut beraten, sich um andere Energielieferanten bei Gas und Steinkohle umzusehen. Teuer wird es in jedem Fall, sodass man vielleicht einen kompletten Energieumstieg forcieren sollte. Energie ist ein Sektor, auf dem man mit Netzpropaganda ebenso viel erreicht, wie mit gezielten Cyberangriffen.
Rätselhaft ist für mich, dass auf Putin nicht schon viel früher reagiert wurde. Blindes Vertrauen ist bei Russland noch nie angebracht gewesen und wenn man Putins Biographie kennt, muss man sich eingestehen, dass sich der heutige Stand schon lange abgezeichnet hat, denn der Krieg hinter dem Krieg ist schon sehr lange im Gang.
Eine der perfiden kriegerischen Handlungen ist die gezielte „Eliminierung“ von Schlüsselfiguren des Gegners. Dieses Stadium wurde inzwischen in Russland erreicht. Putin schickt Killertruppen in die Ukraine. Spezialeinheiten aus der Kaukaus-Nation Tschetschenien sollen bereits vor Ort sein.
Die Aufgabe: Jagd auf Putin-Gegner zu machen. Jeder Kämpfer soll ein Päckchen mit Porträt-Fotos dabei haben, welche die wichtigsten Zielpersonen zeigen. Oben auf der Liste: Ukraines Präsident Wolodymyr Selenski. Ramsan Kadyrow hat bereits in der Heimat persönlich Massen an aufmarschierten Truppen auf Krieg vorbereitet.
Inzwischen werden von russischer Seite weiterhin Lügen verbreitet. Der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow meinte: „Da sich die ukrainische Seite grundsätzlich weigerte zu verhandeln, wurde der Vormarsch der wichtigsten russischen Streitkräfte heute Nachmittag gemäß dem Operationsplan wieder aufgenommen“. Es ist allerdings bereits bekannt, dass die Ukraine grundsätzlich zu Gesprächen bereit ist, aber keine Einigkeit über den Ort der Gespräche besteht. Russland will Minsk als Treffpunkt, die Ukraine dachte an Polen.
Inzwischen hat auch die Türkei russische Kriegsschiffe vom Schwarzen Meer ausgesperrt. Der Bosporus ist die einzige Verbindung zwischen Mittelmeer und Schwarzem Meer. Das Durchfahrtsverbot von russischen Kriegsschiffen ist essenziell für die Ukraine.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj informiert darüber, dass mehr als 100.000 Eindringlinge in der Ukraine sind, die heimtückisch auch Wohnhäuser ins Visier nehmen. Mit solchen Zahlen bin ich zwar generell sehr zurückhaltend, allerdings wird die Geschichte immer glaubhafter, umso größer die russischen Verluste und je aggressiver Putins Kriegsgeschrei ist.
Auf ein schnelles Ende mit einer zufriedenstellenden Lösung für ganz Europa sollten wir uns eher nicht vorbereiten, doch die Solidarität mit der Ukraine wird stündlich größer. Auch aus dem britischen Königshaus kommt Zuspruch von William und Kate: „Wir stehen heute an der Seite des Präsidenten und des gesamten ukrainischen Volkes, die tapfer für diese Zukunft kämpfen“ Ungewöhnlich ist die klare Positionierung von dieser Seite auf jeden Fall.
Das wird der Eintrag in den Geschichtsbüchern sein, wenn Wladimir Putin beschrieben wird. Das sagt jedenfalls der Osteuropaexperte Alexander Dubowy. Damit wird er wohl Recht behalten. Während Putin bisher ein rational agierender Autokrat war, hat sich das Bild inzwischen gewandelt. Auffällig auch, dass Putin seinen Untergebenen gegenüber eine herabwürdigende Art entwickelt hat, die er sich so zuvor nicht erlaubt hatte.
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron meint, dass sich Putin stark verändert hat. Man kann darüber spekulieren, welche Gründe dazu geführt haben. Einerseits könnte Putin versuchen, von seinem politischen Erbe zu retten, was noch zu retten ist. Der Traum von einem russischen Imperium mit ihm als „Zar“ wurde meiner Ansicht nach nie aufgegeben.
Eine andere Möglichkeit, die bisher nie angesprochen wurde, könnte darin liegen, dass Putin krank ist – und ich meine damit nicht Schwachsinn, oder Größenwahn, sondern eine Krankheit, die ihm vielleicht nicht mehr viel Zeit lässt – Krebs zum Beispiel. Das könnte ihn dazu bringen, seine vermeintliche „Lebensaufgabe“, Russland zur größten Nation aller Zeiten zu machen, mit allen Mitteln noch rasch zu realisieren.
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Eroberung der Ukraine, ohne die es kein „großes russisches Imperium“ geben kann, das Ende der gegenwärtigen Entwicklung ist, denn es muss klar sein, dass die Sanktionen, die Putin provoziert, nachhaltig sind und möglicherweise über Generationen die Russische Föderation isolieren wird. Das schnell verloren gegangene Vertrauen ist keine Option mehr und das wird sich schon aufgrund der militärischen Stärke nur sehr schwer wieder herstellen lassen. Wer traut schon einer Nation, die andere Länder überfällt und mit Atomwaffen droht?
Das russische Volk will keinen Krieg, es hat genug mit sich selbst zu tun. Auch im Land gibt es Widerstand gegen Putin, aber wie jeder Diktator, beantwortet er die zahlreichen kleinen Demonstrationen mit Festnahmen und persönlichen Repressalien gegen die Teilnehmer. Das wird Putin keine Punkte einbringen und für mich deutet das darauf hin, dass er die Situation als eine Art „Endkampf“ sieht. Putin ist nicht dumm genug, um nicht zu wissen, dass er sowohl im Inland, als auch im Ausland mit dem Überfall auf die Ukraine politisch erledigt ist. Das kann nur bedeuten, dass er keine langfristige realistische Planung hat.
Auch die Tatsache, dass Putin mit Atomwaffen droht, deutet auf keine langfristige Strategie hin, denn selbst dem Dümmsten müsste klar sein, dass auch Russland einen entsprechenden Gegenangriff nicht überleben würde. So dürfte „Wladimir, der Wahnsinnige“ in den Geschichtsbüchern durchaus realistisch sein, denn „normal“ ist so ein Verhalten nicht!
Die ganze Welt verurteilt die Angriffe von Wladimir Putin auf die Ukraine. Die ganze Welt? Nein, ein kleines gallisches Dorf namens FPÖ mit Kickl an der Spitze scheint nach wie vor Sympathien für Putin zu haben, denn die Haltung der FPÖ zu den Sanktionen lässt kaum andere Schlüsse zu.
Es ist gar nicht so sehr die private Haltung einzelner FPÖ-Funktionäre, sondern die heutige Haltung der Blau-Braunen zu Putin und seinen zweifelhaften Handlungen. dass Putin auf der Hochzeit von der Ex-FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl getanzt hat, kann man noch als Privatangelegenheit durchgehen lassen.
Während die österreichische Bundesregierung eine klare Haltung zum Thema Ukraine zeigt, ist die FPÖ sehr zögerlich und widerspricht sogar jeder klaren Verurteilung der Russischen Föderation durch Österreich. „Mit seiner Positionierung gegenüber Russland verstößt Österreich gegen die „immerwährende Neutralität“, meint die FPÖ.
Bereits zwei Tage vor dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Kickl „klargestellt“: „Österreich hat die verfassungsrechtliche Verpflichtung, immerwährend neutral zu sein. Jeder Minister hat einen Eid auf die Verfassung abgelegt. Daraus leitet sich auch ab, dass Österreich weder auf der Seite Russlands noch auf Seite der USA/NATO stehen darf„.
Ich empfehle der FPÖ eine wesentliche Lektüre. Sie nennt sich Verfassung und die ist eindeutig. Kickl stört es, dass Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen und unser Karl Nehammer klare Worte zur russischen Aggression gegenüber der Ukraine finden. Kickl sieht die Statements von Nehammer als „peinlichen Auftritt“, der nicht mit der österreichischen Verfassung kompatibel wäre.
Jetzt wird der Vergleich erst richtig „haarig“: „Die Coronakrise und der Ukraine-Krieg hätten eine Gemeinsamkeit. Es würde sich in beiden Fällen um von der österreichischen Regierung dramatisierte Gefahren handeln, die als Existenzberechtigung, für deren Schaffen dienen sollen.“ Damit deutet Kickl an, dass der Ukraine-Krieg von der österreichischen Bundesregierung initiiert wurde. Es soll eine Art „Ablenkungsmanöver“ für türkis-grüne Verfehlungen sein.
Dass Putin die Angriffe gegen die Ukraine mit „Entnazifizierung“ rechtfertigen will, sollte aber gerade der FPÖ zu denken geben – genauso wie der deutschen AfD – wären doch genau diese Parteien im Focus von Putin, wenn er an dieser Begründung festhält. Ich halte diese „Begründung“ allerdings für genauso aus der Luft gegriffen, wie die Darstellung der FPÖ von Ungeimpften mit „Judensternen“. Der Hang, sich als „Opfer“ darzustellen, eint solche Parteien und Wladimir Putin.
Es ist schon richtig, dass die immerwährende Neutralität 1955 in der Verfassung verankert wurde. Doch für Kickl ist es, wie nur Schlagzeilen zu lesen. Einen Absatz weiter wird auf die Auslegung des Neutralitätsprinzips hingewiesen. Dort steht klar, „dass Österreich Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen darf. Es dürfen keine Waffen an Kriegsparteien geliefert, oder Überfluggenehmigungen und Truppenverlegungen durch das österreichische Gebiet erlaubt werden. Neutralität bedeutet nicht, politisch neutral, sondern nur militärisch neutral zu sein.
Natürlich darf Österreich Sanktionen gegen einen Aggressor mittragen. Alles andere würde sogar dem Völkerrecht widersprechen. Kickl beschwert sich über die „Strategie der absoluten Parteilichkeit und Einseitigkeit“. Die Haltung der Bundesregierung ist kein Widerspruch zum Prinzip der Neutralität, wie sie in der Verfassung verankert ist.
Kickl und seinen Gesinnungsgenossen empfehle ich, zumindest auf dem Klo weder Pornos, noch Rosamunde Pilcher zu lesen, sondern zur Abwechslung einmal die Verfassung. Das dürfte für sie eine ganz neue Erfahrung sein.
Als ob es nicht schon genug Irre auf unserem Planeten gäbe. In negativer Hinsicht setzt Wladimir Putin noch eins drauf. Kaum jemand ist noch auf der Seite Russlands, wenn es um die Kriegsspiele Putins in der Ukraine geht. Man muss schnell sein, um überhaupt noch von der Ukraine sprechen zu können, denn die ersten Vororte von Kiew sind gefallen.
Anders ausgedrückt – wenn Kiew fällt, existiert die Ukraine nicht mehr als selbstständiger Staat. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat noch während der Plenarsitzung unseren Karl Nehammer angerufen, der für das Gespräch die Sitzung verlassen hat. In dem Gespräch hat Selenskyj betont, er weiß nicht, wie lange es die Ukraine noch geben und wie lange er noch leben würde und er hat ersucht, der Ukraine mit militärischer und humanitärer Hilfe beizustehen.
Es muss ein sehr verzweifelter Appell gewesen sein, denn dass Österreich sich in keinem Fall militärisch einmischen kann und wird, müsste klar sein. Selenskyj richtete einen dringenden Appell an die Welt, die Ukraine nicht zu vergessen. Dieser Satz alleine zeigt, dass es nur noch eine Art „Vermächtnis“ sein kann, auf die aktuellen Ereignisse keinen Einfluss mehr haben wird.
Auch, wenn nun weitere Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängt werden, stellt sich die Frage, wie es nun weitergeht, denn Putin als Stratege hat solche Schritte durchaus mit einem klarem Ergebnis einberechnet. Die Sanktionen sind ihm egal. Selbst die üblichen Verbündeten, wie China und Belarus, werden keine Truppen in die Ukraine schicken. Die chinesische Außenamtssprecherin Hua Chunying appelliert: „Wir rufen alle Parteien auf, Zurückhaltung zu üben und zu verhindern, dass die Situation außer Kontrolle gerät“ Auch der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko wird keine Truppen schicken.
Allerdings bietet Lukaschenko Minsk als Ort für Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland an, was ich allerdings für einen Showeffekt halte, denn Lukaschenko will in naher Zukunft entscheiden, ob er die ostukrainischen Separatistengebiete nach dem Vorbild Russlands als unabhängig anerkennt.
Was kommt aber als Nächstes? Putin kann nicht einfach seine Koffer in der Ukraine packen, ein paar Aufpasser zurücklassen und so tun, als ob nichts gewesen wäre. Das würde auch klar dem Bild widersprechen, dass nicht nur ich inzwischen von ihm gewonnen habe. Schließlich muss er auch irgendwie das Gesicht in der Weltöffentlichkeit wahren können und das dürfte nicht einmal gelingen, wenn er sich „plötzlich einsichtig zeigt“.
Damit stellt sich die Frage, wer den Wahnsinnigen noch stoppen kann und vor allem WIE. Weltweit isolieren oder weitere Sanktionen gegen Russland verhängen? Das hat er vermutlich längst einkalkuliert und dass er sich in seinem Größenwahn mit der Ukraine zufriedengibt, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen – wo doch alles so „gut für seine militärischen Spiele“ läuft. Die Welt wird sich auf eine sehr lange Periode der Konflikte in Europa einstellen müssen – es sei denn, man stoppt Putin – und zwar mit allen Mitteln.
Es war ja schon zu lange Frieden in Europa – jedenfalls wenn es nach Putin und der Russischen Föderation geht. Mit seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag hat die jüngste Aktion jedenfalls nichts zu tun. Die Ukraine war schon 2014 bevorzugtes Ziel von Wladimir Putin und sein unstillbarer Machthunger wird sich bestimmt nicht auf die Ukraine beschränken.
Die ersten ukrainischen Städte sind innerhalb von wenigen Stunden gefallen, die ukrainische Luftwaffe ist vernichtet. Gleichzeitig sind die humanitären Folgen noch gar nicht absehbar. Dieser Angriff wird einen politisch, wirtschaftlich und moralisch zu hohen Preis haben, als dass man ihn ignorieren könnte. Es handelt sich ganz klar um einen Angriffskrieg und ich gehe davon aus, dass Putin nicht daran denkt, sich mit der Ukraine zufriedenzugeben.
UNO-Generalsekretär António Guterres: „Präsident Putin, im Namen der Menschlichkeit: Bringen Sie Ihre Truppen zurück nach Russland. Dieser Konflikt muss jetzt beendet werden. Die Folgen für die Weltwirtschaft sind unvorhersehbar. „Für mich ist klar, dass dieser Krieg keinen Sinn ergibt. Es verstößt gegen die Grundsätze der Charta.“ Der französische UNO-Botschafter Nicolas de Rivière schließt sich diesem Statement an und meint: „Wenn Russland bestätigt, dass seine Entscheidung Krieg ist, muss es die gesamte Verantwortung übernehmen und den Preis dafür zahlen„. Aber das scheint den Möchtegern-Zaren nicht besonders zu stören.
Ähnlich reagiert der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Trotz unserer wiederholten Warnungen und unermüdlichen Bemühungen um Diplomatie hat Russland wieder einmal den Weg der Aggression gegen ein souveränes und unabhängiges Land gewählt“. Auch vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz kommen ähnliche Töne: „Es ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Der russische Angriff ist durch nichts zu rechtfertigen. Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa“. Und auch der kanadische Premierminister Justin Trudeau sieht das ähnlich: „Russlands Vorgehen wird schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen“,
Und Joe Biden? Dem Kreml droht er für den vorsätzlich gestarteten Krieg Konsequenzen an. Es ist nicht weiter überraschend, dass fast die ganze Welt, Russland dafür verurteilt – von den wenigen Unterstützern, wie Belarus und anderen Figuren, die in einzelnen Staaten dem Nationalismus oder auch dem Nationalsozialismus zugewandt sind. Es wäre sinnlos, mit solchen Leuten zu diskutieren.
Was kommt als Nächstes? Putin führt den Westen vor und macht im Grunde genommen, was er will. Er hat gelernt, andere um den Finger zu wickeln und sie dazu zu bringen, „die Füße stillzuhalten“. 1975 bis 1982 war er in der damaligen DDR bei der Abteilung Auslandsspionage des KGB tätig. 1998 war Putin ca. ein Jahr lang Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB (Nachfolger des KGB) und ab 1999 Direktor des Sicherheitsrates der Russischen Föderation.
Seine Machtpolitik hat stark autokratische Züge und seine Politik deutet nicht erst seit gestern darauf hin, dass er an die imperialen Vorstellungen der zaristischen und der sowjetischen Zeit anknüpfen will. Daher nehme ich nicht an, dass er sich mit der Ukraine zufriedengeben wird und weitere Gebiete im Visier hat. Jetzt wird sich zeigen, ob die internationalen Verurteilungen seines Handelns nur leere Worte sind, oder ob wir uns schon fast im 3. Weltkrieg befinden. Dazu ist es nur noch ein kleiner Schritt.
Nach den letzten Handlungen der Russischen Föderation in der Ukraine stellt sich die Frage, wie es nun weitergeht und was die Konsequenzen daraus sind. Für Wladimir Putin wäre es wohl der Idealfall, wenn aus der Ukraine im günstigsten Fall eine Ruskraine wird – also eine Ukraine, die komplett unter russischer Kontrolle steht.
Die erste Konsequenz liegt darin, dass Putins Russland von den internationalen Finanzmärkten ausgeschlossen wird. Außerdem gibt es ein Verbot des Handels mit russischen Staatsanleihen, was die Refinanzierung der russischen Wirtschaft sehr schwer machen dürfte. Das Nord Stream 2 Projekt wird auf Eis gelegt und ein Einreiseverbot für wichtige russische Oligarchen verhängt.
Schwerwiegend ist vor allem, dass Putin der Ukraine das Existenzrecht abspricht und damit handelt es sich um einen schweren Verstoß gegen die Helsinki-Schlussakte und des Völkerrechts. Eines dürfte klar sein: Es wird keine direkte Konfrontation von US-Soldaten und russischen Truppen geben, obwohl die Ukraine militärisch von der NATO unterstützt wird. Würden US-Truppen und russische Truppen aufeinander schießen, wäre das der Beginn des 3. Weltkriegs. Biden ist nicht verrückt genug, um das nicht zu wissen.
Österreich bezieht ca. 80 % des Erdgases aus Russland. In diesem Winter ist die Versorgung allerdings nicht gefährdet. Für 1000 Kubikmeter Gas könnte der Preis allerdings von derzeit 900 Dollar auf 2000 Dollar steigen. Seit 8 Jahren kosten die bisherigen Sanktionen etwa 400 Millionen Euro jährlich und insgesamt könnten die Verluste durch weitere Sanktionen noch steigen. Privathaushalte werden davon in diesem Winter nicht betroffen sein. Die Industrie allerdings schon und das bedeutet, dass auch die allgemeine Preissteigerung von Waren auf einen neuen Höhepunkt zusteuern könnte.
Es muss auch damit gerechnet werden, dass eine große Flüchtlingsbewegung einsetzt. Es werden Zahlen um die 100.000 zusätzliche Flüchtlinge genannt, die den Weg nach Europa suchen. Umgekehrt scheinen österreichische Ex-Politiker die „Flucht“ nach Russland anzutreten – genauer gesagt, in die wirtschaftlichen Spitzenpositionen, die Putin nur allzu gerne anbietet, denn es sind wichtige Anbindungen an die EU.
Ich glaube nicht, dass Putin mit den letzten Schritten in der Ukraine sein Ziel erreicht hat. Es geht noch viel weiter. Militärisch wäre es für Russland nicht sinnvoll, in Kiew einzumarschieren. Die Verluste dürften zu hoch sein. Vermutlich wird er versuchen, Kiew abzuriegeln und gewissermaßen „auszuhungern“, um jeden Widerstand zu brechen.
Die Aussage Putins, dass die Ukraine Atomwaffen entwickeln will, ist schon ein Widerspruch in sich, wenn gleichzeitig seinerseits die Befürchtung im Raum steht, dass die Ukraine der NATO beitreten könnte, denn in diesem Fall könnten sowieso NATO-eigene Atomwaffen in der Ukraine stationiert werden. Davon abgesehen wäre die Erreichbarkeit von Zielen wie Moskau auch von anderen bereits vorhandenen Stützpunkten gegeben. Daher ist diese Aussage – sagen wir einmal – etwas wirr. Wenn sich Putin also wirklich „bedroht“ fühlen, müssten auch andere baltische Staaten fürchten, von Russland angegriffen zu werden.
Ich sehe in den letzten Tagen immer wieder Stellungnahmen, dass an dem ganzen Szenario die USA und die NATO schuld wären. Wie dumm solche Aussagen sind, sieht man schon daran, dass die USA überhaupt kein Interesse an der Ukraine haben und auch jede personelle Unterstützung mit einem viel zu großem logistischen Aufwand verbunden wäre. Auch für die NATO insgesamt wäre kein Blumentopf zu gewinnen, denn die Möglichkeit, in „Russland-Nähe“ militärisch präsent zu sein, besteht auch in anderen NATO-Mitgliedsstaaten.
Letztendlich wird diese Aktion der Russischen Föderation nur Verlierer produzieren, denn für die Ukraine gibt es nichts zu gewinnen, für Russland letztendlich auch nicht, weil die möglichen Sanktionen schwerwiegend sind und für Europa nicht, weil die Wirtschaft massiv darunter leidet. Das Ziel, Europa wirtschaftlich zu schwächen, würde nach hinten losgehen, denn Russland steht wirtschaftlich gesehen deutlich schwächer da.
Klein-Herbert ist gegen Russland-Sanktionen. ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS haben klare Worte für Putins Entsendung russischer Truppen in die Ostukraine. Doch die Blau-Braunen scheren wieder einmal aus: „Sanktionen sind generell ein Schnitt ins eigene Fleisch“. Das bedeutet, dass man Putin alles machen lassen soll, was er will – ob es nun Völkerrechtswidrig ist, oder nicht.
Die Schuld für den eskalierten Konflikt müsste man auch bei den USA, der NATO und der Ukraine suchen. Damit ich das auch richtig verstehe: Russland hat die Ukraine zumindest teilweise bereits in Beschlag genommen. Aber so würde eine FPÖ vermutlich auch handeln. So meint der Impf-Taliban: „Österreich ist ein immerwährend neutrales Land, hat sich im Interesse seiner Bürger aus dem Ukraine-Konflikt herauszuhalten“
Vielleicht sollte er einmal den Begriff „neutral“ neu denken – obwohl denken? Österreich IST militärisch neutral. Trotzdem darf das Land auch eine Meinung haben und sie auch vertreten. Mit ein bisschen Hintergrundwissen wird aber schnell klar, woher die Sympathien der FPÖ für Russland kommen.
2016 gab es ein hochgehaltenes Abkommen der FPÖ mit Putins Partei „Einiges Russland, hat wohlwollende Wahlbeobachter zur Abstimmung über die völkerrechtswidrige Krim-Annexion geschickt und hat am Balkan immer eher russische, als europäische Interessen vertreten. Interessant auch die Aussage vom FPÖ-Außenpolitiksprecher Axel Kassegger: „Es ist im Übrigen auch nicht deeskalierend, wenn der ukrainische Präsident Zelensky anordnet, dass die russische Sprache nicht mehr verwendet werden darf„. Wie war das noch einmal mit der Sprachkultur, als es um Ausländer in Österreich ging?
Jedenfalls sieht sich die FPÖ als einzig möglicher Vermittler in diesem Konflikt. Aus meiner Sicht wäre das allerdings so, als ob in den 30er Jahren Goebbels und Himmler eine Friedensmission in den USA gestartet hätten.
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