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Archiv für den Monat: Juli 2022

Und täglich grüßt das Schwurbeltier

Und täglich grüßt das Schwurbeltier

Es wäre wirklich eine Überraschung gewesen, wenn sich Klein-Herbert nicht wieder ein Thema herausgegriffen hätte, um damit auf sein Lieblingsthema „Corona“ umzuschwenken. Was wäre da „besser geeignet“, als die aktuelle Teuerung, an der selbstverständlich nicht der Kriegstreiber Putin und die gestiegenen Energiepreise schuld ist, sondern es würde sich um eine Folge der „verfehlten Corona-Politik“ handeln.

Was die Corona-Politik aber mit dem Kriegsverbrecher und den reduzierten Gaslieferungen zu tun hat, ist mir ein Rätsel. Aber auch für die Teuerung selbst hat der Chef-Schwurbler eine eigene Patentlösung: „Es braucht sofort das Herabsetzen oder zeitlich befristete gänzliche Streichen von Steuern auf Energie, Gas, Treibstoffe und Grundnahrungsmittel – das wären sofort spürbare Entlastungen für die Menschen“.

Zum Einen wüsste ich gerne, was er unter „Grundnahrungsmittel“ versteht. Schließlich versteht jeder etwas anderes unter dem „Notwendigsten“. Für mich gehören z.B. Obst und Gemüse in die Kategorie „Biomüll“, wogegen Fleisch, Wurst, Eis und Schokolade bei mir Priorität haben. Gas und Treibstoffe sind genau die Dinge, die am meisten Steuern abwerfen und ich möchte Kickl erleben, wenn nach seinen „Teuerungsmaßnahmen“ plötzlich die Steuern wieder im vollen Umfang da sind. Auch dem Verbraucher wird man kaum erklären können, warum er für den Liter Diesel statt dem (steuerfreien) Preis von 1,08 € bzw. 0,98 € pro Liter (bei 54 % Steuern auf Benzin und 49 % bei Diesel) plötzlich wieder 2 Euro zahlen soll, denn es wird noch lange dauern, bis dieser Preis wieder auf Vorkriegsniveau fällt. So lange kann der Staat auf Steuern nicht verzichten. Alleine die Mineralölsteuer beträgt in Österreich aktuell je Liter Diesel 39,7 Cent und je Liter Benzin 48,2 Cent.

Der mental Minimalistische fragt: „Wie hoch muss die Inflation noch steigen, bis diese Regierung echte Entlastungsschritte setzt? Möglichst komplizierte“ Hilfen und Gutscheine der Regierung sind in ihrer Wirkung „bereits verpufft“. Ich habe so eine Ahnung, woran er bei dem Wort „verpufft“ gedacht hat. Die Entlastungsschritte kann er jedenfalls nicht gemeint haben, denn weder sind die Einmalzahlungen bereits auf den Konten gelandet, noch haben wir 2023. In diesem Jahr soll die kalte Progression abgeschafft werden.

Ich habe auch eine Vorstellung davon, wer diese steuerfreie Zeit bezahlen soll. Die FPÖ ist es jedenfalls nicht und unsere Kinder haben dann wohl nach Kickls Vorstellungen einfach Pech gehabt. „Hinter mir die Sintflut“ lautet die Devise dieses „Entlastungsgenies“. Wer das Ganze aktuell finanzieren soll, verrät er jedenfalls auch nicht. Aber vielleicht hat Kickl ja eine Gelddruckmaschine im Keller stehen.

Was Corona betrifft, so wird sich Klein Herbert etwas einfallen lassen müssen, wenn er der Regierung irgendeine Schuld zuweisen will, denn die Maßnahmen wurden ja aufgehoben. Aber vielleicht werden seine Jünger jetzt FÜR Lockdowns und Betretungsverbote demonstrieren, wenn erst einmal Kinder aus dem blau-braunen Lager in Massen sterben. Immerhin bin ich davon überzeugt, dass unser Schwurbeltier auch dann noch die Klappe ganz weit aufreißen wird, denn schuld sind ja immer die Anderen.

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GIS

GIS

Nicht erst sei dem neuen Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) erfährt die Diskussion über die GIS eine recht wilde Diskussion. Wie ich finde, völlig zurecht. Dazu muss man sich erst einmal ansehen, wofür man eigentlich zahlen soll. Offiziell soll die GIS sicherstellen, dass die Unabhängigkeit der ORF gewährleistet ist.

Ob der ORF jemals unabhängig war, lasse ich einmal dahingestellt. Meiner Meinung nach nicht. Betrachte ich mir zum Beispiel Nachrichtensendungen, in denen die Moderatoren tw. den Interviewpartner nicht einmal ausreden lassen, um ihre persönliche Meinung „durchzudrücken“. Ein passendes Beispiel ist Armin Wolf, bei dem seine politische Affinität schon nach ein paar Sätzen klar ist. Man muss nur beobachten, wer bei ihm ausreden darf und wer nicht.

Dazu kommen unzählige Wiederholungen, die man ohnehin schon mehrfach gesehen hat und Filme, die sich nicht unbedingt der größten Beliebtheit erfreuen. Mir fällt da zum Beispiel Rosamunde Pilcher ein. Aber Geschmäcker sind ja bekanntlich verschieden. Dafür zahlen sollen allerdings alle. Derartige „Spitzenfilme“ gehören aus meiner Sicht in den Folterkatalog eines russischen Gulags.

Zur Diskussion stehen daher mehrere Modelle, die recht zweifelhaft erscheinen. Für ORF-Generaldirektor Roland Weißmann ist ein ABO-Modell wie z.B. Netflix kein gangbarer Weg. Er schließt diese Variante völlig aus. Nicht ohne Grund, denn es dürfte nicht viele Menschen geben, die bereit sind, für dieses Programm extra ein ABO abzuschließen. Nebenbei bemerkt, hat das mit Unabhängigkeit sowieso nichts zu tun, denn der ORF müsste das Programm so gestalten, dass es den wenigen Bezahl-Nutzern auch gefällt.

Ein anderes Model sieht vor, die GIS zu streichen und dafür eine Haushaltsabgabe für JEDEN vorzuschreiben. Das wäre allerdings eine neue Steuer, die sogar der Almöhi auf einem Bergbauernhof ohne Strom oder Fernsehempfang bezahlen müsste. Dass man für den ORF Satellitenempfang natürlich auch zahlen müsste, dürfte klar sein. ABER: Wer zahlt im Ausland eine ORF-Gebühr, wenn er in Botswana sitzt und dort über Satellit ORF Programme empfangen kann?

Dazu kommt die Zwangsbeglückung mit Werbung, deren Art sich der Zuschauer auch nicht aussuchen kann und die sich der ORF fürstlich entlohnen lässt.  So kostet die Werbung zur Sendezeit der ZIB1 um 19:25 563 € und bei der ZIB2 um 22:00 314 € – pro Sekunde versteht sich. Die Werbetarife variieren je nach Sendezeit.

Pikantes Detail: Diejenigen, die aufgrund ihres Einkommens von der GIS befreit waren, würden nicht mehr befreit sein, denn wenn man „dem Kind einen anderen Namen gibt“ (Haushaltsabgabe) und nicht mehr GIS, ist natürlich auch die Befreiung weg. So wird aus einer Gebühr für ein privates bzw. teilstaatliches Unternehmen zu einer zusätzlichen Steuer, aus der es kein Entrinnen gibt.

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Ein unkalkulierbares Risiko

Ein unkalkulierbares Risiko

Die neue Corona-Regelung, die am 1. August in Kraft tritt, sieht vor, dass auch Infizierte (mit Bedingungen) arbeiten gehen. Doch sowohl für Arbeitgeber, als auch für den infizierten Arbeitnehmer gibt es dabei ein unkalkulierbares Risiko – und zwar in mehrfacher Hinsicht. In der gestrigen ZIB2 erklärt es eine Arbeitsrechtsexpertin ganz klar:

Zum Einen wäre da die Haftungsfrage, wenn dieser Arbeitnehmer einen anderen infiziert. BEIDE Teile sind für Schäden und mögliche Einkommensverluste haftbar, die eine durch diesen Arbeitnehmer verursachte Ansteckung erleidet. Zudem darf ein infizierter Arbeitnehmer nicht eine Sekunde seine Maske abnehmen, wenn andere Mitarbeiter, die nicht infiziert sind, in der Nähe sind. Also nicht einmal, um einen Schluck zu trinken. Außerdem hat der Arbeitgeber (z.B. im Gastgewerbe, die Gäste vorzuwarnen – etwa mit einem Schild „Heute bedient Sie unsere infizierte Jaqueline“.

In geschützten Bereichen, wie Lebensmittelhandel, Apotheken, Drogerien, etc. (also die Betriebe, die auch während eines Lockdowns geöffnet waren) ist es noch strenger. Eine Art „Offenlegungspflicht“ – also dass der Arbeitgeber gegenüber dem Kunden klarstellen muss, welcher Arbeitnehmer infiziert ist, gibt es zwar nicht explizit, aber er wird es schon im eigenen Interesse trotzdem tun (z.B. beim Friseur), weil – wie gesagt – sowohl der betreffende Arbeitnehmer, als auch er Arbeitgeber HAFTBAR sind.

Nicht infizierte Arbeitnehmer haben keinen Rechtsanspruch darauf, wegen eines infizierten Mitarbeiters zu Hause zu bleiben – es sei denn, es handelt sich um Risikopatienten. Das bedeutet allerdings, dass solche Mitarbeiter vom Arbeitsprozess ausgeschlossen sind, während der infizierte Arbeitnehmer, von dem eigentlich das Risiko ausgeht, mit seinen Einschränkungen, der Arbeit nachgehen darf.

In jedem Fall bleibt es ein unkalkulierbares Risiko, einen infizierten Mitarbeiter arbeiten zu lassen. Es gibt da nämlich noch einen weiteren Punkt und der liegt im strafrechtlichen Bereich. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer machen sich nach § 178 StGB strafbar, wenn sie mit der Beschäftigung eines infizierten Mitarbeiters andere Angestellte oder Kunden gefährden (Vorsätzliche Gemeingefährdung durch ansteckende, meldepflichtige Krankheiten)

Das alles steht allerdings nicht in dieser Regelung, die vorsieht, dass auch Infizierte ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen. Ist der Personalmangel so eklatant, dass man diese Informationen verschweigt?

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Völlig weltfremd

Völlig weltfremd

Bei den neuen „Corona-Nicht-Regeln“ muss man sich schon fragen, wie weltfremd kann man eigentlich sein? Abgehoben von der Bühne der Realität hat uns der aktuelle Gesundheitsminister die neuen Corona-Regeln präsentiert, die in der Praxis nicht einmal ansatzweise umsetzbar sind. Das bringt mich zu der Vermutung, dass man in der Traumblase die österreichische Bevölkerung niemals kennengelernt hat.

So meint Johannes Rauch: „Infizierte dürfen künftig Seite an Seite mit Gesunden arbeiten und damit acht Stunden lang nichts essen und trinken, weil sie ja die Maske nicht abnehmen dürfen. Als ob sich daran jemand halten würde.

Wenn jemand krank oder positiv ist, dann hat er seinen Arzt, seine Ärztin anzurufen – entweder um sich krankschreiben zu lassen oder um zu besprechen, ob die Gabe eines Corona-Medikaments angezeigt wäre. Wenn allerdings jemand merkt – durch den Wohnzimmertest – dass er positiv ist, dann wird er sich hüten, seinen Arzt anzurufen, wenn er keine Symptome hat. Außerdem wäre da noch die Terminfrage. Ich warte zum Beispiel noch bis 19. Oktober, um einen Arzttermin zu bekommen.

Auch diese Aussage ist meiner Ansicht nach recht zweifelhaft: „Kein Mensch auf dieser Welt, kein Elternpaar kommt auf die Idee, Kinder mit Windpocken irgendwohin zu schicken! Niemand wird auf die Idee kommen, ein positiv getestetes Kind in den Kindergarten zu bringen„. Natürlich werden auch positiv getestete Kinder in Kindergarten und Schule geschickt, weil es sich die Eltern nicht leisten können zu Hause zu bleiben. Und solange das Kind nicht sterbend auf dem Boden liegt, werden wohl 90 % aller Eltern ihre Kinds in die „Aufbewahrungsstätten“ schicken. Etwas anderes sind die Betreuungseinrichtungen schon lange nicht mehr.

Wenn das Kind zwar infiziert ist, aber habe keine Symptome hat, kann man es mit Maske in die Betreuung bringen. Die Betreuer / Lehrer wissen zwar nicht, wie sie damit umgehen sollen, weil es auch unmöglich sein dürfte, diese Kinder von Gesunden fernzuhalten, aber das spielt für Johannes Rauch keine Rolle.

Was den Herbst angeht, so sieht Rauch Österreich für „gut gerüstet, wir sind top vorbereitet“. Nur nicht auf die Reiserückkehrer und die neue „Centaurus-Variante“, die bereits in Salzburg festgestellt wurde und die den Impfschutz ebenso umgeht wie die Ansteckungsgefahr drastisch erhöht ist. Und wenn im Herbst aufgrund neuer Varianten ein anderes Vorgehen angezeigt sei, dann werde man reagieren. Offenbar ist ein Lockdown wieder in Vorbereitung. Klar sei jedenfalls, am Ende des Tages trage er die Verantwortung dafür. Die Frage ist, ob er auch die Verantwortung für viele Tote aus vulnerablen Gruppen übernimmt, die völlig ungeschützt vor einer neuen Situation stehen.

Immerhin – Infiziertes Pflegepersonal darf zwar diese vulnerablem Gruppen (wenn auch mit Maske) behandeln, aber Angehörige dürfen ihre Verwandten nur sehr eingeschränkt sehen – und wenn sie infiziert sind, gar nicht. Diese „Logik“ muss mir erst einmal jemand erklären. So müsste jeder Patient eine Patientenverfügung zur Hand haben, nach der er keinesfalls von Infizierten behandelt werden will und auch nicht gemeinsam mit Infizierten auf einer Station liegen will. Sonst müsste jeder damit rechnen, zu 100 % im Krankenhaus angesteckt zu werden.

Weltfremd auch der Ablauf der Sitzung zur fünfseitigen Verordnung an die Länder, die gestern um 14.30 Uhr begonnen hat. Obwohl die Begutachtungsfrist für die Länder bis 18.00 Uhr anberaumt war, war die Verordnung bereits zu Sitzungsbeginn unterschrieben. Minister Rauch und sein Kabinett haben bereits nach 90 Minuten die Sitzung verlassen. Mich hätten vielleicht noch ein paar Antworten interessiert. Zum Beispiel, was passiert, wenn sich Infizierte in der Gastronomie trotz gegenteiliger Anordnung einem Fress- und Saufgelage hingeben. Kontrolliert wird ja nicht und es dürfte auch schwierig sein, vor Ort den Nachweis zu erbringen, ob jemand nun infiziert ist, oder nicht.

Das alles hat nichts damit zu tun, dass ich die Regierung grundsätzlich unterstütze. Aber ich habe den Eindruck, dass dieser Gesundheitsminister einfach nur Ruhe haben will, Konfrontationen scheut und panische Angst vor den Nazis in der Opposition hat. Für mich steht fest, dass z.B. vulnerable Gruppen zum „zu Hause bleiben“ verurteilt werden, wenn sie nicht das Risiko eingehen wollen von „Verweigerern und Partyvögeln“ infiziert zu werden und dann „leider versterben“.

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Da war doch noch etwas?

Da war doch noch etwas?

Ach ja, es ist fast in Vergessenheit geraten, obwohl das Thema aktueller denn je ist. Es nennt sich Corona und scheint nicht einmal für Verantwortliche zu existieren. Zumindest könnte man das glauben, wenn man sich die neuen „Corona-Regeln“ ansieht, die ich nur für einen schlechten Scherz halten kann.

Wer laut Corona-Test positiv ist und das Virus in sich trägt, kann trotzdem die eigenen vier Wände verlassen, wenn er oder sie sich „nicht krank“ fühlt. Also ob jemand, der sich „nicht krank fühlt“, nicht infektiös wäre. Infizierte müssen auch die FFP2-Maske nicht überall tragen. Im Freien und mit Sicherheitsabstand von zwei Metern soll es auch keine FFP2-Pflicht geben.

Für Infizierte soll es ein Betretungsverbote für kritische Bereiche geben, aber eben nicht für alle. Beschäftigte können auch Gesundheitseinrichtungen und Bildungseinrichtungen mit Maske betreten. Spitäler, Alten- und Pflegeheime oder Kureinrichtungen sowie Kinderbetreuungsstätten, Volksschulen und Horte fallen darunter. Arbeiten ist also auch für Infizierte erlaubt, wenn Maske getragen wird.

Wenn an einem Ort beispielsweise nur Infizierte zusammen arbeiten, soll es keinerlei Beschränkungen, also auch keine Maskenpflicht geben, außer es handelt sich um „vulnerable Settings“. Wo eine Maske nicht dauerhaft getragen werden kann, wie bei Logopäden und Musikern, bleibt das Arbeiten mit positivem Test verboten. Risikogruppen können allerdings auch zu Hause bleiben.

Zu Hause oder auch im eigenen Auto müssen Infizierte keine Maske tragen, wenn sie mit Personen desselben Haushalts unterwegs sind oder zusammenkommen. Bei Kontakt mit haushaltsfremden Personen, in der Gastro oder in Schwimmbädern müssen Infizierte allerdings Maske tragen. D.h. auch in die Gastro dürfen Infizierte, allerdings dürfen sie nichts essen oder trinken, denn dafür müsste ja die Maske abgelegt werden.

Die neuen Corona-Regeln nennt man übrigens jetzt „Verkehrsbeschränkungen“, die bereits bei einem positiven Antigen-Test und nicht erst bei einem positiven PCR-Test gelten. 10 Tage gelten die Verkehrsbeschränkungen, nach 5 Tagen kann man sich „freitesten“. Was „freitesten in diesem Zusammenhang allerdings bedeutet, ist mir nicht ganz klar, denn die Quarantäne wurde ja aufgehoben.

Spannend dürfte der Herbst werden, denn sogar Lockdowns sind bereits im Notfallplan mit drin. Dieser Fall könnte sehr schnell eintreten, wenn erst die Reiserückkehrer wieder da sind – wo es doch keinerlei Regeln bei der Einreise nach Österreich gibt.

Alles verstanden? Keine Sorge – ich auch nicht. Allerdings verstehe ich eines dabei: Die Regierung scheint Panik vor den Verweigerern, den Gefährdern und potentiellen Killern zu haben, die hemmungslos andere jetzt gefährden „dürfen“ und die Zahlen steil nach oben treiben. Die Tatsache, dass wir nun eine neue Mutation haben, die den Impfschutz völlig umgehen kann und um ein vielfaches ansteckender ist, scheint für unseren Gesundheitsminister keine Rolle zu spielen.

Da liegt es nun an jedem einzelnen, in „freier Wildbahn“ FFP2-Maske zu tragen und damit zu hoffen, nicht von den Ignoranten infiziert zu werden. Risikogruppen werden mit diesen neuen „Nicht-Regeln“ zum Freiwild.

Doch der §178 StGB gilt nach wie vor:

Wer eine Handlung begeht, die geeignet ist, die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit unter Menschen herbeizuführen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen, wenn die Krankheit ihrer Art nach zu den, wenn auch nur beschränkt anzeige- oder meldepflichtigen Krankheiten gehört.“ Dementsprechend auch das Recht auf NOTWEHR und diese Interpretation muss jeder für sich entscheiden…

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Putins offener Krieg gegen die EU

Putins offener Krieg gegen die EU

Einige werden bei diesem Titel sagen, dass es nur ein Schreckgespenst wäre, von einem offenen Krieg gegen ganz Europa zu sprechen. Insbesondere rechtsradikale Gruppierungen, wie FPÖ oder die deutsche AfD. Darüber, dass es sich um rechtsradikale „Putin-Kriecher“ handelt, braucht man mit mir gar nicht zu diskutieren. das sieht man jeden Tag aufs Neue.

Dieses Schreckgespenst ist aber real.Ab morgen fließen nur noch 20 % der üblichen Menge von russischem Gas durch Nordstream 1 nach Europa. Die fadenscheinige Begründung: „Auch eine weitere Gasturbine“ wäre kaputt“. Bei der ersten Turbine handelte es sich aber nicht um einen Defekt, sondern um eine planmäßige Wartung. Angeblich fehlen dafür immer noch Papiere. Genauer gesagt: Eine schriftliche Zusicherung, dass diese Turbine nicht gegen die Sanktionen verstößt. Konkret geht es um eine schriftliche Stellungnahme, was denn nun mit den restlichen Sanktionen wäre und welche Ausnahmen es u.U. noch gäbe.

Ein klarer Versuch, die EU zu erpressen, weitere (alle) Sanktionen aufzuheben. Dass jetzt eine weitere Turbine „kaputt“ sein soll, halte ich für eine glasklare Lüge. Eine Eigenschaft, die der Kriegsverbrecher Putin schon lange zu seiner ureigensten Charaktereigenschaft gemacht hat. Dieser Kreml-Pinocchio führt damit einen offenen Gaskrieg gegen Europa.

Die EU-Kommissarin Kadri Simson bringt es auf einen Nenner: „Wir wissen, dass es keinen technischen Grund dafür gibt. Das ist ein politisch motivierter Schritt, und wir müssen darauf vorbereitet sein“ Ich sage, dass wir uns darauf einstellen müssen, schon in ein paar Tagen gar kein Gas mehr aus Russland zu bekommen. Man könnte jetzt einwenden, dass Putin ja Geld braucht für seinen Angriffskrieg, doch dieser Krieg war keine spontane Aktion, sondern er wurde lange geplant. Daher gehe ich davon aus, dass Moskau bereits andere Abnehmer und Geldgeber gefunden hat (Beispiel Indien), um die Verluste auszugleichen.

Ich halte es inzwischen für unwahrscheinlich, dass man mit den aktuellen Sanktionen noch viel erreicht. Man muss Putin JEDE Einnahmequelle abschnüren. Bahnlinien, Straßen, Schiffswege und Pipelines, die aus Russland führen, unbrauchbar machen und Flüge bereits an den Grenzen Russlands unterbinden. Die diplomatischen Kanäle sind sowieso für Jahrzehnte tot und jede Diskussion wäre wie ein Betteln, welches den Größenwahnsinnigen stärkt.

Es wäre schon hilfreich, wenn man erkennen würde, dass man mit diesem Wahnsinnigen nicht reden kann. Selbst, wenn man nur den Eindruck vermittelt, dass auch nur ein Wort aus dieser Richtung geglaubt wird, ist das nur ein „Bonuspunkt“ für den Kriegstreiber. Und wer glaubt, dass die Ukraine das einzige Ziel Putins ist, lebt in einer Wolke der Naivität. Es ist auch naiv zu glauben, dass Europa eine geschlossene Einheit gegen Moskau bilden würde. Wer also, wie Ungarn, aus dem Verband gegen Putin ausscheren will, soll gefälligst die EU verlassen und sich dem sanktionsbeladenen Russland anschließen.

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EU neu denken?

EU neu denken?

Die aktuelle Situation am Gasmarkt zeigt uns – trotz vorgegebener Geschlossenheit, dass die EU im derzeitigen Krisenfall nur bedingt bestandsfähig ist. Einfacher ausgedrückt: So wie sich das manche Länder vorstellen, läuft es nicht.

Das beste Beispiel ist der ewige Quertreiber Ungarn. Während Orban seinem Vorbild Putin zu Füßen liegt und demnach sein russisches Gas zum Discountpreis bekommt, müssen sich andere Länder überlegen, wie sie über den nächsten Winter kommen. Österreich ist dabei mit 80 % ganz oben auf der Liste der Russland-abhängigen Länder. Eine Abhängigkeit, die primär verschiedene rote Regierungen durch mehrere Jahrzehnte hindurch erst möglich gemacht haben.

Inzwischen sieht es so aus, dass eine Mehrheit der Bevölkerung offenbar für ein vollständiges Aufheben der Sanktionen gegen die Kriegsverbrechertruppe in Russland sind, um nur weiterhin billiges Gas aus Russland zu bekommen. Dass diese kindliche Vorstellung niemals eintreffen wird, will einfach nicht gesehen werden. Im Gegenteil: Putin wäre gestärkt, wenn er sieht, dass diese EU so haltbar ist, wie ein abgelaufener Pudding aus den 1970er Jahren.

Jetzt kommt eine EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit einem Vorschlag, der nicht nur bei mir für ein deutliches Kopfschütteln sorgt: „Niemand kann sich den Folgen eines möglichen Gaslieferstopps entziehen. Mitglieder, die weniger betroffen sind, sollten aber mit jenen teilen, die stark von russischem Gas abhängen“ Natürlich zu einem entsprechenden Preis. Aber das sagt sie natürlich nicht.

Und da wäre noch eine winzige Kleinigkeit. Da Ungarn wohl kaum von Gas-Lieferengpässen betroffen ist, aber als generelles Nehmerland automatisch zu den „armen Ländern gehört, die kaum Gas bekommen“, würden wir alle Ungarn ZUSÄTZLICH zu eigenen Einkäufen am russischen Markt unser Gas mit Ungarn teilen müssen.

Interessant auch, dass Spanien und Portugal bereits abgewunken haben, weil sie Teile von ihrem Gas abgeben müssten, obwohl man sie nicht einmal gefragt hat. Dabei geht es nicht einmal um eine Gasknappheit, sondern im Moment nur um den Preis des Gases. Ich halte es für einen reinen Wunschtraum, von Ursula von der Leyen, wenn sie glaubt, dass EU-weit viele Länder bereit wären, solche Quertreiber mit Gas zu unterstützen – zumal ich davon ausgehe, dass Ungarn in diesem Fall das Billiggas aus Russland ebenfalls teuer an die EU verkauft. So viel zum Thema Geschlossenheit.

Am Wochenende hat Orban im rumänischen Kurort Baile Tusnad eine „flammende Rede gehalten: „Europa ist geteilt in jene Welt, in der sich die europäischen Völker mit den Ankömmlingen von außerhalb vermischen. Dem gegenüber gebe es das Karpatenbecken, wo sich europäische Völker wie Ungarn, Rumänen, Slowaken und andere miteinander vermischten. Wir sind bereit, uns miteinander zu vermischen, aber wir wollen keine gemischte Rasse werden„.Ähnliches war schon von Goebbels zu hören. Orbans Lehrmeister?

Vielleicht sollte man das Konzept EU neu denken, denn meiner Ansicht nach haben Länder wie Ungarn, alle Osteuropäischen Länder, aber auch die Ukraine (schon aufgrund der rechtsstaatlichen Faktoren) nichts in der EU zu suchen. Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der EU und diesen Ländern mag ja Sinn ergeben, aber nicht eine Mitgliedschaft, die Europa nicht nur generell schwächt, sondern auch nur sehr einseitig einen Sinn ergibt.

Und wie ist das mit dem so viel gerühmten Einstimmigkeitsprinzip? Das scheint offenbar in solche einem Fall nicht zu existieren. Grundsätzlich bin ich ja ein glühender Europäer – aber nicht um jeden Preis. Aus meiner Sicht ist der Preis, der jetzt in Bezug auf Ungarn, Ukraine, aber auch Polen gefordert wird, inzwischen zu hoch.

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Doch keine Unterstützungszahlungen?

Doch keine Unterstützungszahlungen?

Für einen Riesen-Unmut sorgt Umweltministerin Leonore Gewessler mit einer Drohung, den 500 € Bonus wieder zu streichen – also die 500 €, die jeder in Österreich lebende Bürger im Oktober bekommen sollte, obwohl die finanzielle Mehrbelastung bei explodierenden Energiekosten oder Lebensmitteln bereits jetzt durch die Decke gehen.

Mit Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich), Thomas Stelzer (Oberösterreich) und Anton Mattle (Tirol) haben sich gleich drei prominente ÖVP-Landeschefs für eine weitere Verschiebung der CO₂-Steuer ausgesprochen. Diese ist aber für Gewessler die Grundvoraussetzung für die Zahlung des 500 € Bonus. Die Beschlusslage des Klimabonus hängt demnach unweigerlich mit dem CO₂-Preis zusammen. Sollte dieser nicht im Herbst kommen, sieht Leonore Gewessler keinen Grund für die Auszahlung des 250 € Bonus, der erst kürzlich auf 500 € verdoppelt wurde. Auch Sozialminister Johannes Rauch hat sich bereits in dieser Richtung geäußert.

Nun ist es aber so, dass die Menschen bereits diesen Betrag fest eingeplant haben und sei es nur, um das Geld für die ohnehin stark erhöhten Fernwärme, Gas und Stromrechnungen zu sparen. Bei einem 4-Personen-Haushalt (2 Erwachsene und 2 Kinder) würden damit 1500 €, mit denen im Oktober bereits fix gerechnet wird, einfach wegfallen.

Mit ist völlig klar, dass die CO₂-Steuer ein Prestige-Projekt der Grünen ist. Aber ob die Drohung, den wichtigen Bonus, der überwiegend sowieso zur Abschwächung der Putin-Erpressung gebraucht wird, der Bevölkerung wieder wegzunehmen, der grünen Umweltministerin viele Sympathiepunkte bringt, mochte ich bezweifeln. Erpressung scheint auch in der heimischen Politik zum Handwerkszeug zu gehören. Für mich hat der grüne Koalitionspartner jede Glaubwürdigkeit verspielt. Aber vielleicht gibt es ja schon „geheime Vereinbarungen“ zwischen Grüne und SPÖ. Das ist natürlich nur eine Vermutung, aber ich würde das nicht so ganz von der Hand weisen.

Und ganz ehrlich: Der Grund für die CO₂-Steuer interessiert mich überhaupt nicht, wenn es darum geht, z.B. Stromrechnungen nicht zahlen zu können, weil einer Umweltministerin ein Furz quer sitzt und plötzlich zugesagte Bonuszahlungen, die ja bereits budgetiert sind, nicht zur Auszahlung kommen, mit denen wirklich jeder gerechnet hat.

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Ist das wirklich möglich?

Ist das wirklich möglich?

Ich habe wirklich schon viel gesehen und erlebt. Trotzdem stelle ich mir hin und wieder die Frage, ob etwas wirklich möglich sein kann. Leider muss ich diese Frage in diesem Fall mit einem klaren JA beantworten. Dummheit kann wirklich grenzenlos sein. Oder sollte nur blinde Polemik dahinterstecken? In diesem Fall müsste die aktuelle Aussage von Klein-Herbert zu einem vollen Rohrkrepierer werden.

Seiner Ansicht nach ist die Teuerung nicht auf den Krieg zurückzuführen. Das bringt mich zu der Frage, wie viele Kriege er schon erlebt hat. Vielleicht die napoleonischen Kriege, den 30-Jährigen Krieg, den ersten und Zweiten Weltkrieg, oder doch nur einen Kleinkrieg mit der Schwiegermutter?

Die Aussage „Teuerungen haben nichts mit Krieg zu tun“ hat es in sich, denn sie ist an Dummheit nicht zu überbieten. Unabhängig davon, ob er nun den Kriegsverbrecher Putin als großes Vorbild sieht, oder einfach irgendein Geschwätz von sich gibt, muss doch jedem klar sein, dass angesichts der Konsequenzen dieser Spruch nicht haltbar ist. Aber die tiefbraunen Wählerschichten erreicht er vielleicht damit.

Für unseren kleingeistigen „Norman“ ist die Ursache der Teuerung eindeutig: „An der Inflationsentwicklung sieht man, dass die Teuerung nicht erst durch den Ukraine-Krieg ausgelöst wurde. Sie ist eine Folge der verantwortungslosen Corona-Lockdown-Politik dieser Bundesregierung, die es seit fast einem Jahr nicht schafft, Entlastungsmaßnahmen zu setzen. Die Konsequenz für diesen Fehler kann nur ein Rücktritt dieses schwarz-grünen Pannenkabinetts sein, gefolgt von Neuwahlen“

Wie Klein Herbert zu diesem Schluss kommt? Er hatte im September 2021 die Einführung eines „Covid-19-Warenkorbes gefordert. Darin sollten Preise für Waren und Dienstleistungen wie etwa Lebensmittelpreise, Hygieneartikelpreise, Mietpreise, Heizkostenpreise, Spritpreise, Fahrtkostenpreise im öffentlichen Verkehr usw. enthalten sein. Was DAS aber mit der Pandemie zu tun haben soll, ist nicht nur mir ein Rätsel.

Davon abgesehen, war von solchen massiven Preissteigerungen zum damaligen Zeitpunkt überhaupt keine Rede. Wenn also die Teuerung nichts mit dem Krieg zu tun haben, dann wäre es auch völlig egal, kein Gas mehr zu haben, dann wäre es doch angebracht, aus dem blau-braunen Chef ein handliches kleines Paket zu schnüren und auf Putins „Abenteuerspielplatz“ zu schicken. Dort könnte er wenigstens AKTIV seinen Kriegsherren unterstützen, anstatt immer nur dumme Reden zu schwingen.

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Klar formuliert

Klar formuliert

Etwas, dass unsere Rechtsradikalen immer wieder perfekt schaffen, ist die klare Formulierung ihrer Ansichten und ein damit verbundenes Outing. Was für normal denkende Menschen klar verständlich ist, sind es wie üblich die Zweifler und nicht zuletzt diejenigen, die alles in sich aufsaugen, was irgendwie nach „dagegen“ klingt.

Der Krieg von Bloddymir Putin bietet den idealen Hintergrund für die Frage nach den geistigen Kapazitäten diesen zweifelhaften Gesinnungs-Anhängern. Gleich vorweg: Sie gehen gegen NULL.

So behauptet die FPÖ-Europasprecherin Petra Steger, dass das EU-Waffengeld den Krieg nur verlängert. Gleichzeitig „bedauert“ sie das Leid, das der von der EU „verlängerte Krieg“ bei der ukrainischen Bevölkerung ebenso, wie bei uns verursacht. Man muss schon einen sehr gefestigten Glauben an den Kriegstreiber haben, um zu solchen Ansichten zu kommen:

„Die angekündigte Fortsetzung der Waffenlieferungen in die Ukraine zieht die EU wieder ein Stück tiefer in den Krieg hinein und verlängert das Leid der Menschen – nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Österreich. Die Verantwortlichen in Brüssel müssen endlich einsehen, dass die verhängten Sanktionen uns selbst mehr schaden als Russland“

Dabei hat Russland überhaupt kein Interesse am Frieden. Aber DAS werden wohl Gruppierungen, wie FPÖ und AfD, sowie deren Anhänger niemals verstehen. Es reicht einfach nicht dafür. Alleine die Aussage von Dimitri Medwedew auf dem Kurznachrichtendienst Telegram ist ebenso klar formuliert, wie die Unterstützungen der Rechtsradikalen: „Russland wird alle seine Ziele in der Ukraine erreichen. Es wird Frieden geben – zu unseren Bedingungen.“

Der wirtschaftliche Gaskrieg ist dabei natürlich kein Zufall. Er soll insbesondere Europa spalten und die Sanktionen gegen Russland rückgängig machen. Kann wirklich jemand glauben, dass die angeblichen Probleme bei Nordstream 1 wirklich existieren, oder ist es nicht viel wahrscheinlicher, dass damit nur der Gaspreis in Europa nach oben getrieben werden soll? Nicht umsonst schlägt Putin vor, Nordstream 2 zu aktivieren – selbstverständlich, nachdem der Gaspreis bisher nie dagewesene Höhen erreicht hat. Damit gäbe es zwei direkte Leitungen, Europa würde sich freuen, weil keine Verknappung zu erwarten wäre und Putin könnte seinen Krieg unbegrenzt fortführen. Es wäre also ein wirtschaftlicher Etappensieg für den Kriegsverbrecher.

Mit der derzeit höchste Teuerungsrate seit 47 Jahren von 8,7 Prozent sind wir auch massiv betroffen und die Inflationsrate könnte sich sogar verdoppeln, über den Winter nicht genug Gas gibt. Im Jahresvergleich sind Nahrungsmittel, Dienstleistungen und Treibstoffe um 19 % gestiegen. Es fällt mir schwer, zu glauben, dass wir in absehbarer Zeit über Nordstream 1 wieder Gas bekommen. Ich nehme eher an, dass Gaslieferungen aus Russland komplett ausfallen. Das steigert die Preise durch Verknappung und Putin könnte verlangen, was er will.

Es ist eine Frage, wer den längeren Atem hat. Putin braucht dringend Geld und es waren insbesondere die Sozialdemokraten, die diese leidliche Abhängigkeit von Russland verursacht haben. Sollte es also einen kompletten Lieferstopp geben, werden einige europäische Staaten vom Zug der Sanktionen abspringen und gegen Logik und EU-Linie handeln. Sanktionen können nur langfristig wirken, denn Moskau hat sich gründlich auf „Kurzzeit-Einschränkungen“ vorbereitet. Eines muss sich jeder eingestehen: Dieser Krieg ist nicht plötzlich oder „zufällig“ entstanden. Wir haben nur lange Scheuklappen getragen.

Und den Braunen unter uns sei gesagt: Ihr glaubt doch nicht wirklich, dass ein Aufheben der Sanktionen zu einem plötzlichen Wohlwollen der Kriegstreibers Putin führt. Im Gegenteil – er wäre dadurch nur gestärkt, weiterzumachen, weil sich ja „ohnehin keiner wehrt“. Aber die Sache mit den geistigen Kapazitäten verbietet Euch ja, so weit vorauszuschauen.

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