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Archiv für den Monat: Mai 2022

Dritter Weltkrieg hat begonnen?

Dritter Weltkrieg hat begonnen?

Zumindest, wenn es um den russischen Staatssender geht, sollte dieser Putin’sche Traum Wirklichkeit werden. Die für ihre extremen Ansichten berüchtigte Moderatorin im russischen Staatssender „Rossija 1“ in der Sendung in der Sendung „60 Minutes“, Olga Skabejewa, scheint dieselbe Geisteskrankheit zu haben, wie der Rest von Putin & Co:

„Vielleicht ist es an der Zeit, zuzugeben, dass Russlands Sondereinsatz in der Ukraine vorbei ist, in dem Sinne, dass ein sehr realer Krieg begonnen hat, und zwar ein Dritter Weltkrieg“ Russland wäre gezwungen, nicht nur die Ukraine, sondern das gesamte Nordatlantische Bündnis zu entmilitarisieren“.

Wie der Kriegsclan das anstellen will, wurde natürlich nicht verraten. Aber die Rhetorik zeigt klar, in welche Richtung die Phantasien der Kriegsverbrecher gehen. Bereits im April hat Alexej Schurawljow mit seinen Atomschlag-Fantasien im russischen Staatsfernsehen für internationale Aufregung gesorgt. Der Duma-Abgeordnete und Vorsitzende der nationalistischen Rodina-Partei hatte damals gedroht, dass Russland „innerhalb von 202 Sekunden“ Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit Nuklearraketen auslöschen könnte. In Richtung USA meinte er: „Vier Raketen und es wird nichts mehr übrig sein“

Diese zwei Millionen Ukrainer seien „unheilbar“. Schurawljow hat für sie schon einen Plan: „Sie werden jetzt entnazifiziert – also vernichtet.“ Auch seine Ansicht zur Ukraine ist um nichts besser: „Es sind zwei Millionen Menschen, die bereit sind, die SS wieder auferstehen zu lassen. Das Asow-Regiment ist die faschistische SS. Die ukrainische Armee ist die Wehrmacht. Das ist doch ganz einfach zu erkennen“. Ein Erz-Nazi muss es ja wissen.

Was Medien von sich geben, ist nicht weiter beunruhigend, denn sie sind generell gewinnorientiert und vermarkten das, was scheinbar am Besten beim Publikum ankommt. Eines ist allerdings bedenklich: Bei „Rossija 1“ handelt es sich um den Staatssender, in dem nichts passiert, was der Kriegstreiber Putin nicht absegnet.

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Ein einfacher Getreidedieb

Ein einfacher Getreidedieb

Stolz sind sie womöglich auch noch darauf, die russischen Plünderertruppen. Zumindest fühlen sie sich um Recht, wenn sie Tonnen von Getreide aus der Ukraine nach Russland bringen, um damit nicht nur die eigenen Leute zu versorgen, sondern auch noch versuchen, mit der „Beute“ Geschäfte zu machen – wissend, dass die Welt auf die Ware angewiesen ist.

Die russisch kontrollierte ukrainische Region Cherson hat nun mit dem Export von Getreide, das im vergangenen Jahr geerntet wurde, nach Russland begonnen und selbstverständlich gehört das zum Konzept von „Fladimir“ Putin (übrigens kein Rechtschreibfehler, sondern ein Hinweis auf einen typisch österreichischen Ausdruck), Die angebliche Grundlage wären Vereinbarungen mit russischen Käufern, doch ich halte es für unmöglich, dass eventuelle wirtschaftlichen Vereinbarungen im Krieg noch irgendeine Bedeutung haben.  Damit soll erreicht werden, russische Produktionsanlagen mit Sonnenblumenkernen zu beliefern.

Anders ausgedrückt: Russland versucht auf diese Art Exporte von Sonnenblumenöl zu sichern – wer auch immer die Käufer jetzt sein mögen. Dass damit jeder „Kunde“ automatisch zum Hehler wird, dürfte bei den Betreffenden nur eine untergeordnete Rolle spielen.

Aus meiner Sicht ist klar, dass Putin damit versucht, die Weltgemeinschaft dazu zu zwingen, von Russland Getreide zu kaufen, die Ukraine als Lieferanten vergisst und mit dem Geld seinen Krieg weiterhin finanzieren kann. Abnehmer dürfte er auf Seiten des „Russland-freundlichen“ Spektrums genug finden, denn die von ihm verursachte Hungerkrise wird die ganze Welt betreffen.

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Spielwiese eines Wahnsinnigen

Spielwiese eines Wahnsinnigen

Glaubt wirklich noch jemand, dass der Angriffskrieg gegen die Ukraine mit einem „Sieg“ des Kriegsverbrechers Putin angeschlossen wäre? Das würde voraussetzen, dass es ihm wirklich „nur“ um die Ukraine und die „Heimholung“ ins russische Reich gehen würde.

Diesen Kinderglauben habe ich längst nicht mehr und dass Putins Ambitionen viel weiter gehen, sieht man fast täglich an seinem Verhalten. Auch die Tatsache, dass es Putin um die Vernichtung des ukrainischen Volkes und damit um Völkermord geht. Wahllose Angriffe auf Schulen, Kindergärten, medizinische Einrichtungen, Wohngebiete, sowie Vergewaltigungen, Belagerungen, Zwangsdeportationen, Plünderungen und Getreidediebstahl im großen Stil, verweisen auf ein Muster genozidaler Zerstörung und auf viel weiter gehende Ziele.

All das sind Hinweise auf Machtansprüche, die mit der Ukraine alleine nicht mehr viel zu tun haben. Die Tatsache, dass inzwischen etwa 500 russische Minen im Schwarzen Meer schwimmen, deutet darauf hin, dass es Putin keineswegs „nur“ um die Ukraine geht. Er will die Welt kontrollieren und steuern. Natürlich zeigt er sich „großzügig“, wenn es darum geht in Gesprächen den Handel mit Getreide zu „erlauben“. Er weiß ja, dass kein Getreideschiff in den Häfen anlegen könnte, wenn der Weg dorthin vermint ist.

Es handelt sich bei seinen Zusicherungen um nichts, als leere Worte und typische Putin-Lügen, die man eigentlich schon längst durchschauen sollte. Der „Glaube an das Gute“ verhindert allerdings, die Wahrheit zu sehen. Natürlich ist für den Kriegstreiber die Ukraine für die Nahrungsmittelkrise verantwortlich und damit ist der „Alibi-Schuldige“ schon längst gefunden.

Zwei Dinge sollte die Weltgemeinschaft allerdings endlich zur Kenntnis nehmen. Einerseits ist es sinnlos, mit Putin oder seinem unmittelbarem Kreis zu reden und andererseits darf man bei diesem Kriegstreiber niemals normale Maßstäbe ansetzen. Man muss wie ein Irrer denken, um einen Irren zu verstehen und das ist gar nicht so leicht. Vielleicht ist das der Grund, warum Rechtsradikale überhaupt kein Problem haben, Putin zu verstehen und zumindest moralisch auf derselben Wellenlänge zu sein.

Jeder Versuch, Wladimir Putin mit vernünftigen Argumenten zu kommen, um ihn von der Sinnlosigkeit seines Vorhabens zu überzeugen, wird scheitern. Wenn er schon seine neuen „Spielsachen“ wie die Hyperschall-Raketen „Zirkon“- und „Kinschal“ als „unbesiegbar“ bezeichnet, muss man das schon als Drohung verstehen. Was nützen ihm aber solche Waffen, wenn plötzlich Moskau in Schutt und Asche liegt? Ewig wird die Welt nämlich nicht zusehen, wie ein Wahnsinniger versucht, einen Staat nach dem Anderen zu kassieren.

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Wieder verrechnet

Wieder verrechnet

Es ist richtig peinlich, einen Angriffskrieg zu führen, ohne auch nur im Geringsten vorbereitet zu sein. Auch was die Konsequenzen betrifft, scheint der Kriegsverbrecher Wladimir Putin nicht die hellste Kerze auf der Torte zu sein, denn inzwischen hat er sich wieder in mehrfacher Hinsicht verrechnet.

Wenn man nun davon ausgeht, dass er vielleicht doch nicht ganz wahnsinnig geworden ist, muss davon ausgegangen werden, dass ihm wohl alles egal ist. Vielleicht weiß er ja, dass seiner Lebenserwartung inzwischen sehr enge Grenzen gesetzt sind. Aber das macht ihn nicht weniger gefährlich.

Verrechnet hat er sich aktuell auch, was die Zustimmung der eigenen Bevölkerung zum Krieg angeht. Der frühere russischer Vize-Energieminister Wladimir Milow, hat bereits mit Putin abgeschlossen. Von ihm stammt die Information, dass die Umfragewerte für Putins Krieg von 80 auf 45 Prozent gesunken sind. Nur noch 23 Prozent informieren sich aus dem Staats-TV. Der Rest versucht, sich aus anderen Quellen, wie YouTube zu bedienen – so weit das noch möglich ist.

Auch die Auswirkungen der Sanktionen hat der Kriegstreiber gravierend unterschätzt. Der Erdölsektor kann ohne Komponenten aus der US-Technologie nicht auskommen. Die Hoffnung, dass China da einspringen könnte, hat sich nicht erfüllt. Der Gewinn aus der Erdölförderung wird erwartungsgemäß um 40 % sinken, denn die russische Wirtschaft ist bis Westsibirien auf Europa gepolt und diese Einnahmequelle fällt ja nun großteils weg.

Milow sieht China – offensichtlich im Gegensatz zu Putin ganz anders. „China hat eigene Interessen. Es wird jetzt in Russland nur zu Diskontpreisen einkaufen. Auch die Rivalität um den Einfluss im ex-sowjetischen Zentralasien ist nicht zu unterschätzen„. Etwas, das ich bereits vor Wochen gesagt habe.

Man darf Putin keinen Millimeter nachgeben, denn das würde ihn nur weiter zu seinem verbrecherischen Treiben animieren. Wladimir Milow meint dazu: „Wenn man Putin jetzt um des lieben Friedens willen gibt, was er will, würde er es nur als Belohnung und als Ermunterung seiner imperialen Gelüste auffassen, und die sind: Russland in seiner alten Größe. Er würde dann nicht stoppen„.

Putins Gefolgschaft sitzt im gleichen Boot und traut sich auch nicht. Die Generäle sind wegen des Armeeversagens diskreditiert und die Bevölkerung hat Angst. Eine Erkenntnis macht sich inzwischen bei denjenigen breit, die außer Putins Reichweite sind: „Er hat eine Präsidialgarde von 50.000 Mann geschaffen, und er würde, wenn es hart auf hart geht, schießen lassen. Putin hat aus dem russischen Staat ein Monster gemacht„. Die Frage ist nur, wie viele von denen übrigbleiben, wenn sich innerstaatlich plötzlich das Blatt wendet. Doch bis dahin wird der Kriegstreiber noch sehr viel Schaden anrichten.

Für den tschetschenischen Machthaber Ramsan Kadyrow ist der „Fall Ukraine“ bereits erledigt. An seiner aktuellen Aussage sieht man allerdings, dass Putins Kettenhund sich animiert fühlt, dem Beispiel seines Herrchens Putin zu folgen. „Mich interessiert Polen, nicht die Ukraine“. Alle Diktatoren scheinen jetzt zu glauben, dass wie ganze Welt ein Selbstbedienungsladen ist. Gut, dass nicht jeder Putins „Werkzeuge“ im Hintergrund halt.

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EU Beitritt? Niemals!

EU Beitritt? Niemals!

Seit Jahren versucht die Türkei, der EU beizutreten – vorzugsweise als Vollmitglied und das so schnell, wie möglich. Die Chancen dafür waren schon bisher verschwindend gering – schon aus nicht aus ethnischen Gründen, oder aus religiösen Gründen. Dazu muss man wissen, dass der „türkische Islam“ etwas ganz anderes ist, als der in „zivilisierten Ländern“ ohne Diktator an der Spitze.

Es ist das Großmacht-Denken von Erdoğan, das niemals zu einem EU-Beitritt führen kann. Es ist auch kein Zufall, dass Erdoğan und Putin sowas, wie „best friends“ sind. Immerhin haben Beide dieselbe Wahnvorstellung von der Weltherrschaft – mit dem Unterschied, dass es bei Putin viel offensichtlicher ist.

Die Tatsache, dass die „Klein-Diktator“ seinen Forderungskatalog zum NATO-Beitritt von Schweden und Finnland verschärft hat und der NATO damit in den Rücken fällt, hat er die Türkei endgültig aus dem Beitrittsprozess zur EU rauskatapultiert. Eines ist jetzt noch klarer geworden: Die Türkei würde sich niemals als Vollmitglied mit allen Rechten und Pflichten in die EU einfügen, sondern ein exklusives Verhältnis zwischen der Türkei und der EU anstreben.

Solche Partner braucht die EU nicht und so kann man sich wirklich glücklich schätzen, dass es in diesem Fall das Einstimmigkeitsprinzip gibt. So wird es wohl niemals zu einem türkischen EU-Beitritt kommen und man sollte Erdoğan ein für allemal klarmachen, dass für sein „osmanisches Reich“ in der EU kein Platz ist.

Jeder Bürger der EU ist auch verpflichtet, sich den Regelungen und Gesetzen im EU-Aufenthaltsland zu unterwerfen. Das gilt auch für Sprache und Lebensart. Obwohl zum Beispiel Deutsch in spanischen Schulen ein Pflichtfach ist, sollte man nicht damit rechnen, dass bei Behördenwegen Deutsch gesprochen wird. Auch wird eine Selbsterhaltungsfähigkeit vorausgesetzt. Werden diese Dinge nicht erfüllt, hat man das Land zu verlassen.

Bei der Türkei liegt der Fall aber schon grundsätzlich anders und auch das macht einen EU-Beitritt unmöglich, der ja auch Niederlassungsfreiheit beinhaltet. https://kurier.at/politik/inland/tuerken-privileg-seit-1970-vertrag-verbietet-integrationsmassnahmen/400028596 Es besteht nach wie vor seit 1970 ein EU-Türkei-Abkommen. Der Vertrag verbietet Integrationsmaßnahmen für türkische Staatsbürger in Österreich. Wenn man nun die Bevölkerungsanzahl der Türkei betrachtet (85,7 Millionen werden für 2022 prognostiziert), wäre es auch innerhalb der EU der „stärkste Staat“, der mit den Werten der EU nichts gemeinsam hat – schon gar nicht, wenn man die Phantasien von Erdoğan bedenkt.

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Führungslos – Führerlos

Führungslos – Führerlos

Es sind wohl nicht mehr nur Gerüchte, dass der Kriegsverbrecher Putin nicht mehr in der Lage ist, sein Land zu führen. Sein Gesundheitszustand wird mittlerweile als „besorgniserregend“ eingestuft. Ich finde das allerdings gar nicht so besorgniserregend – im Gegenteil. Allerdings – das betrifft nur ihn alleine und nicht sein nahes Umfeld.

Christopher Steele, der zwischen 2006 und 2009 MI6 Leiter des Russland-Büros war, hat eine sehr klare Vorstellung von dem, was gerade im Kreml passiert – Totales Chaos. Demnach muss Putin bei Besprechungen regelmäßig Pausen einlegen, um sich medizinisch behandeln zu lassen. Kein Zufall ist auch, dass Putin permanent von einem Ärzteteam begleitet wird.

Vor einer Woche hat auch der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Generalmajor Kyrylo Budanow gesagt, dass Putin „sehr krank“ wäre. Etwas, das ich jederzeit unterschreiben würde. Verschiedene Videos und auch die Tatsache, dass er seine „Gäste“ auf großem Abstand hält, damit sie nicht sehen können, wie es dem Diktator tatsächlich geht, sprechen eine deutliche Sprache.

Außerdem soll es lt. Budanow bereits Pläne für einen Staatsstreich geben. Mit solchen Aussagen wäre ich allerdings vorsichtig, denn niemand kann sagen, ob ein möglicher Nachfolger nicht noch schlimmer wäre. Doch so wie es aussieht, gibt es derzeit keine klare politische Führung, die von Putin ausgeht. Wenn Sitzungen immer wieder unterbrochen werden müssen, um Putin das Händchen zu halten, dürften die Kommandostrukturen wohl nicht mehr „wunschgemäß“ funktionieren.

Auch Vitali Klitschko hat eine klare Vorstellung von Putin – zumindest, was seinen Geisteszustand betrifft: „Es hat keinen Sinn, mit einem kranken Mann zu sprechen. Er ist nicht gesund. Was er in der Ukraine tut – das kann nicht die Entscheidung eines gesunden Gehirns sein. Es ist eine Tragödie. Nicht nur wegen der Ukraine und für Europa, sondern auch für ganz Russland“

Es gilt leider als unwahrscheinlich, dass sich Putin nun aus der Ukraine zurückzieht – egal wie aussichtslos ein „Sieg“ auch sein mag, denn er hat sich selbst in die Ecke gedrängt, aus der er nicht mehr herauskommt. So bleibt nur zu hoffen, dass sein psychischer Zustand in nächster Zeit nicht Formen annimmt, die ihn zum Griff an seinen Atomkoffer animieren. Zuzutrauen wäre es ihm, nachdem, was er sich bisher erlaubt hat.

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Putins Hungerspiele

Putins Hungerspiele

Eine der Strategien von Wladimir Putin ist das „Spiel“ mit dem Hunger in der Welt. Das Ziel dabei ist einfach erklärt. Der Kriegsverbrecher versucht damit, nicht nur den Westen, sondern die gesamte Weltgemeinschaft zu destabilisieren. Das ist aber nicht der einzige Grund.

Er versucht auf diese Art, die Hand auf den weltweiten Getreidehandel zu halten, damit eine weitere Abhängigkeit zu erzeugen und sich mit den Preisen, die er dann selbst festlegt, eine goldene Nase zu verdienen. Außerdem kommt es ihm sehr gelegen, dass sich große Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa bewegen. Sein Motto: „Wenn Europa mit Flüchtlingen beschäftigt ist, schwindet die Aufmerksamkeit im Osten“.

Russland blockiert derzeit in der Ukraine die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Getreide vor allem nach Nordafrika und Asien, ein Großteil davon im Hafen von Odessa und es sieht nicht danach aus, dass diese Blockadehaltung aufgegeben wird.

Die Meinung über Russland soll damit grundlegend geändert werden. Das Blockieren und besetzen von Ukrainischen Häfen ist dabei essentiell für die Verhinderung von Getreideexporten durch die Ukraine. Diese Blockade wird Putin aufgeben, wenn das gelagerte Getreide nicht mehr brauchbar ist, denn dann gibt es nichts mehr, das als Blockadeziel interessant wäre.

Zudem glaubt Putin, selbst den Preis für Getreide festlegen zu können und nur die Länder zu beliefern, die seiner Meinung nach „freundlich genug“ gegenüber Russland sind. Zu erwartende Hungersnöte in Afrika und im Nahen Osten interessieren ihn nicht, denn er versucht Druck aufzubauen, damit die Sanktionen gegen Russland fallengelassen werden. Ein Erpresser, wie er im Buche steht.

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Wenn Wasser fett macht

Wenn Wasser fett macht

Eine Unmögliche Sache? Mitnichten! Entweder ist da Magie im Spiel, oder man muss Wirt sein, um dieses Phänomen hautnah zu erleben. Erster Fall wäre schon sehr unwahrscheinlich. Im zweiten Fall handelt es sich zumindest um eine bodenlose Frechheit. Wie bereits in verschiedenen Medien berichtet, sind einige Wirte dazu übergegangen, nicht nur für die in gastronomischen Betriebe üblichen Getränke ohnehin schon überhöhte Prise zu veranschlagen, sondern auch für LEITUNGSWASSER.

Und die Preise dafür haben es in sich. 5 € oder um es weiter zu verdeutlichen, 10 DM, bzw. 70 ATS für einen halben Liter Leitungswasser. Die unverständliche Begründung des Gastro-Sprechers Peter Dobcak: „Wasser sollte einen Preis haben, allein schon aus Respekt gegenüber dieser Ressource. Hinzu kommt, dass die Gastro derzeit mit steigenden Energiekosten konfrontiert ist. Es ist dabei völlig egal, ob Wein oder Wasser serviert wird, der Service ist derselbe“.

Dass nicht einmal Leitungswasser in einem Notfall in solchen Lokalen gratis ist, weiß Sieglinde Strobl, die aus eigener Erfahrung spricht: „Einmal erlitt ich einen Schwächeanfall an einem glühend heißen Tag und bat den Kellner eines nächstgelegenen Lokals um ein Glas Wasser, aber nicht einmal in dieser Notsituation gab es dieses gratis“.

In solch einem Fall wäre das unterlassene Hilfeleistung, wenn für Leitungswasser kassiert wird. Nicht auszudenken, wenn der Betreffende kein Geld in der Tasche hat. Wie so ein Wirt dann darauf reagiert? Den Patienten liegen lassen, oder aus dem Sichtbereich des Lokals entfernen, damit ihn niemand verantwortlich machen kann? Ich weiß ja nicht, wie dieser Fall ausgegangen ist, aber ich weiß, was passiert wäre, wenn so etwas mir passiert. Einfach ausgedrückt: Diesen Wirt würde es nicht mehr geben.

Wenn jemand glaubt, auf diese Art die Verluste durch Corona in den letzten beiden Jahren ausgleichen zu können, dann soll er gefälligst seinen Laden schließen – und zwar dauerhaft.

Und dann ist da noch etwas. Wasser ist keine Ware, bei der man entscheiden kann, ob man sie konsumiert oder nicht. Wasser ist lebensnotwendig und ich spreche jedem, der Wasser also Notfallmaßnahme verweigert (weil jemand nicht die passende Summer verfügbar hat) seine eigene Lebensberechtigung ab. Auge um Auge…

Was in einem zivilisiertem Land niemals passieren darf: Dass Wirte durch das Kassieren für Leitungswasser fett werden, obwohl dieses für das Überleben unumgänglich ist. Wir sprechen hier nicht über aufbereitetes Wasser, wie Mineralwasser oder Sodawasser, sondern um einfaches Leitungswasser.

Übrigens – auch in Graz hatten wir ein Lokal, dass für Leitungswasser (1 Glas 2 €) kassiert hat. Dieses Lokal gibt es nicht mehr.

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Flüchtlinge <> Flüchtlinge?

Flüchtlinge <> Flüchtlinge?

Der Präsident der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC), Francesco Rocca, sieht eine Ungleichbehandlung von Flüchtlingen durch die EU. Wörtlich:

Ja, es wird mit zweierlei Maß gemessen. Während Millionen Menschen aus der Ukraine mit offenen Armen empfangen würden, gilt dies nicht für Menschen aus Afrika. Diejenigen, die vor Gewalt fliehen und Schutz suchen, sollten gleich behandelt werden. Ethnische Zugehörigkeit und Nationalität sollten keine entscheidenden Faktoren bei der Rettung von Menschenleben sein. Die politische, öffentliche und humanitäre Reaktion auf die Krise in der Ukraine hat gezeigt, was möglich ist, wenn Menschlichkeit und Würde an erster Stelle stehen, wenn es weltweite Solidarität und den Willen gibt, den Schwächsten zu helfen und sie zu schützen. Dies muss auf alle Bedürftigen ausgeweitet werden, egal woher sie kommen.

Der gute Mann hat wohl nur vergessen, ein paar Dinge zu erwähnen. Zum Einen muss ein Unterschied gemacht werden zwischen KRIEGSFLÜCHTLINGEN und WIRTSCHAFTSFLÜCHTLINGEN. Dann muss erst einmal geklärt sein, ob es um „Flüchtlinge“ oder Migranten geht. Die sogenannten „Flüchtlinge aus Afrika“ sind überwiegend Migranten, die – wenn sie mit Schleppern kommen – genug Geld hätten, um in ihrer Heimat jahrelang zu leben. Immerhin beträgt der Preis für deren „Dienstleistungen“ zwischen 5000 und 10000 €. Es sind seltene Ausnahmen, dass vom afrikanischen Kontinent tatsächlich KRIEGSFLÜCHTLINGE kommen.

Und noch eine Kleinigkeit ist nicht ganz so unbedeutend: Ein Urlaubsland, wie Tunesien oder Marokko kann niemals einen anerkannten Fluchtgrund haben, denn kein Tourist würde in einem Kriegsland Urlaub machen. Dazu kommt, dass die absolute Mehrheit der ukrainischen Flüchtlinge nicht nur wieder zurückgeht, sobald es möglich ist, sondern auch arbeits- und integrationswillig ist. Eigenschaften, die afrikanischen (Wirtschafts)Flüchtlingen völlig fremd sind.

Wirtschaftsflüchtlingen sei aber gesagt, dass zumindest Österreich nicht das Sozialamt der Welt ist und wenn das einmal angekommen sein sollte, dürften sich die Migrationszahlen aus diesen Ländern drastisch reduzieren.

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Orbáns Preisschild

Orbáns Preisschild

Manche Dinge könnten so einfach sein – vorausgesetzt, man hat es nicht mit ein paar Größenwahnsinnigen zu tun, die nicht das große Ganze sehen wollen, sondern nur die eigene Brieftasche. So ist das geplante Ölembargo gegen Russland, welches man schon in trockenen Tüchern geglaubt hat, kam noch haltbar.

Grund dafür ist die unverschämte Forderung von Viktor Orban, einen für die EU nicht akzeptablen Preis zu bezahlen. Für die Zustimmung zum Ölembargo stand zunächst eine „Entschädigungszahlung“ von 700 Millionen Euro im Raum – gewissermaßen als „Ersatz“ dafür, dass Ungarn kein russisches Öl importiert.

Es wäre aber überraschend gewesen, wenn es bei dieser Summe geblieben wäre, denn inzwischen hat man sich ja schon daran gewöhnt, dass Ungarn immer Extrawürste gebraten haben will, ohne dafür etwas zu leisten. Beispiel „Rechtsstaatlichkeit“, die für Orbán sowieso nicht in Betracht kommt.

Inzwischen beläuft sich die „Erpressersumme“ auf 15 bis 18 Milliarden Euro, mit denen Orbán seine Energiewirtschaft komplett sanieren will. Die Frage ist nur, ob die Bürger der übrigen Mitgliedsstaaten bereits sind, dem Abzocker Orbán diese Summe hinten reinzuschieben, die – und da bin ich sicher – überall hinfließen wird, nur nicht in die Energiewirtschaft.

Der neue, im Dezember 2020 beschlossene Rechtsstaatsmechanismus sieht vor, dass Mitgliedsländern, die EU-Förderungen missbräuchlich verwenden, diese Förderungen gekürzt oder entzogen werden können. Das bringt allerdings nicht viel, wenn Orbán erst einmal die 18 Milliarden abgreifen will, die man nachträglich ja kaum „entziehen“kann. Die Frage, die sich mir stellt, ist und bleibt: Wie lange wird sich die EU noch von solchen Erpressern wie Orbán auf der Nase herumtanzen lassen?

 

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Aufgeben kann man einen Brief, aber niemals sich selbst. Das ist keine Option.