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Ein gescheitertes System

Ein gescheitertes System

Während es in Deutschland klare Regeln gibt, nach denen KEIN Asylanspruch besteht, vermisse ich in Österreich diese Definitionen: „Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung gemäß Artikel 16a GG grundsätzlich ausgeschlossen.

Anders ist es nicht zu erklären, warum überhaupt bei bestimmten Gruppen ein Asylverfahren überhaupt eingeleitet wird. Ein klassisches Beispiel ist Tunesien. Es sind bereits über 12.000 Tunesier, die den Weg nach Europa angetreten haben. Einen der Betroffenen hat man kürzlich befragt und Erstaunliches zu den „Fluchtgründen“ erfahren: „Das Geld für die Einkäufe wird immer knapper, die Hälfte der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Die Stimmung der Jungen ist miserabel“ Da kommt doch ein Sozialstaat wie Österreich gerade recht. Alleine die Tatsache, dass es möglich ist, als solchen Gründen überhaupt einen Asylantrag stellen zu können, zeigt schon deutlich, dass das System völlig gescheitert ist.

Dazu kommt, dass die Fluchtroute nach Österreich in diesen Fällen recht abenteuerlich ist, weil der Asylwerber unzählige sichere Staaten passiert hat, die natürlich unter solchen Umständen auch keine Perspektive auf Asyl bieten. Doch diese Staaten bieten eben kein Bargeld an und um das Thema „Abschiebung“ wird auch nicht so ein großes Theater gemacht.

Einer der Gründe für die Wahl Österreich als Zielland ist neben dem umfangreichen Sozialsystem auch die lange Verfahrensdauer, die irgendwann zu einer „automatischen Aufenthaltsberechtigung“ führt. Ähnlich verhält es sich mit Wirtschaftsflüchtlingen aus Indien, Pakistan, Afghanistan etc. Sie alle durchqueren mehrere sichere Staaten, in denen sie aber keinesfalls bleiben wollen, weil sie dort nichts „geschenkt bekommen“.

In der Türkei wird lediglich kontrolliert, ob die Wirtschaftsflüchtlinge ein Rückflugticket haben und das können sie ja vorweisen. Es wird einfach danach storniert und die Betreffenden bekommen sogar ihr Geld zurück. Eine „Zurückweisungsrichtline“ der EU gibt es bedauerlicherweise nicht und „Dublin III“ ist völlig untauglich. Die Verfahren ziehen sich in eine unendliche Länge, denn wenn sich herausstellen sollte, dass ein anderer EU-Staat eigentlich zuständig wäre, kann Österreich nach Stellung Ihres Antrags auf internationalen Schutz ein Aufnahmegesuch an diesen Staat richten. Der ersuchte Staat muss dieses Aufnahmegesuch innerhalb von zwei Monaten beantworten.

Wird das Aufnahmegesuch aber auch von dem betreffenden Staat endgültig abgelehnt, findet die Prüfung Ihres Antrags auf internationalen Schutz in Österreich statt. Wird dem Aufnahmegesuch entsprochen, erhält der Betreffende einen Bescheid mit Rechtsmittelbelehrung und wird bei Durchsetzbarkeit dieses Bescheides in den zuständigen Mitgliedstaat überstellt. Dieser führt sodann Ihr inhaltliches Asylverfahren durch.

Und hier beißt sich die Katze in den Schwanz: Die Überstellung muss grundsätzlich binnen sechs Monaten, nachdem der andere Staat dem Aufnahmegesuch des Bundesamtes zugestimmt hat, abgeschlossen sein (wenn denn überhaupt zugestimmt wird), andernfalls geht die Zuständigkeit für die Behandlung des Antrags auf internationalen Schutz wieder auf Österreich über. Und so wird Dublin II ad absurdum geführt.

Ein weiteres Problem ist Teil von Putins Kriegsführung gegen Europa. Mit dem Flugzeug von Damaskus, Kabul oder Bagdad geht es nach Moskau und weiter nach Minsk, von dort mit Schlepperautos vor allem an die deutsche Grenze. In Russland und Weißrussland brauchen Asylanten / Migranten kein Visum. So werden ausgelösten Fluchtbewegungen gezielt eingesetzt, um Europa „zu beschäftigen“. Im Schengen-Raum haben diese Wirtschaftsflüchtlinge keinen Grund, in Ländern wie Bulgarien und Rumänien zu bleiben und niemand kann sie daran hindern, in „großzügige europäische Länder“ weiterzureisen. Eine Ausweitung des Schengenraums auf Bulgarien und Rumänien wird von Österreich abgelehnt. Jetzt wird sich zeigen, was vom „Einstimmigkeitsprinzip“ zu halten ist.

Für mich ist klar, dass Österreich als Zielland jedenfalls viel zu attraktiv ist und die illegale Einreise – d.h. das Überschreiten der Grenzen unterbunden werden muss. Ich gehe davon aus, dass über 2/3 KEINEN Asylanspruch haben, aber durch die lange Verfahrensdauer irgendwann ein Bleiberecht gegeben ist. Der Außengrenzschutz der EU funktioniert jedenfalls nicht.

Nebenbei bemerkt: Österreich hat im Verhältnis zur eigenen Bevölkerung bereits mehr Flüchtlinge / Migranten aufgenommen als (fast) jedes andere EU-Land. Wenn schon von „Quoten“ die Rede ist, sollte man bei allen anderen EU-Ländern anfangen und bei der derzeitigen Wirtschaftslage sollten diese Wirtschaftsflüchtlinge ohnehin nicht damit rechnen, mit Barem überschüttet zu werden, denn wir sind an der Grenze der Leistungsfähigkeit und – es ist kaum zu glauben – wir haben auch noch eine eigene Bevölkerung. D.h. Keine „Schlepper-Migranten“ mehr.

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Propaganda der Niederlage

Propaganda der Niederlage

Immer seltsamer werden die Gerüchte, die in Russland verbreitet werden. Das neueste Gerücht scheint aber nur eine „Rechtfertigung“ für Putin zu sein, Atomwaffen in der Ukraine einzusetzen. Der kleine Bloddymir scheint zu wissen, dass nicht einmal seine Verbündeten dieser Schritt tolerieren.

Darum braucht es dringend einen Propagandaschachzug, der allerdings voll in die Hose gehen dürfte. Und dafür hat Putin selbst gesorgt. Cherson wurde von russischen Truppen evakuiert, weil Putin ukrainische Angriffe mit „schmutzigen Bomben“ – also Sprengmaterial mit nuklearem Material – erwartet. Die Ukraine soll angeblich bereits im Gespräch mit London sein, um eine mögliche Übergabe von Kernwaffenkomponenten an die Kiewer Behörden zu erreichen. Die Quelle dieser Behauptung bleibt allerdings im Dunkeln.

Derartige Propaganda kennt man ja schon lange und sie kommt – wie immer – aus russischen Quellen. Es wird behauptet, dass Kiew gar den Einsatz von einer „Atomwaffe mit geringer Sprengkraft“ auf dem eigenen Territorium planen könnte, was schon ein Widerspruch in sich ist. Warum sollte die Ukraine große Teile des eigenen Gebietes für Jahre oder Jahrzehnte unbewohnbar machen?

Es ist zwar richtig, dass in Zeiten der Sowjetunion die Ukraine das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt besessen hat. Es ist aber auch richtig, dass die operative Kontrolle ausschließlich bei der damaligen Sowjetunion war. Bis 1996 wurden alle Kernwaffen der früheren Sowjetunion nach Russland gebracht und seit dem befinden sich keinerlei derartige Waffen im Besitz der Ukraine.

Ziel Putins ist es, die Ukraine zu beschuldigen, den Einsatz von Massenvernichtungswaffen auf ukrainischem Gebiet zu veranlassen und damit eine „mächtige antirussische Kampagne“ zu starten. Dass dies überhaupt nicht möglich ist, tangiert den Kreml kaum. Hauptsache, die Propagandamaschine läuft.

Was ich für wahrscheinlich halte, geht genau in die andere Richtung. „Wenn die Massenvernichtungswaffen einsetzen, dürfen wir das auch“, dürfte Putins zweifelhafte Logik sein. Die meisten Länder würden wohl auch einen nuklearen Einsatz verurteilen. So das Kalkül Moskaus. Der Westen müsste dann die Ukraine als Bösewicht sehen und alle „zu Unrecht verhängten“ Sanktionen gegen Russland sofort aufheben.

Was aber auffällt: Es ist eine Propaganda der Niederlage, denn Putin hat nicht mehr viel, was er der ukrainischen Verteidigung entgegensetzen kann und erobern reicht eben nicht. Man muss die Gebiete auch halten können. Und das wird von Tag zu Tag schwieriger.

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Illegal und außerordentlich dumm

Illegal und außerordentlich dumm

Putins Scheinreferenden in den Gebieten:

– Donezk: Ergebnis: 98,7 Prozent für Anschluss an Russland
– Luhansk: Ergebnis: 97,9 Prozent für Anschluss an Russland
– Saporischschja: Ergebnis: 97,8 Prozent für Anschluss an Russland
– Cherson: 96,75 Ergebnis: Prozent für Anschluss an Russland

Sie sind nicht nur illegal, sondern schon aufgrund der Umsetzung illegal und weltweit nicht anerkannt. Der Hintergrund dieser angeblichen Volksabstimmungen in den genannten Regionen der Ukraine ist auch außerordentlich dumm. Putin hat zwei Dinge im Sinn: Zum Einen glaubt er, dass Menschen aus diesen Regionen – also Ukrainer – im Fall einer General- oder Teilmobilisierung auf andere Ukrainer schießen, weil er die annektierten Regionen als russisches Staatsgebiet ansieht. Wer verfolgt hat, wie diese „Abstimmungen“ abgelaufen sind, bekommt eine Vorstellung davon, wie „freiwillig“ die Stimmabgabe war.

Menschen sind am Krankenbett gezwungen worden, für den Beitritt zur Russischen Föderation zu stimmen. Der aufmerksame Beobachter hat bemerkt, dass vielfach auch ein russischer Handlanger mit Kalaschnikow im Raum war. Viele solcher Szenen waren aber gar nicht notwendig, weil die Stimmzettel bereits ausgefüllt in den (durchsichtigen) Wahlurnen waren.

Kurioses Detail: Die Einberufenen einen wichtigen Teil ihrer Ausrüstung selbst besorgen und auch bezahlen, von der Armee bekommen sie nicht viel mehr als Uniformen und Waffen. Die „Einkaufsliste“ der neuen Einberufenen:

Schlafsäcke und Iso-Matten, Durchfalltabletten, Wasserstoffperoxid und Aderpressen, Auto-Erste-Hilfe-Sets, die billigsten Tampons. Letztere brauchen natürlich eine Erklärung: „Im Falle einer Schussverletzung steckst du ihn direkt in die Wunde. Der Tampon quillt auf und verschließt die Wunde. Ich weiß das seit dem Tschetschenienkrieg“ Da bin ich einmal gespannt, wie viele Ehefrauen künftig ihre Utensilien suchen werden.

Ein weiterer dummer Hintergrund ist Putins Vorstellung, JEDES Mittel der „Verteidigung“ einzusetzen, um die neu annektierten Regionen gegen den Rest der Ukraine zu verteidigen – taktische Atomwaffen inklusive. Dass der irre Bloddymir tatsächlich zu diesem letzten Mittel greift, halte ich allerdings für unwahrscheinlich – wenn man von einem wenigstens halbwegs normalen Geisteszustand Putins ausgeht, denn die mit Atomwaffen bombardierten Gegenden wären auf Jahre auch für Russland unbrauchbar. Hiroshima wäre im Vergleich zur Sprengkraft und dem Verseuchungsgrad gegen diese taktischen Atomwaffen ein „Kindergeburtstag“ gewesen. Damit hätte Putin ein verseuchtes und totes Gebiet von der Größe Österreichs „gewonnen“

Dass der „böse Westen“ solche Schritte nicht unbeantwortet lässt, sollte sogar dem dümmsten Putin-Unterstützer klar sein. Auch, dass spätestens bei einem russischen Einsatz von Nuklearwaffen Moskau, St. Petersburg und andere essentielle russische Städte Geschichte sind, kann von solchen Grüppchen wohl nicht so ganz verstanden werden – obwohl es die logische Konsequenz wäre.

Putin, Medwedew, Lawrow und weitere aktuelle Brandstifter sollten sich also mit ihrer Atomwaffen-Propaganda zurückhalten. Drohen kann man nur mit realistischen Szenarien. Wenn allerdings ein Atomwaffeneinsatz für die Kriegstreiber tatsächlich realistisch sein sollte, dann ist zumindest für mich klar, dass die gesamte Kremlführung nur noch mit Maulkorb und „Hab mich lieb-Jäckchen“ durch die Gegend laufen sollten. Für Europa könnte die Produktion dieser Zwangsjacken ein „Bombengeschäft“ werden.

Dass die Nordstream Pipelines „rein zufällig“ nach Explosionen, drei massive Beschädigungen unter Wasser nicht mehr brauchbar sind, ist zu 99,9 % laut dem Seismologen Björn Lund vom Schwedischen Seismologischen Netzwerk. auf russische Sabotage zurückzuführen. Das bedeutet aber auch, dass man ALLE Wege aus Russland ebenfalls zerstören sollte – nach Westen, ebenso wie nach Osten. Pipelines, Straßen und Bahnverbindungen.

Auch der Luftverkehr muss an den Grenzen Russlands enden. Mit diesem vorerst letzten Schritt, Nordstream zu zerstören, wäre ein formelles Gas-Embargo Europas nur eine Formsache, denn aus dieser Richtung ist sowieso nichts mehr zu erwarten. Es zeigt vor allem eines: Putin hat kein Problem damit, bereits jetzt außerhalb der aktuellen Konfliktzone zu agieren und wie bereits zu vernehmen war, geht es nicht mehr „nur“ um den Krieg Putins gegen die Ukraine, sondern gegen den gesamten Westen.

Einfach aussteigen kann Bloddymir Putin aus dieser Situation schon lange nicht mehr. Zu viele rote Linien wurden überschritten. Es kann nur noch darum gehen, die Kriegstreiber zu eliminieren. Die rechten Unterstützer sollten sich klarmachen, dass sie NICHTS tun könnten, um den „Status quo ante“ wieder herzustellen und jeder, der sich auf Putins Seite stellt, muss damit rechnen, ebenso geächtet werden, wie der irre Bloddymir selbst.

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Rechter als rechts

Rechter als rechts

Kaum jemand kann sich ernsthaft wünschen, dass Europa in eine Richtung driftet, die weit rechter als rechts ist. Und doch scheint es so auszusehen, als ob der hemmungslose Rechtsdrall immer stärker wird. Um einmal im Kleinen zu beginnen: Alleine die gestrige Tiroler Landtagswahl hat zwar keinen Sieg für eine Partei gebracht, die aus den Untiefen des Nationalsozialismus entstanden ist und ihre Gesinnung bis heute nicht abgelegt hat, aber sie sind stärker geworden, die Blau-Braunen. Und sie freuen sich darüber, die SPÖ überholt zu haben. Weiß der Henker, wer die Tiroler da geritten hat.

Doch es ist bei Weitem nicht die einzige besorgniserregende Entwicklung in Europa. Gleichzeitig ist in Italien die Nachfolge von Premier Mario Draghi zum Desaster für „normal denkende Menschen“ geworden. Die rechtsnationalistische Giorgia Meloni hat bereits den Führungsanspruch angemeldet. Natürlich kann jeder Bürger in einem Land wählen, was er will, doch die Konsequenzen scheint – wie in den 1930er Jahren keiner abschätzen zu wollen. „Das haben wir alles nicht gewusst“, wird man später sagen. Wie schon einmal in der Geschichte des Kontinents…

Die ersten EU-Abgeordneten haben sich auch schon zu Wort gemeldet: „Meloni ist eine Gefahr für das konstruktive Miteinander und könnte sogar zu einer Katastrophe für Europa werden“. Die Rhetorik von Meloni ist hinreichend bekannt. Sie spricht von einer „Nacht des Stolzes“ und einer „Nacht der Erlösung“. Und als ob sie immer noch die Kreide im Mund hat: „Wenn wir dazu aufgerufen werden, diese Nation zu regieren, werden wir dies für alle Italiener tun, mit dem Ziel, das Volk zu vereinen, das Verbindende zu fördern und nicht das Trennende“

Was sie freilich in ihrer „Dankesrede“ nicht erwähnt, sind sie Folgen für ganz Europa. Ihre politischen Vorbilder Viktor Orbán und Donald Trump sind angesichts der aktuellen Krisen keineswegs geeignet, um Probleme zu lösen – im Gegenteil – die Ideen von Giorgia Meloni sind weit weg von gemeinsamen Lösungen und sie haben mit der Gemeinschaft EU absolut nichts zu tun. Zur Erinnerung: Wir haben eine Energiekrise, wir haben nach wie vor Corona, wir haben (noch) eine gemeinsame Linie bei den Sanktionen, wenn man einmal von dem Trotzkopf Orban absieht, wir haben einen zunehmenden Radikalismus in ganz Europa, den Meloni als Segen empfindet. Und so ganz nebenbei haben wir einen Krieg des wahnsinnigen Bloddymir Putin direkt vor der Haustür. Und all das will Giorgia Meloni auf nationaler Ebene bewältigen? Das ist entweder größenwahnsinnig oder schlicht dumm.

In den rechten Startlöchern befindet sich auch Frankreichs Le Pen und in Deutschland die „Schwesterpartei“ der FPÖ, die AfD. Man kann nicht oft genug vor diesem braunen Haufen warnen und man muss nicht zwangsläufig auf der anderen (linken) Seite stehen, um zu sehen, wo das noch hinführt. Interessant ist dabei allerdings, dass es vorzugsweise die Jüngeren – sagen wir einmal – bis 30-Jährigen, die nicht nur Geschichtsleugner sind, sondern blind alles glauben, was Rechts verspricht. Auf diese Weise wird nicht nur Europa untergehen, sondern auch jeder einzelne von diesem „Virus“ befallene Nationalstaat. Die Mitte scheint es jedenfalls nicht mehr zu geben. Der „bequeme Weg“ ist es wohl nur im Moment.

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Ein tiefer Griff ins Klo

Ein tiefer Griff ins Klo

Und es ist nicht der Erste dieser Art. Bloddymir Putin scheint dafür ein besonderes Talent zu haben und er setzt permanent auf Eskalation. Man darf aber nicht glauben, dass er alleine tief in den weltpolitischen Fäkalien wühlt. Es ist seine gesamte Clique. Dazu gehören Lawrow ebenso, wie Medwedew oder Verteidigungsminister Sergei Kuschugetowitsch Schoigu.

Der jüngste Streich dürfte allerdings gründlich in die Hose gehen, auch wenn Putin deutlich wie nie zuvor mit Atomwaffen droht. Diese „Teilmobilisierung“ ist vermutlich nichts anderes, als Nachschub als Kanonenfutter, denn von den geplanten 300.000 Mann wird wohl eine große Anzahl nicht einmal die ersten Tage überleben.

Pikant: Diese Scheinreferenden in der Ukraine, bei denen die Stimmzettel ohnehin bereits ausgefüllt bereitliegen, bedeuten, dass Russland diese Gebiete für sich beansprucht – also bereits von der Kriegsverbrecher-Truppe als Putins Staatsgebiet gesehen wird, bedeuten, dass jeder Angriff auf diese Gebiete als Angriff gegen Russland gewertet wird und nach Putins Ansicht einen Atomwaffeneinsatz rechtfertigt – auch wenn es hundertmal die Ukraine ist.

Peinliche Reaktionen aus den eigenen Reihen sind garantiert. Da wäre zum Beispiel der Sohn des Kremlsprechers, Nikolai Peskow, der überhaupt keine Lust hat, als Kanonenfutter in die Ukraine zu gehen: „Ich muss ganz allgemein verstehen, was vor sich geht und welche Rechte ich habe. Dass Sie mich morgen abziehen – glauben Sie mir, das brauchen weder Sie noch ich. Ich habe kein Problem damit, mein Heimatland zu verteidigen – aber ich muss die Zweckmäßigkeit meines Erscheinens dort verstehen, ich spreche von bestimmten politischen Nuancen.“ Wenn Putin den Befehl gibt, würde er sich natürlich fügen, aber er fügt in Anspielung auf deinen „Promi-Status“hinzu: „Ich bin kein einfacher Mann. Sie müssen verstehen, ich bin Herr Peskow. Es ist nicht richtig, dass ich überhaupt dorthin kommen soll“. Vor allem ist er der Ansicht, dass „er diese Angelegenheit auf einer anderen Ebene regeln wird„. Sorry Nikolai, aber Putin ist es völlig egal, wer du bist und aus welchem Stall du kommst.

Nachdem bei Protesten im ganzen Land etwa 1300 Kriegsunwillige verhaftet wurden zeigt sich immer deutlicher, dass trotz der Strafandrohung von 10 Jahren Sibirien, der Widerstand immer größer wird und es ist fraglich, dass dieses Horrorkabinett Putins sich auf Dauer halten kann.

Wenn nun die Rechten in Europa – und da steht Klein Herbert in erster Reihe – der Ansicht sind, dass man die Sanktionen sofort aufheben müsste, damit Österreich endlich wieder Gas vom Diktatoren-Vorbild bekommt, dann zeigt sich wieder einmal, wie eingeschränkt das Denken dieser blau-braunen Horde ist. Es kann doch nicht wirklich jemand glauben, dass plötzlich der Gashahn wieder aufgedreht wird, wenn Österreich sich zusammen mit den „Schmuddelländern“ plötzlich gegen die Sanktionen stellt. Öffenbar wirken die Sanktionen. Es dauert nur etwas, bis zu völligen Chaos-Entfaltung in Putins Heimat.

Und noch etwas zu Putins Aussage, dass es nun ein Krieg gegen den Westen und die NATO wäre: Nachdem ich mich auch zum Westen zähle, befinde ich mich also im Kriegszustand mit Putins Schergen. Es wäre nicht fair, wenn ich jetzt alle Russen generell als „Feinde“ sehen würde. ABER wie unterscheide ich „böse Russen“ von „guten Russen“? Angesichts der Fluchtbewegung, die es derzeit auch aus Russland gibt, weiß man nicht, wer den Krieg wirklich ablehnt, oder wer „geschickt“ wird, um einen Stellvertreterkrieg – auch in unserem Land – zu führen.

Bei mir ist Putin jedenfalls seinem Ziel, in die Geschichte einzugehen, deutlich näher gekommen. Als Wladimir, der Fäkalienwühler.

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Stabilität in Krisen

Stabilität in Krisen

Kaum eine Zeit war von so vielen Krisen durchsetzt, wie heute und man würde sich wünschen, dass es weltweit generell mehr Stabilität gäbe. Doch die Stabilitätsfaktoren werden immer weniger und kaum ein Ereignis zeigt das deutlicher, als der Tod von Queen Elisabeth II.

Sie war ein Felsen in der Brandung des Lebens – politisch ebenso wie persönlich. Ich erinnere mich gut an die vielen weltpolitischen Ereignisse, bei denen sie nie die Fassung verloren hat und niemals auf Krawall gebürstet war, wie das bei vielen anderen Staatsoberhäuptern der Fall ist. Aus meiner Sicht bewundernswert, waren aber die vielen persönlichen Schicksalsschläge, welche die Queen nur scheinbar unbeeindruckt weggesteckt hat.

Ich glaube aber auch – und das kann ich gut nachempfinden, dass der Tod ihres Ehemannes Prinz Philip am 9. April 2021 ein Punkt war, der ihr viel von ihrem Lebenswillen gekostet hat. Wenn der Partner nach über 73 Jahren Ehe plötzlich nicht mehr da ist, entsteht eine Lücke, die nicht mehr aufzufüllen ist.

Auch der Tod von Queen Elisabeth II hinterlässt eine Lücke im Weltgeschehen. Seit 2. Juni 1953 auf dem Thron, hatte sie auch nie Zurückhaltung gezeigt, wenn es darum ging, sich die Hände schmutzig zu machen. Sie hat ebenso Autos repariert, wie nach dem Essen im Palast auch gelegentlich den Tisch abgeräumt. Überhaupt nicht „abgehoben“ von der Gesellschaft, war sie ein wichtiger Teil davon.

Trotz allem glaube ich aber auch, dass Elisabeth II. Einiges erspart bleibt, denn der Zusammenhalt Großbritanniens dürfte nun bröckeln. Ob irgendjemand ihren Platz der Stabilität in der Welt übernehmen könnte? Ich wage es zu bezweifeln. Mein Beileid gilt der Familie.

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Die Welt läuft aus dem Ruder

Die Welt läuft aus dem Ruder

Ich würde viel lieber über positive Dinge reden, aber angesichts der Vielzahl von kleineren und großen Katastrophen, ist es schon schwierig, etwas positiv zu sehen – so sehr man sich auch bemüht. Fangen wir also mit einer kleinen Katastrophe an.

Der Wendler hat sich wieder einmal zu Wort gemeldet. Beim österreichischen Sender AUF1 beschwert er sich, dass RTL ihn beschimpft und schlecht behandelt hätte. „Es ekelt mich an, wie schamlos die Mainstreammedien in die radikale rechte Nazi-Trickkiste greifen, um Menschen zu denunzieren, die gefährliche Wahrheiten aussprechen„. Ob er die Bedeutung des Wortes „Wahrheit“ kennt? „Ich schäme mich für mein Heimatland. Ich schäme mich für alle Mitläufer, die dieses BRD-Regime durch ihr Schweigen und ihre Untätigkeit unterstützen„. Eine „Trickkiste“ braucht man beim ihm übrigens nicht. Das schafft er ganz alleine. Wenn er wüsste, wie viele Menschen sich in seinem Heimatland für ihn schämen. Mir würden da auf Anhieb einige einfallen.

Nicht ganz so harmlos ist das, was gerade in Taiwan passiert. der Mikro-Chip-Hersteller Taiwan Semiconductor Manufacturing Company. Der Hersteller ist weltweit systemrelevant. Sanktionen, Blockaden oder ein kriegerischer Konflikt könnten bei vielen Herstellern von Elektronikgeräten zu Produktionsausfällen führen und China zündelt. China hat mehrmals die inoffizielle Seegrenze überschritten und auch chinesische Kampfflugzeuge haben Taiwans Luftraum mehrfach verletzt. Angesichts der Tatsache, dass Taiwan ohnehin für China nur eine „geduldete Provinz“ ist, könnte sich die Situation stündlich zuspitzen.

Gestern sind die bisher größten Militärmanöver in den Gewässern vor Taiwan anlaufen. Die kommunistische Führung lehnt sowieso offizielle Kontakte zu Taiwan ab. Der Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan veranlasst China, den Austausch mit den USA über den Klimawandel „aussetzen“ und ein Gespräch zwischen Militärführern sowie zwei Sicherheitstreffen absagen. Als Begründung nennt China die Missachtung des starken Widerstandes Chinas“ gegen ihren Taiwan-Besuch. China und die USA reden also erst einmal nicht mehr miteinander. Auch die Zusammenarbeit mit Washington bei der Rückführung illegaler Einwanderer, der internationalen Verbrechensbekämpfung und im Kampf gegen Drogenhandel wurde von Peking ausgesetzt.

Der alte Kriegstreiber Putin redet auch nicht mehr mit Macron, weil Frankreich jetzt auch zu den „unfreundlichen Ländern“ zählt. Auf Putins Zug springen auch Länder auf, die eigentlich in die EU wollten. Serbien ist so ein Beispiel. Doch dieses Land hat jetzt auch Lust bekommen, den Kosovo zu „entnazifizieren“. Einige haben es sicher schon bemerkt. Es sind gerade die Länder mit den meisten und radikalsten Nazis, die andere „entnazifizieren“ wollen. Verständlich wäre es. Schließlich kann es ja nur einen „Führer“ geben. Doch ich frage mich, wie lange es dauert, bis sich die vielen Führer gegenseitig die Köpfe einschlagen.

Aber wenn sie schon alle beim „entnazifizieren“ sind: Es gibt da in Wien einen „Friedrich-Schmidt-Platz“ und ich denke, dort würde man sicher fündig werden. Aber lustig ist das alles nicht wirklich. Die Welt läuft gerade völlig aus dem Ruder und Corona erledigt dann im Herbst das, was noch übrig geblieben ist, wenn nicht die Teuerung schon alles erledigt hat. Aber die betrifft sowieso nur die Normalbürger. Die Bosse der Energiekonzerne – egal, ob Gas, Strom oder Benzin, werden eher mit ihrem Gluteus Maximus die Bürostühle sprengen, weil sie sich dumm und dämlich verdienen und entsprechend fett werden.

 

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Putins offener Krieg gegen die EU

Putins offener Krieg gegen die EU

Einige werden bei diesem Titel sagen, dass es nur ein Schreckgespenst wäre, von einem offenen Krieg gegen ganz Europa zu sprechen. Insbesondere rechtsradikale Gruppierungen, wie FPÖ oder die deutsche AfD. Darüber, dass es sich um rechtsradikale „Putin-Kriecher“ handelt, braucht man mit mir gar nicht zu diskutieren. das sieht man jeden Tag aufs Neue.

Dieses Schreckgespenst ist aber real.Ab morgen fließen nur noch 20 % der üblichen Menge von russischem Gas durch Nordstream 1 nach Europa. Die fadenscheinige Begründung: „Auch eine weitere Gasturbine“ wäre kaputt“. Bei der ersten Turbine handelte es sich aber nicht um einen Defekt, sondern um eine planmäßige Wartung. Angeblich fehlen dafür immer noch Papiere. Genauer gesagt: Eine schriftliche Zusicherung, dass diese Turbine nicht gegen die Sanktionen verstößt. Konkret geht es um eine schriftliche Stellungnahme, was denn nun mit den restlichen Sanktionen wäre und welche Ausnahmen es u.U. noch gäbe.

Ein klarer Versuch, die EU zu erpressen, weitere (alle) Sanktionen aufzuheben. Dass jetzt eine weitere Turbine „kaputt“ sein soll, halte ich für eine glasklare Lüge. Eine Eigenschaft, die der Kriegsverbrecher Putin schon lange zu seiner ureigensten Charaktereigenschaft gemacht hat. Dieser Kreml-Pinocchio führt damit einen offenen Gaskrieg gegen Europa.

Die EU-Kommissarin Kadri Simson bringt es auf einen Nenner: „Wir wissen, dass es keinen technischen Grund dafür gibt. Das ist ein politisch motivierter Schritt, und wir müssen darauf vorbereitet sein“ Ich sage, dass wir uns darauf einstellen müssen, schon in ein paar Tagen gar kein Gas mehr aus Russland zu bekommen. Man könnte jetzt einwenden, dass Putin ja Geld braucht für seinen Angriffskrieg, doch dieser Krieg war keine spontane Aktion, sondern er wurde lange geplant. Daher gehe ich davon aus, dass Moskau bereits andere Abnehmer und Geldgeber gefunden hat (Beispiel Indien), um die Verluste auszugleichen.

Ich halte es inzwischen für unwahrscheinlich, dass man mit den aktuellen Sanktionen noch viel erreicht. Man muss Putin JEDE Einnahmequelle abschnüren. Bahnlinien, Straßen, Schiffswege und Pipelines, die aus Russland führen, unbrauchbar machen und Flüge bereits an den Grenzen Russlands unterbinden. Die diplomatischen Kanäle sind sowieso für Jahrzehnte tot und jede Diskussion wäre wie ein Betteln, welches den Größenwahnsinnigen stärkt.

Es wäre schon hilfreich, wenn man erkennen würde, dass man mit diesem Wahnsinnigen nicht reden kann. Selbst, wenn man nur den Eindruck vermittelt, dass auch nur ein Wort aus dieser Richtung geglaubt wird, ist das nur ein „Bonuspunkt“ für den Kriegstreiber. Und wer glaubt, dass die Ukraine das einzige Ziel Putins ist, lebt in einer Wolke der Naivität. Es ist auch naiv zu glauben, dass Europa eine geschlossene Einheit gegen Moskau bilden würde. Wer also, wie Ungarn, aus dem Verband gegen Putin ausscheren will, soll gefälligst die EU verlassen und sich dem sanktionsbeladenen Russland anschließen.

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EU neu denken?

EU neu denken?

Die aktuelle Situation am Gasmarkt zeigt uns – trotz vorgegebener Geschlossenheit, dass die EU im derzeitigen Krisenfall nur bedingt bestandsfähig ist. Einfacher ausgedrückt: So wie sich das manche Länder vorstellen, läuft es nicht.

Das beste Beispiel ist der ewige Quertreiber Ungarn. Während Orban seinem Vorbild Putin zu Füßen liegt und demnach sein russisches Gas zum Discountpreis bekommt, müssen sich andere Länder überlegen, wie sie über den nächsten Winter kommen. Österreich ist dabei mit 80 % ganz oben auf der Liste der Russland-abhängigen Länder. Eine Abhängigkeit, die primär verschiedene rote Regierungen durch mehrere Jahrzehnte hindurch erst möglich gemacht haben.

Inzwischen sieht es so aus, dass eine Mehrheit der Bevölkerung offenbar für ein vollständiges Aufheben der Sanktionen gegen die Kriegsverbrechertruppe in Russland sind, um nur weiterhin billiges Gas aus Russland zu bekommen. Dass diese kindliche Vorstellung niemals eintreffen wird, will einfach nicht gesehen werden. Im Gegenteil: Putin wäre gestärkt, wenn er sieht, dass diese EU so haltbar ist, wie ein abgelaufener Pudding aus den 1970er Jahren.

Jetzt kommt eine EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit einem Vorschlag, der nicht nur bei mir für ein deutliches Kopfschütteln sorgt: „Niemand kann sich den Folgen eines möglichen Gaslieferstopps entziehen. Mitglieder, die weniger betroffen sind, sollten aber mit jenen teilen, die stark von russischem Gas abhängen“ Natürlich zu einem entsprechenden Preis. Aber das sagt sie natürlich nicht.

Und da wäre noch eine winzige Kleinigkeit. Da Ungarn wohl kaum von Gas-Lieferengpässen betroffen ist, aber als generelles Nehmerland automatisch zu den „armen Ländern gehört, die kaum Gas bekommen“, würden wir alle Ungarn ZUSÄTZLICH zu eigenen Einkäufen am russischen Markt unser Gas mit Ungarn teilen müssen.

Interessant auch, dass Spanien und Portugal bereits abgewunken haben, weil sie Teile von ihrem Gas abgeben müssten, obwohl man sie nicht einmal gefragt hat. Dabei geht es nicht einmal um eine Gasknappheit, sondern im Moment nur um den Preis des Gases. Ich halte es für einen reinen Wunschtraum, von Ursula von der Leyen, wenn sie glaubt, dass EU-weit viele Länder bereit wären, solche Quertreiber mit Gas zu unterstützen – zumal ich davon ausgehe, dass Ungarn in diesem Fall das Billiggas aus Russland ebenfalls teuer an die EU verkauft. So viel zum Thema Geschlossenheit.

Am Wochenende hat Orban im rumänischen Kurort Baile Tusnad eine „flammende Rede gehalten: „Europa ist geteilt in jene Welt, in der sich die europäischen Völker mit den Ankömmlingen von außerhalb vermischen. Dem gegenüber gebe es das Karpatenbecken, wo sich europäische Völker wie Ungarn, Rumänen, Slowaken und andere miteinander vermischten. Wir sind bereit, uns miteinander zu vermischen, aber wir wollen keine gemischte Rasse werden„.Ähnliches war schon von Goebbels zu hören. Orbans Lehrmeister?

Vielleicht sollte man das Konzept EU neu denken, denn meiner Ansicht nach haben Länder wie Ungarn, alle Osteuropäischen Länder, aber auch die Ukraine (schon aufgrund der rechtsstaatlichen Faktoren) nichts in der EU zu suchen. Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der EU und diesen Ländern mag ja Sinn ergeben, aber nicht eine Mitgliedschaft, die Europa nicht nur generell schwächt, sondern auch nur sehr einseitig einen Sinn ergibt.

Und wie ist das mit dem so viel gerühmten Einstimmigkeitsprinzip? Das scheint offenbar in solche einem Fall nicht zu existieren. Grundsätzlich bin ich ja ein glühender Europäer – aber nicht um jeden Preis. Aus meiner Sicht ist der Preis, der jetzt in Bezug auf Ungarn, Ukraine, aber auch Polen gefordert wird, inzwischen zu hoch.

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Ist das wirklich möglich?

Ist das wirklich möglich?

Ich habe wirklich schon viel gesehen und erlebt. Trotzdem stelle ich mir hin und wieder die Frage, ob etwas wirklich möglich sein kann. Leider muss ich diese Frage in diesem Fall mit einem klaren JA beantworten. Dummheit kann wirklich grenzenlos sein. Oder sollte nur blinde Polemik dahinterstecken? In diesem Fall müsste die aktuelle Aussage von Klein-Herbert zu einem vollen Rohrkrepierer werden.

Seiner Ansicht nach ist die Teuerung nicht auf den Krieg zurückzuführen. Das bringt mich zu der Frage, wie viele Kriege er schon erlebt hat. Vielleicht die napoleonischen Kriege, den 30-Jährigen Krieg, den ersten und Zweiten Weltkrieg, oder doch nur einen Kleinkrieg mit der Schwiegermutter?

Die Aussage „Teuerungen haben nichts mit Krieg zu tun“ hat es in sich, denn sie ist an Dummheit nicht zu überbieten. Unabhängig davon, ob er nun den Kriegsverbrecher Putin als großes Vorbild sieht, oder einfach irgendein Geschwätz von sich gibt, muss doch jedem klar sein, dass angesichts der Konsequenzen dieser Spruch nicht haltbar ist. Aber die tiefbraunen Wählerschichten erreicht er vielleicht damit.

Für unseren kleingeistigen „Norman“ ist die Ursache der Teuerung eindeutig: „An der Inflationsentwicklung sieht man, dass die Teuerung nicht erst durch den Ukraine-Krieg ausgelöst wurde. Sie ist eine Folge der verantwortungslosen Corona-Lockdown-Politik dieser Bundesregierung, die es seit fast einem Jahr nicht schafft, Entlastungsmaßnahmen zu setzen. Die Konsequenz für diesen Fehler kann nur ein Rücktritt dieses schwarz-grünen Pannenkabinetts sein, gefolgt von Neuwahlen“

Wie Klein Herbert zu diesem Schluss kommt? Er hatte im September 2021 die Einführung eines „Covid-19-Warenkorbes gefordert. Darin sollten Preise für Waren und Dienstleistungen wie etwa Lebensmittelpreise, Hygieneartikelpreise, Mietpreise, Heizkostenpreise, Spritpreise, Fahrtkostenpreise im öffentlichen Verkehr usw. enthalten sein. Was DAS aber mit der Pandemie zu tun haben soll, ist nicht nur mir ein Rätsel.

Davon abgesehen, war von solchen massiven Preissteigerungen zum damaligen Zeitpunkt überhaupt keine Rede. Wenn also die Teuerung nichts mit dem Krieg zu tun haben, dann wäre es auch völlig egal, kein Gas mehr zu haben, dann wäre es doch angebracht, aus dem blau-braunen Chef ein handliches kleines Paket zu schnüren und auf Putins „Abenteuerspielplatz“ zu schicken. Dort könnte er wenigstens AKTIV seinen Kriegsherren unterstützen, anstatt immer nur dumme Reden zu schwingen.

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