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Archiv der Kategorie: Außenpolitik

Eine sinnlosen Verteilungsdebatte

Unser Innenminister Karl Nehammer und der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis fordern von der EU, mehr Tempo bei der Umsetzung von Flüchtlingsrückführungsabkommen an den Tag zu legen und die sinnlose Verteilungsdebatte zu beenden. Ein gemeinsames Handeln der EU bei den Rückführungsabkommen wäre zwar dringend notwendig, aber es ist ja bequem genug, wie es ist.

Die Frage einer freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen stellt sich nicht, weil Österreich mehr Asylsuchende als Italien aufnimmt. Die Zahlen: Italien 15.000 und Österreich 8000 Asylanträge. Wie von Griechenland gefordert, müsste die Türkei für Menschen aus Somalia, Pakistan, Afghanistan, Syrien und Bangladesch zum sicheren Drittstaat erklärt werden. Damit könnte in Griechenland kein Asylantrag von diesen Personengruppen gestellt werden, wenn sie aus der Türkei kommen und Länder wie Österreich oder Deutschland würden als das „Sozialamt Europas“ wegfallen.

Außerdem hat Österreich schon genug Probleme mit Integrationsunwilligen, die Parallelgesellschaften bilden und tw. nicht einmal zur Integration gezwungen werden können. https://www.bmi.gv.at/104/Wissenschaft_und_Forschung/SIAK-Journal/SIAK-Journal-Ausgaben/Jahrgang_2012/files/Rieser_2_2012.pdf 

Man müsste auf jeden Fall die Anreize streichen, die Österreich als Zielland attraktiv machen. In erster Linie bedeutet das Streichen von Bargeldleistungen und nur Sachleistungen anbieten. Echte Flüchtlinge wollen Sicherheit und Schutz vor Verfolgung. der Rest will nur ein „besseres Leben“, dass der Steuerzahler zu finanzieren hat.

Für mich ist aber Eines klar: Es darf für Migranten keine Leistung ohne Gegenleistung geben. Jeder. der über Schlepper nach Europa kommt, müsste sofort wieder zurückgeschickt werden und wenn die EU schon von Verteilung spricht, frage ich mich, war um Länder wie Ungarn, Polen oder auch Rumänien keine Rolle spielen. Dabei ist die Antwort einfach: Es gibt kein Bargeld,

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Neutralität gegenüber Terroristen?

Die Entscheidung, die israelische Fahne mit dem blauen Davidstern auf dem Bundeskanzleramt wehen zu lassen, kritisiert auch Altbundespräsident Heinz Fischer. Einen Kernsatz muss man dabei aber etwas wirken lassen, um auch zu verstehen, was er damit gemeint hat:

„Besser als das Hissen der israelischen Flagge wäre es gewesen, in Europa Verbündete für eine starke europäische Friedensinitiative zu suchen und an politischen, ökonomischen und moralischen Grundlagen für Frieden zu arbeiten.Es wäre bekannt, dass Premier Benjamin Netanyahu Innenpolitik durch Außenpolitik und Außenpolitik durch Innenpolitik betreibt. Daher empfinde ich es als schmerzlich, dass gerade das neutrale Österreich in diesem tragischen Konflikt jetzt Einseitigkeit demonstriert. Damit droht Österreich seine Neutralität und seine (ohnehin nur noch schwache) Rolle als fairer Gesprächspartner für beide Seiten aufzugeben.“

Für mich stellt sich dabei nur eine Frage: Seit wann muss man gegenüber Terroristen neutral sein? Im konkreten Fall geht es nicht um Israelis oder Palästinensern, sondern schlicht um Angriffe einer Terrormiliz, die in jedem Fall zu verurteilen sind. Mit Terroristen zu „verhandeln“ ist schon ein Anerkenntnis deren Handlungen und soweit darf es niemals kommen. Wenn man durch Terroranschläge Andere an den Verhandlungstisch zwingen kann, hat jedes Rechtssystem versagt – inklusive der Menschenrechte.

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Ich verfluche den österreichischen Staat

Wirklich beeindruckend, was Erdogan wieder einmal von sich gibt. Die Aussage: „Ich verfluche den österreichischen Staat“ kann auch wirklich furchteinflößend sein – vorausgesetzt, man glaubt an Voodoo, Hexen und Dämonen. Ich gehöre nicht zu dieser Gattung, doch man muss auch bedenken, was damit gemeint sein könnte.

Hintergrund ist wieder einmal die israelische Fahne auf dem Kanzleramt, denn die Solidarität mit Israel und der damit verbundenen Ablehnung gegen die Terrororganisation „Hamas“ gehört für jemanden wie Erdogan, der wohl immer noch israelisches Staatsgebiet als „osmanisches Reich“ betrachtet zu den Dingen, die Erdogan immer ablehnen wird.

Ja, man könnte diesen „Fluch“ durchaus als Drohung betrachten und wer weiß, dass Erdogan gerne in seinen schwülstigen Reden Metaphern verwendet, muss so etwas auch ernst nehmen. Einen türkischen Einmarsch in Österreich muss allerdings niemand befürchten. Das ist auch gar nicht notwendig, denn die Erdogan-Fans sind längst da.

Kaum jemand ist mehr bemüht, deeskalierend zu handeln als Sebastian, doch wie kann man als Staat souverän handeln, wenn man es mit einem besessenen Fanatiker, der mehrere Trümpfe in der Hand hält, zu tun hat? Die Drohung, auf türkischem Gebiet befindliche Flüchtlinge auf die Reise nach Europa zu schicken ist nur der offensichtliche Teil. Daneben gibt es aber auch die nicht ganz so sichtbare Drohung, die bereits in Österreich befindlichen Einwohner und Erdogan Fans mit türkischem Hintergrund, zu „aktivieren“, die Gewalt und Terror im Land verbreiten könnten.

Bereits 2020 hat Erdogan Einfluss auf die heftigen Krawalle in Wien-Favoriten genommen. Das betrifft aber nicht nur um Favoriten, sondern alle Städte in Österreich. Bei Schwerpunktaktionen im vergangenen Jahr wurden 100 Personen festgenommen, außerdem gab es 164 Anzeigen. Österreich kann nicht zulassen, dass ausländische Konflikte im eigenen Land ausgetragen werden. Darum muss man deutlich strenger gegen Integrationsunwillige vorgehen.

Aus meiner Sicht liefert Spanien ein gutes Beispiel dafür: Entweder, man passt sich an und ist innerhalb von drei Monaten in der Lage, für Wohnung, Arbeit und Aufenthaltsgenehmigung zu sorgen, oder man muss das Land verlassen – nötigenfalls auch zwangsweise, denn staatliche Hilfen gibt es selbst für EU-Bürger nur in sehr eingeschränkter Form.

Wenn Österreich (und Deutschland) schon als europäisches Sozialamt gesehen werden, dann kann man sich auch erwarten, dass gewisse Voraussetzungen erfüllt werden. Und eine dieser Voraussetzungen ist absolute Gewaltfreiheit. Vielleicht ist der Fluch Erdogans am Ende ein Bumerang, der Erdogan an seiner empfindlichsten Stelle treffen wird – wenn er seine Leute nach Hause holen muss, denn das wäre schlimmer als ein Fluch.

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Ein dunkler Fleck in der Geschichte der Menschheit

Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay meint, dass die Solidaritäts­bekundung mit Israel die Islamophobie und den Faschismus, die in Europa auf dem Vormarsch sind, fördern würde. Die Haltung Österreichs wäre ein dunkler Fleck in der Geschichte der Menschheit. Und der Sprecher der Regierungspartei AKP, Ömer Celik legt nach: „Kurz wäre die Symbolfigur der Islamophobie und der Feindseligkeit gegenüber den Türken und Präsident Erdogan in Europa. Es wäre sein Kompass, sich auf die Seite der Unterdrücker zu stellen“

Unterdrücker? Wenn ich mich richtig erinnere, war es doch die Terrororganisation Hamas, die Israel angegriffen hat. Und was die „Symbolfigur“ angeht, so handelt es sich nicht um Feindseligkeit, wenn sich Österreich gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausspricht. Wir brauchen nur keinen politischen Islam, den die Türkei unter ihrem Sultan Erdogan lebt.

Dass die türkische Regierung seit Jahrzehnten versucht, die Menschen in Österreich zu beeinflussen und sie für ihre Konflikte zu instrumentalisieren, ist bekannt. Was das mit dem Islam zu tun hat? Nichts – aber sehr viel mit dem politischen Islam, der die Religion ohnehin nur als Vorwand nimmt, um einen gesellschaftlichen Umbruch herbeizuführen. Wer in diesem Konflikt der Hamas gegen Israel Neutralität verlangt, der verlangt auch eine Akzeptanz der Terrors und wenn wir uns darauf einlassen, bedeutet das nicht nur das Ende Österreichs, wie wir es kennen, sondern auch das Ende eines friedlichen Europas.

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Neutralität?

Der – sicher unbeabsichtigte – Gag der Woche kommt wieder einmal von der FPÖ. Als Comedy-Stars könnten sie durchaus Sympathien gewinnen. Jedenfalls hat die FPÖ das Hissen der israelischen Fahne auf dem Bundeskanzleramt und dem Außenministerium kritisiert: „Es ist gerade jetzt wichtig, diese Neutralität zu bewahren und auch in den Vordergrund zu stellen“

Vielleicht wäre es etwas ganz anderes gewesen, wenn es eine andere Flagge gewesen wäre. Aber ausgerechnet die israelische Fahne? Das passt ja so gar nicht zur Grundgesinnung dieser Partei. Jedenfalls passt es der FPÖ gar nicht, dass es eine so klare Solidaritätsbekundung des neutralen Österreich gibt.

Doch es ist keine Frage der Neutralität. Man darf nicht vergessen, dass es hier nicht um einen Konflikt zwischen zwei Staaten geht, sondern um Angriffe einer Terrororganisation. Gerade Diejenigen, die sich jetzt gegen die israelische Fahne auf dem Kanzleramt aussprechen, wären genau dieselben, die sich beschwert hätten, wenn es keinerlei Solidaritätsbekundungen aus dem Ausland beim Anschlag in Wien gegeben hätte.

Dass dieselbe Kritik vom iranischen Chefverhandler in den Wiener Atom-Gespräche, Abbas Araghchi kommt, ist nicht überraschend – sieht sich doch der Iran als „natürlichen Feind“ Israels. Österreich IST ein neutraler Boden für Friedensstiftung, aber nicht für Terrorismus, denn der Versuch, mit Terroristen zu verhandeln, ist wie der Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln.

Es lässt sich also durchaus mit unserer Neutralität vereinbaren, wenigstens ein symbolisches Zeichen zu setzen. Aber vielleicht denkt Norbert Hofer, dass dies nur die Vorstufe wäre, Bodentruppen nach Israel zu schicken, oder Luftangriffe zu fliegen. Die Tauben dafür könnte man ja aus Hebeins Taubenspitälern holen und die Bodentruppen müsste man mit Rollatoren nachrüsten.

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Rausgeschmissen wegen Impfung

Ich möchte doch hoffen, dass so etwas ein seltener Einzelfall ist, denn wenn ich mir überlege, dass DAS eine Bildungseinrichtung sein soll, mache ich mir wirklich Gedanken um den Fortbestand der Menschheit.

Die Lehrkräfte und Mitarbeiter der „Center Academy“ sollen in einem „vertraulichen Formular“ angeben, ob sie geimpft sind, seit wann und womit. So weit, so gut. ABER: Lehrkräfte, die bereits geimpft sind, müssten sich juristisch bindend einverstanden erklären, sich „körperlich von den Schülern fernzuhalten“ Und weiter: „Sollten sie vorhaben, sich vor Ende des Schuljahres impfen zu lassen, ist das zu melden, da wir es nicht zulassen können, dass erst kürzlich geimpfte Personen in der Nähe unserer Studenten sind, bis mehr Informationen zur Verfügung stehen. Auf eine Covid-Impfung sei bis Ende des Jahres abzusehen. Wer sich über den Sommer impfen lassen wird, dem wird eine Rückkehr an die Schule verwehrt – solange, bis klinische Tests des jeweiligen Impfstoffs abgeschlossen sind, falls die Stelle dann noch verfügbar ist.“

Der echte Hammer findet sich aber in der Begründung: „Zehntausende Frauen weltweit haben Fruchtbarkeitsprobleme, weil sie sich in der Nähe von Personen aufhielten, die eine dieser Covid-19-Spritzen erhalten hatten. Niemand weiß, wieso es dazu kommt, aber es scheint, dass diejenigen, die Injektionen erhalten, etwas aus ihren Körpern auf andere übertragen, mit denen sie Kontakt haben“

Dass die Schule bzw. Kindergarten 30.000 Dollar im Jahr kostet, sei nur am Rande erwähnt. Ich würde allerdings eher 30.000 Dollar dafür kassieren, wenn ich ein Kind dorthin schicke – schon als „vorbeugendes Schmerzensgeld“.

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Das Glück von „Von der Leyen“

Man kann wirklich von Glück sprechen, wenn man sich das Treffen der EU mit der Türkei betrachtet. Während der Ratspräsident Charles Michel neben dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf einem großen Stuhl sitzen durfte, bekam Ursula von der Leyen nur einen Platz am Sofa zugewiesen.

Nicht nur bei von der Leyen hat das für Irritationen gesorgt. Dabei hat sie noch Glück gehabt, dass sie überhaupt einen Sitzplatz ergattern konnte. Es wäre Erdogan durchaus zuzutrauen, von der Leyen auf dem Boden sitzen zu lassen. Es sollte an der Verbesserung der Beziehung der Staatengemeinschaft mit der Türkei gearbeitet werden. So eine Sitzordnung trägt bestimmt dazu bei.

Am Durchsetzungsvermögen der Kommissionspräsidentin sollte vielleicht noch etwas gearbeitet werden. Andererseits muss man sich die Frage stellen, ob sich DAS überhaupt noch lohnt. Was mich dabei irritiert, dass die EU nach wie vor dem türkischen Diktator so weit hinten reinkriecht, dass man zehn Proktologen Brauehen würde, um sie wieder rauszubekommen.

Jedenfalls ging es darum, Erdogan noch mehr Geld in den Rachen zu werfen, damit er sich doch bitte, bitte an das Flüchtlingsabkommen hält. Fakt ist aber, dass er JEDE Gelegenheit nutzen wird, die EU zu erpressen. Es war nicht nur einmal so und es wird auch nicht das letzte Mal sein, dass er so handelt. Dass der Türkei-Beitritt immer noch nicht endgültig vom Tisch ist, entzieht sich meinem logischen Verständnis. Es sind die Außengrenzen der EU MIT ALLEN MITTELN zu schützen und seine zahlreichen Fans in Europa dürfen gerne wieder nach Hause fahren.

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Gulasch mit Ohren

Wenn man eine Satiresendung wie die „Heute Show“ im ZDF ernst nimmt, kommt man entweder aus Ungarn oder aus Polen. Anders ist es nicht zu erklären, dass dieses böse Zweite Deutsche Fernsehen als „Nazi-Sender“ bezeichnet wird. Der Regierungssprecher von Viktor Orban, Zoltan Kovacs scheint absolut humorlos zu sein, wenn es um offensichtlich scherzhafte Aussagen geht.

Anlässlich des jüngsten Budget-Streits wurde der ungarische Regierungschef Viktor Orban und sein polnischer Amtskollege als „Gulasch mit Ohren“ und „polnischer Gangsterkollege“ bezeichnet worden. Sie würden versuchen, die EU zu erpressen. Aber wie jede Satire hat auch diese einen wahren Kern: Tatsache ist, dass Ungarn und Polen zu den größten Nettoempfängern gehören und offenbar immer höhere Forderungen stellen. Diese sollen durch Veto-Drohungen untermauert werden und DAS ist keine Satire.

Die Komikerin Carolin Kebekus hatte vorgeschlagen, dass die anderen 25 EU-Staaten ihren Austritt aus der Union beschließen und dann umgehend eine neue „Europäische Union ohne die bekloppten Ungarn und Polen“ gründen. Man könnte damit jedes Jahr „sagenhafte 17 Milliarden Euro“ an Nettozahlungen für die beiden Länder einsparen. Dann könnte man direkt Italien und Spanien 15 Milliarden geben und vom Rest Lakritzschnecken oder Heizpilze kaufen.

Damit ist für den Orban-Sprecher klar eine rote Linie überschritten worden. Eine dieser roten Linien ist das Verbreiten von falscher, unfairer und unausgewogener Information – von Böswilligkeit ganz zu schweigen – über demokratisch gewählte Anführer anderer EU-Staaten. Abgesehen davon das dieses böse ZDF als „Staatsfernsehen“ bezeichnet wurde, sollte ein Politiker über genügend Hirn verfügen, um „Information“ von einer Satiresendung zu unterscheiden.

Wie „frei“ Ungarn ist, sieht man schon daran, dass einer sowieso nicht ernst zu nehmende Sendung von Zoltan Kovacs der Vorwurf gemacht wird, verschwiegen zu haben, dass die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Budgetdeal im Juli vereinbart hätten, „jeglichen Bezug auf die Verbindung von EU-Zahlungen mit Rechtsstaatsbedingungen zu vermeiden. Ungarn und Polen würden als Parasiten dargestellt. Nun ja…

Bedenklich ist allerdings diese Aussage: „Ich erinnere mich an eine andere Zeit, als die Deutschen sich überlegen fühlten und auf alle anderen herunterblickten. Das ging nicht so gut aus.“ Da muss man sich schon fragen, ob Länder mit solchen Regierungen in der EU überhaupt richtig sind.

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Türkei ist ein untrennbarer Teil Europas

Ja, so hat es sich der Sultan vorgestellt. Alleine die Aussage: „Die Türkei ist ein untrennbarer Teil Europas“ zeigt, dass Erdogan schon recht verzweifelt sein muss, wenn die die Realität nicht erkennen kann – oder will. Schon geografisch liegt die Türkei am Rande Europas. Gesellschaftlich und politisch könnte dieses Land nicht weiter entfernt sein.

Trotzdem fordert Erdogan – wieder einmal – die Vollmitgliedschaft in der EU. Und er fügt hinzu: „Das bedeutet aber nicht, dass wir uns offenen Angriffen auf unser Land und unsere Nation, verschleierten Ungerechtigkeiten und Doppelmoral beugen werden.“ Selbst der Dümmste kann sich ausrechnen, was hinter dieser Aussage steckt.

Die bestehenden Spannungen kommentiert er genau so, wie man es sich von ihm erwarten würde: „Wir glauben nicht, dass wir Probleme mit Ländern oder Institutionen haben, die nicht durch Politik, Dialog und Verhandlungen gelöst werden können“ Natürlich gibt es keine Probleme, die nicht gelöst werden können – natürlich im Sinne der Türkei, aber nicht im Sinne Europas. Ganz so, wie sich ein Diktator das vorstellt.

Wenn man sich die türkische Wirtschaft betrachtet, den aktuellen Stand der türkischen Lira, die schon fast ein Minuszeichen vor den Zahlen hat und der Tatsache, dass mit 99 % Sicherheit die Corona-Infektionszahlen geschönt sind, um möglichst viele Europäer dazu zu bringen, ihr sauer verdientes Geld in die Türkei zu tragen, versteht man zumindest, worum es wirklich geht.

Ich frage mich allerdings schon, wann die Beitrittsverhandlungen endlich komplett abgebrochen werden und warum sie immer noch laufen. Sollte es vielleicht so sein, dass es bereits eine schleichende türkische Invasion in Europa gegeben hat? Ich erinnere mich noch gut an die Aussage: „Überall wo Türken leben, ist die Türkei“ So sehe ich als einzige Möglichkeit, die „Europa-Türken“ dorthin zu schicken, wo sie „ihre Türkei“ haben: Bei ihrem „Lieblingsdiktator“

Ich bin nur froh, dass wir eine Regierung haben, die einem türkischen Beitritt niemals zustimmen wird und dass solche Entscheidungen EINSTIMMIG sein müssen. Eines ist klar: Mit einer Vollmitgliedschaft soll nur erreicht werden, dass die Türkei mit ihrem politischen Islam, Europa leicher „überrennen“ kann.

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Jetzt ist der Punkt gekommen

Nein, ich meine damit nicht die erschreckende Meldung, dass die Intensivbetten mehr als knapp sind. Das alleine ist schon schlimm genug. Aber auch die Debatte in Deutschland, die eigentlich dieselben Punkte umfasst hat, wie in Österreich hat es in sich gehabt. Dass Gauland (AfD) eine Novelle des Epidemiegesetzes mit dem in den 30er Jahren erlassenen Ermächtigungsgesetz gleichsetzt, ist wohl eine abgekupferte Haltung der FPÖ. Eigene Ideen haben Rechtsgerichtete offenbar nicht.

Jetzt ist aber der Punkt gekommen, an dem ich mir wirklich Gedanken mache.Mit scharfer Kritik an der deutschen Bundesregierung und deren Corona-Politik hat sich jemand zu Wort gemeldet, der so gar keine Ahnung von Politik hat.

Er ist wieder da – DER WENDLER! Auf Instagram hält er die Pandemie-Maßnahmen der Regierung für „verfassungswidrig und kriminell“. „Freiheitsrechte würden eingeschränkt, das Grundgesetz (Verfassung) mit Füßen getreten“ Außerdem würde Deutschland planen, die Impfpflicht einzuführen und die Regierung fordert er zum Rücktritt auf.

Ich bin ja froh, dass der Wendler nicht wirklich etwas zu sagen hat. Bei DSDS ist er rausgeflogen, vom Singen hat er genauso viel Ahnung, wie eine Milchkuh vom Wäsche waschen, RTL hat ihn „verabschiedet“. Er ist also in jeder Hinsicht gescheitert und glaubt jetzt, in der Politik einen Senkrecht-Start hinzulegen, wenn er nur laut genug ist.

Mich interessiert das irgendwie n eine Schallplatte, die immer wieder an den Anfang zurückspringt. Alles, was von rechts kommt, „arbeitet“ mit den gleichen dummen Argumenten. Kein Wunder, dass sein ehemaliger Manager Markus Krampe das Handtuch geworfen hat. Vielleicht sollte man diesen C-Promis untersagen, nach gescheiterter Karriere in die Politik zu gehen. Es wäre sicherlich etwas ruhiger auf den Bühnen, die Macht bedeuten.

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Aufgeben kann man einen Brief, aber niemals sich selbst. Das ist keine Option.