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Politisch korrekt?
Politisch korrekt?
Jetzt haben sie wieder voll zugeschlagen, die selbst ernannten „Rassisten-Jäger“, die in wirklich allem eine für sie geeignete „Beute“ sehen. Würde man wirklich auf alles eingehen, was sie sich vorstellen, dann dürften wir vermutlich demnächst auch noch die Bibel umschreiben.
Im Fokus steht diesmal ein Klassiker, der so nicht weiter existieren dürfte. Die Sendungsverantwortlichen im ZDF haben sich nämlich an einer Textzeile von Udo Jürgens und ließen den Klassiker „Aber bitte mit Sahne“ gestört, die da lautet: „Sie pusten und prusten, fast geht nichts mehr rein. Nur ein Mohrenkopf höchstens, denn Ordnung muss sein“.
Mohrenkopf? Geht ja gar nicht! Und „Schokokuss“ – eine alternative Bezeichnung für das Dessert ist natürlich auch verpönt. Dabei lässt sich die Bezeichnung „Mohrenkopf“ bis ins Jahr 1892 zurückverfolgen. In der „Giovanni Zarrella Show“ wurde der Song einfach umgetextet. Spannend dürfte allerdings werden, ob und wie der ORF in solchen Fällen reagieren könnte. Immerhin sind „Schwedenbomben“ ja auch nicht gerade politisch korrekt – in Anbetracht der Tatsache, dass Schweden nun einen Beitrittsantrag zur NATO gestellt hat. Man will ja niemanden verärgern.
Florian Silbereisen hat sich auch schon Ärger eingefangen, nach dem er das Wort „Indianer“ aus „1000 und eine Nacht“ gestrichen hat. Dabei ist diese Sprachpolizei noch lange nicht am Ende. Die harten Brocken kommen erst – wenn sie „zufällig“ auf den Klassiker mit der Erstausstrahlung „Roots“ am 23. Jan. 1977 stoßen sollten. Diese Mini-Fernsehserie müsste demnach komplett verboten werden.
Doch die Vergangenheit können und sollten wir nicht ändern, denn sie ist Teil unserer Identität – egal ob man sie jetzt positiv oder negativ bewertet. Alles auszulöschen, was nicht ins sprachliche Programm passt, würde bedeuten, auch Teile der eigenen Identität zu verlieren.
Aus meiner Sicht handelt es sich um absolut lächerliche Aktionen, die weder einen Sinn ergeben, noch in irgendeiner Form die Zukunft positiv beeinflussen können. Und statt Mohrenkopf „schwarze Kugel“ zu verwenden, würde auch sehr schnell im Fokus dieser Leute stehen. Abgesehen davon – Kann ich mir „Aber bitte mit Sahne“ mit „Schwarzer Kugel“ im Text vorstellen? Eher nicht, denn das lässt mein sprachliches Verständnis nicht zu und politisch korrekt wäre es wohl auch nicht.
Abhängigkeiten
Abhängigkeiten
Es ist mir völlig klar, dass Österreich nicht völlig unabhängig vom Gas sein kann, auch wenn die Grünen in ihren verträumten Vorstellungen das naturgemäß völlig anders sehen. Wenn es nach den Hardcore-Klimaschützern geht, müsste jeder, der eine halbe Stunde fernsehen will, erst einmal 3 Stunden auf einem Fahrrad mit 2 Dynamos strampeln, um den notwendigen Strom zu erzeugen.
Weniger klar ist für mich der Grund für die Abhängigkeit von russischem Gas, die bereits seit 50 Jahren besteht. Natürlich war es eine billige Methode zu der notwendigen Energie zu kommen, aber die Ausrede der OMV, dass man aus den bestehenden Verträgen, die bis 2040 gelten sollen, nicht aussteigen kann, darf man so nicht gelten lassen.
Die Vertragsbedingungen haben sich schließlich völlig geändert, denn zum einen war damals Gazprom ein zumindest scheinbar seriöses Unternehmen und dann war auch der russische Staat damals noch kein Schurkenstaat, der von Kriegsverbrechern regiert wurde. Seit dem Gazprom aber nur noch ein Handlanger des Putin-Regimes und schon deshalb weisungsgebunden ist, kann von einem „seriösen Unternehmen“ nicht mehr die Rede sein. Und ich kann mich nicht erinnern, dass mit Kriegsverbrechern ein Gasliefervertrag abgeschlossen wurde.
Im Klartext: Die Vertragspartner Gazprom und/oder der damalige russische Staat existieren nicht mehr in der damaligen Form. Das wäre so, als würde man einen Handyvertrag noch als existent bezeichnen, bei dem der Kunde bereits verstorben ist. Solange sich niemand darüber beschwert, ist man auch mit 70 % des Gases aus Russland zufrieden, obwohl es bereits andere Möglichkeiten gäbe und der Preis für russisches Gas nicht nur exorbitant gestiegen ist, sondern auch damit Putins Kriegskasse weiterhin gefüllt wird.
Im Dezember sind 70 Prozent des importierten Erdgases aus Russland gekommen. Das sind nur 10 % weniger, als vor dem russischen Angriffskrieg. Unwahrscheinlich, dass sich der Österreichische Staat nicht durchsetzen könnte, denn immerhin hält er mehr als 30 Prozent an der OMV und sitzt nebenbei über die staatliche Beteiligungsgesellschaft ÖBAG im Aufsichtsrat. Die OMV denkt allerdings nicht daran, auf das russische Gas zu verzichten.
Ob das Unternehmen Angst vor der Klausel „Take or Pay“ hat? Das bedeutet, dass man sich verpflichtet zu bezahlen, auch wenn man das Gas nicht abnehmen will. Am Weltmarkt mag das üblich sein, aber das kann wohl kaum dann gelten, wenn sich die Vertragsbedingungen, bzw. die Vertragspartner grundlegend geändert haben. Ob es Ausstiegsklauseln gibt und ob der Bund in die Vertragsgestaltung eingebunden war, ist nicht bekannt.
Aus meiner Sicht ist das aber auch gar nicht so wichtig, denn nach dem gesunden Menschenverstand wäre so ein Vertrag sowieso nicht mehr gültig, denn der damaligen Vertragspartner in seiner damaligen Form ist tot. Aber Russland kann ja versuchen zu klagen – gegen das böse Österreich. Am besten gleich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Das Ende der Existenz
Das Ende der Existenz
In verschiedenen Bereichen sehe ich nicht unbedingt eine positive Zukunft. Nicht für die Ukraine, nicht für Russland, nicht für Europa und schließlich auch nicht für Österreich. Am Ende könnte das gesamte bekannte Gefüge unserer Welt auf dem Spiel stehen. Um dem entgegenzuwirken, muss man aber auch erkennen, wo die Brennpunkte liegen.
Ukraine
Zweifellos ist das deutlichste und aktuellste Beispiel die Ukraine, deren Existenzrecht bereits mehrfach von Putin und seinen Helfern infrage gestellt wurde. Ich habe keinen Zweifel daran, dass trotz des dahinter stehenden Wahnsinns eines Diktators wie Putin, die Vernichtung der Ukraine ernst gemeint ist. Unwahrscheinlich, dass sich an diesem Brennpunkt jemals ein Kompromiss finden wird, denn mit jedem Tag, der vergeht, wächst auch der Hass auf beiden Seiten und bereits heute führt da kein Weg zueinander. Sowohl für Russland, als auch für die Ukraine gilt: „Entweder, oder“.
Russland
Auf der russischen Seite sieht es aber nicht viel besser aus. Die Situation ist nur sehr viel subtiler. Auch für Russland geht es inzwischen um weit mehr, als „nur“ um die Ukraine. Auch nicht um die Republik Moldau, die EU-Beitrittskandidat ist und als Nächstes im Focus der russischen Machtgier steht. Es geht um Russland selbst. Diese größte Atommacht könnte sehr schnell vor dem kompletten Zerfall stehen, wenn Putin keinen Sieg bei seiner „militärischen Spezialoperation“, wie er den Krieg gerne nennt, innerhalb kürzester Zeit nach Hause bringt. Und seine Chancen stehen denkbar schlecht.
Putin rechnet in diesem Fall selbst mit dem Zerfall Russlands, versucht es aber für die eigene Bevölkerung „schön zu verpacken“, indem er den Westen beschuldigt, diesen Zerfall zu provozieren und Russland zu vernichten. Bei seiner Bevölkerung kommt das an, wenn er sagt: „Sie haben ein Ziel: die ehemalige Sowjetunion und ihren wesentlichen Teil – die Russische Föderation – aufzulösen“, denn der Westen könnte Russland nur in Stücken in die sogenannte „Familie der zivilisierten Völker“ aufnehmen, um dann die Teile jeweils unter seine Kontrolle zu bringen. Offenbar ist ihm nicht klar, dass er damit zugibt, dass Russland „kein zivilisiertes Land“ wäre. Letztendlich geht es um nicht weniger, als um die Existenz Russlands, wie Putin selbst erkannt hat.
Europa
Ein „sicherer Hafen“ ist Europa schon lange nicht mehr, denn obwohl nach Außen hin Einigkeit demonstriert wird, brodelt es unter der sichtbaren Decke gewaltig. Staaten, wie Ungarn dürften aufgrund des Verhaltens (Rechtsstaatlichkeit und Flüchtlingsthema) keinerlei Zahlungen erhalten und auch das Stimmrecht müsste als Strafmaßnahme in Betracht gezogen werden. Es steht im krassen Gegensatz zur offiziellen Ansicht der EU. Aber auch andere Länder zieht es immer weiter in Richtung Russland und die Stimmung ist der wirtschaftlichen Situation entsprechend schlecht.
Auch, wenn die Auswirkungen des Brexits deutlich sichtbar sind, finden sich immer wieder laute Stimmen, die für ein Auseinanderbrechen der EU zu hören sind. Für Österreich würde es den völligen wirtschaftlichen Zusammenbruch bedeuten, denn sowohl Arbeitskräfte als auch der Tourismus aus dem Rest der EU wären schon bald Geschichte. Außerdem wäre das Land den wichtigsten Handelspartner verlieren.
Österreich
Die angeblichen Proteste, gegen die Regierung, von denen in erster Linie die FPÖ profitiert, könnten vielleicht schon im kommenden Jahr das Ende der Existenz Österreichs, wie wir es kennen, bedeuten. Wer am lautesten schreit, hat nie recht, denn was man Kritik nennt, ist nichts anderes als Hetze. Lösungen haben Kickl und Co in keinem Bereich anzubieten. Nicht einmal in der Flüchtlingsfrage, dem Lieblingsthema vom Möchtegern-Hydrantenkanzler, hätte er rechtskonforme und akzeptable Lösungen parat. Aber leider lassen sich viele von dem lauten Geschrei blenden und hängen sich daher an eine Gesinnung, die nicht nur zweifelhaft ist, sondern auch zur Gänze verboten sein sollte.
Wie die Weltgemeinschaft auf eine nationalsozialistische Regierung im blauen Mäntelchen reagieren würde, kann ich mir durchaus vorstellen und die Nähe zu einem der größten Kriegsverbrecher des Jahrhunderts verspricht nichts Gutes, wenn es um internationale Beziehungen geht, auf die Österreich angewiesen ist. Die Geschichte wird Österreich nicht los und gerade unser Land steht unter permanenter Beobachtung, wenn es um bundespolitische Entwicklungen geht. Es hat schon seinen Grund, warum Van der Bellen bei seiner Antrittsrede zum Thema Nationalsozialismus gesagt hat: „Nie wieder!“. So eine Entwicklung wäre tatsächlich das Ende des österreichischen Staates in der derzeitigen Form – abgesehen davon, dass ich keinen einzigen Punkt sehe, an dem die Bevölkerung wirklich profitieren würde.
Nun ist es ja nicht das erste Mal, dass sich einige auch das Ende meiner Existenz wünschen. Aber das kenne ich schon. Der Unterschied zu einer anderen Zeit (vor 25-30 Jahren) liegt allerdings darin, dass ich mir heute deshalb keine Gedanken mehr mache, weil dieser Zeitraum inzwischen ohnehin überschaubar ist. Drohungen ziehen daher nicht mehr. Sie bestätigen nur, dass ich offenbar machen Leuten ziemlich lästig bin. Und das ist gut so!
Menschlich, unmenschlich, FPÖ
Menschlich, unmenschlich, FPÖ
Man kann der FPÖ ja viel nachsagen. Empathie, Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft sind allerdings Dinge, die nicht zu ihrem Programm gehört. Aber vielleicht haben das die Blau-Braunen nur in ihrem Sumpf vergessen, denn die steirische FPÖ hat mehr am Kerbholz, als „nur“ einen Finanzskandal, der vermuten lässt, dass sie bei der SPÖ einen Crashkurs gemacht haben.
So haben die steirischen Freiheitlichen einstimmig Axel Kassegger als künftigen Grazer Stadtparteiobmann gewählt. Die Personaldecke muss recht ausgedehnt sein, denn immerhin hat er 5 Stellvertreter. Kassegger – das ist – wie könnte es anders sein – Mitglied der Burschenschaft Germania Graz.
Bereits 2015 hat er in einer Festrede bewiesen, dass er nicht nur Verschwörungstheorien viel abgewinnen kann. Uno, Weltbank, IWF, EU, Euro, ESM, Nato, NSA, die Vertreter der „Neuen Weltordnung“ wollten die „Alte Ordnung“, also die isolierten Nationalstaaten zerstören. Offenbar zählt er dazu auch das „III Reich“, welches ja sowieso nicht mehr existiert. Aber das hat er wohl nicht verstanden. Diese „Festrede“ endete mit einem „Heil Deutsche Burschenschaft!“.
Dabei haben diese Burschenschafter Tradition in der FPÖ. Norbert Nemeth, Direktor des FP-Parlamentsklubs, ist Mitglied bei der extrem rechten Olympia und hat bereits in jugendlichen Jahren das NS-Verbotsgesetz mit den „Nürnberger Rassengesetzen“ der Nazis verglichen. Außerdem hat er sich für den Neonazi Gottfried Küssel eingesetzt.
Der NR-Abgeordnete Harald Stefan gehört ebenfalls zu „Olympia“ in deren Festschrift er den „Kampf gegen die österreichische Nation“ gerühmt hat. „Ich fühle mich als Deutscher“, hat er bereits 2008 im ORF breitgetreten. Der NR-Abgeordnete Wolfgang Zanger, Corps Austria, ist durchaus der Meinung, dass der Nationalsozialismus auch gute Seiten gehabt hat. Und Johannes Gudenus von der „Vandalia Wien“ meinte bereits 2015 in Belgrad, dass Putin ein „Vorbild für Europa“ wäre.
Viel deutlicher kann man seine Gesinnung nicht deklarieren. Nun ist das das Erdbeben in der Türkei und in Syrien, das eine internationale Welle der Hilfe ausgelöst hat. Bei allen aber wohl nicht. Udo Landbauer will Hilfen für Erdbeben-Opfer stoppen. Die örtliche Katastrophenschutzbehörde spricht inzwischen von mehr als 10.000 Toten und 49.000 Verletzten. Österreich hat 84 Soldaten und drei Millionen Euro in die Türkei und nach Syrien geschickt. Nicht ohne massiver Kritik von Landbauer.
Nun kann man ja von der Türkei halten, was man will. Aber hier handelt es sich um eine Naturkatastrophe, die rasche Hilfe erfordert und er Auslandskatastrophenfonds ist nun einmal für solche Fälle da. „Es ist unglaublich, mit welcher Unverfrorenheit gerade grüne Politiker immer wieder unser Steuergeld an das Ausland verschenken. Fünf Millionen für die Ukraine von Frau Gewessler, drei Millionen von Herrn Kogler für die Türkei. Ich frage mich, wann endlich mit derselben Euphorie Geld für die von der Preisexplosion in die Armut getriebenen Österreicher ausbezahlt wird. Jetzt muss Schluss sein mit Millionengeschenken an das Ausland„, meint Landbauer. Solche Aussagen beweisen entweder sträfliche Dummheit, oder eine völlige Ignoranz, mit der ggf. auch Österreicher rechnen müssten, wenn wir so „mitfühlende Menschen“, wie FPÖ Gesinnungsgenossen in der Nachbarschaft haben.
Wählerdünger von rechts
Wählerdünger von rechts
Es vergeht kaum ein Tag, an dem es nicht einen neuen Eklat aus Richtung des „blauen Hydranten“ gibt. Und es wird auch immer deutlicher, wie Kickl und seine Schergen ihr Netz spinnen, um politisch in irgendeiner Form zu profitieren. Dabei spielt es offenbar keine Rolle, wie tief sie Österreich in den Abgrund reißen. Nicht nur innenpolitisch, sondern auch auf internationaler Ebene wird ein ausgewogener Fäkalien-Mix unters Volk gestreut.
Nachdem Gottfried Waldhäusl, den viele inzwischen als Häusl im Wald sehen, in einer Talkshow genau an der falschen Stelle in einer Polit-Talkshow vor einer Klasse mit Mittelschülern verbal um sich geschlagen hat, dürfte die Aussage, dass „Wien noch Wien wäre, wenn die FPÖ ihre Vorhaben schon vor Jahren durchgesetzt hätte“ noch hohe Wellen schlagen.
Die Klasse wurde gestern von einigen Nationalratsabgeordneten ins Parlament eingeladen, wo sich die 19 Schüler mit familiärer Geschichte in 14 Nationen demonstrativ auf die Plätze der FPÖ-Mandatare gesetzt haben. Dass bis auf zwei Schüler alle in Österreich geboren wurden, sei nur am Rande erwähnt. Nebenbei bemerkt – zu meiner Zeit konnte nicht jeder Hirni in die Mittelschule gehen. Es waren also nicht unbedingt bildungsferne Schüler.
Einige würden jetzt sagen, dass es nur die Aussage eines fanatischen Spinners war, doch diese4 gefährliche Grenzüberschreitung hat andere Rechtsradikale dazu ermutigt, noch einen Schritt weiterzugehen. In den frühen Morgenstunden gab es einen Angriff aus der rechten Szene auf jene Schule, welche die besagte Klasse beinhaltet. Es wurde ein Banner angebracht, auf welchem sie die Aussagen Waldhäusls befürwortet werden. Außerdem wurde auf Flyern auf schon bekannte, rechtsextreme Verschwörungstheorien Bezug genommen, abgeschlossen wird mit einer Drohung.
Ja, Wien hat ein Migrationsproblem – besonders in Favoriten. Aber hat die FPÖ mit Udo Landbauers nicht auch ein „Migrationsproblem“? Immerhin ist seine Mutter Iranerin. Aber davon will die FPÖ natürlich nichts wissen.
Doch das Netz der blau-braunen Spinne zieht sich noch viel weiter durch die Politik. Gehackte E-Mails eines russischen Chef-Propagandisten beweisen, wie Vertreter der FPÖ und andere Rechtspopulisten nach der Annexion der Krim zu willigen PR-Werkzeugen Putins geworden sind. In diesem Zusammenhang würden mich die Geldströme brennend interessieren.
Eine Forderung, die bereits am 10. September 2022 auf einem der Transparente bei der damaligen Großdemo in Wien zu lesen ist: „Frieden mit Russland“, das bereits ein halbes Jahr vorher die Ukraine überfallen hat. Gleichzeitig wurde als Aufforderung, nicht Position gegen das Putin-Regime zu beziehen die österreichische Neutralität betont.
Bei dieser „Fairdenker-Demo“, deren Name für „Universal-Demo“ steht, wurde bereits unübersehbar das „Z“ für „Za Pobedu“ (Auf den Sieg) präsentiert. Darunter in kyrillischen Buchstaben: „russische Armee“. Bei dem Träger handelt es sich um keinen Unbekannten. Es ist Robert Stelzl, der bereits für die „Freiheitliche Akademie“ gearbeitet hat und war in regem Austausch mit dem wichtigen Strippenzieher Sargis M., bei der gelenkten Außendarstellung des russischen Staates. Sargis M. war nicht zufällig offizieller Mitarbeiter in der Staatsduma, wie die Ermittlungen des „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ zeigen.
Dieser Sargis M. stand auch in der ersten Reihe, wenn es um das Platzieren von Propaganda-Texten in rechten Medien in Mitteleuropa ging. Für uns interessant: Wenn in der Vergangenheit Vertreterinnen und Vertreter der FPÖ Moskau oder der Krim PR-trächtige Besuche abgestattet haben, ist die Organisation oft genug oft zentral über den Mail-Account von Sargis M. gelaufen. Ziel war es, die internationale Verurteilung des Putin-Regimes nach der Annexion der Krim zu untergraben.
Bei dem jährlichen „Yalta International Economic Forum“ war auch die damalige Nationalratsabgeordnete Barbara Rosenkranz und ihr Nationalrats-Kollege Axel Kassegger, der heute immer noch für die FPÖ im Parlament sitzt. Vorhandenen E-Mails zufolge war Sargis M. bezüglich der Reisevorbereitungen in engem Kontakt mit einem E-Mail-Account lautend auf den prorussischen polnischen Aktivisten Mateusz Piskorski, der übrigens bereits 2012 als rechtsextrem geoutet wurde.
Nach dem Yalta-Forum 2016 wurde Piskorski beschuldigt, mit russischen Geheimdiensten zusammenzuarbeiten. Er wurde auch festgenommen, aber zwei Jahre später gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt. Die Ermittlungen laufen aber noch. Bei einigen Teilnehmern des Yalta International Economic Forums waren Honorarzahlungen angemerkt – bezüglich Rosenkranz und Kassegger jeweils 4000 Euro. Der Erhalt dieser Summen wird übrigens von Beiden bestritten.
Aber ich schätzte, es ist wohl wieder ein „kleiner Obolus“ für die Parteikasse, der dazu genutzt wird, in der großen Polit-Kloake zu rühren und mehr Wählerdünger von rechts zu streuen.
Es ist kompliziert
Es ist kompliziert
Eine Formulierung, die sich oft in sozialen Netzwerken bei „Partnerstatus“ steht. Aus meiner Sicht bedeutet das „Spaß haben, Sex und Saufen ok, aber bloß keine weitergehende Verpflichtung“. Kompliziert ist aber auch die Erfüllung der Wünsche auf nationalem und internationalem Parkett und wenn man sieht, dass die Regierung versucht, allen gerecht zu werden, könnte man schon Mitleid bekommen.
Der Besuch von Van der Bellen in Kiew ist ein gutes Beispiel für den Begriff „kompliziert“. Im Grunde genommen besteht eine Dankbarkeit für die österreichische humanitäre Hilfe, doch Selenskyj hat in seiner Rede klargemacht, er hätte lieber Waffen aus Österreich. Soso, Waffen aus Österreich? Die Aussage von Van der Bellen war klar: „Österreich ist ein neutrales Land. Militärische Neutralität bedeutet aber nicht, dass wir werteneutral sind. Wenn ein Staat in Europa einen anderen überfällt, werden wir uns niemals gleichgültig zeigen. Wir als Österreicherinnen und Österreicher stehen geschlossen und solidarisch Seite an Seite mit der Ukraine“
Was hätten wir denn anzubieten, wenn wir denn überhaupt bereit wären, Waffen in die Ukraine zu liefern? Da wären ein paar Packungen Reißnägel und eine Handvoll Gummiringe. In der Schule war das sehr effektiv. Die Frage ist doch, welche „Waffen“ überhaupt einen Sinn hätten und da müssen wir gestehen, dass unser Land im Fall eines Angriffs von Außen völlig hilflos wäre, wenn unsere freiwillige Feuerwehr zur Verteidigung nicht ausreicht.
Vielleicht gelingt es sogar, arme Ehemänner zur Entwendung des heimischen Nudelholzes zu überreden. Ob Selenskyj damit geholfen ist, möchte ich aber bezweifeln – es sei denn, die russischen Angreifer stecken kurz den Kopf aus dem Panzer. Dabei könnte die englische Übersetzung, die österreichische Techniker mühevoll ausgearbeitet haben, nur bedingt helfen: „Use ist on his Kopf an feel free“ Es ist eben kompliziert!
Wir müssen uns eingestehen, dass die österreichische Kriegsindustrie nach dem Zweiten Weltkrieg völlig zusammengebrochen ist. Selenskyj hat das aber immer noch nicht verstanden. Und selbst, wenn wir ein paar Klimakleber schicken würden, die Straßen kaputtmachen, würde das niemanden aufhalten.
Es ist kaum vorstellbar, dass Österreich auch nur einen Bergepanzer oder eine 35 mm Zwillingsfliegerabwehrkanone 85 entbehren könnte. Davon abgesehen, würde das wohl kaum in Bezug auf die militärische Neutralität zulässig sein. Auch die Lieferung wäre ein Problem. Bei den Verspätungen der ÖBB dürfte der Ukraine-Krieg längst vorbei sein, wenn die entsprechenden Züge ankommen. Verdient also auch hier das Prädikat: Es ist kompliziert!
Auch eine FPÖ wird einsehen müssen, dass es bei der Ukraine-Unterstützung nicht nur um schon im Vorfeld kritisierte Waffenlieferungen geht, die überhaupt nicht zur Diskussion stehen, sondern um moralische Unterstützung – auch, wenn die Vorstellungen von Selenskyj anders aussehen. Davon abgesehen habe ich so eine Vorstellung, dass der Blaue in Hydrantengröße eher an Russland liefern würde – eine ganze Kompanie von Schaukelpferden – Wurmmittel inklusive. Mit einem Satz könnte man die Position Österreichs so ausdrücken: „Hilfslieferungen ja, Kriegsmaterial nein“.
Nur eines ist mir nicht klar: Was Gewessler dabei zu suchen hatte. Vielleicht eine Umweltverträglichkeitsprüfung des Ukraine-Krieges durchführen, oder Tageszeiten festlegen, in denen nicht geschossen werden darf? Es ist wirklich kompliziert!
Wenn die Polizei lernen muss
Wenn die Polizei lernen muss
Schwere Zeiten für die Berliner Polizei, die schon an kollektiver Dienstunfähigkeit grenzen, dürften künftig Alltag sein. Die Frage ist nur, ob wir auch so benebelt sind, um diesen Schwachsinn zu übernehmen. Die Berliner Polizei hat jedenfalls einen Sprach-Kodex verordnet bekommen. Es werden darin politisch korrekte Formulierungen vorgeschrieben, die sie im beruflichen Alltag verwenden sollen.
Auf 29 DIN A4 Seiten gibt es „Empfehlungen für einen diskriminierungssensiblen Sprachgebrauch“. Die Beauftragte für Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Kriminalrätin Eva Petersen hat das unnütze Ding erarbeitet, welches „die Reproduktion rassistischer, antisemitischer, antiziganistischer, frauenfeindlicher, LSBTI-feindlicher oder anderer menschenverachtender Zuschreibungen in Schrift und gesprochenem Wort vermeiden soll. Und das hat es in sich:
„Illegale Migranten“ soll es demnach nicht mehr geben und durch „irregulär eingereiste Personen“ ersetzt werden. „Asylbewerber“ wird durch „schutzsuchende Menschen“ ersetzt. Völlig daneben ist auch der Begriff „Kopftuchträgerin“ liest sich in Polizeiberichten künftig so: „… das unbekannt gebliebene Opfer trug einen Hidschab“ und auch „Südländer“ bekommt die Umschreibung „dunklerer Hauttyp, Phänotyps: westasiatisch, gemäß Zeugenaussage Arabisch sprechend, sehr dunkle, leicht gewellte Haare„. Bei „diversen Personen“ wie Mann und Frau sind Vor- und Nachname zu verwenden.
Auch den Begriff „Leitkultur“ wird man nicht mehr finden, weil es ein vager Begriff wäre, der vor allem in rechtspopulistischen bis rechtsextremen Kreisen kursiert. „Mehrheitsgesellschaft“ wäre zu unübersichtlich. Daher soll „Mehrheitsbevölkerung, also die von 64 Millionen Deutschen ohne Migrationsgeschichte“ verwendet werden.
„Fremdenfeindlichkeit“ geht gar nicht, denn wenn man zum Beispiel „deutsche Schwarze, die Opfer einer rassistischen Straftat wurden, als „fremd“ bezeichnet, würde man ihnen die Zugehörigkeit zu Deutschland absprechen.
Interessant dürften allerdings die Zeugenbefragungen werden, denn ICH würde so einen sprachlichen Müll nicht unterschreiben. Wenn man mich fragt, ob der Täter ein Mann, oder eine Frau war, kann ich das ja noch beantworten. Aber „welches von den gefühlten 10 Geschlechtern“ tatsächlich auf einer Person der „Mehrheitsbevölkerung“ losgegangen ist, führt bei mir nur zu einem langen, bzw. dauerhaften Schweigen.
Den Stempel aufdrücken
Den Stempel aufdrücken
Die Sache mit dem „Wut-Wirten“ aus Millstadt hat es wieder einmal deutlich gezeigt: Wir müssen uns den Stempel von denjenigen aufdrücken lassen, die zu uns kommen, integrationsunwillig sind und deren Mentalität in keinster Weise mit unserer Lebensart kompatibel ist.
Nachdem eine Araber-Familie die Kinder auf die Tische gestellt und eine Kellnerin als „Schlampe“ beschimpft hat, musste der Wirt von seinem Hausrecht Gebrauch machen und lässt künftig Araber nicht mehr in sein Lokal. Doch das dürfte Konsequenzen haben. Die Gleichbehandlungskommission wird sich schon bald zu Wort melden, weil Gäste nicht aufgrund von Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit oder Religion zurückgewiesen werden dürfen.
Nun ist es aber so, dass die Kinder von Angehörigen dieser Gruppen „alle Rechte“ haben. Vergleichbar mit antiautoritärer Erziehung – nur eben weitaus extremer. Ich kenne das aus eigener Erfahrung. Wenn ein Volksschüler zu seiner Lehrerin sagt „Du Frau, Du mir nix sagen“, dann läuft etwas falsch in unserem Land. Interessant, dass es immer wieder dieselben Gruppierungen sind, die mit allem Nachdruck ihre Mentalität bei uns ausleben und uns ihren Stempel aufdrücken wollen.
Es ist erwiesen, dass besonders (illegaler) Migranten, die zwar keinen echten Fluchtgrund haben, sondern sich einfach ein „besseres Leben“ auf Kosten des Sozialstaates erwarten, von Integration so gar nichts halten. Afghanen, die durch unzählige europäische Länder reisen und daher in Österreich keinen Asylanspruch haben, sind in keinster Weise integrationswillig, nehmen sich zu einem großen Teil, was sie wollen – ob es sich dabei um Raub oder Diebstahl handelt, oder auch Vergewaltigungen und Gewaltexzesse ausleben, können nur sehr eingeschränkt sanktioniert werden, denn Abschiebungen sind sehr schwierig, wenn es keine „Rücknahmevereinbarungen“ gibt – und wohl auch in Zukunft nicht geben wird.
Man muss sehen, dass verschiedene Gruppen, die eine andere Mentalität repräsentieren, nicht kompatibel sind mit unserer Art des Zusammenlebens. Und trotzdem bekommen sie Recht, wenn die Gleichbehandlungskommission auftritt, oder auch der EuGH der Meinung ist, dass wir uns lieber „umpolen“ lassen sollen, als die entsprechenden Kandidaten zur Anpassung zu zwingen.
Man muss gar nicht so weit gehen, um ein Beispiel zu finden, bei dem die Betreffenden gar nicht auf die Idee kommen würden, ihre Mentalität auszuleben, denn die Sanktionen bei uns wären wohl zu drastisch. So ist es in Spanien durchaus legitim, nackt auf die Straße zu gehen, ohne dass dies sanktioniert werden darf. Das ist sogar durch ein Gesetz mit Verfassungsrang abgesichert. Aber ich habe bei uns noch keinen Spanier gesehen, der auf diese Idee kommen würde – schon weil sogar Knast auf ihn warten würde (Erregung öffentlichen Ärgernisses).
Es gibt nun einmal ausländische Gruppen, die glauben, alles zu dürfen, was in ihrer Heimat „normal“ ist und ich frage mich, ob man solche Leute überhaupt ins Land lassen sollte – zumal wir eine allfällige EU-Quote längst erfüllt hätten. Das „Lieblingsthema der FPÖ“ ist also aktueller den je und man muss schon aufpassen, dass dieser rechtsradikale Haufen nicht alleine durch dieses Thema eine Zustimmung erfährt, die er nicht verdient. Doch die Welt brennt an allen Ecken und Enden und irgendwann sind die Migrationsströme nicht mehr kontrollierbar. So halte ich es für besser, der eigenen Linie treu zu bleiben, als eine politische Ehe fortzusetzen, die dauerhaft auf der Erpressung beruht, die Regierung zu verlassen. Etwas anderes ist es wohl nicht.
Schmerzhaft
Schmerzhaft
Ich habe wirklich schon einiges gelesen, aber inzwischen wurde bei mir der letzte Zweifel in Luft aufgelöst und die absolute Gewissheit hat sich Platz gemacht. Die russische Führung muss hochgradig schwachsinnig sein – und damit brandgefährlich.
Jedenfalls kommt aus Moskau die Nachricht, dass es keinen Friedensplan gibt, der nicht die „neuen Realitäten der russischen Territorien“ berücksichtigt. Ich weiß ja, dass Putzdienst ähmm Putin eine andere Vorstellung davon hat als ich, aber meiner Ansicht nach sollte das russische Territorium etwas reduziert werden – etwa so, wie auf dem Bild.
Es könnte allerdings noch schlimmer kommen, wenn man liest, was Medwedew für Vorstellungen hat. Aber das dürfte bereits in die Kategorie „kollektiver Schwachsinn“ fallen:
„Erst kürzlich visualisierte man in einem Video, dass Europäer ihre Weihnachtsbeleuchtung künftig mit elektrifizierten Hamsterlaufrädern betreiben und das arme Haustier im Jahr darauf mangels Nahrungsmitteln im Weihnachtsdinner verarbeiten müssen.“ Es geht um die bizarren Voraussagen darüber, was 2023 passieren kann. Er sieht einen Anstieg der Ölpreise auf 150 Dollar pro Barrel (Derzeit weniger als die Hälfte) und der Gaspreise auf 5.000 Dollar pro tausend Kubikmeter voraus.
Großbritannien wird demnach wieder der EU beitreten und Polen und Ungarn würden den Westen der ehemals existierenden Ukraine okkupieren. Auch die Gründung eines „Vierten Reichs“geistert in Medwedews Hirn herum. Gemeint sind Deutschland und seine „Satellitenstaaten“. Für die USA sieht Medwedew Bürgerkrieg voraus, woraus Kalifornien und Texas als unabhängige Staaten herausgehen würden und Elon Musk würde in vielen Bundesstaaten als Präsidentschaftskandidat für die Republikaner gewinnen. Die größten Börsen würden aus den Staaten nach Asien abwandern.
Ein running Gag noch vor Silvester? Könnte man glauben, aber das hat Dmitri Medwedew tatsächlich in einem zehnteiligen Thread auf Twitter geschrieben. Bleibt nur noch die Frage, ob nach den wirren Aussagen des Kremls überhaupt noch ein paar „Hab mich lieb-Jäckchen“ zur Verfügung stehen – und natürlich ein paar weich gepolsterte Zellen auf „Russischen Staatsgebiet“ hinter den Kreml-Mauern.
Offene Fragen
Offene Fragen
Manchmal schmerzt es mich als Europäer, zu sehen, wie die europäische Idee vom Zusammenhalt und angeblichen Gemeinsamkeiten langsam, aber sicher zerbricht. Am Beispiel Rumänien zeigt sich deutlich, dass einzelne Länder völlig durchdrehen, wenn sie nicht sofort alles bekommen, was sie haben wollen.
Wenn diplomatische Kanäle einseitig zerbrochen werden, um einen Mitgliedsstaat zu erpressen, damit ein an derer Staat seinen Willen bekommt, zeigt mir das sehr deutlich, dass derartige Staaten nichts in dieser Gemeinschaft zu suchen haben. Das ist das Handeln von Kriminellen.
Fakt ist: Der rumänische Botschafter wurde aus Österreich abgezogen. Offenbar scheint kein Gesprächsbedarf auf rumänischer Seite zu bestehen. Fakt ist auch, dass innerhalb von wenigen Stunden der „Trotzfaktor“ auf rumänischer Seite um 200 % gestiegen ist und zum Boykott österreichischer Unternehmen aufgerufen wurde. Fakt ist auch, dass Österreich – selbst wenn wir brav mit dem Strom mitschwimmen – bei den Verlierern in einer Streitfrage ein historisch belastetes Image sowieso nicht loswerden. In einer weiteren Filiale findet sich ein Zettel mit der Aufschrift: „ein Zettel, mit den Worten „Raus aus Rumänien“.
Wenn plötzlich in Rumänien Banken, wie die Raiffeisen-Bank mit „Nazi-Bank“ beschmiert werden, so mögen das vielleicht Einzeltäter sein, aber es spiegelt die Grundhaltung wider, die in einem Land vorherrscht, das angeblich „ungerecht“ behandelt wird.
Ein anderes Geschäft hat groß plakatiert, Pfanner und Red Bull zu boykottieren: „Weil uns Österreich nicht im Schengen-Raum haben will, so haben wir entschieden, ihre Produkte nicht mehr anzubieten„.
Doch zum Thema „Ungerechtigkeit“ würden mir auch noch ein paar Punkte einfallen. Die Angriffe gegen Österreich blenden völlig aus, dass das Land innerhalb der EU offenbar nur eine Funktion hat: Alle für das Land negativen Aspekte mitzutragen, alle Fehler in der Asyl- und Migrationsfrage abzufangen, welche die EU begeht und bloß kein demokratisches Recht (VETO-Recht) ausübt, wenn die Grenzen der Belastbarkeit erreicht, bzw. überschritten sind.
So kommt es, dass der rumänische EU-Abgeordnete Eugen Tomac die Europäische Kommission aufgefordert hat, Österreich wegen des Vetos vor dem EU-Höchstgericht zu verklagen, weil Rumänien durch die Blockade europäische Grundrechte verwehrt werden, konkret die Freizügigkeit seiner Bürger und die Warenfreizügigkeit. Die Behauptung, dass weder Bulgarien noch Rumänien von Flüchtlingen und illegalen Migranten genutzt wird, halte ich angesichts der geografischen Lage dieser Länder für eine glatte Lüge. Schlepper nutzen nicht die teuerste und umständliche Route, sondern die, wo sie am wenigsten Widerstand erwartet.
Eine interessante Aussage ich auch in österreichischen Medien zu lesen: „Österreich denkt nicht einmal über legale Migrationswege nach“ Angesichts der zweithöchsten Asyl-Antragsquote in der EU (und das als Binnenland) muss Österreich auch nicht über andere Wege für diese Gruppe nachdenken. Und solange die Außengrenzen nicht ausreichend geschützt werden, hat Österreich auch keinen Grund, sich an derartigen Diskussionen zu beteiligen. Wir sind nicht der Abladeplatz für die Probleme der EU – und schon gar nicht, wenn man uns auch noch mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof droht, wenn den Verlierern einer Entscheidung dieses Veto nicht passt.
Dass damit die EU nur zum Nachdenken gefordert werden soll und endlich eine praktikable Lösung für das Flüchtlings- und Migrationsproblem zu schaffen, scheint entweder zu unbequem zu sein, oder zu viel Denkarbeit zu erfordern. Die Anzahl der Personen, die auch durch Bulgarien und Rumänien durchgewunken werden lässt bei mir die Vermutung aufkommen, dass diese beiden Ländern auch mit den Schleppern ganz gut verdienen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
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