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Die Grenzen des Möglichen
Die Grenzen des Möglichen
Es ist keine Frage: Die Unterstützung für Flüchtlinge aus der Ukraine war von Anfang an groß. Inzwischen bröckelt der Wille zur Unterstützung und das liegt nicht zuletzt an den Grenzen des Möglichen. Ja, Österreich ist ein reiches Land. Doch auf die heimische Bevölkerung trifft das immer weniger zu. Die Armut nimmt dramatisch zu und es ist kein Ende in Sicht.
Schuld daran sind natürlich nicht die ukrainischen Flüchtlinge, aber die zunehmend negative Haltung entlädt sich immer häufiger und die Unterstützungsbereitschaft ist inzwischen an einem Punkt, der selbst in Bezug auf ukrainische Flüchtlingen sogar bei Teilen der Mittelschicht gegen NULL geht.
Um zu verdeutlichen, was sichtbar ist, nenne ich ein Beispiel aus meiner unmittelbaren Umgebung. Da ist eine durchschnittliche österreichische Familie mit drei Kindern, einem berufstätigen Vater und einer Mutter, die sich um die Kinder kümmert. Ich sehe die Familie jeden Tag – die Mutter geht mit den Kindern im Schlepptau und einem Uralt-Kinderwagen das Notwendigste einkaufen. Kinderbetreuung ist ja nicht leistbar. Der Vater bringt seinen Nettoverdienst von knapp 1400 € am Ende des Monats nach Hause und Extras sind natürlich auch nicht drin.
Jetzt wurden die monatlichen Stromzahlungen trotz Strompreisbremse für diese Familie um fast das Dreifache erhöht – was jetzt fast 600 € monatlich ausmachen wird. Da wird davon geredet, dass sich immer mehr Menschen „radikalisieren“, wenn sie sehen, dass sie selbst zwar immer ärmer werden, aber andererseits Flüchtlinge alles Notwendige gratis bekommen – auch wenn deren Lebensumstände nicht so überwältigend sind.
Da wird von Neid gesprochen, wenn auf den Parkplätzen vor dem Haus plötzlich ein ukrainischer SUV mit entsprechendem Kennzeichen (inklusive ukrainischer Flagge) steht und sich gleichzeitig diese genannte Mutter morgens mit ihren drei Kindern in den Bus quält, der seine Haltestelle nur wenige Meter neben besagtem SUV hat. Es ist ja nicht so, dass man es den Ukrainern nicht gönnen würde. Aber was man sieht ist, dass „die haben“ und wir nicht. Das Gerechtigkeitsempfinden ist so wandelbar wie das Wetter – außer in Graz – hier gibt es fast immer Unwetter.
Nun könnte man ja sagen, dass Flüchtlinge ohnehin irgendwann wieder zurückgehen und sich die Lage wieder normalisiert. Doch das halte ich für äußerst unwahrscheinlich. Es wird vermutlich noch Jahre dauern, bis der Krieg beendet ist, wenn nicht in absehbarer Zeit ein kompletter russischer Umsturz erfolgt. Und dann dauert es Jahrzehnte, bis die Ukraine wieder aufgebaut ist. (Originalzitat eines Ukrainers: Warum zurückgehen? Ist doch alles kaputt) Für mich eine Aussage, dass offenbar nicht nur darauf gewartet wird, bis nicht nur der Krieg zu Ende ist, sondern auch, dass irgendwer das Land wieder aufgebaut hat.
„Vertriebene Ukrainer:innen haben schon jetzt einen privilegierten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt und werden vom AMS auch aktiv auf offene Stellen vermittelt, sofern sie einen gültigen Ausweis für Vertriebene haben. Jetzt wird diese Personengruppe gemäß einer Initiative der Koalitionsparteien ( 3158/A) gänzlich vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausgenommen. Demnach dürfen Besitzer:innen eines Vertriebenenausweises künftig bewilligungsfrei jede beliebige Beschäftigung in Österreich aufnehmen. Auch die derzeit noch nötige Vorab-Prüfung von Lohn- und Arbeitsbedingungen soll entfallen.“
Etwas, das viele Österreicher nicht einsehen: 92.000 ukrainische Flüchtlinge sind in Österreich: Nur 8262 haben einen Job. Der Rest ist entweder kriegsbedingt traumatisiert, hat keine Lust zu arbeiten, oder ist nicht ausreichend qualifiziert. Von denen, die nicht arbeiten wollen, wird argumentiert, dass keine Veranlassung besteht, etwas in Österreich aufzubauen, weil sie ja sowieso irgendwann zurückgehen. Man muss es realistisch sehen: Es würde ein Heer von mehreren tausend Psychiatern brauchen, um alleine die Traumatisierten zu behandeln. Auch das ist nicht machbar.
Nein, es geht nicht gegen ukrainische Flüchtlinge. Aber man darf nicht vergessen, dass die Stimmung schon längst nicht mehr so ist, dass man im eigenen Land bereit ist, alles dafür zu tun, dass sie sich wohlfühlen. Der Zulauf zur FPÖ zeigt das deutlich. Wer mir Hetze gegen ukrainische Flüchtlinge vorwirft, sollte Augen und Ohren aufmachen und auch die Dinge sehen wollen, die man gerne ausblendet. ICH sehe nur, in welche Richtung die aktuelle Lage führt und ich kann nicht sagen, dass mir diese Richtung gefällt.
Dazu kommen diejenigen, die zwar ins Land kommen, aber sowieso keinen Asylanspruch haben und es wird sich zeigen, ob die EU-Konferenz diesbezüglich etwas gebracht hat. Eine schnelle Lösung wird es in keinem Fall geben. Mit einem EU Beschluss rechne ich nicht vor einem Jahr, denn da sind ja noch Länder wie Ungarn oder Polen, die an einer möglichen Umsetzung keinerlei Interesse haben.
Abschließend noch eine Kleinigkeit: Leidtragend ist sicher die ukrainische Bevölkerung. Aber Selenskyj traue ich genauso weit, wie ich ein Klavier werfen kann. Alleine die letzte Forderung nach 48 Kampfjets (zusätzlich zu den 69 Vorhandenen) erinnert nicht an Verteidigung, sondern an Gratis Aufrüstung (Deutschland befindet sich im weltweiten Vergleich auf Platz 19 (mit 134 solcher Flugobjekte). Es handelt sich ja nicht um „Leihmaschinen“ und die Dauer, bis man als Pilot so ein Ding fliegen kann, liegt bei mindestens einem halben Jahr. Selenskyj bereitet sich also auf eine sehr lange Kriegsdauer vor. Nebenbei bemerkt läuft die Rüstungsproduktion in Russland auf Hochtouren und ich halte es für sehr zweifelhaft, dass es (wenn überhaupt) einen schnellen Sieg für die Ukraine geben könnte.
Die Frage ist nur, wie lange die Unterstützung (in allen Bereichen) noch leistbar ist. Und noch etwas: Kurzfristig war ja das Thema „NATO Beitritt“ vom Tisch. Jetzt scheint die Ukraine doch wieder der NATO beitreten zu wollen und das ist etwas, das Russland niemals akzeptieren wird. Und was ist Realität, bzw. Wunschdenken?
Für die Ukraine geht es ums Überleben. Für alle von Armut Betroffenen in Österreich aber auch – wenn auch auf anderen Gebieten. Auch für sie sind die Grenzen des Möglichen inzwischen erreicht, denn die Probleme sind vielfältig und Flüchtlinge sind nur ein Teil davon. Futter für Kickl ist es allemal.
Die Putin-Versteher
Die Putin-Versteher
Wäre es nicht ein edles Ziel, wenn man sich für den dauerhaften Frieden – insbesondere in der Ukraine – einsetzen würde? Wenn man ohne politisches Kalkül sagen könnte, dass es zum Erfolg führen könnte, wenn man mit dem Kriegsverbrecher auch nur annähernd verhandeln könnte? Schon gut, man darf ja auch einmal träumen. Doch manche scheinen diesen Traum im Dauerschlaf zu genießen.
Die FPÖ hat bekanntlich komplett und SPÖ großteils die Rede von Präsident Selenskyj im Parlament komplett boykottiert. Beide Gruppierungen wollen sich nicht wirklich mit der Tatsache auseinandersetzen, dass sich vor einem Jahr die Sicherheitslage in Europa fundamental geändert hat. Russland hat unter einem von Rachegedanken geleiteten Diktator die Ukraine überfallen und weitere Länder, wie Moldau und Georgien nicht nur verbal bedroht. Ganz Europa soll unter russischer Kontrolle stehen.
Herbert Kickl, hat in der Pressekonferenz nach der „Friedenstafelaktion“ gesagt, der Ukrainekrieg wäre ja nichts anderes als der Krieg der USA und der Nato gegen Russland auf ukrainischem Boden. Wie „schön“, dass Kickl es „Krieg“ genannt hat und nicht „Militärische Spezialoperation“. Mit dieser zynischen Tatsachenverdrehung von historischem Ausmaß haben die Propagandamaschinen der Nazis und der Sowjets gearbeitet. Und so arbeiten die Russischen noch heute.
Der Neutralitätsversteher Kickl meint, die Nato-Staaten Ungarn und Türkei wären neutraler als Österreich. Über beide Beispielländer muss man nicht wirklich über das Thema „Neutralität“ diskutieren. Es wäre zwecklos, denn beides sind autoritäre Systeme, wie die Kickl-FPÖ sie liebt und gerne auch in Österreich einführen möchte. In Wahrheit ist es aber eine Parteinahme für Russland. Immerhin: Die FPÖ ist die einzige Partei, die ein Kooperationsabkommen mit der Putin-Partei hat, auch, wenn immer wieder behauptet wird, dass es nur auf dem Papier bestehen würde. Außerdem hat Kickl dann noch durchklingen lassen, dass es besser wäre, nicht in der EU zu sein.
Natürlich weiß Klein Herbert, wer oder was Wladimir Putin ist und ich gehe einmal davon aus, dass er ihn – mangels anderer weiterer lebender Beispiele – sein Vorbild ist. Aber auch in der SPÖ gibt es eine starke Strömung, in der sich USA- und Nato-Feindschaft in der Nostalgie für den alten sowjetischen „Sozialismus“ vermischen. Hilfen für die Ukraine – insbesondere Waffenlieferungen – werden als Kriegstreiberei bezeichnet und die Ukraine wäre ja auch irgendwie schuld, sodass man Putin und die Russen auch irgendwie verstehen muss.
Die Osteuropäer hätten eben Putin nicht reizen sollen, indem sie in die NATO „geflüchtet“ sind. Schließlich hätte Putin doch ein gewisses Recht auf eine Einflusssphäre. Am besten in ganz Europa. Kickls Standardsatz: „Die Neutralität schützt uns, und man muss eben einfach Friedensgespräche führen, (auch wenn Putin nicht den Funken einer Bereitschaft dazu zeigt, wenn er nicht alles bekommt, was er haben will). Die neue Lage, die durch Putins Neoimperialismus entstanden ist, nimmt offenbar auch die SPÖ nicht zur Kenntnis.
Dass in Russland seit 2014 eine zunehmende Militarisierung beobachtet wird, scheint völlig ausgeblendet zu werden. Es haben sich immer mehr militärisch-patriotische Klubs gebildet, die nur ein Ziel haben: Kinder in „richtigem Sinne“ zu erziehen. Offiziellen Angaben zufolge gibt es bereits 5500 solche Organisationen.
Die Bewegung „Junarmija“ (Junge Armee) wurde 2015 vom russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu gegründet. Ihre Aufgabe? Junge Menschen mit den militärischen Grundlagen zur „Erhaltung und Förderung vaterländischer Traditionen“ vertraut zu machen. Angeblich eine Million Mitglieder. Darunter Kinder aus der von Russland kontrollierten ukrainischen Stadt Mariupol, die zwangsweise in die „Junarmija“ aufgenommen wurden.
Inzwischen werden Teenager einer verbesserten militärischen Ausbildung unterzogen. Sie sind in Tarnkleidung und mit 3,5 Kilogramm schweren Kalaschnikows auf dem Rücken zu sehen, mit denen sie auch um die Wette schwimmen müssen. Die Maschinerie wirkt. „Ich schwimme lieber mit einem Maschinengewehr als ohne“, wird eine Teilnehmerin zitiert. Der Jugend werden militärische Taktiken, und, wie man sich in Uniform und mit Maschinengewehren durch verschneites Gelände bewegt, beigebracht.
Eine weitere Gruppe ist Wagnerjonok. Hauptaufgabe dieser Gruppe ist es, dem Nachwuchs Heimatliebe einzuimpfen (Die FPÖ macht das ja ähnlich) und ihn für den Kriegsdienst vorzubereiten. Die Teilnehmer werden außerdem mit dem Umgang mit Drohnen vertraut gemacht und haben die Möglichkeit, persönlich mit den Streitkräften zu sprechen. Einige russische Schulen bringen den Schülern den Umgang mit Schusswaffen bei und statten sie mit entsprechender Gerätschaft aus. F-1- und RGD-5-Granaten sowie Kalaschnikow-Sturmgewehre gehören zum „Unterrichtsmaterial.
Weiters gibt es Bildungseinrichtungen, die eigene Militärkurse anbieten. Schüler lernen dort im Hof, wie man Granaten richtig wirft, mit Waffen läuft, Sturmgewehre zerlegt und mit Luftpistolen schießt. Früher war es die Entscheidung der Eltern, ob ihre Kinder an militärischen Schulungen teilnehmen oder nicht. Das geht heute nicht mehr. Heute muss der Nachwuchs Sturmgewehre direkt auf der Schulbank zerlegen und Gasmasken anlegen. Immer früher sollen die Kinder den Umgang mit Waffen lernen.
Während also in anderen Ländern den Kindern nicht beigebracht wird, „den Feind“ mit Waffen zu töten, ist das in Putins Russland bereits Alltag. Für Putin-Versteher, wie Kickl & Co scheint das kein Grund zur Besorgnis zu sein. Für mich und jeden anderen normalen Menschen schon.
Kim Jong Kickl
Kim Jong Kickl
Eine eigenartige Namenskombination? Mit Sicherheit! Aber ist das wirklich so abwegig? Ich würde das mit einem klaren NEIN beantworten, denn es gibt da schon einige Parallelen, die man einfach sehen MUSS.
Bereits aus Haiders Mund war zu hören, dass in Österreich am besten die Ämter von Regierungschef und Staatsoberhaupt in einer Hand liegen sollten.
Ein klarer Versuch, nicht nur die Verfassung auszuhebeln, sondern auch den Machtbereich drastisch zu erweitern. Wenn ich nun bedenke, dass Jörg Haider im Grunde genommen nur eine „strahlende Galionsfigur“ war, deren Reden und damit die Ideen aus einer anderen Hand stammen, ist der „Machtanspruch“ der heutigen FPÖ durchaus erklärbar.
Diese „andere Hand“ gehört Herbert Kickl und wenn ich sehe, in welche Richtung die inzwischen völlig radikalisierte FPÖ geht, ist mir klar, dass der vermeintliche „Kanzleranspruch“ den Klein-Herbert stellt, schon eine sehr lange Zeit vorbereitet wurde. Jemand, der über seine Gefolgschaft wie Udo Landbauer, der ja – wie schon einmal – ersetzbar ist, seine Vorarbeit erledigen lässt, verdient die Namenskombination Kim Jong Kickl – nach dem Nordkoreanischen Vorbild – in jeder Hinsicht.
Auch die immer offenkundigere Nähe zu Putin und seinen Schergen gehört zu den Gemeinsamkeiten mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un. Die Anspielung auf die anderen Fraktionen in Bezug auf die Rede von Selenskyj im Parlament passt da zu 100 % ins Bild: „Sie sind zu einer gefährlichen und undifferenzierten Endsiegrhetorik übergegangen.“ Dass ausgerechnet Kickl Worte wie „Endsiegrhetorik“ in den Mund nimmt, lässt schon sehr klare Schlüsse auf seine Gedankenwelt zu.
Man kann die Möglichkeit zu einer Rede von Selenskyj durchaus kritisch betrachten. Und auch das Verlassen des Sitzungssaales im Parlament der gesamten FPÖ-Fraktion, könnte man zwar als ungehörig, aber trotzdem als legitim betrachten. Dass aber auch noch deutlich erkennbare Schilder medienwirksam auf den Plätzen der FPÖ-Horde aufgestellt wurden.
„Platz für Frieden“ und „Platz für Neutralität“ war zu lesen. Dabei steht die Forderung nach Frieden nur für die Unterstützung Russlands, denn wenn man bedenkt, dass die FPÖ alleine seit Kriegsbeginn 30 russlandfreundliche Anträge eingebracht hat, wobei sich die meisten Anträge auf Aufhebung der Sanktionen gegen Russland beziehen, geht gar nicht.
Dass es dabei tatsächlich um „Frieden“ und „Neutralität“ gehen soll, ist eine Auslegung, die nicht absurder sein könnte. Und auch, dass die Teuerung in einem solchen Fall plötzlich verschwinden würde, ist eine Illusion, die nicht einmal David Copperfield glaubhaft hätte vermitteln können. Dagegen spricht schon die Tatsache, dass die Inflation in Österreich deutlich höher ist, als in anderen vergleichbaren EU-Ländern. Und was die Neutralität angeht, so ist die Formulierung im Neutralitätsgesetz klar:
„Österreich hat die immerwährende Neutralität freiwillig erklärt und wird sie aufrechterhalten. Österreich wird keinen militärischen Bündnissen beitreten. Österreich wird nicht zulassen, dass fremde Staaten militärische Stützpunkte auf seinem Gebiet errichten.“
Nirgendwo steht, dass man Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Angriffskriege akzeptieren und wegen der Neutralität zu allem Ja und Amen sagen muss.
Peinlich ist das Verhalten für Österreich auf jeden Fall. Davon abgesehen kann in diesem Fall zwar das Nichterscheinen der FPÖ im Ausland zur Kenntnis nehmen, aber da die FPÖ in Bezug auf die internationale Politik zum Glück nichts zu sagen hat, dürfte dieser Umstand der Ukraine sonst wo vorbeigehen.
Es wäre aber international ein fatales Bild, das Österreich abgeben würde, wenn diese FPÖ mit ihrem hypothetischen Hydrantenkanzler die offizielle Meinung vertreten würde. DAS wäre für unser Land, das ohnehin schon eine „belastende Geschichte“ hat, der diplomatische Super-GAU.
Politisch korrekt?
Politisch korrekt?
Jetzt haben sie wieder voll zugeschlagen, die selbst ernannten „Rassisten-Jäger“, die in wirklich allem eine für sie geeignete „Beute“ sehen. Würde man wirklich auf alles eingehen, was sie sich vorstellen, dann dürften wir vermutlich demnächst auch noch die Bibel umschreiben.
Im Fokus steht diesmal ein Klassiker, der so nicht weiter existieren dürfte. Die Sendungsverantwortlichen im ZDF haben sich nämlich an einer Textzeile von Udo Jürgens und ließen den Klassiker „Aber bitte mit Sahne“ gestört, die da lautet: „Sie pusten und prusten, fast geht nichts mehr rein. Nur ein Mohrenkopf höchstens, denn Ordnung muss sein“.
Mohrenkopf? Geht ja gar nicht! Und „Schokokuss“ – eine alternative Bezeichnung für das Dessert ist natürlich auch verpönt. Dabei lässt sich die Bezeichnung „Mohrenkopf“ bis ins Jahr 1892 zurückverfolgen. In der „Giovanni Zarrella Show“ wurde der Song einfach umgetextet. Spannend dürfte allerdings werden, ob und wie der ORF in solchen Fällen reagieren könnte. Immerhin sind „Schwedenbomben“ ja auch nicht gerade politisch korrekt – in Anbetracht der Tatsache, dass Schweden nun einen Beitrittsantrag zur NATO gestellt hat. Man will ja niemanden verärgern.
Florian Silbereisen hat sich auch schon Ärger eingefangen, nach dem er das Wort „Indianer“ aus „1000 und eine Nacht“ gestrichen hat. Dabei ist diese Sprachpolizei noch lange nicht am Ende. Die harten Brocken kommen erst – wenn sie „zufällig“ auf den Klassiker mit der Erstausstrahlung „Roots“ am 23. Jan. 1977 stoßen sollten. Diese Mini-Fernsehserie müsste demnach komplett verboten werden.
Doch die Vergangenheit können und sollten wir nicht ändern, denn sie ist Teil unserer Identität – egal ob man sie jetzt positiv oder negativ bewertet. Alles auszulöschen, was nicht ins sprachliche Programm passt, würde bedeuten, auch Teile der eigenen Identität zu verlieren.
Aus meiner Sicht handelt es sich um absolut lächerliche Aktionen, die weder einen Sinn ergeben, noch in irgendeiner Form die Zukunft positiv beeinflussen können. Und statt Mohrenkopf „schwarze Kugel“ zu verwenden, würde auch sehr schnell im Fokus dieser Leute stehen. Abgesehen davon – Kann ich mir „Aber bitte mit Sahne“ mit „Schwarzer Kugel“ im Text vorstellen? Eher nicht, denn das lässt mein sprachliches Verständnis nicht zu und politisch korrekt wäre es wohl auch nicht.
Abhängigkeiten
Abhängigkeiten
Es ist mir völlig klar, dass Österreich nicht völlig unabhängig vom Gas sein kann, auch wenn die Grünen in ihren verträumten Vorstellungen das naturgemäß völlig anders sehen. Wenn es nach den Hardcore-Klimaschützern geht, müsste jeder, der eine halbe Stunde fernsehen will, erst einmal 3 Stunden auf einem Fahrrad mit 2 Dynamos strampeln, um den notwendigen Strom zu erzeugen.
Weniger klar ist für mich der Grund für die Abhängigkeit von russischem Gas, die bereits seit 50 Jahren besteht. Natürlich war es eine billige Methode zu der notwendigen Energie zu kommen, aber die Ausrede der OMV, dass man aus den bestehenden Verträgen, die bis 2040 gelten sollen, nicht aussteigen kann, darf man so nicht gelten lassen.
Die Vertragsbedingungen haben sich schließlich völlig geändert, denn zum einen war damals Gazprom ein zumindest scheinbar seriöses Unternehmen und dann war auch der russische Staat damals noch kein Schurkenstaat, der von Kriegsverbrechern regiert wurde. Seit dem Gazprom aber nur noch ein Handlanger des Putin-Regimes und schon deshalb weisungsgebunden ist, kann von einem „seriösen Unternehmen“ nicht mehr die Rede sein. Und ich kann mich nicht erinnern, dass mit Kriegsverbrechern ein Gasliefervertrag abgeschlossen wurde.
Im Klartext: Die Vertragspartner Gazprom und/oder der damalige russische Staat existieren nicht mehr in der damaligen Form. Das wäre so, als würde man einen Handyvertrag noch als existent bezeichnen, bei dem der Kunde bereits verstorben ist. Solange sich niemand darüber beschwert, ist man auch mit 70 % des Gases aus Russland zufrieden, obwohl es bereits andere Möglichkeiten gäbe und der Preis für russisches Gas nicht nur exorbitant gestiegen ist, sondern auch damit Putins Kriegskasse weiterhin gefüllt wird.
Im Dezember sind 70 Prozent des importierten Erdgases aus Russland gekommen. Das sind nur 10 % weniger, als vor dem russischen Angriffskrieg. Unwahrscheinlich, dass sich der Österreichische Staat nicht durchsetzen könnte, denn immerhin hält er mehr als 30 Prozent an der OMV und sitzt nebenbei über die staatliche Beteiligungsgesellschaft ÖBAG im Aufsichtsrat. Die OMV denkt allerdings nicht daran, auf das russische Gas zu verzichten.
Ob das Unternehmen Angst vor der Klausel „Take or Pay“ hat? Das bedeutet, dass man sich verpflichtet zu bezahlen, auch wenn man das Gas nicht abnehmen will. Am Weltmarkt mag das üblich sein, aber das kann wohl kaum dann gelten, wenn sich die Vertragsbedingungen, bzw. die Vertragspartner grundlegend geändert haben. Ob es Ausstiegsklauseln gibt und ob der Bund in die Vertragsgestaltung eingebunden war, ist nicht bekannt.
Aus meiner Sicht ist das aber auch gar nicht so wichtig, denn nach dem gesunden Menschenverstand wäre so ein Vertrag sowieso nicht mehr gültig, denn der damaligen Vertragspartner in seiner damaligen Form ist tot. Aber Russland kann ja versuchen zu klagen – gegen das böse Österreich. Am besten gleich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Das Ende der Existenz
Das Ende der Existenz
In verschiedenen Bereichen sehe ich nicht unbedingt eine positive Zukunft. Nicht für die Ukraine, nicht für Russland, nicht für Europa und schließlich auch nicht für Österreich. Am Ende könnte das gesamte bekannte Gefüge unserer Welt auf dem Spiel stehen. Um dem entgegenzuwirken, muss man aber auch erkennen, wo die Brennpunkte liegen.
Ukraine
Zweifellos ist das deutlichste und aktuellste Beispiel die Ukraine, deren Existenzrecht bereits mehrfach von Putin und seinen Helfern infrage gestellt wurde. Ich habe keinen Zweifel daran, dass trotz des dahinter stehenden Wahnsinns eines Diktators wie Putin, die Vernichtung der Ukraine ernst gemeint ist. Unwahrscheinlich, dass sich an diesem Brennpunkt jemals ein Kompromiss finden wird, denn mit jedem Tag, der vergeht, wächst auch der Hass auf beiden Seiten und bereits heute führt da kein Weg zueinander. Sowohl für Russland, als auch für die Ukraine gilt: „Entweder, oder“.
Russland
Auf der russischen Seite sieht es aber nicht viel besser aus. Die Situation ist nur sehr viel subtiler. Auch für Russland geht es inzwischen um weit mehr, als „nur“ um die Ukraine. Auch nicht um die Republik Moldau, die EU-Beitrittskandidat ist und als Nächstes im Focus der russischen Machtgier steht. Es geht um Russland selbst. Diese größte Atommacht könnte sehr schnell vor dem kompletten Zerfall stehen, wenn Putin keinen Sieg bei seiner „militärischen Spezialoperation“, wie er den Krieg gerne nennt, innerhalb kürzester Zeit nach Hause bringt. Und seine Chancen stehen denkbar schlecht.
Putin rechnet in diesem Fall selbst mit dem Zerfall Russlands, versucht es aber für die eigene Bevölkerung „schön zu verpacken“, indem er den Westen beschuldigt, diesen Zerfall zu provozieren und Russland zu vernichten. Bei seiner Bevölkerung kommt das an, wenn er sagt: „Sie haben ein Ziel: die ehemalige Sowjetunion und ihren wesentlichen Teil – die Russische Föderation – aufzulösen“, denn der Westen könnte Russland nur in Stücken in die sogenannte „Familie der zivilisierten Völker“ aufnehmen, um dann die Teile jeweils unter seine Kontrolle zu bringen. Offenbar ist ihm nicht klar, dass er damit zugibt, dass Russland „kein zivilisiertes Land“ wäre. Letztendlich geht es um nicht weniger, als um die Existenz Russlands, wie Putin selbst erkannt hat.
Europa
Ein „sicherer Hafen“ ist Europa schon lange nicht mehr, denn obwohl nach Außen hin Einigkeit demonstriert wird, brodelt es unter der sichtbaren Decke gewaltig. Staaten, wie Ungarn dürften aufgrund des Verhaltens (Rechtsstaatlichkeit und Flüchtlingsthema) keinerlei Zahlungen erhalten und auch das Stimmrecht müsste als Strafmaßnahme in Betracht gezogen werden. Es steht im krassen Gegensatz zur offiziellen Ansicht der EU. Aber auch andere Länder zieht es immer weiter in Richtung Russland und die Stimmung ist der wirtschaftlichen Situation entsprechend schlecht.
Auch, wenn die Auswirkungen des Brexits deutlich sichtbar sind, finden sich immer wieder laute Stimmen, die für ein Auseinanderbrechen der EU zu hören sind. Für Österreich würde es den völligen wirtschaftlichen Zusammenbruch bedeuten, denn sowohl Arbeitskräfte als auch der Tourismus aus dem Rest der EU wären schon bald Geschichte. Außerdem wäre das Land den wichtigsten Handelspartner verlieren.
Österreich
Die angeblichen Proteste, gegen die Regierung, von denen in erster Linie die FPÖ profitiert, könnten vielleicht schon im kommenden Jahr das Ende der Existenz Österreichs, wie wir es kennen, bedeuten. Wer am lautesten schreit, hat nie recht, denn was man Kritik nennt, ist nichts anderes als Hetze. Lösungen haben Kickl und Co in keinem Bereich anzubieten. Nicht einmal in der Flüchtlingsfrage, dem Lieblingsthema vom Möchtegern-Hydrantenkanzler, hätte er rechtskonforme und akzeptable Lösungen parat. Aber leider lassen sich viele von dem lauten Geschrei blenden und hängen sich daher an eine Gesinnung, die nicht nur zweifelhaft ist, sondern auch zur Gänze verboten sein sollte.
Wie die Weltgemeinschaft auf eine nationalsozialistische Regierung im blauen Mäntelchen reagieren würde, kann ich mir durchaus vorstellen und die Nähe zu einem der größten Kriegsverbrecher des Jahrhunderts verspricht nichts Gutes, wenn es um internationale Beziehungen geht, auf die Österreich angewiesen ist. Die Geschichte wird Österreich nicht los und gerade unser Land steht unter permanenter Beobachtung, wenn es um bundespolitische Entwicklungen geht. Es hat schon seinen Grund, warum Van der Bellen bei seiner Antrittsrede zum Thema Nationalsozialismus gesagt hat: „Nie wieder!“. So eine Entwicklung wäre tatsächlich das Ende des österreichischen Staates in der derzeitigen Form – abgesehen davon, dass ich keinen einzigen Punkt sehe, an dem die Bevölkerung wirklich profitieren würde.
Nun ist es ja nicht das erste Mal, dass sich einige auch das Ende meiner Existenz wünschen. Aber das kenne ich schon. Der Unterschied zu einer anderen Zeit (vor 25-30 Jahren) liegt allerdings darin, dass ich mir heute deshalb keine Gedanken mehr mache, weil dieser Zeitraum inzwischen ohnehin überschaubar ist. Drohungen ziehen daher nicht mehr. Sie bestätigen nur, dass ich offenbar machen Leuten ziemlich lästig bin. Und das ist gut so!
Menschlich, unmenschlich, FPÖ
Menschlich, unmenschlich, FPÖ
Man kann der FPÖ ja viel nachsagen. Empathie, Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft sind allerdings Dinge, die nicht zu ihrem Programm gehört. Aber vielleicht haben das die Blau-Braunen nur in ihrem Sumpf vergessen, denn die steirische FPÖ hat mehr am Kerbholz, als „nur“ einen Finanzskandal, der vermuten lässt, dass sie bei der SPÖ einen Crashkurs gemacht haben.
So haben die steirischen Freiheitlichen einstimmig Axel Kassegger als künftigen Grazer Stadtparteiobmann gewählt. Die Personaldecke muss recht ausgedehnt sein, denn immerhin hat er 5 Stellvertreter. Kassegger – das ist – wie könnte es anders sein – Mitglied der Burschenschaft Germania Graz.
Bereits 2015 hat er in einer Festrede bewiesen, dass er nicht nur Verschwörungstheorien viel abgewinnen kann. Uno, Weltbank, IWF, EU, Euro, ESM, Nato, NSA, die Vertreter der „Neuen Weltordnung“ wollten die „Alte Ordnung“, also die isolierten Nationalstaaten zerstören. Offenbar zählt er dazu auch das „III Reich“, welches ja sowieso nicht mehr existiert. Aber das hat er wohl nicht verstanden. Diese „Festrede“ endete mit einem „Heil Deutsche Burschenschaft!“.
Dabei haben diese Burschenschafter Tradition in der FPÖ. Norbert Nemeth, Direktor des FP-Parlamentsklubs, ist Mitglied bei der extrem rechten Olympia und hat bereits in jugendlichen Jahren das NS-Verbotsgesetz mit den „Nürnberger Rassengesetzen“ der Nazis verglichen. Außerdem hat er sich für den Neonazi Gottfried Küssel eingesetzt.
Der NR-Abgeordnete Harald Stefan gehört ebenfalls zu „Olympia“ in deren Festschrift er den „Kampf gegen die österreichische Nation“ gerühmt hat. „Ich fühle mich als Deutscher“, hat er bereits 2008 im ORF breitgetreten. Der NR-Abgeordnete Wolfgang Zanger, Corps Austria, ist durchaus der Meinung, dass der Nationalsozialismus auch gute Seiten gehabt hat. Und Johannes Gudenus von der „Vandalia Wien“ meinte bereits 2015 in Belgrad, dass Putin ein „Vorbild für Europa“ wäre.
Viel deutlicher kann man seine Gesinnung nicht deklarieren. Nun ist das das Erdbeben in der Türkei und in Syrien, das eine internationale Welle der Hilfe ausgelöst hat. Bei allen aber wohl nicht. Udo Landbauer will Hilfen für Erdbeben-Opfer stoppen. Die örtliche Katastrophenschutzbehörde spricht inzwischen von mehr als 10.000 Toten und 49.000 Verletzten. Österreich hat 84 Soldaten und drei Millionen Euro in die Türkei und nach Syrien geschickt. Nicht ohne massiver Kritik von Landbauer.
Nun kann man ja von der Türkei halten, was man will. Aber hier handelt es sich um eine Naturkatastrophe, die rasche Hilfe erfordert und er Auslandskatastrophenfonds ist nun einmal für solche Fälle da. „Es ist unglaublich, mit welcher Unverfrorenheit gerade grüne Politiker immer wieder unser Steuergeld an das Ausland verschenken. Fünf Millionen für die Ukraine von Frau Gewessler, drei Millionen von Herrn Kogler für die Türkei. Ich frage mich, wann endlich mit derselben Euphorie Geld für die von der Preisexplosion in die Armut getriebenen Österreicher ausbezahlt wird. Jetzt muss Schluss sein mit Millionengeschenken an das Ausland„, meint Landbauer. Solche Aussagen beweisen entweder sträfliche Dummheit, oder eine völlige Ignoranz, mit der ggf. auch Österreicher rechnen müssten, wenn wir so „mitfühlende Menschen“, wie FPÖ Gesinnungsgenossen in der Nachbarschaft haben.
Wählerdünger von rechts
Wählerdünger von rechts
Es vergeht kaum ein Tag, an dem es nicht einen neuen Eklat aus Richtung des „blauen Hydranten“ gibt. Und es wird auch immer deutlicher, wie Kickl und seine Schergen ihr Netz spinnen, um politisch in irgendeiner Form zu profitieren. Dabei spielt es offenbar keine Rolle, wie tief sie Österreich in den Abgrund reißen. Nicht nur innenpolitisch, sondern auch auf internationaler Ebene wird ein ausgewogener Fäkalien-Mix unters Volk gestreut.
Nachdem Gottfried Waldhäusl, den viele inzwischen als Häusl im Wald sehen, in einer Talkshow genau an der falschen Stelle in einer Polit-Talkshow vor einer Klasse mit Mittelschülern verbal um sich geschlagen hat, dürfte die Aussage, dass „Wien noch Wien wäre, wenn die FPÖ ihre Vorhaben schon vor Jahren durchgesetzt hätte“ noch hohe Wellen schlagen.
Die Klasse wurde gestern von einigen Nationalratsabgeordneten ins Parlament eingeladen, wo sich die 19 Schüler mit familiärer Geschichte in 14 Nationen demonstrativ auf die Plätze der FPÖ-Mandatare gesetzt haben. Dass bis auf zwei Schüler alle in Österreich geboren wurden, sei nur am Rande erwähnt. Nebenbei bemerkt – zu meiner Zeit konnte nicht jeder Hirni in die Mittelschule gehen. Es waren also nicht unbedingt bildungsferne Schüler.
Einige würden jetzt sagen, dass es nur die Aussage eines fanatischen Spinners war, doch diese4 gefährliche Grenzüberschreitung hat andere Rechtsradikale dazu ermutigt, noch einen Schritt weiterzugehen. In den frühen Morgenstunden gab es einen Angriff aus der rechten Szene auf jene Schule, welche die besagte Klasse beinhaltet. Es wurde ein Banner angebracht, auf welchem sie die Aussagen Waldhäusls befürwortet werden. Außerdem wurde auf Flyern auf schon bekannte, rechtsextreme Verschwörungstheorien Bezug genommen, abgeschlossen wird mit einer Drohung.
Ja, Wien hat ein Migrationsproblem – besonders in Favoriten. Aber hat die FPÖ mit Udo Landbauers nicht auch ein „Migrationsproblem“? Immerhin ist seine Mutter Iranerin. Aber davon will die FPÖ natürlich nichts wissen.
Doch das Netz der blau-braunen Spinne zieht sich noch viel weiter durch die Politik. Gehackte E-Mails eines russischen Chef-Propagandisten beweisen, wie Vertreter der FPÖ und andere Rechtspopulisten nach der Annexion der Krim zu willigen PR-Werkzeugen Putins geworden sind. In diesem Zusammenhang würden mich die Geldströme brennend interessieren.
Eine Forderung, die bereits am 10. September 2022 auf einem der Transparente bei der damaligen Großdemo in Wien zu lesen ist: „Frieden mit Russland“, das bereits ein halbes Jahr vorher die Ukraine überfallen hat. Gleichzeitig wurde als Aufforderung, nicht Position gegen das Putin-Regime zu beziehen die österreichische Neutralität betont.
Bei dieser „Fairdenker-Demo“, deren Name für „Universal-Demo“ steht, wurde bereits unübersehbar das „Z“ für „Za Pobedu“ (Auf den Sieg) präsentiert. Darunter in kyrillischen Buchstaben: „russische Armee“. Bei dem Träger handelt es sich um keinen Unbekannten. Es ist Robert Stelzl, der bereits für die „Freiheitliche Akademie“ gearbeitet hat und war in regem Austausch mit dem wichtigen Strippenzieher Sargis M., bei der gelenkten Außendarstellung des russischen Staates. Sargis M. war nicht zufällig offizieller Mitarbeiter in der Staatsduma, wie die Ermittlungen des „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ zeigen.
Dieser Sargis M. stand auch in der ersten Reihe, wenn es um das Platzieren von Propaganda-Texten in rechten Medien in Mitteleuropa ging. Für uns interessant: Wenn in der Vergangenheit Vertreterinnen und Vertreter der FPÖ Moskau oder der Krim PR-trächtige Besuche abgestattet haben, ist die Organisation oft genug oft zentral über den Mail-Account von Sargis M. gelaufen. Ziel war es, die internationale Verurteilung des Putin-Regimes nach der Annexion der Krim zu untergraben.
Bei dem jährlichen „Yalta International Economic Forum“ war auch die damalige Nationalratsabgeordnete Barbara Rosenkranz und ihr Nationalrats-Kollege Axel Kassegger, der heute immer noch für die FPÖ im Parlament sitzt. Vorhandenen E-Mails zufolge war Sargis M. bezüglich der Reisevorbereitungen in engem Kontakt mit einem E-Mail-Account lautend auf den prorussischen polnischen Aktivisten Mateusz Piskorski, der übrigens bereits 2012 als rechtsextrem geoutet wurde.
Nach dem Yalta-Forum 2016 wurde Piskorski beschuldigt, mit russischen Geheimdiensten zusammenzuarbeiten. Er wurde auch festgenommen, aber zwei Jahre später gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt. Die Ermittlungen laufen aber noch. Bei einigen Teilnehmern des Yalta International Economic Forums waren Honorarzahlungen angemerkt – bezüglich Rosenkranz und Kassegger jeweils 4000 Euro. Der Erhalt dieser Summen wird übrigens von Beiden bestritten.
Aber ich schätzte, es ist wohl wieder ein „kleiner Obolus“ für die Parteikasse, der dazu genutzt wird, in der großen Polit-Kloake zu rühren und mehr Wählerdünger von rechts zu streuen.
Es ist kompliziert
Es ist kompliziert
Eine Formulierung, die sich oft in sozialen Netzwerken bei „Partnerstatus“ steht. Aus meiner Sicht bedeutet das „Spaß haben, Sex und Saufen ok, aber bloß keine weitergehende Verpflichtung“. Kompliziert ist aber auch die Erfüllung der Wünsche auf nationalem und internationalem Parkett und wenn man sieht, dass die Regierung versucht, allen gerecht zu werden, könnte man schon Mitleid bekommen.
Der Besuch von Van der Bellen in Kiew ist ein gutes Beispiel für den Begriff „kompliziert“. Im Grunde genommen besteht eine Dankbarkeit für die österreichische humanitäre Hilfe, doch Selenskyj hat in seiner Rede klargemacht, er hätte lieber Waffen aus Österreich. Soso, Waffen aus Österreich? Die Aussage von Van der Bellen war klar: „Österreich ist ein neutrales Land. Militärische Neutralität bedeutet aber nicht, dass wir werteneutral sind. Wenn ein Staat in Europa einen anderen überfällt, werden wir uns niemals gleichgültig zeigen. Wir als Österreicherinnen und Österreicher stehen geschlossen und solidarisch Seite an Seite mit der Ukraine“
Was hätten wir denn anzubieten, wenn wir denn überhaupt bereit wären, Waffen in die Ukraine zu liefern? Da wären ein paar Packungen Reißnägel und eine Handvoll Gummiringe. In der Schule war das sehr effektiv. Die Frage ist doch, welche „Waffen“ überhaupt einen Sinn hätten und da müssen wir gestehen, dass unser Land im Fall eines Angriffs von Außen völlig hilflos wäre, wenn unsere freiwillige Feuerwehr zur Verteidigung nicht ausreicht.
Vielleicht gelingt es sogar, arme Ehemänner zur Entwendung des heimischen Nudelholzes zu überreden. Ob Selenskyj damit geholfen ist, möchte ich aber bezweifeln – es sei denn, die russischen Angreifer stecken kurz den Kopf aus dem Panzer. Dabei könnte die englische Übersetzung, die österreichische Techniker mühevoll ausgearbeitet haben, nur bedingt helfen: „Use ist on his Kopf an feel free“ Es ist eben kompliziert!
Wir müssen uns eingestehen, dass die österreichische Kriegsindustrie nach dem Zweiten Weltkrieg völlig zusammengebrochen ist. Selenskyj hat das aber immer noch nicht verstanden. Und selbst, wenn wir ein paar Klimakleber schicken würden, die Straßen kaputtmachen, würde das niemanden aufhalten.
Es ist kaum vorstellbar, dass Österreich auch nur einen Bergepanzer oder eine 35 mm Zwillingsfliegerabwehrkanone 85 entbehren könnte. Davon abgesehen, würde das wohl kaum in Bezug auf die militärische Neutralität zulässig sein. Auch die Lieferung wäre ein Problem. Bei den Verspätungen der ÖBB dürfte der Ukraine-Krieg längst vorbei sein, wenn die entsprechenden Züge ankommen. Verdient also auch hier das Prädikat: Es ist kompliziert!
Auch eine FPÖ wird einsehen müssen, dass es bei der Ukraine-Unterstützung nicht nur um schon im Vorfeld kritisierte Waffenlieferungen geht, die überhaupt nicht zur Diskussion stehen, sondern um moralische Unterstützung – auch, wenn die Vorstellungen von Selenskyj anders aussehen. Davon abgesehen habe ich so eine Vorstellung, dass der Blaue in Hydrantengröße eher an Russland liefern würde – eine ganze Kompanie von Schaukelpferden – Wurmmittel inklusive. Mit einem Satz könnte man die Position Österreichs so ausdrücken: „Hilfslieferungen ja, Kriegsmaterial nein“.
Nur eines ist mir nicht klar: Was Gewessler dabei zu suchen hatte. Vielleicht eine Umweltverträglichkeitsprüfung des Ukraine-Krieges durchführen, oder Tageszeiten festlegen, in denen nicht geschossen werden darf? Es ist wirklich kompliziert!
Wenn die Polizei lernen muss
Wenn die Polizei lernen muss
Schwere Zeiten für die Berliner Polizei, die schon an kollektiver Dienstunfähigkeit grenzen, dürften künftig Alltag sein. Die Frage ist nur, ob wir auch so benebelt sind, um diesen Schwachsinn zu übernehmen. Die Berliner Polizei hat jedenfalls einen Sprach-Kodex verordnet bekommen. Es werden darin politisch korrekte Formulierungen vorgeschrieben, die sie im beruflichen Alltag verwenden sollen.
Auf 29 DIN A4 Seiten gibt es „Empfehlungen für einen diskriminierungssensiblen Sprachgebrauch“. Die Beauftragte für Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Kriminalrätin Eva Petersen hat das unnütze Ding erarbeitet, welches „die Reproduktion rassistischer, antisemitischer, antiziganistischer, frauenfeindlicher, LSBTI-feindlicher oder anderer menschenverachtender Zuschreibungen in Schrift und gesprochenem Wort vermeiden soll. Und das hat es in sich:
„Illegale Migranten“ soll es demnach nicht mehr geben und durch „irregulär eingereiste Personen“ ersetzt werden. „Asylbewerber“ wird durch „schutzsuchende Menschen“ ersetzt. Völlig daneben ist auch der Begriff „Kopftuchträgerin“ liest sich in Polizeiberichten künftig so: „… das unbekannt gebliebene Opfer trug einen Hidschab“ und auch „Südländer“ bekommt die Umschreibung „dunklerer Hauttyp, Phänotyps: westasiatisch, gemäß Zeugenaussage Arabisch sprechend, sehr dunkle, leicht gewellte Haare„. Bei „diversen Personen“ wie Mann und Frau sind Vor- und Nachname zu verwenden.
Auch den Begriff „Leitkultur“ wird man nicht mehr finden, weil es ein vager Begriff wäre, der vor allem in rechtspopulistischen bis rechtsextremen Kreisen kursiert. „Mehrheitsgesellschaft“ wäre zu unübersichtlich. Daher soll „Mehrheitsbevölkerung, also die von 64 Millionen Deutschen ohne Migrationsgeschichte“ verwendet werden.
„Fremdenfeindlichkeit“ geht gar nicht, denn wenn man zum Beispiel „deutsche Schwarze, die Opfer einer rassistischen Straftat wurden, als „fremd“ bezeichnet, würde man ihnen die Zugehörigkeit zu Deutschland absprechen.
Interessant dürften allerdings die Zeugenbefragungen werden, denn ICH würde so einen sprachlichen Müll nicht unterschreiben. Wenn man mich fragt, ob der Täter ein Mann, oder eine Frau war, kann ich das ja noch beantworten. Aber „welches von den gefühlten 10 Geschlechtern“ tatsächlich auf einer Person der „Mehrheitsbevölkerung“ losgegangen ist, führt bei mir nur zu einem langen, bzw. dauerhaften Schweigen.
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