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EU neu denken?
EU neu denken?
Die aktuelle Situation am Gasmarkt zeigt uns – trotz vorgegebener Geschlossenheit, dass die EU im derzeitigen Krisenfall nur bedingt bestandsfähig ist. Einfacher ausgedrückt: So wie sich das manche Länder vorstellen, läuft es nicht.
Das beste Beispiel ist der ewige Quertreiber Ungarn. Während Orban seinem Vorbild Putin zu Füßen liegt und demnach sein russisches Gas zum Discountpreis bekommt, müssen sich andere Länder überlegen, wie sie über den nächsten Winter kommen. Österreich ist dabei mit 80 % ganz oben auf der Liste der Russland-abhängigen Länder. Eine Abhängigkeit, die primär verschiedene rote Regierungen durch mehrere Jahrzehnte hindurch erst möglich gemacht haben.
Inzwischen sieht es so aus, dass eine Mehrheit der Bevölkerung offenbar für ein vollständiges Aufheben der Sanktionen gegen die Kriegsverbrechertruppe in Russland sind, um nur weiterhin billiges Gas aus Russland zu bekommen. Dass diese kindliche Vorstellung niemals eintreffen wird, will einfach nicht gesehen werden. Im Gegenteil: Putin wäre gestärkt, wenn er sieht, dass diese EU so haltbar ist, wie ein abgelaufener Pudding aus den 1970er Jahren.
Jetzt kommt eine EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit einem Vorschlag, der nicht nur bei mir für ein deutliches Kopfschütteln sorgt: „Niemand kann sich den Folgen eines möglichen Gaslieferstopps entziehen. Mitglieder, die weniger betroffen sind, sollten aber mit jenen teilen, die stark von russischem Gas abhängen“ Natürlich zu einem entsprechenden Preis. Aber das sagt sie natürlich nicht.
Und da wäre noch eine winzige Kleinigkeit. Da Ungarn wohl kaum von Gas-Lieferengpässen betroffen ist, aber als generelles Nehmerland automatisch zu den „armen Ländern gehört, die kaum Gas bekommen“, würden wir alle Ungarn ZUSÄTZLICH zu eigenen Einkäufen am russischen Markt unser Gas mit Ungarn teilen müssen.
Interessant auch, dass Spanien und Portugal bereits abgewunken haben, weil sie Teile von ihrem Gas abgeben müssten, obwohl man sie nicht einmal gefragt hat. Dabei geht es nicht einmal um eine Gasknappheit, sondern im Moment nur um den Preis des Gases. Ich halte es für einen reinen Wunschtraum, von Ursula von der Leyen, wenn sie glaubt, dass EU-weit viele Länder bereit wären, solche Quertreiber mit Gas zu unterstützen – zumal ich davon ausgehe, dass Ungarn in diesem Fall das Billiggas aus Russland ebenfalls teuer an die EU verkauft. So viel zum Thema Geschlossenheit.
Am Wochenende hat Orban im rumänischen Kurort Baile Tusnad eine „flammende Rede gehalten: „Europa ist geteilt in jene Welt, in der sich die europäischen Völker mit den Ankömmlingen von außerhalb vermischen. Dem gegenüber gebe es das Karpatenbecken, wo sich europäische Völker wie Ungarn, Rumänen, Slowaken und andere miteinander vermischten. Wir sind bereit, uns miteinander zu vermischen, aber wir wollen keine gemischte Rasse werden„.Ähnliches war schon von Goebbels zu hören. Orbans Lehrmeister?
Vielleicht sollte man das Konzept EU neu denken, denn meiner Ansicht nach haben Länder wie Ungarn, alle Osteuropäischen Länder, aber auch die Ukraine (schon aufgrund der rechtsstaatlichen Faktoren) nichts in der EU zu suchen. Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der EU und diesen Ländern mag ja Sinn ergeben, aber nicht eine Mitgliedschaft, die Europa nicht nur generell schwächt, sondern auch nur sehr einseitig einen Sinn ergibt.
Und wie ist das mit dem so viel gerühmten Einstimmigkeitsprinzip? Das scheint offenbar in solche einem Fall nicht zu existieren. Grundsätzlich bin ich ja ein glühender Europäer – aber nicht um jeden Preis. Aus meiner Sicht ist der Preis, der jetzt in Bezug auf Ungarn, Ukraine, aber auch Polen gefordert wird, inzwischen zu hoch.
Sozialdemokratische Peinlichkeiten
Sozialdemokratische Peinlichkeiten
Man kann ja gerne jede politische Richtung vertreten. Das ist Teil unserer Demokratie. Man kann sich auch gerne lächerlich machen, so gut es eben geht. Das ist Teil unserer Gesellschaft. Aber es gibt Formen von Peinlichkeiten, mit denen man lieber nicht in Verbindung gebracht werden will – es sei denn, man ist Sozialdemokrat in Österreich.
Gerade Pamela Rendi-Wagner hat gestern, am höchsten Feiertag der SPÖ ihren „Führungsanspruch“ bekräftigt. Oder war es ein „Führeranspruch“? Wenn ich allerdings die Bilder vom gestrigen Maiaufmarsch in Wien sehe, bin ich gar nicht mehr der Ansicht, dass die Sozialdemokraten so weit von rechtsextremen Gruppierungen, wie der FPÖ entfernt sind. Wenn bei der für die SPÖ wichtigsten Veranstaltung des Jahres, voller Stolz russische Fahnen geschwenkt werden, wird auch von dieser Seite eine Unterstützung für Putins Angriffskrieg selbst in unserem Land deutlich sichtbar. Da fällt die alte DDR-Fahne gar nicht mehr so sehr ins Gesicht.
Alleine deshalb muss man sich schon fragen, ob neben der FPÖ auch die SPÖ überhaupt noch wählbar ist. Fakt ist schließlich, dass es im Laufe der Jahre die Sozialdemokratie war, die diese leidliche Abhängigkeit vom russischen Gas zu 80 % konstruiert hat. Jeder diesbezügliche Vorwurf in Richtung ÖVP lösen sich damit in Luft auf, denn auch in verschiedenen Koalitionen hat die SPÖ den Kanzler gestellt. Warum in diesem Zusammenhang die Flagge des Kriegsverbrechers Putin nicht sofort verboten und aus dem Verkehr gezogen wurde, ist für mich nicht nachvollziehbar.
Die nächste Peinlichkeit war in den Livebildern von dieser Veranstaltung zu hören. Ob die SPÖ-Granden wissen, dass „die Internationale“ so etwas, wie die kommunistische Hymne ist? Vielleicht hätten sich Rendi-Wagner und Ludwig einmal in einer stillen Stunde „Don Camillo“ ansehen sollen. In diesem Fall hätte Fernsehen die Beiden weitergebildet.
Noch mehr Peinlichkeiten? Aber natürlich: Laut SPÖ waren am Wr. Rathausplatz 100.000 Sympathisanten bei der Mai-Kundgebung anwesend. Ich neige aber dazu, den Schätzungen der Luftraumüberwachung der Polizei zu glauben, die von 1500 bis 2000 Teilnehmern ausgeht.
Und last but not least kommt noch die Forderung von der Möchtegern-Kanzlerin, gegen die Teuerung mit „einfachen Mitteln“ vorzugehen: Weg mit der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel! Weg mit der Mehrwertsteuer auf Gas, Strom und Sprit. Runter mit der Lohnsteuer. Rauf mit dem Arbeitslosengeld. Rauf mit den Pensionen.
Dass gerade die Pensionen in den letzten paar Jahren zum ersten Mal (übrigens nicht in einer SPÖ-Regierung) spürbar erhöht wurden (im Übrigen auch zum ersten Mal das Pflegegeld) – ist nur einer der Punkte, die eine SPÖ in ihrer kollektiven Demenz nicht wahrnimmt. Wenn nun die Mehrwertsteuer großzügig abgeschafft wird, stellt sich die Frage, wie der Staat seine Aufgaben noch wahrnehmen soll. Ohne finanzielle Mittel dürfte es schwierig sein, den ganzen Staatsapparat überhaupt aufrechtzuerhalten.
Und dann bleibt noch die Frage, wie sich die SPÖ vorstellt, irgendwann die MWST wieder einzuführen, ohne die Bevölkerung vor den Kopf zu stoßen. Sinken werden auch langfristig weder Energiekosten, noch die Preise für Lebensmittel, Heizung, Sprit etc. Dafür sahnen die Konzerne viel zu großzügig ab, um auch nur einen Teil davon abzugeben. Dividenden in Rekordhöhe zeigen das deutlich. Wenn dann die Lohnsteuer auch noch gesenkt wird, können wohl nicht einmal die Arbeitslosengelder finanziert werden, welche die SPÖ ja gleichzeitig erhöhen will. Aus SPÖ-Sicht muss sich Nichtstun lohnen, aber das kennt man ja bereits von der Sozialdemokratie.
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