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Widerstand
Dass sich der steirische Landeshauptmann Schützenhöfer – nach Salzburg – für eine Impfpflicht ausgesprochen hat, dürfte bei Vielen nicht besonders gut angekommen sein. Wie sieht es aber mit der rechtlichen Möglichkeit aus? Grundsätzlich gibt es in Österreich keine Impfpflicht und sie ist von der Bundesregierung auch nicht geplant.
Es gibt allerdings durchaus Möglichkeiten, eine „quasi Impfpflicht“ einzuführen, denn so ganz ohne Konsequenzen würde eine Weigerung wohl nicht bleiben, denn es ist nicht nur das individuelle, sondern auch das Wohl einer Gemeinschaft betroffen und damit können Rechte auch eingeschränkt werden. Rein rechtlich sind bei der fahrlässigen oder vorsätzlichen Infektion anderer mit einer meldepflichtigen Infektionskrankheit Freiheitsstrafen von einem bis zu drei Jahren möglich. Verschärfend kommt es, wenn Jemand von einem nicht Geimpften infiziert wird und von einem schweren Verlauf oder Tod durch Covid-10 betroffen ist.
Es dürfte sehr wahrscheinlich sein, dass nicht Geimpften der Umgang mit Schwerkranken und Risikopatienten untersagt wird. Außerdem dürften Auslandsreisen schwierig werden, denn im Gegensatz zu Österreich gibt es in anderen europäischen Ländern eine Impfpflicht in Bezug auf andere Krankheiten. Und die dürfte bei Covid-19 ausgeweitet werden.
Dass bestimmte Berufsgruppen, die viel mit anderen Menschen zu tun haben, welche aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden dürfen, mit einer Impf-Verpflichtung rechnen müssen, versteht sich von selbst. Volksanwalt Günther Kräuter sieht das übrigens ähnlich: „Wenn Appelle und Aufklärungskampagnen nicht zum Ziel führen, ist ein verpflichtender Impfschutz unumgänglich.“
Problematisch sehe ich das Wort „Pflicht“, bei dem Herr und Frau Österreicher schon grundsätzlich wie störrische Esel reagieren. Aber man könnte es auch anders ausdrücken: Wer Rechte haben will, muss auch etwas dafür tun. In anderen Staaten sieht man deutlich, dass Bürgerrechte Einem nicht in die Wiege gelegt werden.
Ich würde noch weiter gehen: Wer seine „vermeintlichen Rechte“ über das Gemeinwohl stellt, verdient es auch nicht, von der Gesellschaft zu profitieren. Und wer die einzige „Waffe“, die uns ab dem nächsten Jahr gegen die Pandemie zur Verfügung steht, kategorisch ablehnt, dürfte auch nicht damit rechnen, dass die Gesellschaft für seine selbst verschuldete notwendige Behandlung / Pflege aufkommt. Nein, es MUSS sich niemand impfen lassen. Aber die Verweigerer sollen gefälligst die Konsequenzen tragen.
Hilflosigkeit
Anschober richtet wieder einmal seine Appelle an die Bevölkerung. Diesmal an alle Corona-Leugner und Verharmloser: „Es ist unser Hauptziel, diese viel zu vielen Todesfälle möglichst rasch möglichst stark zu verringern. Es wäre höchste Zeit, dass angesichts dieser dramatischen Zahlen Corona-Leugner und Corona-Verharmloser, die die Bevölkerung in den vergangenen Monaten massiv verunsichert haben, endlich nachdenklich werden und umdenken und ihre Kommunikation der Verunsicherung beenden“
Doch gerade dieser Gruppe ist es völlig egal, wie viele Menschen sterben, oder wie viele Krankenhausbetten belegt sind, solange sie selbst nicht betroffen sind. Die einzig zutreffenden Worte wären „egoistisch und asozial“, aber dafür ist Anschober viel zu „tolerant“. Aber die Pandemie ist ein allgemein bedrohlicher Zustand und mit netten Worten kann man da nicht viel anfangen.
Auch Kogler sollte inzwischen bemerkt haben, warum sich die Beliebtheitswerte der Grünen im freien Fall befinden. Wenn Sebastian sagt, dass zu einem sehr großen Teil die Reiserückkehrer und damit der Reimport der Infektionen an der aktuellen Situation schuld sind, dann entspricht das nur der (unbequemen) Wahrheit.
Vizekanzler Werner Kogler hat Sebastian wegen dessen Corona-Kommunikation vorgeworfen, unsensibel zu sein, weil er gesagt hat, dass das Virus durch Auslandsreisen „eingeschleppt“ würde. Anschober meint auch „Jeder der erkrankt, wäre Opfer des Virus, nicht Täter“. Doch ganz so einfach ist es nicht. Es gibt auch viele Täter, die nicht immer auch Opfer sind. Es könnte recht einfach sein, wenn man EIN JAHR mit seinem Hintern zu Hause bleibt, auf Party und Urlaubsreisen verzichtet und seine Verwandten eben einmal nur über Skype oder WhatsApp sieht.
Aber es scheint sich hier ein Machtkampf zu entwickeln, den weder Corona-Leugner, noch die Toleranz-Freaks, noch die „Wir sind das Volk Schreier“ gewinnen können. gewinnen kann nur die Vernunft. Und die sehe ich im Moment politisch nur bei der ÖVP. Bei anderen Gruppierungen sehe ich allerdings auch etwas ganz deutlich: Hilflosigkeit!
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