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Menschlich, unmenschlich, FPÖ
Menschlich, unmenschlich, FPÖ
Man kann der FPÖ ja viel nachsagen. Empathie, Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft sind allerdings Dinge, die nicht zu ihrem Programm gehört. Aber vielleicht haben das die Blau-Braunen nur in ihrem Sumpf vergessen, denn die steirische FPÖ hat mehr am Kerbholz, als „nur“ einen Finanzskandal, der vermuten lässt, dass sie bei der SPÖ einen Crashkurs gemacht haben.
So haben die steirischen Freiheitlichen einstimmig Axel Kassegger als künftigen Grazer Stadtparteiobmann gewählt. Die Personaldecke muss recht ausgedehnt sein, denn immerhin hat er 5 Stellvertreter. Kassegger – das ist – wie könnte es anders sein – Mitglied der Burschenschaft Germania Graz.
Bereits 2015 hat er in einer Festrede bewiesen, dass er nicht nur Verschwörungstheorien viel abgewinnen kann. Uno, Weltbank, IWF, EU, Euro, ESM, Nato, NSA, die Vertreter der „Neuen Weltordnung“ wollten die „Alte Ordnung“, also die isolierten Nationalstaaten zerstören. Offenbar zählt er dazu auch das „III Reich“, welches ja sowieso nicht mehr existiert. Aber das hat er wohl nicht verstanden. Diese „Festrede“ endete mit einem „Heil Deutsche Burschenschaft!“.
Dabei haben diese Burschenschafter Tradition in der FPÖ. Norbert Nemeth, Direktor des FP-Parlamentsklubs, ist Mitglied bei der extrem rechten Olympia und hat bereits in jugendlichen Jahren das NS-Verbotsgesetz mit den „Nürnberger Rassengesetzen“ der Nazis verglichen. Außerdem hat er sich für den Neonazi Gottfried Küssel eingesetzt.
Der NR-Abgeordnete Harald Stefan gehört ebenfalls zu „Olympia“ in deren Festschrift er den „Kampf gegen die österreichische Nation“ gerühmt hat. „Ich fühle mich als Deutscher“, hat er bereits 2008 im ORF breitgetreten. Der NR-Abgeordnete Wolfgang Zanger, Corps Austria, ist durchaus der Meinung, dass der Nationalsozialismus auch gute Seiten gehabt hat. Und Johannes Gudenus von der „Vandalia Wien“ meinte bereits 2015 in Belgrad, dass Putin ein „Vorbild für Europa“ wäre.
Viel deutlicher kann man seine Gesinnung nicht deklarieren. Nun ist das das Erdbeben in der Türkei und in Syrien, das eine internationale Welle der Hilfe ausgelöst hat. Bei allen aber wohl nicht. Udo Landbauer will Hilfen für Erdbeben-Opfer stoppen. Die örtliche Katastrophenschutzbehörde spricht inzwischen von mehr als 10.000 Toten und 49.000 Verletzten. Österreich hat 84 Soldaten und drei Millionen Euro in die Türkei und nach Syrien geschickt. Nicht ohne massiver Kritik von Landbauer.
Nun kann man ja von der Türkei halten, was man will. Aber hier handelt es sich um eine Naturkatastrophe, die rasche Hilfe erfordert und er Auslandskatastrophenfonds ist nun einmal für solche Fälle da. „Es ist unglaublich, mit welcher Unverfrorenheit gerade grüne Politiker immer wieder unser Steuergeld an das Ausland verschenken. Fünf Millionen für die Ukraine von Frau Gewessler, drei Millionen von Herrn Kogler für die Türkei. Ich frage mich, wann endlich mit derselben Euphorie Geld für die von der Preisexplosion in die Armut getriebenen Österreicher ausbezahlt wird. Jetzt muss Schluss sein mit Millionengeschenken an das Ausland„, meint Landbauer. Solche Aussagen beweisen entweder sträfliche Dummheit, oder eine völlige Ignoranz, mit der ggf. auch Österreicher rechnen müssten, wenn wir so „mitfühlende Menschen“, wie FPÖ Gesinnungsgenossen in der Nachbarschaft haben.
Wählerdünger von rechts
Wählerdünger von rechts
Es vergeht kaum ein Tag, an dem es nicht einen neuen Eklat aus Richtung des „blauen Hydranten“ gibt. Und es wird auch immer deutlicher, wie Kickl und seine Schergen ihr Netz spinnen, um politisch in irgendeiner Form zu profitieren. Dabei spielt es offenbar keine Rolle, wie tief sie Österreich in den Abgrund reißen. Nicht nur innenpolitisch, sondern auch auf internationaler Ebene wird ein ausgewogener Fäkalien-Mix unters Volk gestreut.
Nachdem Gottfried Waldhäusl, den viele inzwischen als Häusl im Wald sehen, in einer Talkshow genau an der falschen Stelle in einer Polit-Talkshow vor einer Klasse mit Mittelschülern verbal um sich geschlagen hat, dürfte die Aussage, dass „Wien noch Wien wäre, wenn die FPÖ ihre Vorhaben schon vor Jahren durchgesetzt hätte“ noch hohe Wellen schlagen.
Die Klasse wurde gestern von einigen Nationalratsabgeordneten ins Parlament eingeladen, wo sich die 19 Schüler mit familiärer Geschichte in 14 Nationen demonstrativ auf die Plätze der FPÖ-Mandatare gesetzt haben. Dass bis auf zwei Schüler alle in Österreich geboren wurden, sei nur am Rande erwähnt. Nebenbei bemerkt – zu meiner Zeit konnte nicht jeder Hirni in die Mittelschule gehen. Es waren also nicht unbedingt bildungsferne Schüler.
Einige würden jetzt sagen, dass es nur die Aussage eines fanatischen Spinners war, doch diese4 gefährliche Grenzüberschreitung hat andere Rechtsradikale dazu ermutigt, noch einen Schritt weiterzugehen. In den frühen Morgenstunden gab es einen Angriff aus der rechten Szene auf jene Schule, welche die besagte Klasse beinhaltet. Es wurde ein Banner angebracht, auf welchem sie die Aussagen Waldhäusls befürwortet werden. Außerdem wurde auf Flyern auf schon bekannte, rechtsextreme Verschwörungstheorien Bezug genommen, abgeschlossen wird mit einer Drohung.
Ja, Wien hat ein Migrationsproblem – besonders in Favoriten. Aber hat die FPÖ mit Udo Landbauers nicht auch ein „Migrationsproblem“? Immerhin ist seine Mutter Iranerin. Aber davon will die FPÖ natürlich nichts wissen.
Doch das Netz der blau-braunen Spinne zieht sich noch viel weiter durch die Politik. Gehackte E-Mails eines russischen Chef-Propagandisten beweisen, wie Vertreter der FPÖ und andere Rechtspopulisten nach der Annexion der Krim zu willigen PR-Werkzeugen Putins geworden sind. In diesem Zusammenhang würden mich die Geldströme brennend interessieren.
Eine Forderung, die bereits am 10. September 2022 auf einem der Transparente bei der damaligen Großdemo in Wien zu lesen ist: „Frieden mit Russland“, das bereits ein halbes Jahr vorher die Ukraine überfallen hat. Gleichzeitig wurde als Aufforderung, nicht Position gegen das Putin-Regime zu beziehen die österreichische Neutralität betont.
Bei dieser „Fairdenker-Demo“, deren Name für „Universal-Demo“ steht, wurde bereits unübersehbar das „Z“ für „Za Pobedu“ (Auf den Sieg) präsentiert. Darunter in kyrillischen Buchstaben: „russische Armee“. Bei dem Träger handelt es sich um keinen Unbekannten. Es ist Robert Stelzl, der bereits für die „Freiheitliche Akademie“ gearbeitet hat und war in regem Austausch mit dem wichtigen Strippenzieher Sargis M., bei der gelenkten Außendarstellung des russischen Staates. Sargis M. war nicht zufällig offizieller Mitarbeiter in der Staatsduma, wie die Ermittlungen des „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ zeigen.
Dieser Sargis M. stand auch in der ersten Reihe, wenn es um das Platzieren von Propaganda-Texten in rechten Medien in Mitteleuropa ging. Für uns interessant: Wenn in der Vergangenheit Vertreterinnen und Vertreter der FPÖ Moskau oder der Krim PR-trächtige Besuche abgestattet haben, ist die Organisation oft genug oft zentral über den Mail-Account von Sargis M. gelaufen. Ziel war es, die internationale Verurteilung des Putin-Regimes nach der Annexion der Krim zu untergraben.
Bei dem jährlichen „Yalta International Economic Forum“ war auch die damalige Nationalratsabgeordnete Barbara Rosenkranz und ihr Nationalrats-Kollege Axel Kassegger, der heute immer noch für die FPÖ im Parlament sitzt. Vorhandenen E-Mails zufolge war Sargis M. bezüglich der Reisevorbereitungen in engem Kontakt mit einem E-Mail-Account lautend auf den prorussischen polnischen Aktivisten Mateusz Piskorski, der übrigens bereits 2012 als rechtsextrem geoutet wurde.
Nach dem Yalta-Forum 2016 wurde Piskorski beschuldigt, mit russischen Geheimdiensten zusammenzuarbeiten. Er wurde auch festgenommen, aber zwei Jahre später gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt. Die Ermittlungen laufen aber noch. Bei einigen Teilnehmern des Yalta International Economic Forums waren Honorarzahlungen angemerkt – bezüglich Rosenkranz und Kassegger jeweils 4000 Euro. Der Erhalt dieser Summen wird übrigens von Beiden bestritten.
Aber ich schätzte, es ist wohl wieder ein „kleiner Obolus“ für die Parteikasse, der dazu genutzt wird, in der großen Polit-Kloake zu rühren und mehr Wählerdünger von rechts zu streuen.
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