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Menschlich, unmenschlich, FPÖ
Menschlich, unmenschlich, FPÖ
Man kann der FPÖ ja viel nachsagen. Empathie, Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft sind allerdings Dinge, die nicht zu ihrem Programm gehört. Aber vielleicht haben das die Blau-Braunen nur in ihrem Sumpf vergessen, denn die steirische FPÖ hat mehr am Kerbholz, als „nur“ einen Finanzskandal, der vermuten lässt, dass sie bei der SPÖ einen Crashkurs gemacht haben.
So haben die steirischen Freiheitlichen einstimmig Axel Kassegger als künftigen Grazer Stadtparteiobmann gewählt. Die Personaldecke muss recht ausgedehnt sein, denn immerhin hat er 5 Stellvertreter. Kassegger – das ist – wie könnte es anders sein – Mitglied der Burschenschaft Germania Graz.
Bereits 2015 hat er in einer Festrede bewiesen, dass er nicht nur Verschwörungstheorien viel abgewinnen kann. Uno, Weltbank, IWF, EU, Euro, ESM, Nato, NSA, die Vertreter der „Neuen Weltordnung“ wollten die „Alte Ordnung“, also die isolierten Nationalstaaten zerstören. Offenbar zählt er dazu auch das „III Reich“, welches ja sowieso nicht mehr existiert. Aber das hat er wohl nicht verstanden. Diese „Festrede“ endete mit einem „Heil Deutsche Burschenschaft!“.
Dabei haben diese Burschenschafter Tradition in der FPÖ. Norbert Nemeth, Direktor des FP-Parlamentsklubs, ist Mitglied bei der extrem rechten Olympia und hat bereits in jugendlichen Jahren das NS-Verbotsgesetz mit den „Nürnberger Rassengesetzen“ der Nazis verglichen. Außerdem hat er sich für den Neonazi Gottfried Küssel eingesetzt.
Der NR-Abgeordnete Harald Stefan gehört ebenfalls zu „Olympia“ in deren Festschrift er den „Kampf gegen die österreichische Nation“ gerühmt hat. „Ich fühle mich als Deutscher“, hat er bereits 2008 im ORF breitgetreten. Der NR-Abgeordnete Wolfgang Zanger, Corps Austria, ist durchaus der Meinung, dass der Nationalsozialismus auch gute Seiten gehabt hat. Und Johannes Gudenus von der „Vandalia Wien“ meinte bereits 2015 in Belgrad, dass Putin ein „Vorbild für Europa“ wäre.
Viel deutlicher kann man seine Gesinnung nicht deklarieren. Nun ist das das Erdbeben in der Türkei und in Syrien, das eine internationale Welle der Hilfe ausgelöst hat. Bei allen aber wohl nicht. Udo Landbauer will Hilfen für Erdbeben-Opfer stoppen. Die örtliche Katastrophenschutzbehörde spricht inzwischen von mehr als 10.000 Toten und 49.000 Verletzten. Österreich hat 84 Soldaten und drei Millionen Euro in die Türkei und nach Syrien geschickt. Nicht ohne massiver Kritik von Landbauer.
Nun kann man ja von der Türkei halten, was man will. Aber hier handelt es sich um eine Naturkatastrophe, die rasche Hilfe erfordert und er Auslandskatastrophenfonds ist nun einmal für solche Fälle da. „Es ist unglaublich, mit welcher Unverfrorenheit gerade grüne Politiker immer wieder unser Steuergeld an das Ausland verschenken. Fünf Millionen für die Ukraine von Frau Gewessler, drei Millionen von Herrn Kogler für die Türkei. Ich frage mich, wann endlich mit derselben Euphorie Geld für die von der Preisexplosion in die Armut getriebenen Österreicher ausbezahlt wird. Jetzt muss Schluss sein mit Millionengeschenken an das Ausland„, meint Landbauer. Solche Aussagen beweisen entweder sträfliche Dummheit, oder eine völlige Ignoranz, mit der ggf. auch Österreicher rechnen müssten, wenn wir so „mitfühlende Menschen“, wie FPÖ Gesinnungsgenossen in der Nachbarschaft haben.
Ein Scherbenhaufen
Ein Scherbenhaufen
Es ist schon erstaunlich, wie viele Parallelen sich heute zum Jahr 1929 finden – insbesondere die Hintergründe des Aufstiegs der radikalen FPÖ. Für Beobachter der politischen Szene sollte eigentlich klar sein, dass die Regierung so ziemlich alles getan hat, was im Bereich des Möglichen liegt, um die vielfältigen Krisen der letzten Jahre zu bewältigen.
Doch ebenso, wie 1929 erleben wir nicht nur eine Weltwirtschaftskrise, die übrigens auch ein Herbert Kickl nicht dadurch bewältigen kann, indem er versucht, Österreich zu isolieren, einen innereuropäischen undurchdringlichen Grenzzaun aufzubauen, was ja schon nach europäischem Recht sowieso nicht möglich wäre. Sein Lieblingsthema „Flüchtlinge und Migration“ lässt bei den Meisten die Alarmglocken schrillen. Aber wie stellt er sich so eine Abgrenzung vor, wenn auch an den EU-Außengrenzen immer wieder versucht wird, mit allen Mitteln die Grenzen zu überwinden?
Will er etwa an österreichischen Grenzen auf Flüchtlinge, Migranten oder was auch immer schießen lassen und damit alle möglichen Optionen eines friedlichen Landes in den Boden stampfen? Zuzutrauen wäre es ihm, denn die Parallelen zu den Jahren 1928/1929 sind unübersehbar. Schon durch seine Hardcore-Rhetorik schafft er es, immer mehr Bürger auf seine Seite zu ziehen und die vielfältigen Krisen, mit denen wir uns herumschlagen müssen, sind wie ein Brandbeschleuniger seiner Gesinnung.
Dass alleine Corona für massive Einschränkungen gesorgt hat, ist bekannt. Aber wie viele Leben wurden dadurch gerettet? Mit einem „Kanzler Kickl“, wie er sich jetzt schon sieht, gäbe es vermutlich keine einzige Impfstoffdosis im Land – bestenfalls ausreichend Pferde-Entwurmungsmittel. Inzwischen hat sich das Virus verändert und wenn nicht plötzlich Varianten auftauchen, die Schlimmeres vermuten lassen, werden wir damit – ausreichend geschützt – auch leben müssen.
Die nächste Parallele zu 1929 ist die gravierende Teuerung. Aber ist es die Schuld der Regierung, dass der Lebensstandard rapide sinkt? Man muss sich nur auf das internationale Parkett begeben, um zu sehen, dass es kein österreichisches Phänomen ist, welches unser Land alleine bekämpfen könnte. Aber soweit reicht der Verstand eines Generalhetzers nicht.
Die Forderung, der FPÖ, die Russland-Sanktionen nicht mehr mitzutragen, muss man schon als absolut lächerlich ansehen. Kann wirklich irgendjemand glauben, dass wir dann plötzlich wieder billiges Gas aus Russland bekommen und unsere Wirtschaft ein neues „Wunder“ erlebt? Man muss schon ziemlich beschränkt im Denken sein, um daran zu glauben.
Ein weiteres Thema, bei dem Klein Herbert versucht anzusetzen, ist das Thema „Korruption“. Doch wenn ich mir alleine die Grazer, bzw. steirische FPÖ betrachte, ist wohl die FPÖ hinter der SPÖ die letzte Fraktion, die sich da zu Wort melden dürfte.
Es ist wahr, dass die ÖVP mitten in einem Scherbenhaufen steht – wegen einigen Wenigen, die das System für ihre persönlichen Zwecke genutzt haben. Die gesamte Partei allerdings auf den Pranger zu stellen, ist nicht nur unfair, sondern auch völlig falsch. Dazu kommt, dass sich KEINE Partei von mehr oder wenigen großen Skandalen freisprechen kann. Wie will sich also eine FPÖ als „Saubermann“ präsentieren, die große Versprechungen macht, welche sowieso nicht zu halten sind?
Vor der bevorstehenden Landtagswahl wird Udo Landbauer als Kandidat von Kickl in den höchsten Tönen gelobt. Aber da war doch etwas, das offenbar völlig in Vergessenheit geraten ist. Wenige Tage vor der Wahl im Jänner 2018 ist es zum „großen Knall“ gekommen. Es ging ein mehr als fragwürdiges Liederbuch mit antisemitischen, rassistischen und im Verdacht der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz stehende Inhalte der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt; Jener Burschenschaft, in der Landbauer zu diesem Zeitpunkt als stellvertretender Vorsitzender fungiert hat. Zur Erinnerung: „Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million“ Landbauer als Zeuge geladen: „Es muss sich um eine ältere Version handeln, die ich nicht gekannt habe“. Sogar Van der Bellen hat sich zu Wort gemeldet und Landbauers Rücktritt gefordert.
Als Stadtrat in Wiener Neustadt ist Landbauer zurückgetreten und stellte seine FPÖ-Mitgliedschaft ruhend. Nach Einstellung der Ermittlungen wurde er wieder aus der Asche gehoben und seit 2019 ist Landbauer Landesparteichef der niederösterreichischen Freiheitlichen und seit 2021 auch einer der Stellvertreter von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.
Es ist schon interessant, dass er wie sein Mentor Kickl auf „Null-Zuwanderung“ setzt, aber selbst Migrationshintergrund hat. Seine Mutter kommt aus dem Iran. Anfang der 70er-Jahre ist sie in Österreich auf Urlaub gewesen und hat hier seinen Vater kennengelernt. Wie das zur „Null Zuwanderungspolitik“ passt? Gar nicht! Aber DAS ist ja auch egal, solange es nur darum geht, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen.
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