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Ich verfluche den österreichischen Staat
Wirklich beeindruckend, was Erdogan wieder einmal von sich gibt. Die Aussage: „Ich verfluche den österreichischen Staat“ kann auch wirklich furchteinflößend sein – vorausgesetzt, man glaubt an Voodoo, Hexen und Dämonen. Ich gehöre nicht zu dieser Gattung, doch man muss auch bedenken, was damit gemeint sein könnte.
Hintergrund ist wieder einmal die israelische Fahne auf dem Kanzleramt, denn die Solidarität mit Israel und der damit verbundenen Ablehnung gegen die Terrororganisation „Hamas“ gehört für jemanden wie Erdogan, der wohl immer noch israelisches Staatsgebiet als „osmanisches Reich“ betrachtet zu den Dingen, die Erdogan immer ablehnen wird.
Ja, man könnte diesen „Fluch“ durchaus als Drohung betrachten und wer weiß, dass Erdogan gerne in seinen schwülstigen Reden Metaphern verwendet, muss so etwas auch ernst nehmen. Einen türkischen Einmarsch in Österreich muss allerdings niemand befürchten. Das ist auch gar nicht notwendig, denn die Erdogan-Fans sind längst da.
Kaum jemand ist mehr bemüht, deeskalierend zu handeln als Sebastian, doch wie kann man als Staat souverän handeln, wenn man es mit einem besessenen Fanatiker, der mehrere Trümpfe in der Hand hält, zu tun hat? Die Drohung, auf türkischem Gebiet befindliche Flüchtlinge auf die Reise nach Europa zu schicken ist nur der offensichtliche Teil. Daneben gibt es aber auch die nicht ganz so sichtbare Drohung, die bereits in Österreich befindlichen Einwohner und Erdogan Fans mit türkischem Hintergrund, zu „aktivieren“, die Gewalt und Terror im Land verbreiten könnten.
Bereits 2020 hat Erdogan Einfluss auf die heftigen Krawalle in Wien-Favoriten genommen. Das betrifft aber nicht nur um Favoriten, sondern alle Städte in Österreich. Bei Schwerpunktaktionen im vergangenen Jahr wurden 100 Personen festgenommen, außerdem gab es 164 Anzeigen. Österreich kann nicht zulassen, dass ausländische Konflikte im eigenen Land ausgetragen werden. Darum muss man deutlich strenger gegen Integrationsunwillige vorgehen.
Aus meiner Sicht liefert Spanien ein gutes Beispiel dafür: Entweder, man passt sich an und ist innerhalb von drei Monaten in der Lage, für Wohnung, Arbeit und Aufenthaltsgenehmigung zu sorgen, oder man muss das Land verlassen – nötigenfalls auch zwangsweise, denn staatliche Hilfen gibt es selbst für EU-Bürger nur in sehr eingeschränkter Form.
Wenn Österreich (und Deutschland) schon als europäisches Sozialamt gesehen werden, dann kann man sich auch erwarten, dass gewisse Voraussetzungen erfüllt werden. Und eine dieser Voraussetzungen ist absolute Gewaltfreiheit. Vielleicht ist der Fluch Erdogans am Ende ein Bumerang, der Erdogan an seiner empfindlichsten Stelle treffen wird – wenn er seine Leute nach Hause holen muss, denn das wäre schlimmer als ein Fluch.
Das Glück von „Von der Leyen“
Man kann wirklich von Glück sprechen, wenn man sich das Treffen der EU mit der Türkei betrachtet. Während der Ratspräsident Charles Michel neben dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf einem großen Stuhl sitzen durfte, bekam Ursula von der Leyen nur einen Platz am Sofa zugewiesen.
Nicht nur bei von der Leyen hat das für Irritationen gesorgt. Dabei hat sie noch Glück gehabt, dass sie überhaupt einen Sitzplatz ergattern konnte. Es wäre Erdogan durchaus zuzutrauen, von der Leyen auf dem Boden sitzen zu lassen. Es sollte an der Verbesserung der Beziehung der Staatengemeinschaft mit der Türkei gearbeitet werden. So eine Sitzordnung trägt bestimmt dazu bei.
Am Durchsetzungsvermögen der Kommissionspräsidentin sollte vielleicht noch etwas gearbeitet werden. Andererseits muss man sich die Frage stellen, ob sich DAS überhaupt noch lohnt. Was mich dabei irritiert, dass die EU nach wie vor dem türkischen Diktator so weit hinten reinkriecht, dass man zehn Proktologen Brauehen würde, um sie wieder rauszubekommen.
Jedenfalls ging es darum, Erdogan noch mehr Geld in den Rachen zu werfen, damit er sich doch bitte, bitte an das Flüchtlingsabkommen hält. Fakt ist aber, dass er JEDE Gelegenheit nutzen wird, die EU zu erpressen. Es war nicht nur einmal so und es wird auch nicht das letzte Mal sein, dass er so handelt. Dass der Türkei-Beitritt immer noch nicht endgültig vom Tisch ist, entzieht sich meinem logischen Verständnis. Es sind die Außengrenzen der EU MIT ALLEN MITTELN zu schützen und seine zahlreichen Fans in Europa dürfen gerne wieder nach Hause fahren.
Türkei ist ein untrennbarer Teil Europas
Ja, so hat es sich der Sultan vorgestellt. Alleine die Aussage: „Die Türkei ist ein untrennbarer Teil Europas“ zeigt, dass Erdogan schon recht verzweifelt sein muss, wenn die die Realität nicht erkennen kann – oder will. Schon geografisch liegt die Türkei am Rande Europas. Gesellschaftlich und politisch könnte dieses Land nicht weiter entfernt sein.
Trotzdem fordert Erdogan – wieder einmal – die Vollmitgliedschaft in der EU. Und er fügt hinzu: „Das bedeutet aber nicht, dass wir uns offenen Angriffen auf unser Land und unsere Nation, verschleierten Ungerechtigkeiten und Doppelmoral beugen werden.“ Selbst der Dümmste kann sich ausrechnen, was hinter dieser Aussage steckt.
Die bestehenden Spannungen kommentiert er genau so, wie man es sich von ihm erwarten würde: „Wir glauben nicht, dass wir Probleme mit Ländern oder Institutionen haben, die nicht durch Politik, Dialog und Verhandlungen gelöst werden können“ Natürlich gibt es keine Probleme, die nicht gelöst werden können – natürlich im Sinne der Türkei, aber nicht im Sinne Europas. Ganz so, wie sich ein Diktator das vorstellt.
Wenn man sich die türkische Wirtschaft betrachtet, den aktuellen Stand der türkischen Lira, die schon fast ein Minuszeichen vor den Zahlen hat und der Tatsache, dass mit 99 % Sicherheit die Corona-Infektionszahlen geschönt sind, um möglichst viele Europäer dazu zu bringen, ihr sauer verdientes Geld in die Türkei zu tragen, versteht man zumindest, worum es wirklich geht.
Ich frage mich allerdings schon, wann die Beitrittsverhandlungen endlich komplett abgebrochen werden und warum sie immer noch laufen. Sollte es vielleicht so sein, dass es bereits eine schleichende türkische Invasion in Europa gegeben hat? Ich erinnere mich noch gut an die Aussage: „Überall wo Türken leben, ist die Türkei“ So sehe ich als einzige Möglichkeit, die „Europa-Türken“ dorthin zu schicken, wo sie „ihre Türkei“ haben: Bei ihrem „Lieblingsdiktator“
Ich bin nur froh, dass wir eine Regierung haben, die einem türkischen Beitritt niemals zustimmen wird und dass solche Entscheidungen EINSTIMMIG sein müssen. Eines ist klar: Mit einer Vollmitgliedschaft soll nur erreicht werden, dass die Türkei mit ihrem politischen Islam, Europa leicher „überrennen“ kann.
Ein eigenes türkisches Facebook
Das hätte dem Sultan gefallen: Sein eigenes kleines Facebook – also eine Art „Füssbück“ für Arme. (Übersetzt: Kniefall vor Erdogan) Jedenfalls müssen Anbieter mit täglich mehr als einer Million türkischen Nutzern Niederlassungen in der Türkei mit einem türkischen Staatsbürger als Vertreter eröffnen. Erlaubt ist natürlich auch eine juristische Person – nur türkisch muss sie sein.
Wenn es keinen Vertreter gibt, drohen Strafen. Neben der Verhängung von Geldstrafen können Seiten „unbenutzbar“ gemacht werden. Außerdem müssen Plattformen auch binnen 48 Stunden auf Anfragen zur Löschung oder Sperrung bestimmter Inhalte zu reagieren. Ankara will die totale Kontrolle der Medien – auch der sozialen Netzwerke, damit unliebsame Kommentare und regierungskritische Inhalte für die Urheber Konsequenzen haben.
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