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Natürlich alles Einzelfälle
Natürlich alles Einzelfälle
Jedenfalls versucht uns das die FPÖ-Spitze klarzumachen. Nein, natürlich ist die FPÖ nicht so. Diese Partei hatte ja auch noch nie einen Hang zum Nationalsozialismus. Ein „paar Einzelfälle“ gäbe es zwar, aber das könnte man ja nicht kontrollieren.
Zugegeben, dieser Betrag ist etwas länger, aber aufgrund des großen Zulaufs den die FPÖ unter Kickl derzeit bekommt, sollte der Wähle auch wissen, was er bekommt, wenn dieser Albtraum wahr werden sollte. Alle Fakten sind überprüfbar (Google hilft auch gelegentlich weiter). Verhindern kann ich alleine die Entwicklung nicht, aber zumindest muss ich später nicht sagen, dass ich blind in die Falle gelaufen bin.
Glaubhaft? Wohl kaum. Aus dem Nationalsozialismus geboren, hat die FPÖ ihre Gesinnung nie abgelegt und alle diese „Einzelfälle“ ergeben ein rundes Bild, das nur jemand „übersehen“ kann, der entweder völlig verblendet ist, oder in diesem braunen Sumpf bis zum Hals drinsteckt.
Der erste Parteiobmann Anton Reinthaller war Minister und SS-General. Am 11.3.1938 haben sich Tausende Wiener und Wienerinnen versammelt, um sich siegestrunken in den Abendstunden durch die Innenstadt zu ziehen und Juden und Jüdinnen zu verprügeln und Auslagen einzuschlagen. Am Balkon des Bundeskanzleramts der gebürtige Oberösterreicher Anton Reinthaller.
Einen Tag später sind deutsche Truppen in Österreich einmarschiert. Reinthaller ist Landwirtschaftsminister einer aus Nazis bestehenden Regierung, angeführt von Bundeskanzler Arthur Seyß-Inquart. 18 Jahre später war Reinthaller der erste FPÖ-Obmann. Bis heute ist er immer für die FPÖ ein „hochanständiger Idealist“ gewesen. Dass Reinthaller für die Zuweisung von Zwangsarbeitern für die Landwirtschaft und die „Entjudung“ von Forstbesitz zuständig war, verschweigt die FPÖ natürlich.
Am Tag des Anschlusses an das „Deutsche Reich“ war Reinthaller NSDAP-Reichstagsabgeordneter und ab 1939 bis Kriegsende Unterstaatssekretär im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft in Berlin. 1942 war er an einem Tag im KZ Mauthausen. An dem Tag wurden „zwei jüdische Flüchtlinge“ erschossen, ein weiterer Mann fand sein Ende im „Elektrozaun“. Man kann also kaum sagen, dass er „nur ein Mitläufer“ war, der „kaum etwas mitbekommen hat. Immerhin ist er im Dezember 1938 der SS beigetreten, wurde 1941 zum SS-Brigadeführers gemacht und hat mehrere SS-Ehrenabzeichen bekommen.
1945 wurde Reinthaller auf der Kriegsverbrecherliste geführt und nach seiner Begnadigung wurde er wegen Hochverrats zu einer Haftstrafe verurteilt. Reinthaller wurde er „eine Art Galionsfigur“ im Milieu der ehemaligen Nationalsozialisten. Und das ist er bis heute als FPÖ-Gründer. Auch Ernst Kaltenbrunner, der ehemalige Privatsekretär Reinthallers wurde 1945 hingerichtet, nachdem die Beiden immer wieder versucht haben, die österreichische NSDAP auch über Wahlen an die Macht zu bringen.
Woran erinnert mich das gerade? Jedenfalls wurde der ebenfalls aus Oberösterreich stammende Burschenschafter und SS-Mann Kaltenbrunner 1943 zum Chef des Reichssicherheitshauptamtes ernannt. Ein Zusammenschluss von SS und Gestapo. Wer an der Spitze des Reichssicherheitshauptamtes war, der war nach Hitler und SS-Reichsführer Himmler als der drittmächtigste Mann im „Deutschen Reich“ im Spiel. Aber natürlich hat die FPÖ nichts mit diesen Verflechtungen zu tun gehabt. Und dass Kaltenbrunner der Sekretär vom FPÖ-Gründer war, ist vermutlich aus heutiger FPÖ-Sicht auch nur ein Einzelfall.
Genauso wie FPÖ-Gründungsmitglied Klaus Mahnert. Der SS-Obersturmbannführer wurde zum Gauleiter-Stellvertreter und schließlich zum Gauinspekteur von Tirol und Vorarlberg. Für die FPÖ war er als Mitglied der Bundesparteileitung sowie als Abgeordneter zum Nationalrat tätig. Auch das nur ein Einzelfall?
Ein weiteres Gründungsmitglied der FPÖ war SA-Sturmführer Otto Scrinzi. Der Nervenfacharzt war für die FPÖ im Nationalrat und war acht Jahre lang stellvertretender Parteichef. Seine Aussage: „Ich war schon immer rechts, auch innerhalb der NSDAP“ zeigt schon, wie radikal die FPÖ ist und immer schon war.
Aber bleiben wir bei den „Einzelfällen“: Friedrich Peter. Von 1955 bis 1971 war er FPÖ-Landesparteiobmann von Oberösterreich und von 1958 bis 1978 FPÖ-Bundesparteiobmann. Von 1955 bis 1966 war er Abgeordneter zum oberösterreichischen Landtag, von 1966 bis 1986 Abgeordneter zum Nationalrat und von 1970 bis 1986 Klubobmann der FPÖ. Klingt harmlos, oder?
Friedrich Peter trat der NSDAP und Waffen-SS bei und war im Zweiten Weltkrieg an der West- und Ostfront eingesetzt, zuletzt als Obersturmbannführer beim 10. Regiment der 1. SS-Infanteriebrigade. Eine Einheit, die an zahlreichen Kriegsverbrechen beteiligt war. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde Peter im salzburgerischen Glasenbach in einem von der amerikanischen Militärbehörde errichteten Inhaftierungslager für zehn Monate festgehalten – natürlich nicht unschuldig.
Noch so ein „Einzelfall“: Jörg Haider! Doch diese Geschichte beginnt bereits bei seinem Vater, dem 1914 geborenen Robert Haider aus Bad Goisern. Als 15-Jähriger ist er der Hitlerjugend beigetreten, ein Jahr später der SA, der Sturmabteilung der Nationalsozialisten. Nachdem er erwischt wurde, als er „Juda verrecke“ an eine Mauer geschmiert hat, ist er nach Deutschland geflüchtet. Dort hat er sich der „Österreichischen Legion“ angeschlossen – einer Ansammlung von Schlägern und Terroristen. Sie waren in Lagern der SA untergebracht, wo sie für eine geplante Machtübernahme in Österreich militärisch ausgebildet wurden.
Bis zum April 1932, als NSDAP bei drei Landtagswahlen bis zu 20 Prozent der Stimmen erreicht haben, war es eine unbedeutende Partei. Auch damals war eine große Unzufriedenheit unter der Bevölkerung zu sehen und dieselbe Strategie verfolgt die FPÖ heute mit leeren Versprechen, die sowieso nicht erfüllbar sind. Zu den Aufgaben der Österreichischen Legion zählte das Schmuggeln von Waffen, Sprengstoff und Propagandamaterial von Deutschland nach Österreich. Da denke ich spontan an die „Demotouristen“, die Identitären und Sellner.
Auch am Juliputsch (25. Juli 1934) war Haiders Vater beteiligt. 1949 waren Robert Haider und seine Frau Dorothea an der Gründung des VDU, des „Verbands der Unabhängigen“, beteiligt – aus dem 1956 die FPÖ entstand – gewissermaßen am Küchentisch. SS-General Anton Reinthaller, und sein Nachfolger Friedrich Peter, der bei dieser SS-Mordeinheit war, hätten nach einem Gespräch mit ihrem Mann Robert Haider „an unserem Küchentisch beschlossen, die FPÖ zu gründen – die Geburtsstunde der FPÖ mit nationalsozialistischen Wurzeln.
Als die Verstrickung Haiders in die Terroraktion in Kollerschlag in den 1990er-Jahren ein mediales Großereignis wurde, hat sein Sohn Jörg auf die für ihn typische Weise reagiert – der damalige FPÖ-Chef begab sich in die Opferrolle und attackierte die Medien. Aussagen, wie die „ordentliche Beschäftigungspolitik im III Reich“ sind schon legendär. Bleibt nur die Frage zu klären, wer solche Reden für Haider überhaupt geschrieben hat. Richtig geraten: Es war Herbert Kickl, der heute so gerne Kanzler – oder vielleicht doch besser „Reichskanzler“ werden will.
Es mag ja sein, dass Kickl glaubt, mit seinen Konzentrationslagern („Asylwerber künftig „konzentriert“ in Grundversorgungszentren halten“ vom 11.1.2018) und Ausreisezentren ein Patentrezept gefunden zu haben, aber die Patentrezepte dieser Gesinnung, die sich durch die gesamte Parteigeschichte zieht, sind hinreichend bekannt und haben Millionen Tote gefordert. Es mag auch sein, dass manche durchaus der Ansicht sind, dass eine „natürliche Auslese“ durch Corona ein zu hohes Bevölkerungswachstum verhindern würde, aber erstens haben wir dieses Problem nicht und ein Pferde-Entwurmungsmittel löst das scheinbare Problem auch nicht. Und die Grenzen dichtmachen, Österreich hermetisch abschotten und isolieren kann sich das Land gar nicht leisten. Es passt nur zur Geschichte der FPÖ.
Ein stabiler Pakt?
Jetzt hat Rendi-Wagner einmal klar gesagt, worum es ihr geht. Um die Österreichische Bevölkerung? Um das Land? Nein, es geht ihr – wie immer um „Kurz muss Weg“. Und dafür ist ihr wirklich jedes Mittel recht. Sie redet von Stabilität und winkt deutlich – sie wie es die SPÖ schon früher getan hat – in Richtung FPÖ und dem damit verbundenen Nationalsozialismus. Einfach ausgedrückt: Ein Pakt mit dem Teufel, um eine Position zu erreichen, die sie unter normalen Umständen niemals erreichen könnte.
Dazu muss man sich einmal ansehen, wem sie da gerade die Füße küsst. Die Gründung der FPÖ durch Anton Reinthaller sollte ja inzwischen bekannt sein. Doch es geht noch viel weiter. Bereits 1970 hat die FPÖ eine Minderheitsregierung der SPÖ unterstützt – mit Friedrich Peter, einem ehemaligen Waffen-SS-Obersturmführer. Weitere Beispiele?
Friedhelm Frischenschlager – der 1985 als FPÖ-Verteidigungsminister gemeinsam mit Harald Ofner (FPÖ-Justizminister) den NS-Kriegsverbrecher Walter Reder, bei dessen Rückkehr nach Österreich per Handschlag begrüßt hat, sind weitere Beispiele. Und das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht.
Norbert Burger, ehemaliger Bundesvorsitzender des Rings Freiheitlicher Studenten, der bis 1963 FPÖ-Mitglied war und danach erster Obmann der von ihm 1967 mitgegründeten und 1988 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verbotenen österreichischen NDP war, meinte zu Harald Ofner: „Ofner ist ein Mann, der in gar nichts unserer Weltanschauung entgegensteht, und der das lebt und vertritt, was in unserem Parteiprogramm steht, nicht weil er ein heimliches NDP-Mitglied, sondern weil er ein echter Deutscher ist“ Ein „echter Deutscher“ also?
Jörg Haider, der in einer Kampfabstimmung auf dem Parteitag in Innsbruck die FPÖ übernommen hat, ist der nächste auf meiner Liste der Nationalsozialistischen Gesinnung. Gefischt hatte er die Wähler hauptsächlich im Arbeitermilieu der SPÖ. Die Mittel und Parolen, die Haider eingesetzt hat, haben Österreich im Ausland nicht unbedingt einen Lorbeerkranz eingebracht. Fremdenfeindliche und rassistische Parolen und vor allem Aussagen über das NS-Regime – wie die „ordentliche Beschäftigungspolitik im 3. Reich – waren bei Haider an der Tagesordnung. Die Relativierung des nationalsozialistischen Regimes waren 1991 bei „Kickls Lehrer“ nur ein weiterer Höhepunkt bis dahin.
1998 hat die FPÖ – natürlich völlig selbstlos, die über die AUF, die FEG und die FGÖ in Tulln gegründet. Es sollten Exekutive, Richter und Staatsanwälte in diesen Gewerkschaften vereint werden, um eine noch bessere Kontrolle über den Staat zu bekommen.
Peter Rosenstingl war auch für die FPÖ von 1990 bis 1998 im Nationalrat und in einen saftigen Korruptionsskandal verwickelt, zu deren Stützung er sich unter Ausnutzung seiner Position von Banken Kredite erschlichen und später Mittel der Partei nebenbei veruntreut hat. Gewusst haben es wohl alle in der FPÖ. Innerhalb der Partei wurden Hinweise auf die Handlungen Rosenstingls schlicht ignoriert. Das heißt – nicht so ganz. Der damalige niederösterreichische Landesparteichef Gratzer hat den Hinweisgeber aus allen Funktionen entfernt, denn brisant war es schon, dass Haider 2 Monate vor Rosenstingls Flucht darüber informiert war. Haider hat natürlich angegeben, nichts davon gewusst zu haben und hat nach seiner Rückkehr aus Asien Landesparteichef Gratzer entfernt.
Und heute? Der Rest ist bekannt. Kickl hat den halbwegs moderaten Norbert Hofer aus dem Amt gedrängt, um die alleinige Macht über die FPÖ im Stil seines Mentors Haider zu erhalten. Seine Aussage, „Flüchtlinge in Lagern konzentrieren zu wollen“ sollte bei allen denkenden Menschen, die auch das entsprechende Alter haben, die Alarmglocken schrillen lassen. Eine neuerliche Regierungsbeteiligung einer FPÖ wäre der direkte Weg in den Nationalsozialismus 1938, solange Kickl dort das Fähnchen schwingt.
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