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Ein Scherbenhaufen
Ein Scherbenhaufen
Es ist schon erstaunlich, wie viele Parallelen sich heute zum Jahr 1929 finden – insbesondere die Hintergründe des Aufstiegs der radikalen FPÖ. Für Beobachter der politischen Szene sollte eigentlich klar sein, dass die Regierung so ziemlich alles getan hat, was im Bereich des Möglichen liegt, um die vielfältigen Krisen der letzten Jahre zu bewältigen.
Doch ebenso, wie 1929 erleben wir nicht nur eine Weltwirtschaftskrise, die übrigens auch ein Herbert Kickl nicht dadurch bewältigen kann, indem er versucht, Österreich zu isolieren, einen innereuropäischen undurchdringlichen Grenzzaun aufzubauen, was ja schon nach europäischem Recht sowieso nicht möglich wäre. Sein Lieblingsthema „Flüchtlinge und Migration“ lässt bei den Meisten die Alarmglocken schrillen. Aber wie stellt er sich so eine Abgrenzung vor, wenn auch an den EU-Außengrenzen immer wieder versucht wird, mit allen Mitteln die Grenzen zu überwinden?
Will er etwa an österreichischen Grenzen auf Flüchtlinge, Migranten oder was auch immer schießen lassen und damit alle möglichen Optionen eines friedlichen Landes in den Boden stampfen? Zuzutrauen wäre es ihm, denn die Parallelen zu den Jahren 1928/1929 sind unübersehbar. Schon durch seine Hardcore-Rhetorik schafft er es, immer mehr Bürger auf seine Seite zu ziehen und die vielfältigen Krisen, mit denen wir uns herumschlagen müssen, sind wie ein Brandbeschleuniger seiner Gesinnung.
Dass alleine Corona für massive Einschränkungen gesorgt hat, ist bekannt. Aber wie viele Leben wurden dadurch gerettet? Mit einem „Kanzler Kickl“, wie er sich jetzt schon sieht, gäbe es vermutlich keine einzige Impfstoffdosis im Land – bestenfalls ausreichend Pferde-Entwurmungsmittel. Inzwischen hat sich das Virus verändert und wenn nicht plötzlich Varianten auftauchen, die Schlimmeres vermuten lassen, werden wir damit – ausreichend geschützt – auch leben müssen.
Die nächste Parallele zu 1929 ist die gravierende Teuerung. Aber ist es die Schuld der Regierung, dass der Lebensstandard rapide sinkt? Man muss sich nur auf das internationale Parkett begeben, um zu sehen, dass es kein österreichisches Phänomen ist, welches unser Land alleine bekämpfen könnte. Aber soweit reicht der Verstand eines Generalhetzers nicht.
Die Forderung, der FPÖ, die Russland-Sanktionen nicht mehr mitzutragen, muss man schon als absolut lächerlich ansehen. Kann wirklich irgendjemand glauben, dass wir dann plötzlich wieder billiges Gas aus Russland bekommen und unsere Wirtschaft ein neues „Wunder“ erlebt? Man muss schon ziemlich beschränkt im Denken sein, um daran zu glauben.
Ein weiteres Thema, bei dem Klein Herbert versucht anzusetzen, ist das Thema „Korruption“. Doch wenn ich mir alleine die Grazer, bzw. steirische FPÖ betrachte, ist wohl die FPÖ hinter der SPÖ die letzte Fraktion, die sich da zu Wort melden dürfte.
Es ist wahr, dass die ÖVP mitten in einem Scherbenhaufen steht – wegen einigen Wenigen, die das System für ihre persönlichen Zwecke genutzt haben. Die gesamte Partei allerdings auf den Pranger zu stellen, ist nicht nur unfair, sondern auch völlig falsch. Dazu kommt, dass sich KEINE Partei von mehr oder wenigen großen Skandalen freisprechen kann. Wie will sich also eine FPÖ als „Saubermann“ präsentieren, die große Versprechungen macht, welche sowieso nicht zu halten sind?
Vor der bevorstehenden Landtagswahl wird Udo Landbauer als Kandidat von Kickl in den höchsten Tönen gelobt. Aber da war doch etwas, das offenbar völlig in Vergessenheit geraten ist. Wenige Tage vor der Wahl im Jänner 2018 ist es zum „großen Knall“ gekommen. Es ging ein mehr als fragwürdiges Liederbuch mit antisemitischen, rassistischen und im Verdacht der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz stehende Inhalte der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt; Jener Burschenschaft, in der Landbauer zu diesem Zeitpunkt als stellvertretender Vorsitzender fungiert hat. Zur Erinnerung: „Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million“ Landbauer als Zeuge geladen: „Es muss sich um eine ältere Version handeln, die ich nicht gekannt habe“. Sogar Van der Bellen hat sich zu Wort gemeldet und Landbauers Rücktritt gefordert.
Als Stadtrat in Wiener Neustadt ist Landbauer zurückgetreten und stellte seine FPÖ-Mitgliedschaft ruhend. Nach Einstellung der Ermittlungen wurde er wieder aus der Asche gehoben und seit 2019 ist Landbauer Landesparteichef der niederösterreichischen Freiheitlichen und seit 2021 auch einer der Stellvertreter von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.
Es ist schon interessant, dass er wie sein Mentor Kickl auf „Null-Zuwanderung“ setzt, aber selbst Migrationshintergrund hat. Seine Mutter kommt aus dem Iran. Anfang der 70er-Jahre ist sie in Österreich auf Urlaub gewesen und hat hier seinen Vater kennengelernt. Wie das zur „Null Zuwanderungspolitik“ passt? Gar nicht! Aber DAS ist ja auch egal, solange es nur darum geht, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen.
Asyl À la carte
Asyl À la carte
Derzeit scheint es so, als ob man sich aussuchen könnte, wo man um Asyl ansucht oder schlicht illegal einwandert, ohne überhaupt schutzbedürftig zu sein. Ein „besseres Leben“, ohne wirklich eine Leistung zu erbringen, dürfte in sehr vielen Fällen die Hauptmotivation sein, sich über unzählige sichere Staaten nach Österreich durchzuschlagen und so gehe ich davon aus, dass 90 % aller Einwanderungen – oder auch Scheinasyl-Anträge negativ zu beantworten sind.
Aber wie geht man damit um, wenn die Betreffenden bereits im Land sind und nur schwer bis gar nicht abzuschieben sind, weil es kein Rücknahmeabkommen mit den Ursprungsländern gibt? Die Idee der FPÖ, einen hohen Grenzzaun zu installieren und Österreich komplett abzuschotten, ist nicht nur dumm, sondern schlicht undurchführbar.
Doch man muss auch dieses Thema realistisch sehen. Im Grunde genommen hat NIEMAND in einem Binnenland wie Österreich wirklich ein „Recht“ auf Asyl. Österreich ist nicht nur von sicheren Drittstaaten umgeben, die ja auch erst einmal von den Asylwerbern durchquert werden müssen, es gibt auch absolut keinen Grund, unkontrollierte Migration zuzulassen. JEDES zivilisierte Land kann sich aussuchen, WER qualifiziert genug ist, um einzuwandern. Österreich offenbar nicht.
Dazu habe ich mir einmal die Voraussetzungen für die Einwanderung (Green Card) in den Staaten durchgelesen. Mit nichts – als keinen Job, nicht arbeitswillig, in der sozialen Hängematte des Ursprungslandes liegend, vorbestraft und sogar einen schlechten Gesundheitszustand, wird die Migration verweigert.
Bei uns ist jedoch vieles möglich. 3 Jahre Haftstrafe (rechtskräftig) braucht es mindestens, um Asylwillige auszuweisen. Asyl ist wieder ein anderes Thema, doch selbst da gäbe es für niemanden einen Asylanspruch, wenn man Dublin III berücksichtigt. Es ist also letztendlich eine Frage von „gutem Willen“, wenn Asylwerber aufgenommen werden. Theoretisch! Bei Kriegsflüchtlingen ist man großzügig. Ob zurecht, wird sich erst noch herausstellen, denn viele sind gekommen, um zu bleiben – jedenfalls so lange, bis die EU (und damit auch Österreich) die Ukraine wieder aufgebaut hat. Das könnte schnell zur unendlichen Geschichte werden, solange eine russische Bedrohung im Raum steht.
Und während wir weiterhin zahlen, Putin durch die exorbitanten Energiepreise immer fetter wird und wir zusehends verarmen, weil wir uns durch die anhaltende Teuerung nichts mehr leisten können, werden wir auch die Ukraine immer wieder aufbauen. Ein Land, das der Kriegsverbrecher Putin, als seine persönliche Spielwiese betrachtet.
Jeder Asylwerber, jeder illegale Migrant kann es sich aussuchen, wo er am meisten Profit herausschlagen kann. Und da gehört Österreich mit dem guten Sozialsystem zu den ersten Adressen. Es gibt im Verhältnis zu den Einwanderern, Asylanten und anderen Aufhältigen kaum Gruppen, die auch arbeiten und damit in die Kassen einzahlen wollen. Von Arbeiten reden ja auch die zahlreichen Schlepper nicht. Den Aufenthaltstitel (Asyl, Duldung, subsidiärer Schutz, etc.) gibt es ja geschenkt.
der Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer fordert, dass zumindest die „erforderliche Freiheitsstrafe für eine Abschiebung von 3 auf 1 Jahr gesenkt wird. Mit Vertretern der SPÖ Burgenland, Steiermark und Tirol, dem niederösterreichischem FPÖ-Landesrat und dem Vorarlberger ÖVP-Landesrat wäre das zu machen. Und der Rest?
Den österreichischen Außengrenzschutz zu stärken, um die Zahl der illegalen Grenzübertritte einzudämmen, sowie Rückführungen und Abschiebungen in sichere Drittstaaten konsequenter durchzuführen, ist nicht ganz so einfach, denn lt. EU-Recht muss die freie ein- und durchreise aus den EU-Mitgliedsstaaten ohne Kontrollen gewährleistet sein. Doch dafür müsste auch der Außengrenzschutz funktionieren. Die Grenzen vollständig zu kontrollieren, wäre also Grund genug für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich.
Einen funktionierenden Außengrenzschutz fordert auch unser Wr. Landesparteiobmann Karl Mahrer. Dass jede dritte Frau Opfer von psychischer, physischer und/oder sexueller Gewalt wird, liegt seiner Ansicht nach auf der Hand: „Das ist ein Problem, das mit der Migration zusammenhängt. Ein Grund für die steigende Gewalt an Frauen sind nämlich Integrationsversäumnisse. All jene, die schon da sind, sollen einen Beitrag leisten und gemeinnützige Tätigkeiten ausüben. Und zwar Verpflichtend! Menschen, die lediglich „ihre Lebensbedingungen verbessern“ wollen, die will man hier in Österreich nicht. Die ÖVP verfolgt hier ihre strikte Linie: Wir dürfen unser ‚Haus Europa‘ nicht offenhalten. In Wien ist es das Versagen der NEOS und die Abgehobenheit der SPÖ. „Dass man sowohl in Wien, als auch z.B. in Graz kaum noch ein deutsches Wort hört, ist zweifellos ein gravierendes Versäumnis.
Da fragt man sich, ob Kickl Lösungen anzubieten hat. „Die einzige Veränderung, die er in der Asylpolitik geschafft hat, war das Tauschen des ‚Aufnahmenzentrum‘-Schildes in Traiskirchen gegen ein ‚Ausreisezentrum‘-Schild. Alles andere sind Scheinversprechen, die innerhalb der EU nicht einmal ansatzweise einzuhalten sind. Ein verpflichtender Integrationsdienst soll nach Mahrer’s Vorstellung Asylwerber in die Pflicht nehmen. Sie sollen gemeinnützige Arbeiten verrichten und dafür Geld bekommen. Allerdings hat die Integration in der Arbeitsmarkt einen großen Haken: „Wir dürfen Asylwerbern durch den Zugang zum Arbeitsmarkt keine Hoffnung geben, dass sie bleiben dürfen“
Asyl À la carte muss sofort beendet werden. Das bedeutet aber auch, dass JEDER der um Asyl in Österreich ansucht, VOR seiner Einreise einen positiven Asylbescheid haben muss. Ein Grenzzahn À la Kickl bringt jedenfalls genau NICHTS. Damit würde Österreich – nebenbei bemerkt – zu einer Art EU-Außengrenze und dafür reichen unsere Kapazitäten bei Weitem nicht aus. Der Schwätzer soll sich also auf die Gedanken beschränken, die realisierbar sind und Österreich nicht völlig isolieren.
Wer die Förderer der unkontrollierten Zuwanderung sind, sieht man an diesem Beispiel: Im OVP-Untersuchungsausschuss wollte Jan Krainer klarstellen: „In Wien heißt das nicht Grüß Gott, sondern guten Tag! Es könnten sich ja „Andersgläubige“ diskriminiert fühlen. Zum Glück ist das in Graz noch anders – trotz SPÖ in der Stadtregierung.
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