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Noch alles im Griff?
Noch alles im Griff?
Diese Frage muss man sich stellen, wenn man die Hilflosigkeit der Exekutive sieht, wenn es darum geht, illegale Mini-Demos aufzulösen. Der heutige „Spaziergang“ der Nazis rechtfertigt diese Frage. Einer Teilnehmerzahl von 300 bis 400 Personen steht die Exekutive hilflos gegenüber. Die Maskenpflicht wird nach wie vor missachtet, es gibt keine Abstände und zudem ist diese „Demo“ nicht ordnungsgemäß angemeldet.
Eine Redaktion wurde „Lügenpresse“-Rufen belagert und es wurden dort von den Teilnehmern selbst Lügen verbreitet. Zum Beispiel, dass das Coronavirus mit dem HIV-Virus zu vergleichen wäre und beide Viren würden nur bei Personen mit angeschlagenem Immunsystem zu schweren Verläufen führen.
Und was macht die Wiener Landespolizeidirektion? NICHTS! „Die Tatsache, dass eine Versammlung nicht ordnungsgemäß angezeigt wurde, ist alleine kein Grund für eine Auflösung“ Dann frage ich mich natürlich, ob denn etwa ein Bankraub, oder eine Plünderung auch kein Grund wäre, einzuschreiten. Auch diese Dinge sind illegal.
Der Grund für diese illegale Demo ist eigentlich gar nicht so wichtig. Sie richtet sich – wie immer – gegen alles. Alleine die Tatsache, dass auch die FPÖ auf ihrer Website zu diesem illegalen „Spaziergang der Gesundheitsberufe u.a. zu Ärztekammer und Gesundheitsministerium“ aufruft, ist schon ein pikanter Hintergrund, denn eine politische Partei, die zu illegalem Handeln aufruft, hat keine Existenzberechtigung in einer Demokratie.
Bedenklich ist allerdings die Aussage von anwesenden Polizist:innen. „Sie wären von der Demo überrascht gewesen, dass die Maskenpflicht zu kontrollieren nicht ihre Aufgabe ist„. Dann haben sie also gar keine Aufgabe? Am Rand stehen und zuschauen kann ich auch. Man könnte zu dem Schluss kommen, dass die Republik die Nazi-Lage nicht im Griff hat und es ist nur eine Zeitfrage, bis jemand auf die Idee kommt, das Recht selbst in die Hand zu nehmen.
Dass wir uns an einer „Schwelle“ befinden, an der es um Recht oder Nazi-Diktatur geht, ist nicht nur mir klar. Mir ist auch völlig klar, dass es tatsächlich in so einem Fall zu massiven Lieferengpässen (besonders im medizinischen Bereich) kommen wird, denn niemand liefert freiwillig in ein Land, das sich offenbar durch Handlungsunfähigkeit zum Nationalsozialismus bekennt. Oder sollte es so sein, dass auch die Exekutive schon von sowas durchsetzt ist?
Warum man solche illegalen Demos nicht mit allen Mitteln auflöst, ist mir nicht klar. Man könnte doch einfach eine Feuerwehrübung an den Demoorten veranstalten. „Wasser marsch“ heißt das Kommando wohl. Bei diesen Temperaturen übrigens ein effektives Mittel.
Inzwischen schießt Christian Hafenecker aus allen Rohren gegen alle, die nicht blau-braun sind. Auch das Staatsoberhaupt wird nicht verschont: „Van der Bellen ist mittlerweile Teil der türkis-schwarzen Familie geworden, um sich seine Wiederwahl zu sichern“ Der Finanzminister, Magnus Brunner müsste abberufen werden und laut Hafenecker wäre das Korruptionsunwesen der ÖVP nicht nur um ein türkises Problem. Es wären alle in der ÖVP beteiligt, inklusive Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.
Auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Gerhard Karner sollten in ihren Ministerien „aufräumen“, weil sie „ihr Handwerk bei Ex-Innenminister Ernst Strasser“ gelernt hätten. Dagmar Belakowitsch vermutet, dass die „Repressionen“ der Regierung durch die Corona-Maßnahmen nur der Verdeckung der Korruption dienen sollen.
Es ist dringend geboten, hart durchzugreifen. Es kann nicht sein, dass man Krankenhauspersonal unter Polizeischutz stellen muss, damit wertvolle Arbeit geleistet werden kann. Es kann auch nicht sein, dass dem Staat die Situation so weit entgleitet, dass Nazis und ihre schweigende Gefolgschaft das Land übernehmen. Man muss endlich aufhören, in solchen Leuten das „Gute“ zu suchen. Das existiert nicht!
Generelles Verbot?
Langsam kommt der Moment, an dem man sagen muss: „Es reicht mit diesen Kriminellen“ Man sollte während der Corona-Krise generell jede Demonstration verbieten. Warum Kriminelle? Weil jede Sicherheitsmaßnahme ganz bewusst missachtet wird und nicht nur Gesundheit, sondern Menschenleben gefährdet werden. Und das betrifft nicht nur die Teilnehmer der Demonstrationen.
Wie man weiß, werden m Rande der Demos, Passanten angespuckt, ihnen die Masken vom Gesicht gerissen und Einsatzkräfte attackiert. DAS hat mit Meinungsäußerung nichts mehr zu tun. das sind Handlungen von Kriminellen. Und das würde ein Verbot dieser Demos jederzeit rechtfertigen:
Wer anders als durch eine der in den §§ 169, 171 und 173 mit Strafe bedrohten Handlungen eine Gefahr für Leib oder Leben (§ 89) einer größeren Zahl von Menschen oder für fremdes Eigentum in großem Ausmaß herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Hat die Tat eine der im § 169 Abs. 3 genannten Folgen, so sind die dort angedrohten Strafen zu verhängen.Und die geht von mindestens 10 Jahren bis zu 20 Jahren. Ich wäre in solchen Fällen automatisch für die Höchststrafe.
Dazu kommt erschwerend hinzu, dass die (Nicht genehmigten Demos) auch noch falsch angekündigt sind. Wer solche Ankündigungen verbreitet, gibt damit den Vorsatz zu. Die Wr. Polizei gestern: „Wir haben zwar bereits aus den sozialen Medien Kenntnisse erhalten, eine Versammlungsanzeige liegt uns jedoch noch nicht vor“
Es dürfte also wieder ein „heißes Wochenende“ werden und natürlich wurden die Strafen merklich erhöht. Aber offenbar müssen erst 2 Dinge passieren, damit diese – übrigens sinnlosen – Aktionen aufhören: Es müsste die ersten Corona-Toten in den Familien der Demonstranten geben und es müsste mehr als „nur“ Geldstrafen geben. Wo man sie einsperrt, wäre mir egal. Aber sie gehören aus dem Verkehr gezogen.
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