Den Schleppern die Suppe versalzen

Auch eine Möglichkeit, den Andrang von illegalen Migranten und vor allem den Schleppern die Suppe zu versalzen – auch, wenn es nicht von einem Tag auf den anderen geht. Österreich hat ein sehr hohes Niveau an Sozialleistungen, die den illegalen Migranten schon im Vorfeld bekannt sind und die „Flüchtlingsorganisationen“ leisten auch ihren Beitrag, indem sie sogar Kurse anbieten, die den echten oder auch Scheinflüchtlingen vermitteln sollen, welche Forderungen sie geltend machen können.

So einfach wird es aber nach dem Willen von unserem Karl Nehammer nicht mehr gehen und es wird sicher ein harter Verhandlungspunkt mit den Grünen sein. So war in der gestrigen Ansprache eine klare Stellungnahme zu diesem Thema zu hören: „Mein Ziel ist es, für 2030, dass wir die Sozialleistungen in Österreich so neu regeln, dass nur der, der dann zum vollen Sozialleistungsbezug berechtigt ist, der mindestens fünf durchgängig in Österreich lebt„. „Zuwanderer, die weniger als fünf Jahre in Österreich leben, sollen künftig nur mehr den halben Sozialleistungsbezug erhalten. „Aus meiner Sicht wäre sogar das zu viel, denn wer illegal nach Österreich einreist, sollte überhaupt keine Bezüge erhalten, sondern nur Sachleistungen – bis zur Abschiebung.

Trotzdem ist es schon einmal ein Schritt, den bisher noch niemand angedacht hat und der Anreiz, wegen dieser Sozialleistungen nach Österreich zu kommen, wird dadurch dramatisch eingeschränkt. Diese Information sollte sich allerdings auch ausreichend in den Heimatländern verbreiten, denn Schlepper machen nur dann ihr Geschäft, wenn sie mit Versprechungen die „Kandidaten“ dazu bringen, mehrere tausend Euro zu investieren, um sofort vom österreichischen Staat gesponsert werden. „Arbeit“ ist ihnen ja bekanntlich fremd. Wenn die Versprechungen der Schlepper durch ECHTE Information nicht mehr glaubhaft sind, dürfte sich deren Geschäft sehr reduzieren.

Wenn man bedenkt, dass die gegenwärtigen Barleistungen in Österreich das monatliche Einkommen in den Herkunftsländern deutlich übersteigen, ist es nicht verwunderlich, wenn man immer wieder liest, dass „Nichtstuer“ von diesen Sozialleistungen in ihrer Heimat Häuser bauen. Ich spreche hier nicht von Kriegsflüchtlingen, die ja zum Teil durchaus ein respektables Einkommen im Heimatland gehabt haben, sondern von denjenigen, die nie wirklich gearbeitet haben und es auch in Zukunft nicht vorhaben.

Die letzten Reisen von Karl hatten schon seinen Sinn. Indien oder Marokko zählen nicht nur zu den Ländern, die sowieso keinen Asylanspruch erwarten können – es sind auch die Länder, die Länder, mit denen nun Abkommen bestehen, die Illegalen wieder zurückzunehmen. Auch damit senkt man im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit die Migrationszahlen.

Was Kickl und seine Zaunspiele betrifft – natürlich könnte man Österreich mit Grenzzäunen umgeben. Aber wie man weiß, werden die entweder überstiegen, oder man gräbt sich unten durch. Dazu kommt die Frage, wie man trotz dieser Zäune eine Einreise mit allen Mitteln verhindern will. Die Blau-Braunen verraten natürlich nicht, dass man schon schießen müsste, um das zu verhindern. Man darf ja nicht vergessen, dass diese Kandidaten oft ihr gesamtes Familien- oder Clan-Vermögen ausgegeben haben, um „ins gelobte Land“ zu kommen, damit der Rest nachgeholt werden kann. Sie würden also wirklich alles riskieren.

Wenn aber schon im Vorfeld klar ist, dass keine Chance besteht, dem Staat langfristig auf der Tasche zu liegen, wird Österreich auch nicht mehr attraktiv für diese Leute und langfristig wirkt sich das auf die Zuwanderung auch aus. Österreich braucht klare Kriterien für qualifizierte Zuwanderung und der Staat muss sich aussuchen können, wer zuwandert und wer nicht. Als Binnenland schwierig, aber nicht unmöglich. Eine gezielte, kontrollierte und geordnete Zuwanderung ist erwünscht, aber diese Kandidaten reisen auch LEGAL ein.