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Der Boden der Demokratie
Der Boden der Demokratie
Der Begriff Demokratie bezeichnet nicht nur, dass die Mehrheit der Bevölkerung über die politischen Geschehnisse entscheidet, sondern auch das Fundament eines zivilisierten Zusammenlebens. Eine der politischen Parteien hat nun endgültig diesen Boden der Demokratie verlassen – und das ganz offiziell.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz steht neben Martin Rutter, der unter ständiger Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, als er verkündet: „Es wächst zusammen, was zusammen gehört„. Und auch Identitären-Chef Martin Sellner steht nur wenige Meter neben Kickl entfernt, damit die Blau-Braunen deutlich diese Zusammengehörigkeit deutlich zeigen können. „Zufall“ war das jedenfalls nicht. Bei der Demonstration wurde die Führung des Zuges den Vermummten und Hooligans überlassen, um die Polizei zu provozieren und mit Pyrotechnik Angst zu verbreiten.
Die Solidarität der Rechtsradikalen mit der FPÖ ist nicht neu. Umgekehrt ist es aber durchaus ein Novum bei der FPÖ, dass offen die Solidarität mit den extremsten Gruppierungen klar ausgesprochen wird. Damit wurde der Boden der Demokratie endgültig verlassen und es ist an der Zeit, den Bundespräsidenten aufzufordern, auf diese Entwicklung zu reagieren – und zwar anders, als nur mit mahnenden Worten, die zwar „nebenbei zur Kenntnis genommen werden“, aber sonst keinerlei Effekt haben.
Wie sehr unsere Demokratie in Gefahr ist, lässt sich schon dadurch erkennen, dass Journalisten, die über diese Demonstrationen berichten wollen, geschützt werden müssen, wenn sie nicht zur „eigenen Riege“ der gekauften Berichterstatter gehören, die ohnehin nur FPÖ-freundlich das verkünden, was die Parteiführung vorgibt. Goebbels lässt grüßen.
Wäre die FPÖ auch nur halbwegs im Sinne der Demokratie aktiv, dürfte sie auch nicht zulassen, dass in ihrer unmittelbaren Umgebung eine Fahne der Corona-Querfront geschwenkt wird. Also die Organisation rund um den verurteilten Neonazi Gottfried Küssel. Spätestens dann kann niemand mehr davon sprechen, dass diese Partei noch irgendetwas mit dem Begriff „Demokratie“ zu tun hat und in einer Hinsicht hat Kickl völlig Recht: „Es geht um ALLES“, hat er gesagt. Es ist die Entscheidung zwischen der Demokratie, die wir kennen und schätzen, oder einer Nazi-Diktatur, wie sie offenbar Kickl und Co vorschwebt.
Schallenberg zum Nationalfeiertag
„Schallenberg ist offenbar Opfer der eigenen Impf-Propaganda und verwechselt diese mit einer umfassenden Information. Diese wird den Bürgern nur von der FPÖ geboten. Die anderen Parteien treiben die Menschen mit plumper Propaganda und völlig unangemessenen Zwangsmaßnahmen in die Nadel“, meint FPÖ Generalsekretär Michael Schnedlitz.
Der Kanzler sagt, er wäre froh, wenn alle an einem Strang ziehen würden, als er das neue Krisensicherheitsgesetz vorgestellt hat: „Um auf zukünftige Krisen besser vorbereitet zu sein, brauche es raschere Abstimmung. Das soll mit dem neuen Krisensicherheitsgesetz vor allem in Hinblick auf Naturkatastrophen gelingen. Das Gesetz ist ein großer Meilenstein für die Sicherheit.“ Zu dumm, dass Kickl nicht solche Ideen hat. „Zusammenarbeit und Abläufe im Krisenfall sollen damit verbessert und ein modernes Lagezentrum im Innenministerium errichtet werden“ Da war doch etwas mit dem Innenministerium? Ach ja, Kickls Lieblingsspielplatz.
Und auch Werner Kogler beklagt die fehlende Zusammenarbeit in der Bevölkerung. Angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie fordert er mehr Zusammenhalt und ein verständnisvolles Miteinander ein.
Das dürfte allerdings nicht so einfach sein, wenn man sich die Bilder aus Wien heute betrachtet. Kogler hat es wohl eher ungewollt auf den Punkt gebracht: „Aufgrund des CO2-Ausstoßes, der die Klimakrise befeuert, sieht er sehr viele Naturkatastrophen schon menschengemacht. Das bringt mich zu der Frage, ob Kickl als Naturkatastrophe durchgehen würde.
Mit welchem Recht diese Schwurbler-Demonstranten mit österreichischen Nationalfahnen durch die Straßen ziehen, ist mir ein Rätsel. Sie haben jedenfalls mit einem geordneten und von Menschenverstand geprägtem System nichts zu tun – und damit auch nicht mit dem österreichischen Staat. Vielleicht sollten sie das nächste Mal besser die Reichskriegsflagge nehmen. Geschwenkt wurden heute sowohl österreichische als auch deutsche Flaggen. In einschlägiger Kleidung waren auch Neonazis (wie immer) zu sehen. Allen voran Identitären-Chef Martin Sellner. Reden von Kickl waren übrigens nicht dabei und das wäre auch nicht so geplant gewesen. Das hat sich allerdings gestern noch ganz anders angehört.
Alexander Schallenbergs Aufruf, staatspolitisch alle an einem Strang ziehen, dürfte bei Opposition und deren Fans kaum etwas bringen. Davon sind diese Leute meilenweit entfernt, auch wenn bei den Demos nur ein Bruchteil (etwa 2000 Teilenehmer) von den erwarteten 8000 Erwarteten erschienen sind. Beim nächsten Nationalfeiertag am 1. Mai dürften es noch weniger Teilnehmer sein, denn mit dem Motto „Tag der Arbeit“ können die ja sowieso nicht viel anfangen.
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