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Information als Gefahr
Information als Gefahr
Alle Kriegstreiber haben eine Gemeinsamkeit – ob es nun Kim Jong-un in Nordkorea ist, oder Wladimir Putin in Russland. Reale Informationen scheuen Diktatoren wie der Teufel das Weihwasser. Man muss in der gegenwärtigen Situation gar nicht Tatsachen von Putins scheinbaren neuen „Zarenreich“ fernhalten, denn das erledigen solche Machthaber ganz alleine.
Auf den ersten Blick könnte man denken, dass es unter die Sanktionen fällt, wenn Informationsdienste und soziale Netzwerke in Russland nicht mehr großflächig erreichbar sind. Das würde aber zum Einen keinen Sinn ergeben und dann muss man wissen, dass es Putin selbst ist, der an der Wahrheit aus dem Westen kein Interesse hat und schon deshalb alles blockiert, was seiner eigenen Propaganda in Russland widerspricht.
Für den Kriegsverbrecher Putin sind Informationen, deren Wahrheitsgehalt weltweit anerkannt wird, eine echte Gefahr und so werden nach und nach alle Informationsquellen, die nicht „Russland-freundlich“ sind, ausgeschaltet. Einige Dienste stellen „freiwillig“ ihre Arbeit ein, andere werden bewusst von Russland deaktiviert (natürlich nur, um die eigene Bevölkerung nicht zu verwirren). Verwirrung erzeugt angeblich alles, was der russischen Propaganda nicht entspricht.
Meinungsfreiheit darf es in einem autoritär geführten Land nicht geben. Wladimir Putin hat deshalb mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäußerung in dem Land unterzeichnet. „Mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden kann nach einem am Freitag im Parlament verabschiedeten Gesetz, wer Falschinformation über die aktuell im Krieg in der Ukraine kämpfenden russischen Streitkräfte verbreitet. Nach einem weiteren Gesetz können auch Personen zur Verantwortung gezogen werden, die öffentlich die russische Armee „verunglimpfen„. Äußerungen, wie „Invasion„, „Krieg„, „Angriff“ oder „Überfall auf die Ukraine“ können damit zu einem langen Aufenthalt in sibirischen Arbeitslagern führen. Dazu zählen aber auch Demonstrationen, bei denen auch bereits Kinder festgenommen wurden.
YouTube, Facebook, Google, aber auch Nachrichtensender, wie die BBC, CNN und andere westliche Medien, haben in Russland keinen Platz mehr – jedenfalls nicht offiziell. Es sind Medien, die man nicht so einfach mit „Regeln“ mundtot machen kann. Doch auch die russische Bevölkerung lebt nicht mehr in den 70er Jahren und man hat sich auch in Russland daran gewöhnt, nicht nur russische Propaganda-News zu sehen.
Eine der größten Gefahren für Putin und seine persönliche „Elite“ sind Informationen, die Kriegstreiber immer gerne vor der eigenen Bevölkerung verbergen. Es ist die zweite Front, an der Putin zu kämpfen hat und da ist ihm eine klare Niederlage sicher. Die Zeiten, in denen bei einem Besuch in Russland eine bestimmte Wegstrecke mit Zeitlimit vorgegeben wurde, sind vorbei. Noch in den 80er Jahren musste man bei Überschreiten der zeitlichen Vorgaben mit einer Militärstreife rechnen.
Ja, ECHTE Informationen sind eine Gefahr für Putin, denn damit lässt sich die eigenen Bevölkerung nicht mehr kontrollieren und nicht mehr steuern. Die Chancen, vom eigenen Volk gestürzt zu werden, steigen mit jedem Tag – selbst, wenn er sich sofort aus der Ukraine zurückziehen sollte (was er natürlich nicht tun wird).
Generelles Verbot?
Langsam kommt der Moment, an dem man sagen muss: „Es reicht mit diesen Kriminellen“ Man sollte während der Corona-Krise generell jede Demonstration verbieten. Warum Kriminelle? Weil jede Sicherheitsmaßnahme ganz bewusst missachtet wird und nicht nur Gesundheit, sondern Menschenleben gefährdet werden. Und das betrifft nicht nur die Teilnehmer der Demonstrationen.
Wie man weiß, werden m Rande der Demos, Passanten angespuckt, ihnen die Masken vom Gesicht gerissen und Einsatzkräfte attackiert. DAS hat mit Meinungsäußerung nichts mehr zu tun. das sind Handlungen von Kriminellen. Und das würde ein Verbot dieser Demos jederzeit rechtfertigen:
Wer anders als durch eine der in den §§ 169, 171 und 173 mit Strafe bedrohten Handlungen eine Gefahr für Leib oder Leben (§ 89) einer größeren Zahl von Menschen oder für fremdes Eigentum in großem Ausmaß herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Hat die Tat eine der im § 169 Abs. 3 genannten Folgen, so sind die dort angedrohten Strafen zu verhängen.Und die geht von mindestens 10 Jahren bis zu 20 Jahren. Ich wäre in solchen Fällen automatisch für die Höchststrafe.
Dazu kommt erschwerend hinzu, dass die (Nicht genehmigten Demos) auch noch falsch angekündigt sind. Wer solche Ankündigungen verbreitet, gibt damit den Vorsatz zu. Die Wr. Polizei gestern: „Wir haben zwar bereits aus den sozialen Medien Kenntnisse erhalten, eine Versammlungsanzeige liegt uns jedoch noch nicht vor“
Es dürfte also wieder ein „heißes Wochenende“ werden und natürlich wurden die Strafen merklich erhöht. Aber offenbar müssen erst 2 Dinge passieren, damit diese – übrigens sinnlosen – Aktionen aufhören: Es müsste die ersten Corona-Toten in den Familien der Demonstranten geben und es müsste mehr als „nur“ Geldstrafen geben. Wo man sie einsperrt, wäre mir egal. Aber sie gehören aus dem Verkehr gezogen.
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