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13, schwerkriminell und unschuldig?
13, schwerkriminell und unschuldig?
Seit einiger Zeit häufen sich die Berichte über Strafunmündige, die zwar schwerste Straftaten begehen, bereits amtsbekannt sind aber aufgrund ihres Alters nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Dabei ist die Altersuntergrenze damit noch nicht erreicht.
Raub, Diebstahl, Einbruch, Körperverletzung und sogar Vergewaltigung bis hin zum Mord gehören zum Repertoire der nicht Strafmündigen und man muss sich fragen, ob man diesem Umstand als Gesellschaft wirklich völlig hilflos gegenüberstehen muss. Trotzdem unsere Gesetze für heimische Verhältnisse völlig ausreichen müssten, braucht es dringend Anpassungen, um Täter aus den Bereichen Asyl und Zuwanderung auch angemessen zu bestrafen.
Das Problem ist, dass die Urheber solcher Straftaten sehr genau wissen, dass „ihnen nichts passieren kann“ und so gut wie keine Konsequenzen spüren müssen. Niemand von diesen Minderjährigen muss bei unserem humanen Strafrecht damit rechnen, für Jahrzehnte im Kerker zu verschwinden und eine sofortige Abschiebung müssen sie auch nicht fürchten. Warum sollte der „böse Gesetzgeber“ auch die Eltern außer Landes bringen, weil die Kinder – angeblich unwissend – unsere Gesellschaft terrorisieren?
Die Antwort darauf wäre einfach, wenn man die Täfelchen, die uns seit Jahrzehnten begleiten, auch in der täglichen Lebenspraxis eine Bedeutung hätten: ELTERN HAFTEN FÜR IHRE KINDER! Diese Regelung scheint von Tag zu Tag weniger Gültigkeit zu haben – jedenfalls was die „armen Traumatisierten“ betrifft. Übrigens eine Standardausrede für Psychologen, Soziologen und vor allem politischen „Alles Verstehern“aus der links-linken Ecke der parlamentarischen Landschaft.
Als Bürger ist es mir allerdings völlig egal, ob ein Gewalttäter, der weder Respekt vor dem Leben, der Gesundheit, noch dem Eigentum von Gastgebern hat, die noch dazu sein Leben finanzieren, das Wort „Respekt“ überhaupt kennt – selbst, wenn er nur das 14. Lebensjahr noch nicht erreicht hat. Hier wären die Eltern gefragt und ich sehe an solchen Beispielen, dass sich nur dann etwas ändert, wenn man tatsächlich die Eltern für die Taten ihrer Kinder verantwortlich macht – so, wie es auch bei uns üblich ist.
„Ein erst 13 Jahre alter Bursch soll am Franz-Josefs-Kai einen Jugendlichen überfallen, geschlagen und ausgeraubt haben. Er ist bereits amtsbekannt.“ lese ich heute in den Medien und da derjenige bereits amtsbekannt ist, gehe ich davon aus, dass er schlicht schon in diesem Alter zum Gewohnheitsverbrecher geworden ist. Traumatisiert? NEIN, denn wenn jemand – egal in welchem Alter zu solchen Mitteln greift, hat das mit dem bisher Erlebten nichts zu tun. Im Übrigen gibt es deutlich Schlimmeres, als aus einem Land zu fliehen, das sowieso durch „Bürgerkrieg“ (In diesem Fall Syrien) kaputt ist – zumal ja die Eltern als Leithammel Einfluss nehmen sollten.
Aber was passiert? Es werden alle möglichen „Kriseninterventionszentren“aktiviert, die sich um diese Kids kümmern sollen, aber alleine schon durch die Vielzahl der Täter völlig überfordert sind. Ernsthafte Konsequenzen haben diese minderjährigen Täter ebenso wenig wie deren Eltern zu fürchten. Ich sehe daher nur eine Möglichkeit: Ohne weitere Diskussionen müsste man die gesamte Familie (wir erinnern und: Eltern haften für ihre Kinder) in die Heimat zurückschicken – zumal ein möglicher Asylanspruch sowieso zweifelhaft ist.
Mich wundert es nicht, dass ein laufender Hydrant mit seinem blau-braunen Haufen so viel Zuspruch bekommt, wenn es auch in der Regierung Kräfte gibt, die jedes vernünftige und sichere HANDELN für die österreichische Bevölkerung blockieren. Vegane Würstchen futtern und um 19 Uhr die Wohnungen verdunkeln, während die an sich arbeitende Bevölkerung wegen den Klimaklebern im Stau steht, ist definitiv zu wenig.
Den Schleppern die Suppe versalzen
Den Schleppern die Suppe versalzen
Auch eine Möglichkeit, den Andrang von illegalen Migranten und vor allem den Schleppern die Suppe zu versalzen – auch, wenn es nicht von einem Tag auf den anderen geht. Österreich hat ein sehr hohes Niveau an Sozialleistungen, die den illegalen Migranten schon im Vorfeld bekannt sind und die „Flüchtlingsorganisationen“ leisten auch ihren Beitrag, indem sie sogar Kurse anbieten, die den echten oder auch Scheinflüchtlingen vermitteln sollen, welche Forderungen sie geltend machen können.
So einfach wird es aber nach dem Willen von unserem Karl Nehammer nicht mehr gehen und es wird sicher ein harter Verhandlungspunkt mit den Grünen sein. So war in der gestrigen Ansprache eine klare Stellungnahme zu diesem Thema zu hören: „Mein Ziel ist es, für 2030, dass wir die Sozialleistungen in Österreich so neu regeln, dass nur der, der dann zum vollen Sozialleistungsbezug berechtigt ist, der mindestens fünf durchgängig in Österreich lebt„. „Zuwanderer, die weniger als fünf Jahre in Österreich leben, sollen künftig nur mehr den halben Sozialleistungsbezug erhalten. „Aus meiner Sicht wäre sogar das zu viel, denn wer illegal nach Österreich einreist, sollte überhaupt keine Bezüge erhalten, sondern nur Sachleistungen – bis zur Abschiebung.
Trotzdem ist es schon einmal ein Schritt, den bisher noch niemand angedacht hat und der Anreiz, wegen dieser Sozialleistungen nach Österreich zu kommen, wird dadurch dramatisch eingeschränkt. Diese Information sollte sich allerdings auch ausreichend in den Heimatländern verbreiten, denn Schlepper machen nur dann ihr Geschäft, wenn sie mit Versprechungen die „Kandidaten“ dazu bringen, mehrere tausend Euro zu investieren, um sofort vom österreichischen Staat gesponsert werden. „Arbeit“ ist ihnen ja bekanntlich fremd. Wenn die Versprechungen der Schlepper durch ECHTE Information nicht mehr glaubhaft sind, dürfte sich deren Geschäft sehr reduzieren.
Wenn man bedenkt, dass die gegenwärtigen Barleistungen in Österreich das monatliche Einkommen in den Herkunftsländern deutlich übersteigen, ist es nicht verwunderlich, wenn man immer wieder liest, dass „Nichtstuer“ von diesen Sozialleistungen in ihrer Heimat Häuser bauen. Ich spreche hier nicht von Kriegsflüchtlingen, die ja zum Teil durchaus ein respektables Einkommen im Heimatland gehabt haben, sondern von denjenigen, die nie wirklich gearbeitet haben und es auch in Zukunft nicht vorhaben.
Die letzten Reisen von Karl hatten schon seinen Sinn. Indien oder Marokko zählen nicht nur zu den Ländern, die sowieso keinen Asylanspruch erwarten können – es sind auch die Länder, die Länder, mit denen nun Abkommen bestehen, die Illegalen wieder zurückzunehmen. Auch damit senkt man im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit die Migrationszahlen.
Was Kickl und seine Zaunspiele betrifft – natürlich könnte man Österreich mit Grenzzäunen umgeben. Aber wie man weiß, werden die entweder überstiegen, oder man gräbt sich unten durch. Dazu kommt die Frage, wie man trotz dieser Zäune eine Einreise mit allen Mitteln verhindern will. Die Blau-Braunen verraten natürlich nicht, dass man schon schießen müsste, um das zu verhindern. Man darf ja nicht vergessen, dass diese Kandidaten oft ihr gesamtes Familien- oder Clan-Vermögen ausgegeben haben, um „ins gelobte Land“ zu kommen, damit der Rest nachgeholt werden kann. Sie würden also wirklich alles riskieren.
Wenn aber schon im Vorfeld klar ist, dass keine Chance besteht, dem Staat langfristig auf der Tasche zu liegen, wird Österreich auch nicht mehr attraktiv für diese Leute und langfristig wirkt sich das auf die Zuwanderung auch aus. Österreich braucht klare Kriterien für qualifizierte Zuwanderung und der Staat muss sich aussuchen können, wer zuwandert und wer nicht. Als Binnenland schwierig, aber nicht unmöglich. Eine gezielte, kontrollierte und geordnete Zuwanderung ist erwünscht, aber diese Kandidaten reisen auch LEGAL ein.
Unmögliches möglich machen
Unmögliches möglich machen
Wer die heutige Rede von unserem Karl nicht nur genau verfolgt, sondern auch verstanden hat, der kann wohl kaum daran zweifeln, wie stark Österreich trotz aller Widrigkeiten in den letzten Jahren gewesen ist und wozu man es bringen kann, wenn man sich nicht vom Weg abbringen lässt.
Angefangen bei der Pandemie, die wirklich allen viel abverlangt hat, über die Teuerung, den Krieg in der Ukraine und nicht zuletzt auch der Klimawandel, der uns noch sehr, sehr lange begleiten wird. Vieles wird von „gewissen politischen Kräften“ gerne geleugnet, ignoriert, oder schlicht völlig falsch dargestellt. Und diese Gesellen versuchen alles, was die Regierung getan hat, entweder kleinzureden, oder als übertrieben darzustellen.
Man muss gar nicht lange darüber diskutieren, WER nicht nur Corona-Leugner oder Klimawandel-Leugner ist. Das liest und hört man täglich in den Nachrichten. Wie unser Kanzler deutlich gesagt hat, braucht es langsam aber auch eine Entwöhnung vom Staat, der nicht für jedes Übel, das uns trifft die passenden Kompensationen haben kann.
Zu den geplanten Änderungen zählen zum Beispiel, dass bis 2030 will ausreichend Kassenärzte zur Verfügung stehen sollen. Es wurde festgestellt, dass viele zwar in Österreich zu einem großen Teil auf Staatskosten studieren, danach aber sofort ins Ausland abwandern, weil die Betreffenden glauben, dort finanziell „fettere Beute“ zu machen. Jetzt soll nach dem Studium erst einmal eine Verpflichtung bestehen, ein paar Jahre in Österreich als Arzt tätig zu sein. Meiner Ansicht nach ein fairer Deal. Außerdem muss die Meisterprüfung genauso kostenlos sein, wie ein Studienabschluss.
Beim Anwerben von Pflegekräften aus dem Ausland sollen die bürokratischen Hürden gesenkt werden. Und der Idee vom Schulfach Programmieren ab der fünften Schulstufe kann ich auch etwas abgewinnen. Schließlich geht es nicht nur darum zu wissen, wie man eine E-Mail schreibt, sondern auch, wie die Technik dahinter funktioniert. Derartige Anforderungen werden in Zukunft steigen und da ist es sinnvoll, wenn man dann „noch dabei“ ist. Die Aussage: „Es ist entscheidend, dass wir die Maschinen beherrschen und nicht die Maschinen uns“ gefällt mir, denn dasselbe habe ich schon in meiner Jugend vom Stapel gelassen.
Für unsere Kinder gibt es natürlich auch etwas: „Das Wichtigste sind unsere Kinder. Die einen wollen, dass alle Schüler gleich sind, die anderen meinen, man könne die Uni nur dann positiv abschließen, wenn man richtig gendert. Es müssen Talente gefördert werden. Nicht das Mittelmaß ist unser Ziel, stolpern wir nicht in die Durchschnittsfalle. Frontalunterricht wird nicht mehr die einzige Lösung sein“ Aus meiner Sicht ein klarer Seitenhieb auf die Gender-Fans, die sich mit „normalen Menschen“ ohnehin kaum noch verständlich unterhalten können.
Eine weitere Forderung ist das schon länger diskutierte „Arbeitslosengeld NEU“ Nach dem Prinzip „Leistung muss sich lohnen“ soll das Arbeitslosengeld anfangs höher sein und dann langsam zurückgehen, damit die „Hängematte“ nicht zu bequem wird. „Die einen arbeiten fürs Geld, die anderen bekommen das Geld„, ist ein Muster, das offenbar nur in den Gefilden der Sozialdemokratie funktioniert – jedenfalls bis die Mittel erschöpft sind.
Diejenigen, die aus welchen Gründen auch immer mit 50 ihre Arbeit verlieren, sollen nicht benachteiligt sein. „Aber jene die 25 oder 35 Jahre alt ist sind und zwei gesunde Hände haben, müssen auch tatsächlich arbeiten gehen„. Ich finde die in diesem Alter auch deutlich zu jung für ein „Rentnerdasein“. Und weil immer diese „Work-Life-Balance“ angesprochen wird: „Es kann nicht sein, dass in Zukunft die einen nur Work und die anderen nur noch Life haben“. Doch so stellen sich viele, die dieses Konzept vertreten, ihr Berufsleben vor. Das hat noch nie funktioniert und das wird auch nicht funktionieren.
Das blau-braune Lieblingsthema, das Thema Migration findet auch klare Worte: „Der Kampf gegen die irreguläre Migration ist auch ein Kampf der organisierten Kriminalität, die das Leid der Menschen brutal ausnützt. Es ist auch eine Zukunftsfrage, dass wir gezielte, kontrollierte und geordnete Zuwanderung haben. Den vollen Anspruch auf Sozialleistungen sollen nur jene Menschen erhalten, die mindestens fünf Jahre in Österreich leben„. Einreisen und die volle Palette des Sozialstaates ausnützen, dürfte wohl künftig nicht mehr so einfach sein.
Sogar für die Weltuntergangs-Theoretiker hat Karl ein Wort gefunden: „Der Protest und das Thema seien ernst zu nehmen, aber: Die Maßnahmen der Klima-Kleber sind sinnlos. Um dem Klimawandel zu begegnen, sind Kreativität und Innovation gefragt.“ Der „Untergangapokalypse, die gezeichnet wird, muss man klar entgegentreten„. Auch das Wort „Untergangs-Irrsinn“ ist gefallen. Zurecht, denn diese komischen Vögel müssen erst einmal verstehen, dass der Klimawandel ein GLOBALES Problem ist – kein Österreichisches.
Für die Neutralität, die ohnehin nicht zur Diskussion steht und die Kickl & Co immer vorschieben, um sich das „Kleingeld“ aus Russland auch zu verdienen, um ein Aufheben der Sanktionen zu erreichen, wurde nie angezweifelt. Aber Neutral sein bedeutet nicht, Menschenrechte, Völkerrecht und vor allem das Existenzrecht eines Staates in der Hosentasche verschwinden zu lassen. Diese Rechte darf man auch als neutraler Staat einfordern. Es braucht aber auch eine noch zu vereinbarende „Sicherheitsstrategie“, damit wir im Fall des Falles nicht völlig alleine dastehen.
Wir haben keine ernsten Gasengpässe im Winter gehabt, obwohl am Beginn der Gaskrise die Speicher kaum zu 18 % gefüllt waren. Die Preise sind eine andere Sache, aber da mache ich zu einem großen Teil die Konzerne verantwortlich, die offenbar ihr eigenes Süppchen kochen (Beispiel Wien-Energie).
Alles in allem eine Rede, die durchaus Grund zur Zuversicht gibt, denn wenn man bedenkt, was wir in den letzten paar Jahren nicht nur bewältigt haben, indem wir eigentlich Unmögliches geschafft haben, mit dem andere Generationen in einem solchen Ausmaß nie beschäftigt waren, können wir wirklich stolz sein – laufenden Hydranten zum Trotz!
Paralleluniversen
Paralleluniversen
Manche Dinge verstehe ich einfach nicht. Vielleicht denkt sich ja jemand etwas dabei, aber ich muss gestehen: Ich bin damit überfordert. Also versuche ich mich, auf dem Laufenden zu halten und nehme erst einmal alles, was so angeboten wird. Da wäre zum Beispiel die Idee, befristet Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien als Asylanten aufzunehmen.
So tragisch Naturereignisse auch sein mögen, muss man sich auch fragen, was möglich ist oder eben nicht. Zum einen frage ich mich, wer denn in dieser Situation die Erdbebengebiete wieder aufbaut, wenn niemand mehr da ist, der das übernimmt. Zum Anderen wäre auch erst einmal die Schuldfrage zu klären, warum dieses Ausmaß der Katastrophe überhaupt möglich war. Und da fällt mir Korruption genauso ein, wie schlicht und einfach kategorischer Baupfusch – weil es eben billiger ist. Es ist immerhin nichts Neues, dass es sich um ein klassisches Erdbebengebiet handelt und man KANN Erdbebensicher bauen. Wer soll also die Erdbebengebiete wieder aufbauen?
Natürlich muss man der betroffenen Bevölkerung auch helfen. Aber von selbst baut sich auch nichts wieder auf. Und es wird immer wieder passieren. Hilfe muss bedeuten – Hilfe vor Ort, so weit das möglich ist. Und wenn wir nicht tausende von „Asylanten“ (aus welchem Grund auch immer) auf unbestimmte Zeit beherbergen und durchfüttern wollen muss man die Hilfe vor Ort verstärken, denn zurückgehen wird wohl kaum jemand, der einmal auf den Geschmack unseres Sozialsystems gekommen ist.
Die nächste Frage ist schon: „Was bedeutet begrenzt wirklich“? Das EU-Türkei-Abkommen (Türken-Privileg seit 1970) verbietet Integrationsmaßnahmen für türkische Staatsbürger in Österreich und demnach sind weitere Parallelgesellschaften zu erwarten. Das ist nur logisch. Geplant war eigentlich, dass vollen Anspruch auf Mindestsicherung nur bekommt, wer abgeschlossene Wertekurse, Deutschkenntnisse und eine unterschriebene Integrationsvereinbarung vorweisen kann. Bei Verweigerung, so der Plan, werden die Leistungen gekürzt. Insbesondere jetzt nach der Erdbebenkatastrophe ist davon sowieso keine Rede mehr. Doch ein Wort bleibt: ASYL und wie wir wissen, lässt sich das auf unbestimmte Zeit hinauszögern.
Leider ist es kein „totes Recht“, denn es ist immer wieder Gegenstand von EuGH-Urteilen. Und Syrien? Es ist nur allzu verständlich, dass dort kaum Hilfe ankommt, denn wer lässt sich schon gerne beschießen, wenn nach wie vor geschossen wird? Dazu kommt, dass die Kriminalität in Österreich durch verschiedene Gruppen von Asylwerbern – dazu zählen Afghanen, Iraner, aber auch Syrer – kaum daran denken, sich an unsere Gesetze zu halten. Und so ganz nebenbei würde mich interessieren, wie man denn Mitglieder der „Al-Nusra-Front“ erkennt, die sich dann in einem Paralleluniversum in Österreich breit machen.
Dazu kommen die Lockmittel. Gut integrierte Flüchtlinge – natürlich gibt es sie. Die Masse sei es jedoch nicht, sagt Franz Schabhüttl, ehemaliger Leiter des Flüchtlingslagers Traiskirchen. „Leider!“ Doch er gibt nicht ihnen die Schuld dafür: „Asylwerber kommen nicht von sich aus nach Österreich, um sich in die Hängematte zu legen, sondern sie werden von uns hineingetrieben. Durch unsere Sozialleistungen.
Es gibt zahlreiche Methoden, um in deren Genuss zu kommen. Und die werden auch noch „gelehrt“: Es ist eigentlich ganz einfach: eine neue Identität erfinden und keine Dokumente vorlegen. Falscher Name, falsches Herkunftsland, falsches Alter. Und schon blockt das vermeintliche Herkunftsland ab und verweigert eine Rückreise. An die 85 Prozent der Asylwerber sind undokumentiert unterwegs, sagt der ehemalige Spitzenbeamte des Innenministeriums.
In Wahrheit sind viele vor der Polizei des Heimatlandes auf der Flucht. 90 Prozent derer, die kommen, sind „junge, alleinreisende Männer von der sozial untersten Schicht. Analphabeten, von denen nur in den seltensten Fällen, welche dabei sind, die bei uns den Grundschulabschluss schaffen würden. Ein Gewinn für unsere Gesellschaft? Kaum, denn sie leben in ihren eigenen Universen und reagieren äußerst aggressiv, wenn sie einen Blick in UNSER Universum richten müssen. Ist es da ein Wunder, wenn eine FPÖ einen so großen Zuspruch erfährt – auch, wenn die Methoden äußerst fragwürdig sind
Themen
Themen
Da gibt es nichts zu beschönigen: Die Landtagswahl-Ergebnisse sind ein Desaster – für das Land, für die Bundesregierung, für Europa und letztendlich für die Bevölkerung, wobei Letzteres noch nicht spürbar sein wird. Wenn man bedenkt, dass 36 % aller FPÖ-Stimmen auf das Thema Asyl und Zuwanderung zurückzuführen sind, war für 19 % der Hauptgrund, die Bundesregierung zu „bestrafen“ – wofür auch immer.
Dazu muss man sich die Zahlen genauer ansehen. Der Großteil der in Österreich 2022 verzeichneten Asylanträge – und das sind immerhin 89 % – ist folgenden Ländern zuzuordnen:
Afghanistan (24.241)
Indien (19.504)
Syrien (19.150)
Tunesien (12.667)
Marokko (8471)
Pakistan (7643)
Türkei (5132)
Das Thema, welches ja erfahrungsgemäß das Lieblingsthema der FPÖ ist, hat eingeschlagen, wie eine Bombe und es ist zu befürchten, dass daraus eine Kettenreaktion wird, die kaum noch zu stoppen ist – es sei denn, es werden Maßnahmen gesetzt, die dieses Migrationsdebakel umgehend beenden.
Asylwerber oder auch (illegale) Migranten aus Indien. Indonesien, Marokko, Pakistan und Türkei haben keinerlei Bleibeperspektive. Einzig Afghanistan und Syrien sind Herkunftsländer die zumindest theoretisch einen Asylanspruch rechtfertigen würden. Allerdings nur THEORETISCH, denn die Aufnahmequote in Österreich ist viel zu hoch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern.
Was das mit Wahlen zu tun hat? Es ist das Gefühl der Ungerechtigkeit, das immer mehr Österreicher spüren. Allgemeine Ansicht: Warum sollen wir solche Leute finanzieren, während die eigene Bevölkerung nicht weiß, wie sie Mieten, Energiekosten, aber auch Lebensmittel bezahlen soll, ist nur für sehr Wenige einzusehen.
Die zunehmende (leider reale) Bedrohung der eigenen Sicherheit tut das Übrige. Es kann nicht sein, dass Frauen bestimmte Plätze nicht mehr alleine aufsuchen können, ohne bedrängt, belästigt, bedroht oder gar vergewaltigt werden, weil insbesondere illegale Migranten der Ansicht sind, dass Österreich ein Selbstbedienungsladen wäre, in dem man nur „Asyl“ schreien muss, um Anspruch auf fast unbegrenzte finanzielle Mittel, aber auch Frauen zu haben, die gewissermaßen als „Sachleistung“ angesehen werden.
Ich habe mir die Mühe gemacht, ein Reisebüro aufzusuchen. Und was sehe ich dort? Angebote für Indien, Tunesien, Marokko und vor allem Türkei. Ich bin der Meinung, dass (Schein)Asylanten aus Urlaubsländern gar keinen Anspruch haben und unter dem Deckmantel „Asyl“ nicht einmal einreisen dürften. Bei Afghanistan und Syrien mag es anders sein, allerdings sind unsere Kapazitäten begrenzt. Dazu kommt, dass man sich – egal ob Migrant oder Asylant – an bestehende Gesetze zu halten hat. Wer das nicht kann, oder will, hat jeden Anspruch verwirkt.
Hier fehlt es nicht an Gesetzen, aber die Durchsetzung ist fast unmöglich, denn es gibt weder eine klare Rückführungsregelung der EU, noch entsprechende bilaterale Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern. Dazu kommt, dass Viele der einschlägigen Kandidaten „rechtzeitig“ untertauchen, in Parallelgesellschaften leben und irgendwann durch die lange Aufenthaltsdauer „humanitäres Bleiberecht“ haben.
Doch gerade in diesen Fällen erwartet sich die Österreicher klare Ansagen der Bundesregierung und vor allem nachweisbare Zahlen die Ausweisung betreffend. Eine FPÖ muss keine Zahlen vorlegen, denn sie ist als Opposition zu keinen Beweisen ihrer Behauptungen verpflichtet. Es reicht, gegen die Regierung zu hetzen.
Viel Zeit bleibt nicht mehr bis zur nächsten Landtagswahl und das Wahldebakel wird sich wiederholen, wenn nicht sofort gehandelt wird – unabhängig davon, ob es nun den Grünen passt oder nicht. Die Erklärung, warum in Niederösterreich die Grünen sogar leicht zugelegt haben, ist einfach. Kickl und seine Truppe ist als Leugner des Klimawandels bekannt und besonders die jüngeren Wähler wollten versuchen, ein Gegengewicht zu schaffen – mit mäßigem Erfolg.
Dublin III ist nur noch theoretisch existent, denn im Grunde genommen, dürfte NIEMAND in Österreich einen Asylantrag stellen, wenn man die Regeln genau einhalten würde. Inzwischen ist es aber so, dass viele Österreicher den Eindruck haben, dass es ihnen schlechter geht, als illegalen Migranten und Asylwerbern, die ja im Land leben können, ohne finanzielle Belastungen zu haben. Und je höher die Belastungen für Österreicher werden, umso mehr verstärkt sich dieser Eindruck.
Die Teuerung ist kein österreichisches Phänomen. Sie betrifft ganz Europa. Es ist aber schwierig, der Bevölkerung zu erklären, warum die Konzerne, aber auch Einzelunternehmen sagenhafte Preiserhöhungen mit hohen Spritkosten rechtfertigen, aber gleichzeitig an Tankstellen Preise von 1,76 € für Diesel und 1,52 für Normalbenzin zu sehen sind. Ein sogenannter „Kampf gegen die Teuerung“, wie die FPÖ gerne in Wahlkämpfen propagiert, wäre nur durch massive Eingriffe in die Wirtschaft möglich und für das „einfache Volk“ wäre alles akzeptabel, wenn nur das Leben wieder „leistbar wäre“.
Ganz so einfach ist es aber nicht, denn auch über die MWST, deren Abschaffung im Steuertopf für Grundnahrungsmittel die FPÖ propagiert, werden sowohl Bürger als auch Unternehmen entlastet und ein Verzicht würde dazu führen, dass Entlastungszahlungen reduziert werden müssen. Was nicht da ist, kann man nicht weitergeben.
Ich stimme unserem Karl Nehammer zu 100 % zu, wenn er sagt, dass es nur eine europäische Lösung geben kann. Leider ist aber Europa weit davon entfernt, an einem Strang zu ziehen und für die Zustände im Asyl und Migrationsbereich mache ich zu einem wesentlichen Teil Ungarn verantwortlich. Es ist ja auch einfach, alle ankommenden Personen einfach in das Barzahler-Paradies durchzuwinken, als selbst Verantwortung zu übernehmen.
Völlig überzogene Vorstellungen der 16- bis 30-Jährigen sind für mich auch recht beunruhigend. So war in den Vergangenen Tagen zu lesen, dass sich auf zwei Jobs 600 Bewerber gemeldet haben. 2-Tage-Woche (Wochenende mit jeweils 10 Stunden) bei vollem Gehalt. Auf einem Plakat, an einem Supermarkt war zu lesen „Lehrlinge gesucht. Prämien und Sonderzahlungen (zusätzlich zur Lehrlingsentschädigung) Dazu bezahlten Führerschein, etc.“ Und trotzdem sind kaum Lehrlinge zu finden. Körperliche Arbeit, nein Danke! Bis zum 40. Lebensjahr mehr oder weniger erfolglos studieren und nicht nur alle möglichen Beihilfen kassieren, sondern auch den Eltern ewig auf der Tasche liegen, ist ja auch bequemer.
Dazu kommen Forderungen nach „Mitspracherecht“ im Betrieb. Hauseigene Kinderbetreuung oder gar „Homeoffice“ im Gastgewerbe war auch schon zu lesen. Dazu am besten ein Managergehalt schon beim Eintritt in einen Betrieb. Sollte das ein Ergebnis sein von der teilweisen zu großzügigen Überförderung während der Pandemie? Es scheint so, aber das ist nicht der einzige Grund. Die Gesellschaft hat es verabsäumt, entweder aus Zeitmangel, oder wegen Unlust, die „neue Generation“ auf das wahre Leben vorzubereiten – und das besteht nun einmal nicht nur aus Spaß und null Verpflichtungen. So erklärt sich auch der Fachkräftemangel. So wie früher, einfach einen Job zu haben, reicht bei Weitem nicht mehr aus.
Sowohl bei Migration, als auch im Fall von (echten) Asylanten wäre es geboten, qualifiziertes Personal zu finden. Dabei sollte aber nicht vergessen werden, dass Asylanten irgendwann (hoffentlich) wieder in ihre Heimatländer zurückgehen und dass Migranten nicht nur verpflichtend (auch als Umgangssprache) Deutsch sprechen, sondern auch die entsprechende Qualifikation für gefragte Berufe mitbringen. Da sind uns andere Länder mit einem restriktiven Einwanderungsrecht weit voraus. Diesen Punkt würde vielleicht eine FPÖ versuchen zu realisieren. Die Frage ist nur – mit welchen Mitteln?
Für mich steht außer Zweifel, dass eine Partei, mit diesem Ursprung, mit dieser Gesinnung unser Land in tiefste Isolation treiben würde. Daher ist für mich die ÖVP in ihrer Grundhaltung die einzig wählbare Partei. Allerdings sehe ich auch den Koalitionspartner gerade in Punkten wie Asyl und Migration als eiserne Fußfessel und spätestens nach der nächsten Landtagswahl wird man sich auch auf Bundesebene darüber Gedanken machen müssen.
An den Grenzen der Leistungsfähigkeit
An den Grenzen der Leistungsfähigkeit
In kaum einem Land Europas ist die Bereitschaft anderen zu helfen so groß, wie in Österreich. Es ist aber auch eine Tatsache, dass kein anderes Land so sehr an den Grenzen der Leistungsfähigkeit gekommen ist. Appelle an die EU, endlich die Flüchtlings- und Migrationsfrage anzugehen, bleiben ungehört.
In erster Linie ist es derzeit Ungarn, das nach wie vor den bequemsten Weg sucht, um jeden, der Geld kosten könnte, nach Österreich durchzuwinken. Selbst wenn Österreich wollte, könnte das Land nicht so handeln, weil die Grenzen im Westen sofort abgeriegelt wären. Das mag auch daran liegen, dass zum Beispiel Deutschland nach wie vor mit Russland die besten Geschäfte macht.
Das beste Beispiel ist „Wintershall“ – ein deutsches Unternehmen, das gemeinsam mit Gazprom dafür sorgt, dass den russischen Bombern das Kerosin nicht ausgeht. Der deutsche Steuerzahler haftet natürlich für die Sicherheitsgarantien in Höhe von derzeit 4 Milliarden Euro. Das nur nebenbei.
Unser Land hat aber gleichzeitig in der Flüchtlings- und Migrationsfrage die Grenzen des Erträglichen bereits überschritten und so braucht es weitere bilaterale Abkommen, die eine Rückführung von Flüchtlingen ohne Aussicht auf ein Bleiberecht überhaupt ermöglicht. Gleichzeitig vermisse ich eindeutige Richtlinien der EU, die eine Einreise von Wirtschaftsflüchtlingen – wenn schon nicht unmöglich macht – zumindest erschwert.
Die Idee eines Udo Landbauer, die internationalen Menschenrechte auszusetzen und durch einen nur für Österreicher gültigen „Grundrechtskatalog“ zu ersetzen, ist von der Unmöglichkeit der Umsetzung abgesehen, zumindest etwas, das bereits an der oberen Grenze der Dummheit kratzt, denn das Land wäre international völlig isoliert. Leisten können wir uns das nicht. Auch eine FPÖ wird einsehen müssen, dass diese Problematik nur auf europäischer Ebene gelöst werden kann.
Die Formel „Keine Flüchtlinge – keine Teuerung“ mag ins Konzept der Blau-Braunen passen, ist aber ebenso absurd, wie die Idee, aus den Russland-Sanktionen auszusteigen, damit wir wieder billiges Gas vom Kriegsverbrecher Putin bekommen. Eine rein populistische Idee, die schon technisch gar nicht umsetzbar wäre, weil es keine Gas-Direktleitungen von Russland nach Österreich gibt. Und wer glaubt, dass die Ukraine das letzte Angriffsziel von Putin und Co sein könnte, hat den Knall noch nicht gehört.
Die vielfach kritisierten Besuche unseres Kanzlers bei Putin oder Orban waren zumindest ein Versuch zu vermitteln. Jetzt wissen wir, dass derartige Versuche sinnlos sind. Den Status als Vermittler in internationalen Konflikten hat Österreich zumindest in Russland mit der Machtübernahme von Putin verloren. Mit Ungarn verhält es sich ähnlich, denn mit 1.563 Asyl-Anträgen pro einer Million Einwohnerinnen und Einwohnern liegt Österreich gemessen an der Bevölkerungsgröße auf dem ersten Platz, während Ungarn mit EINEM Asylantrag pro 1 Million Einwohner eine recht bequeme Position einnimmt.
Dabei müsste Österreich lt. Dublin III KEINEN EINZIGEN Asylantrag annehmen, weil unser Land als europäisches Binnenland keine Außengrenze hat und daher auch in keinem Fall zuständig wäre. Das bedeutet aber auch, dass JEDER – ob Migrant oder Flüchtling im Grunde genommen illegal eingereist ist. Österreich ist von sicheren Staaten umgeben, die eigentlich zuständig wären.
Und dann lese ich, welche absurden Forderungen z.B. im „Frauenvolksbegehren 2.0“ stehen. Da wäre zum Beispiel:
Das Recht auf schnelle und sichere Familienzusammenführung.
Die geschlechtergetrennte Unterbringung, spezielle Schutzräume sowie Zugang staatlich finanzierter, geschlechtsspezifischer, medizinischer und psychologischer Therapie und Beratung.
Die gesetzliche Verankerung von Frauen*- und geschlechtsspezifischen Fluchtgründen nach UNHCR-Richtlinien sowie eine geschlechtersensible Auslegung und Anwendung von Migrationsrecht.
Die Sicherheit vor Krieg reicht da offenbar nicht mehr? Und ein „Recht“ auf Migration gibt es schon gar nicht, doch solange nicht zwischen Asyl und Migration unterschieden wird, wird man mit diesen Themen immer konfrontiert sein. Das Erfüllen dieser „Forderungen“ muss man sich aber auch erst einmal leisten können.
Wir sind schon längst an den Grenzen der Leistungsfähigkeit und wenn ist sehe, dass sich inzwischen auch der Mittelstand in Sozialmärkten anstellen muss, ist es kein Wunder, wenn Hetzer, wie Kickl und Landbauer viel Zuspruch bekommen, obwohl auch die absolut NICHTS an Teuerung und den derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnissen ändern können.
Nehmen wir einmal an, man würde z.B. die MWST für Grundnahrungsmittel aussetzen. Es würde sich NICHTS ändern, denn zum einen verliert der Staat wichtige Einnahmen, durch die auch die bedürftige Bevölkerung unterstützt wird und andererseits schlagen die Konzerne den Betrag, den sich der Konsument dadurch ersparen würde, auf den Grundpreis drauf. Darauf würde ich wetten. Damit wäre der Endpreis unverändert hoch. Wir werden uns also noch sehr lange auf hohe Preise einstellen müssen und ohne massive Eingriffe in die Märkte sehe ich keine Möglichkeit, diese Spirale zu unterbrechen. Aber das wäre zumindest vorübergehend das Ende der freien Marktwirtschaft und nur eine Verschiebung des Problems.
Aus meiner Sicht scheint das dringendste Problem die Abschaffung der Merit-Order zu sein, deren Auswirkungen in allen Lebensbereichen spürbar sind. Und noch ein Wort zum grünen Koalitionspartner: Als Großvater sind die Zukunft und der Klimaschutz natürlich auch ein Thema. Doch man muss zunächst die Gegenwart leben und überleben, damit wir überhaupt in die Zukunft gehen können.
Und wenn es notwendig sein sollte, diese Gegenwart mit den einzigen Alternativen zu überstehen – ob es nun Kohle ist oder andere bereits bekannte Energien, die ohne großen Aufwand zur Verfügung stehen, dann müssen auch diese Möglichkeiten genutzt werden. Niemand von uns hat sich die gegenwärtige Situation ausgesucht, doch bisher sehe ich bei der Bewältigung der vielfältigen aktuellen Krisen weder Alternativen noch grobe Fehler der Regierung und eines ist klar: Es ist noch lange nicht vorbei und auch eine SPÖ oder gar eine radikale FPÖ wird etwas daran ändern – es sei denn, sie übernehmen die Weltherrschaft. Aber das ist zum Glück ausgeschlossen.
Den Stempel aufdrücken
Den Stempel aufdrücken
Die Sache mit dem „Wut-Wirten“ aus Millstadt hat es wieder einmal deutlich gezeigt: Wir müssen uns den Stempel von denjenigen aufdrücken lassen, die zu uns kommen, integrationsunwillig sind und deren Mentalität in keinster Weise mit unserer Lebensart kompatibel ist.
Nachdem eine Araber-Familie die Kinder auf die Tische gestellt und eine Kellnerin als „Schlampe“ beschimpft hat, musste der Wirt von seinem Hausrecht Gebrauch machen und lässt künftig Araber nicht mehr in sein Lokal. Doch das dürfte Konsequenzen haben. Die Gleichbehandlungskommission wird sich schon bald zu Wort melden, weil Gäste nicht aufgrund von Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit oder Religion zurückgewiesen werden dürfen.
Nun ist es aber so, dass die Kinder von Angehörigen dieser Gruppen „alle Rechte“ haben. Vergleichbar mit antiautoritärer Erziehung – nur eben weitaus extremer. Ich kenne das aus eigener Erfahrung. Wenn ein Volksschüler zu seiner Lehrerin sagt „Du Frau, Du mir nix sagen“, dann läuft etwas falsch in unserem Land. Interessant, dass es immer wieder dieselben Gruppierungen sind, die mit allem Nachdruck ihre Mentalität bei uns ausleben und uns ihren Stempel aufdrücken wollen.
Es ist erwiesen, dass besonders (illegaler) Migranten, die zwar keinen echten Fluchtgrund haben, sondern sich einfach ein „besseres Leben“ auf Kosten des Sozialstaates erwarten, von Integration so gar nichts halten. Afghanen, die durch unzählige europäische Länder reisen und daher in Österreich keinen Asylanspruch haben, sind in keinster Weise integrationswillig, nehmen sich zu einem großen Teil, was sie wollen – ob es sich dabei um Raub oder Diebstahl handelt, oder auch Vergewaltigungen und Gewaltexzesse ausleben, können nur sehr eingeschränkt sanktioniert werden, denn Abschiebungen sind sehr schwierig, wenn es keine „Rücknahmevereinbarungen“ gibt – und wohl auch in Zukunft nicht geben wird.
Man muss sehen, dass verschiedene Gruppen, die eine andere Mentalität repräsentieren, nicht kompatibel sind mit unserer Art des Zusammenlebens. Und trotzdem bekommen sie Recht, wenn die Gleichbehandlungskommission auftritt, oder auch der EuGH der Meinung ist, dass wir uns lieber „umpolen“ lassen sollen, als die entsprechenden Kandidaten zur Anpassung zu zwingen.
Man muss gar nicht so weit gehen, um ein Beispiel zu finden, bei dem die Betreffenden gar nicht auf die Idee kommen würden, ihre Mentalität auszuleben, denn die Sanktionen bei uns wären wohl zu drastisch. So ist es in Spanien durchaus legitim, nackt auf die Straße zu gehen, ohne dass dies sanktioniert werden darf. Das ist sogar durch ein Gesetz mit Verfassungsrang abgesichert. Aber ich habe bei uns noch keinen Spanier gesehen, der auf diese Idee kommen würde – schon weil sogar Knast auf ihn warten würde (Erregung öffentlichen Ärgernisses).
Es gibt nun einmal ausländische Gruppen, die glauben, alles zu dürfen, was in ihrer Heimat „normal“ ist und ich frage mich, ob man solche Leute überhaupt ins Land lassen sollte – zumal wir eine allfällige EU-Quote längst erfüllt hätten. Das „Lieblingsthema der FPÖ“ ist also aktueller den je und man muss schon aufpassen, dass dieser rechtsradikale Haufen nicht alleine durch dieses Thema eine Zustimmung erfährt, die er nicht verdient. Doch die Welt brennt an allen Ecken und Enden und irgendwann sind die Migrationsströme nicht mehr kontrollierbar. So halte ich es für besser, der eigenen Linie treu zu bleiben, als eine politische Ehe fortzusetzen, die dauerhaft auf der Erpressung beruht, die Regierung zu verlassen. Etwas anderes ist es wohl nicht.
Chauvinistischer Dummsinn
Chauvinistischer Dummsinn
In Österreich ist es schon fast Tradition, gegen eine aktuelle Regierung zu hetzen, wenn die persönliche Situation des Einzelnen schwierig wird. Politische Gruppierungen, Aktivisten und radikale Elemente nutzen diese Eigenschaft und merken nicht einmal, dass mit ihren Aktionen nichts, aber auch gar nichts erreicht wird – außer die Gesellschaft noch weiter zu spalten, indem sie versuchen, die (noch) Unbeteiligten auf die eine, oder andere Seite zu ziehen.
Ich habe meine eigene Meinung dazu, der man sich anschließen, oder ablehnen kann. Nur abbringen wird man mich davon nicht. In jedem einzelnen Bereich sehe ich nichts anderes, als chauvinistischen Dummsinn, der nur noch tiefer ins Chaos führt.
Beginnen wir doch gleich einmal mit der Politik: Ist es nicht auffällig, dass jetzt versucht wird, die ÖVP nach fantastischen Erfolgen in den vergangenen Jahren, restlos zu zerstören? Dass man mit Korruptionsvorwürfen, Untersuchungsausschüssen und permanenten verbalen Attacken, die nur zu oft unter die Gürtellinie gehen, aus dem politischen Geschehen zu entfernen?
Da war einerseits der Beginn der Corona-Pandemie, welche die Regierung versucht hat, so gut wie möglich einzudämmen. Verschiedene Maßnahmen bis hin zu Lockdowns waren zum damaligen Zeitpunkt nach menschlichem Ermessen, die einzige Möglichkeit, diesem bis dahin unbekannten Feind entgegenzutreten. Die Reaktionen der Opposition?
Von noch härteren Maßnahmen (SPÖ) bis hin zur völligen Leugnung der existentiellen Bedrohung durch ein Virus, dass sich sowieso an keine gesetzlichen Rahmenbedingungen hält (FPÖ) war alles dabei – verbunden mit Großkundgebungen, Gewalt auf den Straßen, Angriffe auf medizinische Einrichtungen, Morddrohungen gegen Politiker und Ärzten und einer überdimensionierten Klappe von einem Hass erfüllten Ex-Innenminister, der offenbar „ewige Rache“ für seinen Rauswurf geschworen hat.
Und dafür ist ihm jedes Mittel recht gewesen – bis hin zu einem Auslöschen von ohnehin vulnerablen Bevölkerungsteilen mit einem Wurm-Entfernungsmittel, welches bestenfalls für einen alternden Haflinger geeignet wäre. Alleine die Empfehlung von solchen Mittelchen sehe ich als zumindest fahrlässigen Tötungsversuch an. Bestürzend, dass solche Dinge plötzlich vergessen sind, wenn es um das Lieblingsthema der Rechtsradikalen geht: Flüchtlinge und Migration.
Die Idee, um unser Land einen hohen Grenzzaun, oder gar eine Mauer zu errichten, ist nicht nur unüberlegt, sondern schlicht dumm, denn zum einen ist das technisch gar nicht möglich und dann wäre es auch gegen jede EU-Richtlinie. Und das würde mit Strafzahlungen beantwortet werden. Davon abgesehen müsste erst einmal geklärt werden, wie gehandelt wird, um illegale Migranten daran gehindert werden sollen, so einen Grenzzaun zu überwinden – bzw. sich Tunnel zu graben. Es werden doch nicht etwa Selbstschussanlagen oder Sprengfallen geplant? Zuzutrauen wäre es Kickl & Co. Es gibt nun einmal nur die Möglichkeit, die Außengrenzen zu befestigen, denn auch Schengen wäre obsolet, wenn ein einzelner Staat so etwas plant.
Und wenn wir schon bei der EU sind: Offenbar plant die EU jetzt auch nach der Sprit-Bepreisung eine neue „Heizsteuer“. Die EU nennt das „Reform des EU-Emissionshandels“. Um die zu erwartenden höheren Verbraucherpreise abzufangen, soll es einen Klimasozialfond geben, der Mehrausgaben für Verbraucher durch die Energiewende – etwa steigende Heizkosten – abfangen soll. Dieser soll ungefähr 86 Milliarden Euro umfassen – für die gesamte EU! Wenn damit die Heizkosten für den Verbraucher in einem erträglichen Rahmen gehalten werden sollen, reicht das bestenfalls für Österreich, aber niemals für die gesamte EU.
Dazu kommt, dass Länder wie Ungarn, Rumänien, Bulgarien – also klassische Nehmerländer vermutlich den Löwenanteil haben wollen. Jedenfalls soll dadurch mit aller Gewalt das Klimaziel durchgeboxt werden. Ein entsprechender Beschluss ist ohnehin nur noch Formsache.
Der nächste chauvinistische Dummsinn kommt von den sogenannten Klima-Aktivisten. Mit den umweltschädlichsten Klebern überschütten sie sich inzwischen, um sich danach auf die Straße zu werfen, damit sie Einsatzfahrzeuge ebenso, wie den normalen Verkehr zum Stillstand bringen können und damit Menschenleben gefährden. Daneben fordern sie, dass in Universitäten nur noch veganes Futter serviert wird – was mich zum nächsten Punkt bringt:
Pflanzliches Essen – dürfte inzwischen erstens nicht mehr leistbar sein, weil es diesen Winter einen massiven Engpass geben wird. Der Grund: Heimische Bauern sehen nicht mehr ein, Gewächshäuser mit dem damals noch billigen Gas zu betreiben. Sie verkaufen ihre gelagerten Gasbestände lieber mit satten Gewinnen an den Höchstbietenden – und das, ohne einen Handgriff zu machen.
Die SPÖ – ein Sonderfall des chauvinistischen Dummsinns, versucht der Regierung und insbesondere der ÖVP an den Karren zu pinkeln und blendet dabei völlig aus, dass doch die meisten, der derzeit auszubügelnden Fehler in ihre Regierungsverantwortung gefallen sind. Abgesehen von den zahlreichen Skandalen der vergangenen Jahrzehnte, wie Lucona, AKH, der Frostschutzmittel-Wein, BAWAG, Faymanns Inseratenskandal, die „Akte Kasachstan“, ÖBB, Silberstein und viele andere, versucht die SPÖ wirklich alles, um als „einzige Großpartei“ übrigzubleiben. Der Machtrausch der letzten Jahrzehnte sitzt ihnen wohl tief in den Knochen – wie Leichtfried, Rendi-Wagner, oder auch Jan Krainer fast täglich zeigen.
Fütterung für die FPÖ
Fütterung für die FPÖ
Das Standardthema für die FPÖ ist wieder IN. Es geht um den Zustrom der Flüchtlinge und deren bescheidene Anzahl von Abschiebungen. Als ob das nicht genug Futter für Kickl und Co wäre, sorgt die FPÖ selbst für Stimmung in der Bevölkerung. Etwas, dass die Blau-Braunen wirklich bis ins letzte Detail beherrschen.
So sehe ich heute wieder in den Medien einen angeblichen Brief von Wiener Wohnen mit folgendem Text: „Aus Rücksichtnahme und im Sinne eines verantwortungsvollen und toleranten Miteinanders wird gebeten, auf andere Mieter in Ihrem Wohnhaus und deren religiösen Gebräuchen, Vorgaben und Bedürfnissen Rücksicht zu nehmen und bei der Verarbeitung und Zubereitung von Schweinefleisch die Fenster geschlossen zu halten“ Dass genau dieser Brief aber bereits seit 2015 in unregelmäßigen Abständen verschickt wird, wird nur am Rande erwähnt.
Nebenbei bemerkt: Wiener Wohnen hat damit nichts zu tun. Abgesehen davon, dass sowas rechtlich überhaupt nicht möglich wäre, passt es aber sehr genau in das Konzept der FPÖ, um eine negative Stimmung in der Bevölkerung zu schüren. Darum bin ich davon überzeugt, dass Urheber und Verteiler dieses seltsamen Briefes in der FPÖ zu suchen sind. Dieser Haufen füttert sich also selbst, doch mit solchen absurden Dingen werden sie sich bald überfressen, WENN die Bevölkerung denn intelligent genug ist, diese Strategie zu durchschauen.
Aber die bedeutendere Frage ist, warum denn diejenigen, die sowieso niemals einen Asylanspruch hätten, nicht unverzüglich das Land verlassen müssen. Nicht etwa, weil die Verfahren so lange dauern würden, sondern weil die Genannten schon aufgrund ihrer Herkunft SOFORT über die Grenze geschickt werden müssten. Indien, Pakistan, Marokko, Tunesien und andere Länder, die als Urlaubsländer gelten.. Einzig Kriegsflüchtlinge, die direkt aus einem Gebiet mit einem aktuellen bewaffneten Konflikt fliehen, hätten Anspruch auf Asyl, WENN sie denn nicht durch unzählige sichere Länder reisen würden, bevor sie im Sponsor-Paradies Österreich eintreffen.
Der Rest sind illegale Migranten, die zwar auf Kosten des Sozialstaates leben wollen, aber sich in keinster Weise anpassen wollen. Einfach ausgedrückt: Sie erwarten, ihre eigene Mentalität ausleben zu können – allerdings nicht zu Hause, wo sie das ohnehin tun, sondern bei uns, wo es scheinbar Geld im Überfluss gibt – eben Wirtschaftsflüchtlinge, die neben finanziellen Vorteilen auch glauben, über alle weiblichen Wesen in unserem Land frei „verfügen zu können“.
Ja, solche Kandidaten gibt es im Überfluss und ich sehe keinen Grund, die Betreffenden mit offenen Armen und ebenso offenen Brieftaschen zu empfangen – zumal sie eine massive Gefährdung der eigenen Bevölkerung darstellen.
Nun könnte man nach den Gründen fragen, warum die Abschiebung solcher Kandidaten nicht, oder nur unzureichend erfolgt. Wenn ich dann lese, dass z.B. 133 „Flüchtlinge“ bei der Abschiebung die „Zusammenarbeit“ verweigert, über 40 einen (verständlichen) PCR-Test verweigert haben und er Rest der (überwiegend) Afghanen nicht abgeschoben werden kann, weil es kein Rückführungsabkommen gibt, dann ist mir klar: Diese Kandidaten werden in jedem Fall im Land bleiben.
Noch ein kurioses Detail: Ein Burgenländer fand Pässe, zerrissenes Geld und Flugtickets von Flüchtlingen auf einer Wiese im burgenländischen Andau. Das eigentlich Kuriose dabei: Es handelte sich dabei um fünf türkische Pässe, Banknoten, sowie Flugtickets von Istanbul nach Sarajevo. Natürlich werden in diesen Fällen die Dokumente entsorgt, denn es ist jedem Betroffenen klar, dass jemand aus der Türkei keinen Asylanspruch haben kann – zumal ja die Türkei nach wie vor in die EU will, obwohl das vermutlich niemals passieren wird.
Ein Thema, das so weitläufig auslegbar ist, betrifft die Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der UNO vom Dezember 1948. Für die damaligen Verhältnisse möge diese Erklärung noch praxisbezogen gewesen sein. (Recht auf Leben, Verbot der Sklaverei, Verbot der Folter, Verbot willkürlicher Festnahme und Haft, Anspruch auf wirksame Rechtsbehelfe, Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit, die Eigentumsgarantie oder die Ehefreiheit, Recht auf soziale Sicherheit, Recht auf Arbeit, Recht auf Nahrung und Gesundheit, Recht auf Bildung, etc.) Diese Rechte sollen für alle Menschen ungeachtet ihrer Rasse, ihres Geschlechts oder ihrer Nationalität gelten.
Doch dieser Text wird heute sehr freizügig ausgelegt. Der ursprüngliche Text der Genfer Flüchtlingskonvention war ausgelegt, unseren unmittelbaren Nachbarn in Not zu helfen. Inzwischen sind es längst nicht mehr nur Nachbarn in Not. Es fühlt sich jeder zum Recht auf Asyl berufen, der einfach nur auf scheinbar einfache Art ein besseres Leben will.
Dass diese Flüchtlingskonvention durch die Erklärung der Menschenrechte in jedem Fall gedeckt ist, zeigt folgendes Beispiel: „Jeder Staat hat zwar das Recht, Personen festzunehmen, in Haft zu behalten oder des Landes zu verweisen. Er verstößt aber gegen Menschenrechte, wenn er dabei willkürlich vorgeht, d.h. wenn er nicht in Übereinstimmung mit den Gesetzen handelt oder wenn diese Gesetze selbst ungerecht sind„. Damit wäre aber JEDES Gesetz ungerecht, denn unabhängig von der Herkunft sollen die Menschenrechte ja für alle Menschen ungeachtet ihrer Rasse, ihres Geschlechts oder ihrer Nationalität gelten. Das bedeutet aber, dass selbst aus Urlaubsländern sich jeder nach eigenem Ermessen „diskriminiert“ fühlen kann und nach der weitläufigen Auslegung der Flüchtlingskonvention „Anspruch“ auf Asyl hätte, denn WER entscheidet, ob ein Gesetz nun ungerecht ist, oder nicht?
Ein weiterer Punkt fällt auf – der Artikel 12 der Menschenrechtskonvention: Unerlaubte Eingriffe in das Privat/Familienleben können etwa die Trennung von Eltern und Kindern oder die Verweigerung des Zusammenlebens einer Familie mit Personen unterschiedlicher Nationalität darstellen. Das wird so ausgelegt, dass eine Trennung von der Familie nicht zumutbar ist und daher IMMER eine Familienzusammenführung zu erfolgen hat.
Der Artikel 22 (Recht auf soziale Sicherheit) fordert als Programmartikel, dass jeder Mensch Recht auf soziale Sicherheit hat, um überhaupt in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu kommen, die notwendig sind, damit er in Würde leben und seine Persönlichkeit frei entfalten kann. Diese „Sicherheit“ bedeutet eine quasi unlimitierte Finanzierung der illegalen Migranten, weil sie ja ein „Recht darauf haben“, sich zu entfalten.
„In der Regel muss der Staat tätig werden, um die Grundlagen für die Ausübung dieser Rechte bereitzustellen. Dazu muss er auch entsprechende Prioritäten setzen. Er darf also nicht einen Großteil seiner Ausgaben für Rüstung verwenden, wenn dadurch zu wenig Mittel für die Sicherstellung der Existenzgrundlagen der Bürgerinnen und Bürger verbleiben“. Nur damit ich das richtig verstehe: Bedeutet das, dass Miete und Strom/Gasrechnungen in derzeitigen Umfängen, gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen? Gut zu wissen!
In dasselbe Horn bläst der Artikel 25: „Jeder Mensch hat Anspruch auf einen angemessenen Lebensstandard, worunter zumindest ein soziales Existenzminimum zu verstehen ist. Dazu gehört unter anderem eine menschenwürdige Behausung, angemessene Kleidung und Ernährung sowie ärztliche Betreuung. Im Weiteren verlangt die Erklärung ein Recht auf Sicherheiten im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität, Verwitwung, Alter oder Armut. Bei uns werden diese Bedürfnisse praktisch vollständig durch Sozialversicherungen und Krankenkassen abgedeckt“
Wenn ich also das lese, haben etwa 75 % aller Österreicher das Recht auf eine (erfolgreiche) Klage beim Menschenrechtsgerichtshof, denn wenn Schutz vor Armut in den Menschenrechten verankert ist, dann läuft etwas gewaltig schief. https://www.humanrights.ch/de/ipf/grundlagen/rechtsquellen-instrumente/aemr/artikel-25-aemr-recht-angemessenen-lebensstandard
Unser Klubobmann August Wöginger hat es schon richtig erkannt. „Die über 70 Jahre alte Menschenrechtskonvention benötigt ein Update beim Thema Migration und diese Diskussion sollten wir so schnell als möglich starten“. Doch es ist ein Thema, das nicht nur von Österreich entschieden werden kann. Die Vermittlung dieses Aberglaubens ist Kickl´s Trumpf. Und die Bevölkerung glaubt es.
Die österreichische Staatsbürgerschaft
Die österreichische Staatsbürgerschaft
Sie sollte ein hohes Gut sein, das bestenfalls am Ende einer gelungenen Integration steht. Doch wieder einmal gilt: Wien ist anders – wenn es nach der Wr. Stadtregierung geht. Mit ihr verkommt dieses hohe Gut zu einem Diskont-Artikel, der zu einem Schleuderpreis erhältlich sein sollte.
Unbestritten ist, dass es einen deutlichen Zuwachs von einem deutlichen Anstieg der Anträge auf Staatsbürgerschaft aus Drittstaaten gibt. Der NEOS-Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr kann, oder will nicht die Frage nach den Antrags-stärksten Herkunftsnationen oder auch, wie viele der mehr als 600.000 ausländischen Staatsbürger in Wien bereits Anspruch auf die Staatsbürgerschaft haben, wirklich beantworten.
Nun, während es im ersten Quartal „nur“ etwa 800 Anträge gab, sind es im 3. Quartal bereits 1060 Anträge gewesen. Unsere Integrationssprecherin Caroline Hungerländer bringt es auf den Punkt: „Die Vermischung von Asyl und dauerhafter Migration. Asyl ist ein zeitlich befristeter Schutz, der nicht automatisch zu einem Daueraufenthalt werden darf“ Genau DAS ist das Problem, das besonders die SPÖ verursacht. Selbst, wenn „Asyl“ das Lieblingswort – und oft genug auch das einzige Wort zu sein scheint, das Ankömmlinge in Österreich beherrschen, MUSS zwischen Asyl und (illegaler) Migration unterschieden werden.
Doch hier geht es nicht einmal um eine Art „Daueraufenthalt“. Die SPÖ will mehr – viel mehr. So soll die österreichische Staatsbürgerschaft im Rekordtempo verliehen und damit viele weitere Stimmen für die SPÖ gesichert werden, die dann sowas wie „Dankbarkeit“ zur Folge haben müssten.
Aber Integration ist so eine Sache. Sehr viele der „Migranten“, die nicht einmal annähernd die Voraussetzungen erfüllen und dank ihrer Entsorgung der Pässe nicht einmal einen „echten Namen“ haben, sind gar nicht gewillt, sich zu integrieren – im Gegenteil: Sie freuen sich über ihre Parallelgesellschaften, die sie mit einer Selbstverständlichkeit pflegen, die dazu führen, dass sich heimische Eltern dazu entschließen (müssen), ihre Kinder ab 10 Jahren nicht mehr alleine auf die Straße zu lassen. Ein gefährlicher Trend, der Futter für Rechtsradikale der FPÖ ist.
So wären die Grünen gut beraten, MIT der ÖVP auch in dieser Hinsicht zu regieren, denn eines ist klar: Spätestens beim nächsten Wahlgang ist Grün Geschichte, denn diese illegale Migration nimmt Ausmaße an, welche die Bevölkerung nicht mehr akzeptiert und alle künftigen Projekte der Grünen würden im Sand verlaufen. Die SPÖ würde sie zwar mit Handkuss nehmen, aber wie glaubwürdig wäre diese Partei dann noch?
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