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Regierung stürzen?
Regierung stürzen?
Wie reißerisch war die Ankündigung von Klein Herbert? Er wollte heute die Regierung stürzen. Dazu hat er auch den Rest der Opposition „in die Pflicht genommen“, mit den Blau-Braunen gemeinsam einen Misstrauensantrag zu unterstützen. Die Presse hat das natürlich nicht weniger reißerisch aufgegriffen und die Schlagzeile publiziert:
Die vorangegangene Diskussion, über die „unhaltbaren Korruptionsvorwürfe“ war nicht weniger medienwirksam und es sind die üblichen Kandidaten wieder einmal voll im Rampenlicht gewesen. Von Korruption über den ÖVP-Untersuchungsausschuss bis hin zu Vorhaltungen die Teuerung betreffend, war so ziemlich alles dabei. Dem Wunsch von Kickl in Richtung Bundespräsident, er möge doch bei der Sitzung anwesend sein, ist Van der Bellen natürlich nicht nachgekommen.
Völlig unüberlegt war auch, dass letztendlich der Wähler entscheidet. Es funktioniert nicht so einfach, wie Klein Herbert sich das vorgestellt hat – dass die Regierung heute aus dem Parlament fliegt und Kickl als „Reichskanzler“ eingesetzt wird. Aber mit den kranken Vorstellungen hatte die FPÖ ja immer schon zu kämpfen.
Die Hoffnung, dass ein paar Grüne abspringen, hat sich nicht erfüllt. Das wundert mich auch nicht besonders, denn wenn die Grünen die Koalition heute gesprengt hätten, wären sie wohl für sehr lange Zeit unglaubwürdig gewesen und kaum als Koalitionspartner für andere Parteien denkbar.
Erfreulich die Vorstellung, dass Klein Herbert jetzt gemeinsam mit Leichtfried und Krainer im Rumpelstilzchen-Modus aus dem Parlament hüpfen und sich durch alle Farben ärgern – bis sie sich SCHWARZ geärgert haben.
Dunkelschwarze Aussichten für Österreich
Es scheint sich immer mehr zu bestätigen, dass Sebastian spätestens am Dienstag nicht mehr Kanzler sein wird. Immer mehr von der ÖVP gehen auf Distanz. Aktuell die erste ÖVP-Landesrätin, die Tirolerin Beate Palfrader. Sie hat zwar gesagt, dass für Sebastian und die anderen Beschuldigten die Unschuldsvermutung gilt. Sollten sich aber die Vorwürfe bewahrheiten, wird es natürlich Konsequenzen geben müssen“.
Die Frage scheint nur noch zu sein, wie es tatsächlich „ins Finale“ geht. Inzwischen scheint auch klar zu sein, dass es einem Herbert Kickl um NICHTS ANDERES geht, als wieder das Innenministerium zu besetzen. Und das völlig unbeschadet und gleichgültig, ob er den Nationalsozialismus in die erste Reihe der Regierung trägt. Rendi-Wagner schafft keine Regierungsmehrheit ohne Kickl. Und dem wird sie so tief hinten reinkriechen, dass man zehn Proktologen braucht, um sie wieder rauszukriegen. Anders ausgedrückt: Kickl wird fordern, was er nur kann. Im schlimmsten Fall das Innen- und Justizministerium. Mit diesem Machtapparat könnte er zum Diktator Österreichs werden. Und das ist noch nicht einmal das Schlimmste.
Die Grünen sind bereit, alle ihr geplanten Projekte zu vergessen, weil sie durch ein Budget nicht abgesichert werden. Ob die ÖVP auf die Farce einsteigt, vor der „Absetzung“ Sebastians das Budget zu beschließen, bleibt wohl unklar. Sollte das nicht passieren, wird Kickl als Parade-Corona-Leugner keinesfalls einer notwendigen Impfstoffbeschaffung für die 3. Impfung zustimmen und indirekt tausende von Menschen in Österreich umbringen. Dazu muss er ja nicht einmal Gesundheitsminister sein – wie Rendi-Wagner zynisch bemerkt hat. Es reicht aber, wenn er Kontrollen der Maßnahmen – sofern es die dann überhaupt noch gibt – nicht durchführen lässt. Und DAS würde ins Ressort des „Innenministers“ fallen.
Bisher war eine Zusammenarbeit mit der FPÖ immer ein Tabu. Jetzt hält Rendi-Wagner eine solche für gut möglich. Damit hat sie das Land billigst verscherbelt und sie rechtfertigt das mit der derzeitigen außergewöhnliche Situation. So Unrecht hat sie damit nicht. Die Aussicht auf dem Kanzlersessel sitzen zu dürfen, IST eine außergewöhnliche Situation und das steht ihr schon aufgrund ihrer Rangordnung überhaupt nicht zu. 75 % Zustimmung in der eigenen Partei sagen alles. Der Aussage von Van der Bellen nie wieder einen „Innenminister Kickl“ angeloben zu wollen, kann ich leider keinen Glauben schenken.
Nicht überraschend aber das Verhalten von Rendi-Wagner. Sie hat oft genug bewiesen, dass lediglich parteitaktische Interessen bei ihr im Vordergrund stehen.
Viele Optionen zur Schadensbegrenzung sehe ich nicht, denn es spielt schon lange keine Rolle mehr, ob Sebastian etwas vorzuwerfen ist oder nicht. Als er im „Kurz muss weg“ Ausschuss darauf bestanden hat, nur von einem Einzelrichter vernommen zu werden, war für die meiner Ansicht nach oppositionsgesteuerte Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft das „Racheziel“ klar. Und als selbige immer wieder bei der Befragung dazwischengefunkt hat, worauf Sebastian mit einem Termin die „Befragung“, die ja ohnehin ein Verhör war, verlassen hat, war vermutlich der Startschuss für die Hausdurchsuchungen schon gefallen. Dass die Protokolle vielleicht schon auf dem Weg in die Pressezentren waren, die das Übrige erledigt haben, muss leider angenommen werden.
Spätestens dann gab es keinerlei Unschuldsvermutung mehr – aber auch von einer „unabhängigen Justiz“ kann aus meiner Sicht keine Rede mehr sein.
Was kann man jetzt noch tun, um den Krieg in Österreich zu verhindern? Das Wort „Krieg“ verwende ich bewusst, denn dazu wird es kommen. Wenn die Pandemie nicht völlig vergessen wurde, wird es viele – sehr viele Tote geben, wenn erst Corona-Leugner und völlig verstörte Gesundbeter etwas zu sagen haben. Was diejenigen dann tun, die glücklicherweise geimpft sind und wirklich kaum noch ein Risiko haben, gleichzeitig aber Freunde und Verwandte begraben müssen, kann niemand absehen. ich weiß nur, wie ICH reagieren würde.
Eine schmerzhafte – wenn auch nur kurzfristige Möglichkeit, das Unheil von Österreich abzuwenden, wäre rasch einen anderen Kanzler zu präsentieren – und zwar vor dem Misstrauensantrag. Das will wirklich niemand von uns. Aber wie soll man das verhindern? Die Partei steht nicht mehr zu 100 % hinter Sebastian und die Bevölkerung kann man erst bei Neuwahlen fragen. Doch dann wäre bereits mehr Schaden angerichtet, als man sich vorstellen kann. Insbesondere Kickl reicht es nicht, dass Sebastian geht. Er besteht auf den Rücktritt der gesamten Regierung – aus einem einfachen Grund: Nur dann sind seine „gewünschten Lieblingspositionen“ nicht von „Störfaktoren“ besetzt: Innenressort und Justiz. Damit hätte er die 100 % Kontrolle über den Staat. Es wird also keine „Ruhe“ sein, bevor der Blau-Braune sein Ziel erreicht hat.
Vermutlich meinte Van der Bellen gestern DAS in seinem Statement, dass zuerst an das Land gedacht werden sollte. Wenn der Misstrauensantrag durch Sebastians Rücktritt abgewendet werden sollte, dürfte es nicht lange dauern, bis der nächste Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung von Kickl ansteht.
Ich möchte diese dunkelschwarze Aussicht für Österreich nicht beenden, ohne ein paar persönliche Worte an Sebastian zu richten:
Lieber Sebastian,
Ich habe von Anfang an auf Deiner Unterstützerseite gestanden und ich mache das auch weiterhin. Die Aussicht auf eine Regierung unter Deiner Führung haben mich erst dazu veranlasst aus Spanien nach 20 Jahren wieder zurückzukommen. Im Gegensatz zu meiner Frau war ich sprachlich als auch persönlich voll integriert und sogar mein Trauzeuge war aus der dortigen Lokalregierung. meine Frau hatte immer gewisse Schwierigkeiten mit der Sprache und es war ein Unding, dass sie nicht einmal alleine zum Arzt gehen konnte, wenn sie etwas verstehen wollte. Sie war einer der Gründe, warum ich nach Österreich zurückgekehrt bin. ich selbst hatte mich schon längst damit abgefunden, aufgrund meines Gesundheitszustandes auf „meiner Insel“ auch zu sterben.
Es ist letztendlich anders gekommen und jetzt sehe ich, dass der Sumpf des Nationalsozialismus viel tiefer ist, als ich vermutet hätte und der Dreck, mit dem in diesem Land um sich geworfen wird, um auch Dich aus dem Verkehr zu ziehen, noch intensiver stinkt, als vor über 20 Jahren vorstellbar gewesen wäre. An Deiner Stelle würde ich mir um mich keine großen Sorgen machen, denn die Vorwürfe dürften allesamt ins Leere gehen. Doch darum geht es gar nicht. Darum ist es nie gegangen.
Falsche Freunde und sogar Koalitionspartner, die am Ende nicht einmal den Dreck unter den Fingernägeln wert sind, weil sie Anschuldigungen folgen, die weder bewiesen sind, noch für die es eine Verurteilung gab. Das hohe Gut der Unschuldsvermutung gilt für jeden Terroristen – für jeden Kinderschänder, aber nicht für einen Kanzler, der für das Land lebt und versucht, das Beste dafür herauszuholen. Für mich bleibst Du der beste Kanzler, der für das Land vorstellbar ist. Für eines möchte ich noch Danke sagen: Die unzähligen Toten, die verhindert wurden, weil die Corona-Strategie richtig war und ist – trotz aller Widerstände. es muss ein mieses Gefühl sein, wenn man sieht, dass man trotz aller Verdienste, welche Dir die halbe Bevölkerung hoch anrechnet, einfach ausgebootet wird. trotzdem – nicht aufgeben: Aufgeben kann man einen Brief, aber niemals sich selbst…
Die liebe Opposition
Die Aufgabe der Opposition ist, auf Fehler in der Regierungsarbeit hinzuweisen, Lösungsvorschläge zu unterbreiten und ggf. unterstützend einzugreifen, wenn es notwendig sein sollte. Besonders in der schwersten Gesundheits- und Wirtschaftskrise seit 100 Jahren sollte das gelten. Dass man mit Parteien, die sich einer ganz anderen Wählerklientel verpflichtet fühlen, nicht immer einer Meinung sein kann, ist klar.
Wenn ich mir aber die derzeitige Opposition betrachte, sehe ich ausschließlich permanente Angriffe gegen eine Regierung, die versucht, alle anfallenden Probleme so gut wie möglich zu bewältigen. Und noch etwas fällt auf: Letztendlich geht es nur darum, einen der beliebtesten Regierungschefs in Misskredit zu bringen – in der Hoffnung, ohne ihn ein „leichtes Spiel“ zu haben. Dabei könnten die einzelnen Interessen gar nicht unterschiedlicher sein.
Etwas haben aber alle Oppositionsparteien gemeinsam: Die betreffenden Politiker reißen ihren ohnehin schon viel zu großen Mund so weit auf, dass sie im Kreis lachen könnten, wenn sie keine Ohren hätten. Und dabei geht es ausschließlich um Macht, die sie nicht haben. Der Faktor „Wähler“ wird völlig ausgeblendet. Anders ist es nicht zu erklären, wie ausgerechnet eine Partei, die immer wieder an der Einstelligkeit kratzt, zum wiederholten Mal an einen Misstrauensantrag denkt.
Doch die Umfragewerte von Sebastian ändern sich kaum und der neueste Streich von SPÖ und NEOS wird auch nichts daran ändern. Die eingebrachte Anzeige soll wieder einmal ein Versuch sein, Sebastian „abzusägen“, um die eigenen Chancen, bei einer Neuwahl gewählt zu werden, deutlich zu verbessern. Und wieder einmal wurde der Faktor „Wähler“ als unbedeutend eingestuft.
Die Vorwürfe gegen Sebastian, vor dem U-Ausschuss gelogen zu haben, bilden den vorläufigen Höhepunkt des Oppositionsspektakels. Im Grunde genommen ist es sogar wünschenswert, wenn es da zu einem entsprechenden Verfahren kommt, denn es gibt Sebastian die Möglichkeit, die bereits verdrehten Dinge richtigzustellen.
Seit Beginn dieser Regierungszeit hat sich die Opposition ausschließlich damit beschäftigt, frontal anzugreifen, zu beleidigen und versuchen, die Bevölkerung gegen einen der erfolgreichsten Regierungschefs aufzubringen. Alles natürlich mit dem Hintergedanken, dass die Bevölkerung dumm genug wäre, die Hintergründe nicht zu sehen. Doch Herr und Frau Österreicher sind schlauer, als der Opposition lieb ist.
Absurde Forderungen in den Raum zu werfen und zu erwarten, dass sie umgehend umgesetzt werden, ist schlicht dumm. Wenn die Opposition, die inzwischen als historisch schlechte Opposition gilt, diesen Stempel gerne verinnerlicht, dann möge sie das tun. Ich sehe jedenfalls keinen Grund, meine Ansicht zu ändern.
Endgültig geoutet
Jetzt hat Herbert Kickl den Bogen endgültig überspannt und sich vollständig geoutet. Der FPÖ-Klubobmann vergleicht Freitesten mit Schutzhaft und will sich selbst weder testen noch impfen lassen. Das kann er ja halten wie er will. Ich frage mich nur, ob er dann überhaupt ins Parlament dürfte, denn es ist ein geschlossener Raum und er hält – wie man auf vielen Bildern sehen kann – weder Abstand noch hält er sich an die diesbezügliche Maskenpflicht.
Am Montag will er ein Regierungsmitglied „dringen laden“, lässt aber offen, welches geladen wird. Der Namen soll erst zum letztmöglichen Zeitpunkt bekannt gegeben werden, denn nun sollen die Regierungsmitglieder einmal „die Unsicherheit und Unplanbarkeit“ erleben, die der „Bevölkerung zugemutet werden soll.
Außerdem will die FPÖ gegen die gesamte Bundesregierung einen Misstrauensantrag einbringen und hofft auf die Zustimmung von SPÖ und NEOS.Aber selbst, wenn es diese Zustimmung geben sollte – es würde nicht reichen. Und dann hofft der blaue Wutschlumpf, dass die roten Bundesländer die Verordnung vor den Verfassungsgerichtshof bringen.
„Diese verseuchte Pressekonferenz der Bundesregierung am Freitag hat dem Fass den Boden ausgeschlagen. Der nun dritte Lockdown wird nicht der letzte sein und der „Hausarrest“, der bei einer Nichtteilnahme am Massentest drohe, wäre eine „Freiheitsberaubung gegen die eigene Bevölkerung“
Und da wären wir schon bei Kickls diktatorischen Anwandlungen. Zum ersten Mal wünscht er sich, selbst Bundespräsident zu sein, denn dann könnte er die Bundesregierung entlassen. Etwas, das wohl nie passieren wird, solange die gesamte Bevölkerung nicht unter Sachwalterschaft steht, oder im Koma liegt. Kickl wörtlich: „Und genau das hätte ich gemacht. Ich hätte die ganze Bundesregierung rausgeschmissen für die ultimative Grenzüberschreitung. Dann wäre der Weg frei für das Parlament, einen vernünftigen Lösungsweg für die Zukunft einzuschlagen.“
Dass auch der Bundespräsident nicht nach Lust und Laune eine gewählte Regierung einfach rausschmeißen kann, passt wohl auch nicht so ganz zu Kickls Wunschvorstellungen. Die Regierung würde Österreich „in ein System der Testapartheid“ und dann der „Impfapartheid“ führen. Und das „Freitesten“ wäre eine Art Schutzhaft. Er sollte einmal nachlesen:Apartheid
„Ich habe nicht die Absicht, mich testen zu lassen, solange ich symptomlos bin, und ich habe auch nicht vor, mich impfen zu lassen, wo kein Mensch weiß, was die überhaupt bringt“, meint Kickl. Dass eine Impfung nur vorbeugend etwas nützt und eine Person mit Symptomen – also nach Ausbruch der Krankheit gar nicht geimpft werden darf, will offenbar nicht in das blaue Hirn.
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