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Kein Recht für Minister?
Man muss wirklich nicht lange überlegen, was der wahre Grund dafür sein könnte, unseren Finanzminister „einfach einmal so“ zu beschuldigen. Auch sollte man glauben, dass selbst für Politiker die Unschuldsvermutung gilt. Doch es scheint so, als ob es in diesem Fall keinen Schutz vor der Öffentlichkeit geben würde. Anders ausgedrückt: Jeder Kinderschänder hat mehr Rechte als ein Politiker. Dass sich die Presse auf alles stürzt, was Einschaltquoten und Auflagen bringt, liegt in der Natur der Sache.
Andererseits ist es aber eine Frechheit, dass die Opposition glaubt, jede (Falsch)Information parteipolitisch vermarkten zu müssen – und zwar unabhängig davon, ob sie nun der Wahrheit entspricht oder nicht. Aber wer sonst nichts anzubieten hat, muss wohl ins Tal der Charakterlosigkeit hinabsteigen.
Spätestens seit der eidesstattlichen Versicherung Blümels sollte selbst dem Dümmsten klar sein, dass an den Vorwürfen nichts dran sein kann. Wer setzt sich schon bewusst dem Risiko aus, für mindestens ein Jahr in den Bau zu wandern? Das wäre nämlich bei Meineid fällig.
Doch eine Rechnung der Opposition geht in jedem Fall auf: Es bleibt immer etwas hängen – so absurd auch die Vorwürfe sein mögen. Kurzfristig bringt es der Opposition nichts, aber es behindert zumindest die Arbeit der Regierung. Und darauf kommt es ja der Opposition an. So eine niederträchtige Aktion ist für mich allerdings vor allem Eins: Ziemlich leicht durchschaubar.
Wenig hilfreich
Leider muss ich feststellen, dass trotz aller aktuellen Probleme für mache Gruppierungen Parteipolitik offenbar wichtiger zu sein scheint, als die Lösung dieser Probleme. So sollte es bis zu jedem Verantwortlichen inzwischen durchgedrungen sein, dass die Wien-Wahl gelaufen ist und der Konkurrenzkampf zumindest im Moment nur eine untergeordnete Rolle spielen sollte.
Die Reihenfolge müsste lauten: Corona bzw. Infektionszahlen vermindern —> Wirtschaft und Arbeitsplätze sichern —> Innerstaatliche Sicherheit —> Umwelt und Klima —> Dann kommt lange nichts und erst ganz zum Schluss Parteipolitik. Kultur und Bildung, sowie Freizeit gehören zwar auch dazu, aber das geht ohne das Andere nicht und ist daher irgendwo dazwischen einzuordnen. Reisefreiheit ist ein gutes Beispiel dafür, dass diese Punkte alle irgendwie verschachtelt sind.
Es wäre Wahnsinn, unbeschränkte Reisefreiheit zuzulassen, während die Zahlen weiterhin in diesem Ausmaß steigen. Das Ergebnis hat man bei Reiserückkehrern vom Balkan gesehen. Und das Ende ist noch lange nicht erreicht. Das Ende der Herbstferien dürfte ein erneutes Ansteigen der Infektionszahlen bedeuten. Es bedeutet also einen direkten Einfluss auf die ersten drei Punkte.
Derzeit gibt es auch unterschiedliche Ansichten innerhalb der Regierung, was z.B. Sperrstunden angeht. Die 22 Uhr Regelung lehnen Wien, Niederösterreich und Oberösterreich ab. So wird an einem Kompromiss von 23 Uhr gearbeitet. Einigkeit herrscht aber darüber, dass die Visiere – wie bereits im Großteil der EU-Staaten – nicht mehr als Ersatz für Masken gelten dürfen. Das deckt sich auch mit wissenschaftlichen Untersuchungen.
Wenig hilfreich sind allerdings verschiedene Aktionen, die nur Parteipolitik als Hintergrund haben. Dazu gehören Demos gegen Corona-Maßnahmen, das hartnäckige Vorgehen der Oppositionsparteien gegen alle vernünftigen und lebensrettenden Maßnahmen der Regierung, verbale Angriffe, die einfach „nur so“ in den Raum gestellt werden und natürlich das konsequente Ignorieren einer „verordneten Quarantäne“, welches sich vorzugsweise bei Anhängern der Opposition zeigt.
Mir ist völlig unklar, was nachweislich Infizierte in der Öffentlichkeit zu suchen haben, mit öffentlichen Verkehrsmitteln durch halb Österreich fahren oder gar Massenveranstaltungen besuchen. Das mag vielleicht wie eine Präsentation des oppositionellen Widerstandes aussehen, weil immer wieder dieselben „Argumente“ von Einschränkungen der persönlichen Freiheit, Menschenrechte usw. fallen, wie sie auch die Opposition präsentiert, aber es ist nichts weiter als eine vorsätzliche Gemeingefährdung. Und genau das sollte viel härter sanktioniert werden. Dramatisch sehe ich allerdings, dass Einige bereits Geldstrafen im „Reisebudget“ einplanen, ohne sich über den gesundheitlichen Aspekt Gedanken zu machen.
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