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Die Grenzen des Möglichen
Die Grenzen des Möglichen
Es ist keine Frage: Die Unterstützung für Flüchtlinge aus der Ukraine war von Anfang an groß. Inzwischen bröckelt der Wille zur Unterstützung und das liegt nicht zuletzt an den Grenzen des Möglichen. Ja, Österreich ist ein reiches Land. Doch auf die heimische Bevölkerung trifft das immer weniger zu. Die Armut nimmt dramatisch zu und es ist kein Ende in Sicht.
Schuld daran sind natürlich nicht die ukrainischen Flüchtlinge, aber die zunehmend negative Haltung entlädt sich immer häufiger und die Unterstützungsbereitschaft ist inzwischen an einem Punkt, der selbst in Bezug auf ukrainische Flüchtlingen sogar bei Teilen der Mittelschicht gegen NULL geht.
Um zu verdeutlichen, was sichtbar ist, nenne ich ein Beispiel aus meiner unmittelbaren Umgebung. Da ist eine durchschnittliche österreichische Familie mit drei Kindern, einem berufstätigen Vater und einer Mutter, die sich um die Kinder kümmert. Ich sehe die Familie jeden Tag – die Mutter geht mit den Kindern im Schlepptau und einem Uralt-Kinderwagen das Notwendigste einkaufen. Kinderbetreuung ist ja nicht leistbar. Der Vater bringt seinen Nettoverdienst von knapp 1400 € am Ende des Monats nach Hause und Extras sind natürlich auch nicht drin.
Jetzt wurden die monatlichen Stromzahlungen trotz Strompreisbremse für diese Familie um fast das Dreifache erhöht – was jetzt fast 600 € monatlich ausmachen wird. Da wird davon geredet, dass sich immer mehr Menschen „radikalisieren“, wenn sie sehen, dass sie selbst zwar immer ärmer werden, aber andererseits Flüchtlinge alles Notwendige gratis bekommen – auch wenn deren Lebensumstände nicht so überwältigend sind.
Da wird von Neid gesprochen, wenn auf den Parkplätzen vor dem Haus plötzlich ein ukrainischer SUV mit entsprechendem Kennzeichen (inklusive ukrainischer Flagge) steht und sich gleichzeitig diese genannte Mutter morgens mit ihren drei Kindern in den Bus quält, der seine Haltestelle nur wenige Meter neben besagtem SUV hat. Es ist ja nicht so, dass man es den Ukrainern nicht gönnen würde. Aber was man sieht ist, dass „die haben“ und wir nicht. Das Gerechtigkeitsempfinden ist so wandelbar wie das Wetter – außer in Graz – hier gibt es fast immer Unwetter.
Nun könnte man ja sagen, dass Flüchtlinge ohnehin irgendwann wieder zurückgehen und sich die Lage wieder normalisiert. Doch das halte ich für äußerst unwahrscheinlich. Es wird vermutlich noch Jahre dauern, bis der Krieg beendet ist, wenn nicht in absehbarer Zeit ein kompletter russischer Umsturz erfolgt. Und dann dauert es Jahrzehnte, bis die Ukraine wieder aufgebaut ist. (Originalzitat eines Ukrainers: Warum zurückgehen? Ist doch alles kaputt) Für mich eine Aussage, dass offenbar nicht nur darauf gewartet wird, bis nicht nur der Krieg zu Ende ist, sondern auch, dass irgendwer das Land wieder aufgebaut hat.
„Vertriebene Ukrainer:innen haben schon jetzt einen privilegierten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt und werden vom AMS auch aktiv auf offene Stellen vermittelt, sofern sie einen gültigen Ausweis für Vertriebene haben. Jetzt wird diese Personengruppe gemäß einer Initiative der Koalitionsparteien ( 3158/A) gänzlich vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausgenommen. Demnach dürfen Besitzer:innen eines Vertriebenenausweises künftig bewilligungsfrei jede beliebige Beschäftigung in Österreich aufnehmen. Auch die derzeit noch nötige Vorab-Prüfung von Lohn- und Arbeitsbedingungen soll entfallen.“
Etwas, das viele Österreicher nicht einsehen: 92.000 ukrainische Flüchtlinge sind in Österreich: Nur 8262 haben einen Job. Der Rest ist entweder kriegsbedingt traumatisiert, hat keine Lust zu arbeiten, oder ist nicht ausreichend qualifiziert. Von denen, die nicht arbeiten wollen, wird argumentiert, dass keine Veranlassung besteht, etwas in Österreich aufzubauen, weil sie ja sowieso irgendwann zurückgehen. Man muss es realistisch sehen: Es würde ein Heer von mehreren tausend Psychiatern brauchen, um alleine die Traumatisierten zu behandeln. Auch das ist nicht machbar.
Nein, es geht nicht gegen ukrainische Flüchtlinge. Aber man darf nicht vergessen, dass die Stimmung schon längst nicht mehr so ist, dass man im eigenen Land bereit ist, alles dafür zu tun, dass sie sich wohlfühlen. Der Zulauf zur FPÖ zeigt das deutlich. Wer mir Hetze gegen ukrainische Flüchtlinge vorwirft, sollte Augen und Ohren aufmachen und auch die Dinge sehen wollen, die man gerne ausblendet. ICH sehe nur, in welche Richtung die aktuelle Lage führt und ich kann nicht sagen, dass mir diese Richtung gefällt.
Dazu kommen diejenigen, die zwar ins Land kommen, aber sowieso keinen Asylanspruch haben und es wird sich zeigen, ob die EU-Konferenz diesbezüglich etwas gebracht hat. Eine schnelle Lösung wird es in keinem Fall geben. Mit einem EU Beschluss rechne ich nicht vor einem Jahr, denn da sind ja noch Länder wie Ungarn oder Polen, die an einer möglichen Umsetzung keinerlei Interesse haben.
Abschließend noch eine Kleinigkeit: Leidtragend ist sicher die ukrainische Bevölkerung. Aber Selenskyj traue ich genauso weit, wie ich ein Klavier werfen kann. Alleine die letzte Forderung nach 48 Kampfjets (zusätzlich zu den 69 Vorhandenen) erinnert nicht an Verteidigung, sondern an Gratis Aufrüstung (Deutschland befindet sich im weltweiten Vergleich auf Platz 19 (mit 134 solcher Flugobjekte). Es handelt sich ja nicht um „Leihmaschinen“ und die Dauer, bis man als Pilot so ein Ding fliegen kann, liegt bei mindestens einem halben Jahr. Selenskyj bereitet sich also auf eine sehr lange Kriegsdauer vor. Nebenbei bemerkt läuft die Rüstungsproduktion in Russland auf Hochtouren und ich halte es für sehr zweifelhaft, dass es (wenn überhaupt) einen schnellen Sieg für die Ukraine geben könnte.
Die Frage ist nur, wie lange die Unterstützung (in allen Bereichen) noch leistbar ist. Und noch etwas: Kurzfristig war ja das Thema „NATO Beitritt“ vom Tisch. Jetzt scheint die Ukraine doch wieder der NATO beitreten zu wollen und das ist etwas, das Russland niemals akzeptieren wird. Und was ist Realität, bzw. Wunschdenken?
Für die Ukraine geht es ums Überleben. Für alle von Armut Betroffenen in Österreich aber auch – wenn auch auf anderen Gebieten. Auch für sie sind die Grenzen des Möglichen inzwischen erreicht, denn die Probleme sind vielfältig und Flüchtlinge sind nur ein Teil davon. Futter für Kickl ist es allemal.
Versöhnung als Strategie
Versöhnung als Strategie
Ich bin jeden Tag auf’s Neue überrascht, wie das Thema „Versöhnung“ in Bezug auf Corona immer breiter ausgetreten wird. Dabei gibt es da nichts zu versöhnen – im Gegenteil: Es ist Dankbarkeit angesagt, dass die Regierung schnell und effizient gehandelt und damit hunderttausende Leben gerettet hat. Fakt ist: Als Corona begonnen hat, war die Wahrscheinlichkeit, daran zu sterben ein Vielfaches höher, als jetzt bei der „Omikron-Variante“.
Mit Stolz verkündet der laufende Hydrant, dass es ein Alleinstellungsmerkmal der FPÖ war, sich gegen alle Maßnahmen ausgesprochen zu haben. Doch nicht einmal das ist sachlich richtig. Ich erinnere dabei an die MfG, die Kickl & Co offenbar vergessen haben. Das Thema, das uns lange beschäftigt hat, ist natürlich nach wie vor in unseren Köpfen vorhanden und dieses Jahrhundert-Ereignis wird das wohl auch noch lange bleiben.
Jetzt ist Corona, eine allfällige „Versöhnung“ und die Spaltung der Gesellschaft vor allem ein Sprungbrett für die Rechtsradikalen, die natürlich auch alle anderen aktuellen Themen daran anknüpfen, obwohl sie völlig unabhängig davon zu werten sind. Aber es ist nun einmal unsere Regierung, die eine Vielzahl von Krisen auf Einmal bewältigen muss. Und da ist es ganz praktisch zu sagen, dass alles mit Corona seinen Anfang genommen hat.
Man kann gerne darüber diskutieren, ob die geplante Impfpflicht notwendig gewesen ist ist, aber es wäre eine sinnlose Diskussion, weil diese nie in Kraft getreten ist. Aber die FPÖ setzt nach wie vor auf dieses Thema, um der Bevölkerung vorzugaukeln, dass ja sowieso alles nur „Gerede“ war und die Situation niemals bedrohlich gewesen wäre. Eine glatte Lüge. Man kann nicht die heutige Corona-Situation mit der Damaligen vergleichen. Damals waren die Maßnahmen durchaus korrekt und folgerichtig. Die Strafen wurden bei Verstößen entsprechend en geltenden Gesetzen verhängt und es gibt auch keinen Grund, diese Strafen jetzt aufzuheben.
Das wäre so, als würde man alle Drogendealer jetzt freilassen, weil irgendein Komiker ein Gesetz beschlossen hat, dass der Handel mit Drogen nicht mehr strafbar wäre.
Corona als Ansatz für die Teuerung zu sehen, ist schon sehr billig in der Argumentation – auch wenn die Hilfsmaßnahmen in Coronazeiten eine Art Vorbildwirkung für Unternehmen gehabt haben. Auch als Unterstützer von (seriösen) Unternehmen kann ich diese Preistreiberei nicht gut finden. Ich weiß, dass z.B. die Weiterbeschäftigung von Mitarbeitern zwar gefördert wurde, aber gleichzeitig diese Mitarbeiter entweder entlassen, oder weiterhin „schwarz“ beschäftigt wurden.
Aus demselben Grund würde eine von der SPÖ geforderte MWST Senkung gar nichts bringen, denn was würden die Konzerne machen? Sie würden nicht nur diese Vergünstigung für den Kunden durch Anheben der Preise auf zumindest demselben Niveau halten, um selbst noch höhere Gewinne zu machen. Die Regierung müsste da schon direkt in den Markt eingreifen, was sie aber nicht tun wird. Es muss eines klar sein: Die MWST bedeutet Einnahmen für den Staat und je höher die Preise, umso höher auch die MWST.
Ein gutes Beispiel wurde erst vor wenigen Tagen in den Medien veröffentlicht. Die „Strompreisbremse“ sollte die Kosten für den Verbraucher senken. Das tut sie aber nur bedingt, denn die MWST, die ja letztendlich auch am Verbraucher hängen bleibt, wird nach der ursprünglichen Rechnungssumme berechnet – nicht nach dem gedeckelten tatsächlichen Rechnungsbetrag. Die MWST wird damit zur Märchensteuer.
Für die FPÖ gibt es natürlich auch bei der Teuerung einen klaren Schuldigen: Die EU! Für Kickl ist die EU eine „Scheinregierung ohne Volk“, eine Organisation ohne Legitimation, die die Bürger zu lenken und steuern versucht – So wie viele andere internationale Organisationen ohne jede Legitimation versucht die EU, die Bürger aber zu lenken und zu steuern (inklusive Menschenrechtsorganisationen). Zitat Kickl: „Ich sage daher: Die EU muss von Ungarn lernen. Aber, weil das nicht zu erwarten ist, sollten die anderen Mitgliedstaaten von Ungarn lernen. Ich stehe dafür, dass auch Österreich zur Festung wird. Wir brauchen in Europa viele Festungen“
Nur eine Kleinigkeit vergisst Klein Herbert dabei: Österreich ist von der EU bzw. den anderen Mitgliedstaaten abhängig. Nicht nur politisch, sondern vor allem auch wirtschaftlich. Wie viel Tourismus oder Importe hätten wir denn ohne EU? Die „Festung Österreich“ ist eines ganz bestimmt nicht: Selbst erhaltungsfähig! Nicht einmal die medizinische Versorgung wäre auch nur annähernd gesichert und alleine die Medikamentenknappheit würde sich nicht auf dzt. 600 nicht verfügbare Medikamente beschränken. Die Globalisierung besteht nun einmal und sie lässt sich nicht einmal ausradieren. Österreich KANN NICHT alleine globale Probleme lösen und auch einen wild gewordenen russischen Diktator kann unser Land nicht stoppen. Ob letztendlich Österreich die Sanktionen mitträgt oder nicht, interessiert – global gesehen – die Klofrau.
Unbemerkt – weil durch diese „Aufarbeitung“ abgelenkt fordert die Wiener Jugendsprecher Maximilian Krauss von der FPÖ ein Jogginghosen-Verbot an öffentlichen Schulen. Die Schule sei „ein Ort der Leistung, an dem ein respektvoller Umgang miteinander an erster Stelle stehen sollte. Dazu würde auch „angemessene Kleidung“ gehören. Außerdem soll Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) ein Konzept für von der Stadt finanzierte Schuluniformen auszuarbeiten. Vielleicht dachten die Blau-Braunen an Uniformen wie bei der HJ.
Für all das bräuchte es vor allem politische Erfahrung auf dem internationalen Parkett und nicht viel Praxis beim heimischen Hetzen. Das mag auf manche Eindruck machen – bei mir erregt es nicht einmal Mitleid mit dem kleinen rückwärts gerichteten laufenden Hydranten.
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