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Macht hoch die Tür
Macht hoch die Tür
… die Tor macht weit. So könnte derzeit das Motto lauten, das die Regierung vertritt. Die Teuerung ist – unabhängig davon, ob Klein-Herbert etwas daran ändern kann oder nicht – ein idealer Türöffner für die FPÖ, der direkt in die Regierung führt. Die Unzufriedenheit und vor allem die Unmöglichkeit, das Leben finanziell zu stemmen, betrifft immer mehr Menschen in unserem Land.
Ich gelte durchaus als Unternehmerfreundlich, doch inzwischen sind wir an einem Punkt, an dem meine Sympathie mit Unternehmern, Konzernen und anderen Preistreibern am Nullpunkt angekommen ist. Der gestrige Teuerungsgipfel kann von den meisten nur als schlechter Scherz betrachtet werden. Eine „freiwillige Transparenz bei Preisbildungen“ ist das einzige Ergebnis, von der der Verbraucher genau NICHTS hat. Einzig die Fantasie der Konzernchefs wird damit mehr gefordert, wenn es um Gründe geht, die Preise nicht nur nicht zu senken, sondern weiter zu erhöhen.
Ausreden, wie steigende Spritpreise, die den „armen Konzernen“ so sehr zu schaffen machen, werden als glatte Lüge entlarvt, wenn ich sehe, dass an Tankstellen bei uns die Dieselpreise bei 1,44 und Normalbenzin bei 1,50 liegen. Die erhöhten Priese fließen also in die Gewinnmargen, die allerdings in keinem Fall gesenkt werden.
Ich kann ja verstehen, dass die Konzernleitungen ihre Nutten ebenso bezahlen müssen (Wie beim Wirtschaftsforum in Davos die „Escorts“), wie ihre Luxusurlaube, die sowieso nur dazu dienen, sie bei Laune zu halten und halbwegs ihre Denkfähigkeit zu erhalten. Sie sind ja so überfordert. Ob das die Verbraucher auch sind, spielt dabei offenbar keine Rolle. Derartige Vergnügungen sehe ich als zahlender Verbraucher nicht ein.
Die Unternehmerfreundlichkeit erledigt sich bei mir in dem Moment, in dem es nicht mehr möglich ist, die Preise für alltägliche Waren auch zu bezahlen und die Regierung riskiert damit sogar schwere Unruhen im Land. So ist es nur eine Frage der Zeit, bis es zu Plünderungen und Gewaltexzessen kommt, denn es sind nicht nur die „bösen Alten“, die unter der Teuerung zu leiden haben und sich kaum wehren können, sondern vermehrt auch Junge, die ohnehin schon deutlich gewaltbereiter sind, als die Generationen davor.
Die kurzfristigen „Super-Bonuszahlungen“, die großzügig verteilt werden, sind nicht mehr, als ein Tropfen auf dem heißen Stein und sie verpuffen ebenso schnell, wie sie vom Konto abgehoben wurden – zumal sie ebenso wenig treffsicher sind, wie eine sowieso unmögliche Senkung der MWST. Immerhin verdient der Staat mit jeder Verteuerung mit – und nicht wenig. Kippen wird das Ganze, wenn sich die Bevölkerung nicht einmal mehr das Nötigste leisten kann.
Dazu gehören Mieten ebenso wie Energie, oder auch der tägliche Einkauf, dessen Preis im Vergleich zu vor zwei Jahren um fast 50 % gestiegen ist. Dabei ist der Energiesektor – wenn man den Medien auch nur halbwegs trauen darf – der schlimmste Abzockerverein. Aus meiner Sicht müsste vom Energiesektor angefangen bis hin zum kleinen Einzelhändler ein zu zahlender Umsatzsteuersatz von 25 % bis 30 % veranlagt werden, wenn die gesunken Preise nicht an den Verbraucher weitergegeben werden – und zwar so lange, bis sie es verstanden haben, dass man so nur sehr kurzzeitig Millionen scheffeln kann. Außerdem müsste es ein Exportverbot für die Konzerne geben, um zu verhindern, dass sie zu höchstmöglichen Preisen ihre Waren ins Ausland verkaufen, als die Versorgung im eigenen Land sicherzustellen. Verluste, die Corona verursacht hat, werden sowieso nie wieder ausgeglichen.
Wenn die Gier so groß ist, dass die halbe Bevölkerung in die Armut getrieben wird, dann muss eine Konzernleitung abgesetzt werden, damit der Staat die Kontrolle übernimmt. Mit den derzeitigen Handlungen oder auch Nicht-Handlungen treibt die Regierung die Bevölkerung direkt ins Nazitum der 30er Jahre. Offenbar wurde vergessen, wie es damals angefangen hat.
Versöhnung als Strategie
Versöhnung als Strategie
Ich bin jeden Tag auf’s Neue überrascht, wie das Thema „Versöhnung“ in Bezug auf Corona immer breiter ausgetreten wird. Dabei gibt es da nichts zu versöhnen – im Gegenteil: Es ist Dankbarkeit angesagt, dass die Regierung schnell und effizient gehandelt und damit hunderttausende Leben gerettet hat. Fakt ist: Als Corona begonnen hat, war die Wahrscheinlichkeit, daran zu sterben ein Vielfaches höher, als jetzt bei der „Omikron-Variante“.
Mit Stolz verkündet der laufende Hydrant, dass es ein Alleinstellungsmerkmal der FPÖ war, sich gegen alle Maßnahmen ausgesprochen zu haben. Doch nicht einmal das ist sachlich richtig. Ich erinnere dabei an die MfG, die Kickl & Co offenbar vergessen haben. Das Thema, das uns lange beschäftigt hat, ist natürlich nach wie vor in unseren Köpfen vorhanden und dieses Jahrhundert-Ereignis wird das wohl auch noch lange bleiben.
Jetzt ist Corona, eine allfällige „Versöhnung“ und die Spaltung der Gesellschaft vor allem ein Sprungbrett für die Rechtsradikalen, die natürlich auch alle anderen aktuellen Themen daran anknüpfen, obwohl sie völlig unabhängig davon zu werten sind. Aber es ist nun einmal unsere Regierung, die eine Vielzahl von Krisen auf Einmal bewältigen muss. Und da ist es ganz praktisch zu sagen, dass alles mit Corona seinen Anfang genommen hat.
Man kann gerne darüber diskutieren, ob die geplante Impfpflicht notwendig gewesen ist ist, aber es wäre eine sinnlose Diskussion, weil diese nie in Kraft getreten ist. Aber die FPÖ setzt nach wie vor auf dieses Thema, um der Bevölkerung vorzugaukeln, dass ja sowieso alles nur „Gerede“ war und die Situation niemals bedrohlich gewesen wäre. Eine glatte Lüge. Man kann nicht die heutige Corona-Situation mit der Damaligen vergleichen. Damals waren die Maßnahmen durchaus korrekt und folgerichtig. Die Strafen wurden bei Verstößen entsprechend en geltenden Gesetzen verhängt und es gibt auch keinen Grund, diese Strafen jetzt aufzuheben.
Das wäre so, als würde man alle Drogendealer jetzt freilassen, weil irgendein Komiker ein Gesetz beschlossen hat, dass der Handel mit Drogen nicht mehr strafbar wäre.
Corona als Ansatz für die Teuerung zu sehen, ist schon sehr billig in der Argumentation – auch wenn die Hilfsmaßnahmen in Coronazeiten eine Art Vorbildwirkung für Unternehmen gehabt haben. Auch als Unterstützer von (seriösen) Unternehmen kann ich diese Preistreiberei nicht gut finden. Ich weiß, dass z.B. die Weiterbeschäftigung von Mitarbeitern zwar gefördert wurde, aber gleichzeitig diese Mitarbeiter entweder entlassen, oder weiterhin „schwarz“ beschäftigt wurden.
Aus demselben Grund würde eine von der SPÖ geforderte MWST Senkung gar nichts bringen, denn was würden die Konzerne machen? Sie würden nicht nur diese Vergünstigung für den Kunden durch Anheben der Preise auf zumindest demselben Niveau halten, um selbst noch höhere Gewinne zu machen. Die Regierung müsste da schon direkt in den Markt eingreifen, was sie aber nicht tun wird. Es muss eines klar sein: Die MWST bedeutet Einnahmen für den Staat und je höher die Preise, umso höher auch die MWST.
Ein gutes Beispiel wurde erst vor wenigen Tagen in den Medien veröffentlicht. Die „Strompreisbremse“ sollte die Kosten für den Verbraucher senken. Das tut sie aber nur bedingt, denn die MWST, die ja letztendlich auch am Verbraucher hängen bleibt, wird nach der ursprünglichen Rechnungssumme berechnet – nicht nach dem gedeckelten tatsächlichen Rechnungsbetrag. Die MWST wird damit zur Märchensteuer.
Für die FPÖ gibt es natürlich auch bei der Teuerung einen klaren Schuldigen: Die EU! Für Kickl ist die EU eine „Scheinregierung ohne Volk“, eine Organisation ohne Legitimation, die die Bürger zu lenken und steuern versucht – So wie viele andere internationale Organisationen ohne jede Legitimation versucht die EU, die Bürger aber zu lenken und zu steuern (inklusive Menschenrechtsorganisationen). Zitat Kickl: „Ich sage daher: Die EU muss von Ungarn lernen. Aber, weil das nicht zu erwarten ist, sollten die anderen Mitgliedstaaten von Ungarn lernen. Ich stehe dafür, dass auch Österreich zur Festung wird. Wir brauchen in Europa viele Festungen“
Nur eine Kleinigkeit vergisst Klein Herbert dabei: Österreich ist von der EU bzw. den anderen Mitgliedstaaten abhängig. Nicht nur politisch, sondern vor allem auch wirtschaftlich. Wie viel Tourismus oder Importe hätten wir denn ohne EU? Die „Festung Österreich“ ist eines ganz bestimmt nicht: Selbst erhaltungsfähig! Nicht einmal die medizinische Versorgung wäre auch nur annähernd gesichert und alleine die Medikamentenknappheit würde sich nicht auf dzt. 600 nicht verfügbare Medikamente beschränken. Die Globalisierung besteht nun einmal und sie lässt sich nicht einmal ausradieren. Österreich KANN NICHT alleine globale Probleme lösen und auch einen wild gewordenen russischen Diktator kann unser Land nicht stoppen. Ob letztendlich Österreich die Sanktionen mitträgt oder nicht, interessiert – global gesehen – die Klofrau.
Unbemerkt – weil durch diese „Aufarbeitung“ abgelenkt fordert die Wiener Jugendsprecher Maximilian Krauss von der FPÖ ein Jogginghosen-Verbot an öffentlichen Schulen. Die Schule sei „ein Ort der Leistung, an dem ein respektvoller Umgang miteinander an erster Stelle stehen sollte. Dazu würde auch „angemessene Kleidung“ gehören. Außerdem soll Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) ein Konzept für von der Stadt finanzierte Schuluniformen auszuarbeiten. Vielleicht dachten die Blau-Braunen an Uniformen wie bei der HJ.
Für all das bräuchte es vor allem politische Erfahrung auf dem internationalen Parkett und nicht viel Praxis beim heimischen Hetzen. Das mag auf manche Eindruck machen – bei mir erregt es nicht einmal Mitleid mit dem kleinen rückwärts gerichteten laufenden Hydranten.
An den Grenzen der Leistungsfähigkeit
An den Grenzen der Leistungsfähigkeit
In kaum einem Land Europas ist die Bereitschaft anderen zu helfen so groß, wie in Österreich. Es ist aber auch eine Tatsache, dass kein anderes Land so sehr an den Grenzen der Leistungsfähigkeit gekommen ist. Appelle an die EU, endlich die Flüchtlings- und Migrationsfrage anzugehen, bleiben ungehört.
In erster Linie ist es derzeit Ungarn, das nach wie vor den bequemsten Weg sucht, um jeden, der Geld kosten könnte, nach Österreich durchzuwinken. Selbst wenn Österreich wollte, könnte das Land nicht so handeln, weil die Grenzen im Westen sofort abgeriegelt wären. Das mag auch daran liegen, dass zum Beispiel Deutschland nach wie vor mit Russland die besten Geschäfte macht.
Das beste Beispiel ist „Wintershall“ – ein deutsches Unternehmen, das gemeinsam mit Gazprom dafür sorgt, dass den russischen Bombern das Kerosin nicht ausgeht. Der deutsche Steuerzahler haftet natürlich für die Sicherheitsgarantien in Höhe von derzeit 4 Milliarden Euro. Das nur nebenbei.
Unser Land hat aber gleichzeitig in der Flüchtlings- und Migrationsfrage die Grenzen des Erträglichen bereits überschritten und so braucht es weitere bilaterale Abkommen, die eine Rückführung von Flüchtlingen ohne Aussicht auf ein Bleiberecht überhaupt ermöglicht. Gleichzeitig vermisse ich eindeutige Richtlinien der EU, die eine Einreise von Wirtschaftsflüchtlingen – wenn schon nicht unmöglich macht – zumindest erschwert.
Die Idee eines Udo Landbauer, die internationalen Menschenrechte auszusetzen und durch einen nur für Österreicher gültigen „Grundrechtskatalog“ zu ersetzen, ist von der Unmöglichkeit der Umsetzung abgesehen, zumindest etwas, das bereits an der oberen Grenze der Dummheit kratzt, denn das Land wäre international völlig isoliert. Leisten können wir uns das nicht. Auch eine FPÖ wird einsehen müssen, dass diese Problematik nur auf europäischer Ebene gelöst werden kann.
Die Formel „Keine Flüchtlinge – keine Teuerung“ mag ins Konzept der Blau-Braunen passen, ist aber ebenso absurd, wie die Idee, aus den Russland-Sanktionen auszusteigen, damit wir wieder billiges Gas vom Kriegsverbrecher Putin bekommen. Eine rein populistische Idee, die schon technisch gar nicht umsetzbar wäre, weil es keine Gas-Direktleitungen von Russland nach Österreich gibt. Und wer glaubt, dass die Ukraine das letzte Angriffsziel von Putin und Co sein könnte, hat den Knall noch nicht gehört.
Die vielfach kritisierten Besuche unseres Kanzlers bei Putin oder Orban waren zumindest ein Versuch zu vermitteln. Jetzt wissen wir, dass derartige Versuche sinnlos sind. Den Status als Vermittler in internationalen Konflikten hat Österreich zumindest in Russland mit der Machtübernahme von Putin verloren. Mit Ungarn verhält es sich ähnlich, denn mit 1.563 Asyl-Anträgen pro einer Million Einwohnerinnen und Einwohnern liegt Österreich gemessen an der Bevölkerungsgröße auf dem ersten Platz, während Ungarn mit EINEM Asylantrag pro 1 Million Einwohner eine recht bequeme Position einnimmt.
Dabei müsste Österreich lt. Dublin III KEINEN EINZIGEN Asylantrag annehmen, weil unser Land als europäisches Binnenland keine Außengrenze hat und daher auch in keinem Fall zuständig wäre. Das bedeutet aber auch, dass JEDER – ob Migrant oder Flüchtling im Grunde genommen illegal eingereist ist. Österreich ist von sicheren Staaten umgeben, die eigentlich zuständig wären.
Und dann lese ich, welche absurden Forderungen z.B. im „Frauenvolksbegehren 2.0“ stehen. Da wäre zum Beispiel:
Das Recht auf schnelle und sichere Familienzusammenführung.
Die geschlechtergetrennte Unterbringung, spezielle Schutzräume sowie Zugang staatlich finanzierter, geschlechtsspezifischer, medizinischer und psychologischer Therapie und Beratung.
Die gesetzliche Verankerung von Frauen*- und geschlechtsspezifischen Fluchtgründen nach UNHCR-Richtlinien sowie eine geschlechtersensible Auslegung und Anwendung von Migrationsrecht.
Die Sicherheit vor Krieg reicht da offenbar nicht mehr? Und ein „Recht“ auf Migration gibt es schon gar nicht, doch solange nicht zwischen Asyl und Migration unterschieden wird, wird man mit diesen Themen immer konfrontiert sein. Das Erfüllen dieser „Forderungen“ muss man sich aber auch erst einmal leisten können.
Wir sind schon längst an den Grenzen der Leistungsfähigkeit und wenn ist sehe, dass sich inzwischen auch der Mittelstand in Sozialmärkten anstellen muss, ist es kein Wunder, wenn Hetzer, wie Kickl und Landbauer viel Zuspruch bekommen, obwohl auch die absolut NICHTS an Teuerung und den derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnissen ändern können.
Nehmen wir einmal an, man würde z.B. die MWST für Grundnahrungsmittel aussetzen. Es würde sich NICHTS ändern, denn zum einen verliert der Staat wichtige Einnahmen, durch die auch die bedürftige Bevölkerung unterstützt wird und andererseits schlagen die Konzerne den Betrag, den sich der Konsument dadurch ersparen würde, auf den Grundpreis drauf. Darauf würde ich wetten. Damit wäre der Endpreis unverändert hoch. Wir werden uns also noch sehr lange auf hohe Preise einstellen müssen und ohne massive Eingriffe in die Märkte sehe ich keine Möglichkeit, diese Spirale zu unterbrechen. Aber das wäre zumindest vorübergehend das Ende der freien Marktwirtschaft und nur eine Verschiebung des Problems.
Aus meiner Sicht scheint das dringendste Problem die Abschaffung der Merit-Order zu sein, deren Auswirkungen in allen Lebensbereichen spürbar sind. Und noch ein Wort zum grünen Koalitionspartner: Als Großvater sind die Zukunft und der Klimaschutz natürlich auch ein Thema. Doch man muss zunächst die Gegenwart leben und überleben, damit wir überhaupt in die Zukunft gehen können.
Und wenn es notwendig sein sollte, diese Gegenwart mit den einzigen Alternativen zu überstehen – ob es nun Kohle ist oder andere bereits bekannte Energien, die ohne großen Aufwand zur Verfügung stehen, dann müssen auch diese Möglichkeiten genutzt werden. Niemand von uns hat sich die gegenwärtige Situation ausgesucht, doch bisher sehe ich bei der Bewältigung der vielfältigen aktuellen Krisen weder Alternativen noch grobe Fehler der Regierung und eines ist klar: Es ist noch lange nicht vorbei und auch eine SPÖ oder gar eine radikale FPÖ wird etwas daran ändern – es sei denn, sie übernehmen die Weltherrschaft. Aber das ist zum Glück ausgeschlossen.
Ein Scherbenhaufen
Ein Scherbenhaufen
Es ist schon erstaunlich, wie viele Parallelen sich heute zum Jahr 1929 finden – insbesondere die Hintergründe des Aufstiegs der radikalen FPÖ. Für Beobachter der politischen Szene sollte eigentlich klar sein, dass die Regierung so ziemlich alles getan hat, was im Bereich des Möglichen liegt, um die vielfältigen Krisen der letzten Jahre zu bewältigen.
Doch ebenso, wie 1929 erleben wir nicht nur eine Weltwirtschaftskrise, die übrigens auch ein Herbert Kickl nicht dadurch bewältigen kann, indem er versucht, Österreich zu isolieren, einen innereuropäischen undurchdringlichen Grenzzaun aufzubauen, was ja schon nach europäischem Recht sowieso nicht möglich wäre. Sein Lieblingsthema „Flüchtlinge und Migration“ lässt bei den Meisten die Alarmglocken schrillen. Aber wie stellt er sich so eine Abgrenzung vor, wenn auch an den EU-Außengrenzen immer wieder versucht wird, mit allen Mitteln die Grenzen zu überwinden?
Will er etwa an österreichischen Grenzen auf Flüchtlinge, Migranten oder was auch immer schießen lassen und damit alle möglichen Optionen eines friedlichen Landes in den Boden stampfen? Zuzutrauen wäre es ihm, denn die Parallelen zu den Jahren 1928/1929 sind unübersehbar. Schon durch seine Hardcore-Rhetorik schafft er es, immer mehr Bürger auf seine Seite zu ziehen und die vielfältigen Krisen, mit denen wir uns herumschlagen müssen, sind wie ein Brandbeschleuniger seiner Gesinnung.
Dass alleine Corona für massive Einschränkungen gesorgt hat, ist bekannt. Aber wie viele Leben wurden dadurch gerettet? Mit einem „Kanzler Kickl“, wie er sich jetzt schon sieht, gäbe es vermutlich keine einzige Impfstoffdosis im Land – bestenfalls ausreichend Pferde-Entwurmungsmittel. Inzwischen hat sich das Virus verändert und wenn nicht plötzlich Varianten auftauchen, die Schlimmeres vermuten lassen, werden wir damit – ausreichend geschützt – auch leben müssen.
Die nächste Parallele zu 1929 ist die gravierende Teuerung. Aber ist es die Schuld der Regierung, dass der Lebensstandard rapide sinkt? Man muss sich nur auf das internationale Parkett begeben, um zu sehen, dass es kein österreichisches Phänomen ist, welches unser Land alleine bekämpfen könnte. Aber soweit reicht der Verstand eines Generalhetzers nicht.
Die Forderung, der FPÖ, die Russland-Sanktionen nicht mehr mitzutragen, muss man schon als absolut lächerlich ansehen. Kann wirklich irgendjemand glauben, dass wir dann plötzlich wieder billiges Gas aus Russland bekommen und unsere Wirtschaft ein neues „Wunder“ erlebt? Man muss schon ziemlich beschränkt im Denken sein, um daran zu glauben.
Ein weiteres Thema, bei dem Klein Herbert versucht anzusetzen, ist das Thema „Korruption“. Doch wenn ich mir alleine die Grazer, bzw. steirische FPÖ betrachte, ist wohl die FPÖ hinter der SPÖ die letzte Fraktion, die sich da zu Wort melden dürfte.
Es ist wahr, dass die ÖVP mitten in einem Scherbenhaufen steht – wegen einigen Wenigen, die das System für ihre persönlichen Zwecke genutzt haben. Die gesamte Partei allerdings auf den Pranger zu stellen, ist nicht nur unfair, sondern auch völlig falsch. Dazu kommt, dass sich KEINE Partei von mehr oder wenigen großen Skandalen freisprechen kann. Wie will sich also eine FPÖ als „Saubermann“ präsentieren, die große Versprechungen macht, welche sowieso nicht zu halten sind?
Vor der bevorstehenden Landtagswahl wird Udo Landbauer als Kandidat von Kickl in den höchsten Tönen gelobt. Aber da war doch etwas, das offenbar völlig in Vergessenheit geraten ist. Wenige Tage vor der Wahl im Jänner 2018 ist es zum „großen Knall“ gekommen. Es ging ein mehr als fragwürdiges Liederbuch mit antisemitischen, rassistischen und im Verdacht der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz stehende Inhalte der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt; Jener Burschenschaft, in der Landbauer zu diesem Zeitpunkt als stellvertretender Vorsitzender fungiert hat. Zur Erinnerung: „Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million“ Landbauer als Zeuge geladen: „Es muss sich um eine ältere Version handeln, die ich nicht gekannt habe“. Sogar Van der Bellen hat sich zu Wort gemeldet und Landbauers Rücktritt gefordert.
Als Stadtrat in Wiener Neustadt ist Landbauer zurückgetreten und stellte seine FPÖ-Mitgliedschaft ruhend. Nach Einstellung der Ermittlungen wurde er wieder aus der Asche gehoben und seit 2019 ist Landbauer Landesparteichef der niederösterreichischen Freiheitlichen und seit 2021 auch einer der Stellvertreter von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.
Es ist schon interessant, dass er wie sein Mentor Kickl auf „Null-Zuwanderung“ setzt, aber selbst Migrationshintergrund hat. Seine Mutter kommt aus dem Iran. Anfang der 70er-Jahre ist sie in Österreich auf Urlaub gewesen und hat hier seinen Vater kennengelernt. Wie das zur „Null Zuwanderungspolitik“ passt? Gar nicht! Aber DAS ist ja auch egal, solange es nur darum geht, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen.
Willhaben
Willhaben
Es hat schon etwas Kurioses, wenn ich mir die Entwicklung der letzten Tage auf dem „Gewerkschaftsmarkt“ ansehe. Von bis zu 500 € mehr pro Monat war da die Rede. Doch hier geht es gar nicht so sehr um die durchaus existierende Teuerung, sondern einfach nur um das Prinzip „Willhaben“. Das wären rund 6000 € mehr pro Jahr. Geld, das erst einmal erwirtschaftet werden muss und gerade bei der Bahn sehe ich da dunkelschwarz, denn diese Summe wird letztendlich der Fahrgast bezahlen müssen und wer kann sich das noch leisten? Niemand würde etwas sagen, wenn es um Einmalzahlungen ginge, denn dann würde es wirklich um die Teuerung gehen.
Doch der Rattenschwanz ist lang und eine Steigerung der Transportkosten führt zwangsläufig zu einer massiven Teuerung der Produktpreise. Kein Konzern, kein Unternehmen wird auf die geplante Gewinnspanne verzichten und so bleibt alles am Konsumenten hängen, der verzweifelt Ausschau hält nach einer Lobby, die es z.B. für Pensionisten gar nicht gibt. Für die Gewerkschaften spielt es überhaupt keine Rolle, ob genau dadurch diese Gruppe, durch diese absurden Forderungen gewissermaßen „entsorgt“ wird, denn wer sich das Leben nicht mehr leisten kann, hat nicht mehr viele Optionen.
Tausende werden diesen Winter frieren und glaubt man den Wetterprognosen, wird es ein trockener, aber saukalter Winter. Und die Spirale dreht sich weiter. Ein Gaspreisdeckel wäre dringend erforderlich, aber der funktioniert nur EU-weit, weil sonst andere EU-Länder zum gedeckelten Preis unsere Speicher leer Kaufen. Und Fernwärme besteht nun einmal lt. Rechnung zu mehr als 50 % aus Gas. Im Klartext: FRIEREN.
Ich erwarte mir allerdings keine EU-Einigung, denn besonders die südlichen Länder haben überhaupt keinen Grund, Gas zu deckeln, wenn es nicht viel Industrie gibt, die zu den Gas-Großverbrauchern zählt. Ein „Heizproblem“ sehe ich z.B. in Spanien oder Griechenland nur sehr eingeschränkt. In Spanien habe ich es selbst erlebt. Wer sollte im Winter heizen, wenn ein Pullover völlig ausreicht?
In diesem Zusammenhang sollte man sich auch überlegen, was im Ausland bezahlt wird, und was nicht. Ich kann mich an Zeiten erinnern, in denen ich von 500 € mtl. gelebt habe – inklusive aller Kosten wie Miete, Strom etc. OK, das war in Spanien und Ausgleichszulage wird im Ausland nicht bezahlt, ABER Familienbeihilfe, die sogar für nicht existierende Kinder im Ausland bezahlt wird, hinterlässt da einen seltsamen Beigeschmack, denn die Familienbeihilfe sollte denselben Zweck erfüllen, wie die Ausgleichszulage. Gerechnet auf über 20 Jahre wären das in meinem Fall fast eine viertel Million alleine an Ausgleichszulage, die nicht bezahlt wurde.
Wer jetzt glaubt, dass Österreich aus allem einfach aussteigen kann und „selbsterhaltungsfähig“ wäre, der verwechselt Fantasie mit der Realität. Selbst, wenn man alle 50 Meter ein Windrad hinstellen könnte, wäre das nicht ausreichen – auch wenn das einige Fantasten glauben mögen.
Der AK-OÖ-Präsident Andreas Stangl wartet auch mit einigen Forderungen auf. Da wäre zum Beispiel ein „ein armutsfestes Arbeitslosengeld“, obwohl gerade DAS dazu führt, dass am Arbeitsmarkt noch weniger Personal zur Verfügung steht. Nach dem Motto „Warum arbeiten, wenn ich auch so kassieren kann“, finden Unternehmen schon heute kaum Personal – und das trotz guten Gehältern. Das Arbeitslosengeld müsste seiner Ansicht nach von 55 % auf 70 % des letzten Gehalts erhöht werden.
Auch der Familienzuschlag müsste dringend von 97 Cent auf mindestens 2 Euro täglich erhöht werden, weil es diesbezüglich in den letzten 20 Jahren keine Erhöhung gab. Mit anderen Worten: Unsere Regierung soll jetzt ALLE Fehler der letzten 20 Jahre ausbügeln. Dazu gehört auch die Abhängigkeit vom russischen Gas, die erstaunlich schnell von 80 % auf rund 20 % geschrumpft ist. Und ich wage zu behaupten, dass DAS keine andere Regierung geschafft hätte – weil auch bisher kein Interesse daran vorhanden war.
Wie wäre es, wenn Pensionisten plötzlich 500 € mehr verlangen würden? Nicht etwa als Einmalzahlung, sondern dauerhaft – Monat für Monat. Man würde sie für Verrückt erklären. Dabei haben Pensionisten wenigstens schon eine Leistung erbracht – im Gegensatz zu denjenigen, die am Anfang ihrer beruflichen Laufbahn stehen und noch nie etwas geleistet haben. Die Teuerung ist irgendwann wieder im Normalbereich, doch die Forderungen zielen auf DAUERHAFTE Erhöhungen. Damit wird der „Rote Chipskrümel-Entsorger in der Bahn zum Spitzenverdiener – gemessen an der Leistung. Aber so wirtschaftet nun einmal der rote ÖGB genauso wie die rote Bahn.
Die Angebote der Wirtschaftskammer wurden jedenfalls gestern gänzlich zurückgezogen, denn sie waren an die Bedingung geknüpft, dass es zu keinem Streik kommt. Nach dem Motto „Eine Bahn, die nicht fährt, ist überhaupt nichts wert“ werden sich die Gewerkschaften den Vorwurf gefallen lassen müssen, für ein weiteres Eskalieren der Teuerung verantwortlich zu sein. Nun könnte man sagen, dass es ja nur 24 Stunden sind, aber das ist nur der Anfang und längerfristige Lieferprobleme sind schon absehbar.
Alles nur Einbildung?
Alles nur Einbildung?
Ich bin schon fast versucht zu glauben, dass ganz bewusst gewisse Leute gekauft wurden, um der ÖVP von innen heraus zu schaden. Anders ist es für mich nicht erklärbar, wie es zu solchen Aussagen der Abgeordneten Angela Baumgartner kommt.
Ihrer Ansicht nach bilden wir uns die Teuerung nur ein und Schuld daran wäre die Opposition: „Warum haben wir dieses Gefühl, dass wir uns gewisse Sachen nicht mehr leisten können? Weil die Opposition nur Hetze betreibt und nur ungute Stimmung betreibt“ Letzteres mag sogar stimmen, aber die Kernaussage ist doch, dass wir uns die Teuerung sowieso nur einbilden.
Andererseits ist es mit einem Abgeordnetengehalt von 9375,66 Euro brutto nachvollziehbar, dass sie die Teuerung nicht kratzt. Und das ist auch nur ein Teil ihres Gehalts, denn die 53-Jährige ist Bürgermeisterin von Sulz im Weinviertel und Mitglied des Österreichischen Bauernbundes. Und diese Jobs sind auch keine Wohltätigkeitsveranstaltung, auf der sie kostenlos auftritt.
Die steile Karriere (seit 2010 in der Politik und seit 2017 im Nationalrat) ist ihr offenbar aufs Konto geschlagen. Was Angela Baumgartner unter „gewisse Sachen“ versteht, lasse ich einmal dahingestellt. Mein Bedauern, dass sie sich nicht jedes Wochenende einen Privatjet leisten kann, hält sich allerdings in Grenzen.
Solche Aussagen sind für Politiker, die für die Bevölkerung arbeiten sollten, völlig unwürdig – und noch mehr für eine Wirtschaftspartei, wie die ÖVP. Die einzige sinnvolle Konsequenz, die man ihr angedeihen lassen könnte, wäre ein sofortiger Parteiausschluss. ICH will mit sowas nicht in einen Topf geworfen werden, wenn ich mir überlege, wie viele Leute ihre Energierechnung ebenso wenig zahlen können, wie den wöchentlichen Einkauf.
Aber vermutlich bilde ich mir nur ein, dass nach einem Einkauf die Brieftasche ebenso leer ist, wie der Einkaufskorb. Und ich bilde mir auch nur ein, dass Konzerne, wie A1, Mineralölfirmen, REWE etc. unbeschreibliche Gewinne erzielen, weil am Ende der Verbraucher abgezockt wird, damit die Boni auch stimmen.
Solche Aussagen braucht kein (normaler) Mensch und ich erwarte entsprechende Konsequenzen, denn eine Verhöhnung des Bürgers toleriere ich zumindest nicht.
Ein Fest für Berufsdemonstranten
Ein Fest für Berufsdemonstranten
Wieder einmal sind mehrere Großdemos angekündigt und wieder einmal wird nicht nur der Verkehr massiv behindert, sondern auch gleichzeitig eine Zur Schau Stellung von Dummheit praktiziert. Nicht, weil es durchaus legitim ist, seinen Unmut zu äußern, sondern weil es um Themen geht, die mit Demos keinesfalls geregelt werden können.
Da wäre zum Beispiel heute das Beispiel Wien mit den Demos: „Fairdenker“, „Löhne rauf, Teuerung stoppen“, oder morgen „Politmarionetten, Stoppt Verarmung jetzt“. Dabei kann man bei den „Fairdenkern“ nur erahnen, worum es wirklich geht, denn wirklich „fair“ ist auf diesem Planeten gar nichts.
Beim Thema Löhne rauf, Teuerung stoppen ist die Forderung schon klarer – wenn auch nicht unbedingt intelligenter, denn: WER sollte etwas ändern können, wenn man darauf gar keinen Einfluss hat? „Löhne rauf“ und dann? Das mag vielleicht bei nationalen Konzernen funktionieren, aber auch da wird kein einziger Konzern auf seine übertriebenen Gewinne verzichten. Bei internationalen Konzernen ist der Einfluss gleich NULL, wenn sie die Preise vorgeben. Wenn diese Preise nicht akzeptiert werden, wird einfach nicht mehr geliefert. Das sieht man bereits bei Schokoriegeln, bei Reis und Tierfutter etc.
Am Energiesektor gibt es dann nur die Möglichkeit, entweder die Preise zu akzeptieren, oder keine Energie mehr zu konsumieren. Der Preisdeckel funktioniert nur eingeschränkt. Wie man bereits gesehen hat, werden Kunden einfach rausgeschmissen, wenn sie neue und deutlich teurere Verträge nicht akzeptieren. Nun könnte man das durch höhere Löhne theoretisch ausgleichen, aber genau das funktioniert nicht, denn die höheren Löhne bleiben – auch wenn die Teuerung wieder auf normalen Niveau sein sollte. Ich kenne keinen einzigen Fall, in dem wegen einer Teuerung höhere Löhne gezahlt werden, die dann nach Beendigung der Teuerung wieder zurückgenommen werden.
„Stoppt Verarmung jetzt“ ist ein weiteres Thema. Meistens ist es allerdings so, dass diejenigen, die wirklich darunter zu leiden haben, eben nicht auf die Straße gehen. Wie bei fast allen Demos werden da wieder einmal die Berufsdemonstranten im Vordergrund stehen. Also die einschlägigen Kandidaten, die auf jeder Demo zu finden sind. Dazu zähle ich auch diejenigen, die z.B. ihren Klimabonus versoffen haben, oder in Dinge investieren, die zumindest derzeit nicht angebracht sind. DAS hat mit Verarmung nichts zu tun.
Es ist unbestritten, dass die Verarmung in Österreich stark steigend ist. Aber man kann nur dort eingreifen, wo es auch möglich ist. Für mich zählen dazu die Übergewinne der Unternehmen, die glauben, sie könnten sich damit ihre Verluste der letzten Jahre wieder einstecken. Wenn ich sehe, dass international gesehen der Gaspreis ebenso wie der Ölpreis im Sinkflug sind, dann haben diese Unternehmen – ebenso wie alle davon Betroffenen, diese Übergewinne an die Verbraucher weiterzugeben. Punkt!
In erster Linie fällt mir dazu der Diesel-Preis ein, der sich über Umwege (Transporte etc.) automatisch in den Rechnungen im Supermarkt wiederfindet, denn niemand ist gewillt, auch nur auf Teile seines Gewinns zu verzichten. Man muss also an der höchsten Stelle der Teuerungskette ansetzen. Alles andere ist kontraproduktiv, denn es bringt nichts, am Ende den Verbraucher teilweise zu entlasten, während die Preise von oben immer noch künstlich zunehmen. Und es ist auch nicht einzusehen.
Aber dafür demonstrieren? Man muss realistisch bleiben. Wir leben in einer Zeit der freien Marktwirtschaft und solange wir keine Planwirtschaft mit staatlichen Preisen haben, hat der Markt mehr Druckmittel in der Hand, als die Politik abwehren könnte. Gegen die Politik zu demonstrieren, ist also schon sehr naiv, oder ausgesprochen dumm. Wer will schon puren Kommunismus haben, der sowieso noch nie funktioniert hat – und nach dem Nationalsozialismus die schlechteste Staatsführung wäre? Dauerhafte „Geschenke“ kann es nur geben, wenn sie auch finanzierbar sind.
Am Montag gibt es dann eine Demo: „Hochschul- und Bildungspolitik“, zu der ich mich gar nicht näher äußern will. Nur soviel: Diejenigen, die es wirklich betrifft (funktionelle Analphabeten, die zwar Buchstaben aneinanderreihen können, aber nicht verstehen, was sie lesen, oder schreiben können, werden auf dieser Demo wohl nicht zu finden sein. Eher diejenigen, die mit 40 Jahren IMMER NOCH studieren, bei Mami wohnen und sich darüber beschweren, dass sie zu wenig Vergünstigungen in Anspruch nehmen können. Da fehlt mir jedes Verständnis.
Auffällig ist die Route dieser Demo: Die Teilnehmenden werden ab ca. 12:00 Uhr vom Resselpark am Karlsplatz über Wiedner Hauptstraße – Kärntner Straße – Ring – Josef-Meinrad-Platz – Löwelstraße – Ballhausplatz mit mehreren Zwischenkundgebungen zum Minoritenplatz unterwegs sein. LÖWELSTRASSE? Da kommt mir doch gleich ein Verdacht, wer da dahinter steckt.
Auffällig ist bei diesen Demos gegen Armut auch, dass kaum noch jemand arbeiten will und selbst bei überdurchschnittlicher Bezahlung viele Unternehmen kein Personal finden. Die Ausreden: „Die Arbeit ist zu anstrengend“, oder „kein Mitbestimmungsrecht in der Führungsebene“, keine 4-Tage-Woche, keine betriebliche Kinderbetreuung, obwohl das nicht die Aufgabe der Unternehmen ist (und auch niemals war), etc.“. Hallo? Früher gab es so etwas auch nicht und Chef spielen gehört nicht zum Ausbildungsprogramm von Lehrlingen. Mit solchen Forderungen könnte man durchaus auf die Idee kommen, Zwangsarbeit probeweise wieder einzuführen. Etwas ist klar: Je weniger Personal in den Firmen vorhanden ist, umso höher auch die Anforderungen für den Einzelnen. Mit Fordern alleine rettet man die Wirtschaft jedenfalls nicht. Und das sollte auch den Berufsdemonstranten klar werden.
Das Schweigen der Hammel
Das Schweigen der Hammel
Das Fiasko um „Wien Energie“ weitet sich aus und die Dimensionen sind noch gar nicht in ihrem vollständigen Umfang absehbar. Wer die Unfähigkeit der ohnehin überbezahlten Manager letztendlich bezahlen muss, dürfte allerdings schon jetzt klar sein. Es ist der Steuerzahler – egal, ob dieser nun in Wien wohnt, oder in der Steiermark, Vorarlberg, etc.
Die Verantwortlichen waren dabei bis jetzt auf Tauchstation, aber die Ausreden klingen jetzt schon in meinen Ohren. Dabei sieht es klar nach Insolvenzverschleppung aus, denn die Eigentümerin – die Stadt Wien – dürfte schon mehrfach „Wien Energie“ mit vielen Millionen Euro gesponsert haben, um letztendlich eine offizielle Pleite zu verhindern – Ob der Wr. Gemeinderat informiert war ? Natürlich nicht. Das Schweigen zu Missständen in Wien hat schließlich Tradition – bis hin zum Leithammel Michael Ludwig.
Das offizielle Hilfsgesuch des Finanzstadtrats an die Bundesregierung wirft natürlich weitere Fragen auf und eine der Wichtigsten scheint mir dieser Satz zu sein: „Die Zahlungen sollen dabei unmittelbar an die Stadt Wien ergehen, welche diese dann unmittelbar an die Wiener Stadtwerke, bzw. die Wien Energie weiterleiten wird“. Warum wohl nicht direkt an „Wien Energie“? Offenbar, weil die Bereitschaft größer sein dürfte, einen systemrelevanten Energiekonzern zu sponsern, als die Stadt Wien, die sich fest in der Hand der SPÖ befindet. Also eine groß angelegte „Parteispende“ von bis zu 10 Milliarden Euro vom Bund?
Doch die finanziellen Spielräume des Bundes sind erschöpft und das Sponsern einer SPÖ-geführten Stadtregierung ist nicht nur schwer möglich, sondern schlicht politisch unanständig. Das bringt mich zu der Frage, ob eine Partei, die immer wieder auf Neuwahlen drängt, nichts anderes will, als einen vom Bund finanzierten Wahlkampf – mit der Hintergrunddrohung, dass es am Ende der Bund wäre, der daran schuld wäre, wenn Wien im Winter dunkel bleibt und friert, wenn die SPÖ das geforderte Geld nicht bekommt.
Die Teuerung alleine – auch am Energiemarkt – kann es nicht sein, die zu einer „Fast-Pleite“ der Wien Energie geführt hat, denn andere Energieanbieter in den Bundesländern haben derartige Probleme nicht. Das heißt: Wir reden hier von eklatanter Misswirtschaft des SPÖ geführten Wr. Energieunternehmens.
Und was sagt Rendi-Wagner dazu? „Entweder, die Regierung will politisches Kleingeld aus dem Fall von Wien Energie ziehen, oder die Regierung hat nicht verstanden, wie das System funktioniert„. Ganz ehrlich: Ich verstehe auch nicht, wie das SPÖ-System funktionieren soll. Es existiert, aber es funktioniert offenbar nicht. Zweimal wurden bereits mit 700 Millionen von der Stadt Wien die Wien Energie gesponsert – das letzte Mal im vergangenen Juli. Fernab der Öffentlichkeit und fernab der Wr. Opposition.
Der Gemeinderat wusste nichts davon, die Opposition wusste nichts davon und die Öffentlichkeit wusste nichts davon – obwohl es sich auch um Steuergelder handelt. Und sowas will im Bund regieren? Rendi-Wagners Ausrede: „Es sind ja nur Sicherheitsgarantien, die Ja wieder zurückkommen„. Doch seit wann kommt irgendetwas wieder zurück, was die SPÖ einmal in ihren Taschen hat?
Die Verantwortlichen schweigen, nachdem sie ihre Forderungen an den Bund angebracht haben. Keine Rechtfertigung, keine Erklärung. So stelle ich mir die Frage, WAS hier finanziert werden soll. Vielleicht unter anderem die „nächtlichen Vergnügungen“ der Vorstände, oder die SPÖ-Partys? Seltsame Gebarungen im roten Wien…
Und täglich grüßt das Schwurbeltier
Und täglich grüßt das Schwurbeltier
Es wäre wirklich eine Überraschung gewesen, wenn sich Klein-Herbert nicht wieder ein Thema herausgegriffen hätte, um damit auf sein Lieblingsthema „Corona“ umzuschwenken. Was wäre da „besser geeignet“, als die aktuelle Teuerung, an der selbstverständlich nicht der Kriegstreiber Putin und die gestiegenen Energiepreise schuld ist, sondern es würde sich um eine Folge der „verfehlten Corona-Politik“ handeln.
Was die Corona-Politik aber mit dem Kriegsverbrecher und den reduzierten Gaslieferungen zu tun hat, ist mir ein Rätsel. Aber auch für die Teuerung selbst hat der Chef-Schwurbler eine eigene Patentlösung: „Es braucht sofort das Herabsetzen oder zeitlich befristete gänzliche Streichen von Steuern auf Energie, Gas, Treibstoffe und Grundnahrungsmittel – das wären sofort spürbare Entlastungen für die Menschen“.
Zum Einen wüsste ich gerne, was er unter „Grundnahrungsmittel“ versteht. Schließlich versteht jeder etwas anderes unter dem „Notwendigsten“. Für mich gehören z.B. Obst und Gemüse in die Kategorie „Biomüll“, wogegen Fleisch, Wurst, Eis und Schokolade bei mir Priorität haben. Gas und Treibstoffe sind genau die Dinge, die am meisten Steuern abwerfen und ich möchte Kickl erleben, wenn nach seinen „Teuerungsmaßnahmen“ plötzlich die Steuern wieder im vollen Umfang da sind. Auch dem Verbraucher wird man kaum erklären können, warum er für den Liter Diesel statt dem (steuerfreien) Preis von 1,08 € bzw. 0,98 € pro Liter (bei 54 % Steuern auf Benzin und 49 % bei Diesel) plötzlich wieder 2 Euro zahlen soll, denn es wird noch lange dauern, bis dieser Preis wieder auf Vorkriegsniveau fällt. So lange kann der Staat auf Steuern nicht verzichten. Alleine die Mineralölsteuer beträgt in Österreich aktuell je Liter Diesel 39,7 Cent und je Liter Benzin 48,2 Cent.
Der mental Minimalistische fragt: „Wie hoch muss die Inflation noch steigen, bis diese Regierung echte Entlastungsschritte setzt? Möglichst komplizierte“ Hilfen und Gutscheine der Regierung sind in ihrer Wirkung „bereits verpufft“. Ich habe so eine Ahnung, woran er bei dem Wort „verpufft“ gedacht hat. Die Entlastungsschritte kann er jedenfalls nicht gemeint haben, denn weder sind die Einmalzahlungen bereits auf den Konten gelandet, noch haben wir 2023. In diesem Jahr soll die kalte Progression abgeschafft werden.
Ich habe auch eine Vorstellung davon, wer diese steuerfreie Zeit bezahlen soll. Die FPÖ ist es jedenfalls nicht und unsere Kinder haben dann wohl nach Kickls Vorstellungen einfach Pech gehabt. „Hinter mir die Sintflut“ lautet die Devise dieses „Entlastungsgenies“. Wer das Ganze aktuell finanzieren soll, verrät er jedenfalls auch nicht. Aber vielleicht hat Kickl ja eine Gelddruckmaschine im Keller stehen.
Was Corona betrifft, so wird sich Klein Herbert etwas einfallen lassen müssen, wenn er der Regierung irgendeine Schuld zuweisen will, denn die Maßnahmen wurden ja aufgehoben. Aber vielleicht werden seine Jünger jetzt FÜR Lockdowns und Betretungsverbote demonstrieren, wenn erst einmal Kinder aus dem blau-braunen Lager in Massen sterben. Immerhin bin ich davon überzeugt, dass unser Schwurbeltier auch dann noch die Klappe ganz weit aufreißen wird, denn schuld sind ja immer die Anderen.
Inseldenken
Inseldenken
Österreichs Bevölkerung braucht einen Sachwalter. Diesen Eindruck könnte man gewinnen, wenn man täglich die Nachrichten verfolgt und sieht, wie sehr verschiedene Gruppierungen – insbesondere diejenigen, die eng mit der Opposition verbunden sind, gegen die Regierung hetzen, weil sie ja „so wenige gegen die Teuerung anzubieten hat“.
Herr und Frau Österreicher sind allerdings verwöhnt. Wir leben in einer Epoche, in der es bisher weder Pandemien noch Krieg gab und jetzt sind wir in beiden mittendrin. Viele scheinen damit völlig überfordert zu sein. So sagen 91 %, dass sich die Politik 2023 um die Teuerung kümmern muss und bis dato untätig gewesen sein soll. Die Politik kann aber absolut nichts gegen den Krieg unternehmen und die Pandemie ist sowieso ein „Selbstläufer“.
Interessant sind allerdings die vermeintlichen „Lösungsvorschläge“, die diese Hetzer präsentieren wollen.So will die FPÖ ein sofortiges Ende der Russland-Sanktionen und auch in der Bevölkerung verstärkt sich die Ansicht, dass wir Teuerungsprobleme ohne die „bösen Sanktionen“ nicht hätten. Wie einfältig muss man sein? Aber das ist das typische Inseldenken der Österreichischen Bevölkerung. Allerdings hätte das Land auch keinen Wohlstand ohne die globalisierte Wirtschaft.
Statt Orangen aus Spanien hätten wir Kartoffeln aus Gramatneusiedel und statt Playstation gäbe es nur eine Hand voll Murmeln für die Luxus-verwöhnten Kids. Wir haben uns daran gewöhnt, zwischen 20 verschiedenen Gebäcksorten wählen zu können, anstatt sich mit einem 3 Tage alten Einheitsbrot zu begnügen. Essen, Energie, Wohnen, Medikamente und med. Behandlung sind Dinge, die sowieso selbstverständlich geworden sind und nur sehr Wenige kennen eine Situation, in der sie diese Dinge nicht haben und diejenigen, die ihre vermeintliche Selbstverständlichkeiten in Gefahr sehen, hängen sich ausgerechnet an politische Parteien, die eine schnellstmögliche Rückkehr zum gewohnten „Normalzustand“ versprechen.
Dabei spielt es gar keine Rolle, dass diese Versprechen gar nicht zu halten sind, denn nichts von den bestehenden Ausnahmesituationen wurde von der Regierung verursacht. Wenn das logische Denken aussetzt, habe ich auch für „Verzweiflung“ kein Verständnis mehr und wer glaubt, dass das Aufheben der Sanktionen vom österreichischen Staat alle Krisen beseitigt, der lebt in einer Traumwelt, aus der er besser nicht mehr aufwacht, denn es wird ein fürchterliches Erwachen.
Wenn – und davon gehe ich aus – im Herbst die Dieselpreise um 3 Euro pro Liter steigen, die Lieferkettenverzögerungen alle Bereiche betreffen, die ersten Grundnahrungsmittel rationiert werden und auch die persönlichen Probleme der Menschen sichtbar werden, die sie bisher immer mit Alkohol und Psychopharmaka aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit genommen haben, dann werden wir eine Situation haben, die schnell zu Gewalt und Anarchie führen könnte und ich bin davon überzeugt, dass es so weit kommen wird, wenn wir nicht alle gemeinsam das Wort „Zusammenhalt“ statt Selbstsucht in allen Lebensbereichen etablieren.
Einschränkungen werden kommen – und zwar für JEDEN. Die FPÖ behauptet zwar, dass sie das Ende der Sanktionen für die Bevölkerung fordert, aber das ist ebenso eine Lüge, wie die angebliche Wirksamkeit eines Wurmmittels gegen Covid-19. Die Logik sollte schon sagen, dass Österreich alleine gar nicht die Sanktionen gegen die Kriegsverbrecher Putin beenden könnte, aber mit halbleeren Magen läuft die Sache mit dem logischen Denkvermögen nicht so gut. Außerdem möchte ICH keine russischen Truppen im Land haben. Die Gier Putins ist groß genug, zuerst über die kleinen Ländern Europa herzufallen und da ist Österreich ein klarer „Favorit“.
In Österreich sitzen wir wie das Kaninchen vor der Schlange – ängstlich, depressiv und hilflos, mit einer Stimmung, die gerade am Kippen ist. Und wenn es dann zu Vorfällen kommt, wie nahe der ungarischen Grenze, wo 40 schwer bewaffnete illegale Migranten aufgegriffen wurden, mit automatischen Sturmgewehren, vier Pistolen, zwölf Messer, Macheten, Säbel, 182 Schuss Munition verschiedenen Kalibers, gefälschten Reisedokumenten und Drogen, dann verstärkt sich die „Austrian Angst“ und selbst der harmloseste Bürger könnte völlig unberechenbar werden.
Doch wir haben ja alle unsere „Schuldigen“ und das muss die Regierung sein, denn offenbar brauchen wir ja einen Sachwalter, wenn die Ursachenforschung für die aktuellen Probleme komplett versagt. Einfach einmal bei Putin anklopfen – und zwar vorne. Durch die „Hintertür reinkriechen“ funktioniert sowieso nicht.
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