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Doch keine Unterstützungszahlungen?
Doch keine Unterstützungszahlungen?
Für einen Riesen-Unmut sorgt Umweltministerin Leonore Gewessler mit einer Drohung, den 500 € Bonus wieder zu streichen – also die 500 €, die jeder in Österreich lebende Bürger im Oktober bekommen sollte, obwohl die finanzielle Mehrbelastung bei explodierenden Energiekosten oder Lebensmitteln bereits jetzt durch die Decke gehen.
Mit Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich), Thomas Stelzer (Oberösterreich) und Anton Mattle (Tirol) haben sich gleich drei prominente ÖVP-Landeschefs für eine weitere Verschiebung der CO₂-Steuer ausgesprochen. Diese ist aber für Gewessler die Grundvoraussetzung für die Zahlung des 500 € Bonus. Die Beschlusslage des Klimabonus hängt demnach unweigerlich mit dem CO₂-Preis zusammen. Sollte dieser nicht im Herbst kommen, sieht Leonore Gewessler keinen Grund für die Auszahlung des 250 € Bonus, der erst kürzlich auf 500 € verdoppelt wurde. Auch Sozialminister Johannes Rauch hat sich bereits in dieser Richtung geäußert.
Nun ist es aber so, dass die Menschen bereits diesen Betrag fest eingeplant haben und sei es nur, um das Geld für die ohnehin stark erhöhten Fernwärme, Gas und Stromrechnungen zu sparen. Bei einem 4-Personen-Haushalt (2 Erwachsene und 2 Kinder) würden damit 1500 €, mit denen im Oktober bereits fix gerechnet wird, einfach wegfallen.
Mit ist völlig klar, dass die CO₂-Steuer ein Prestige-Projekt der Grünen ist. Aber ob die Drohung, den wichtigen Bonus, der überwiegend sowieso zur Abschwächung der Putin-Erpressung gebraucht wird, der Bevölkerung wieder wegzunehmen, der grünen Umweltministerin viele Sympathiepunkte bringt, mochte ich bezweifeln. Erpressung scheint auch in der heimischen Politik zum Handwerkszeug zu gehören. Für mich hat der grüne Koalitionspartner jede Glaubwürdigkeit verspielt. Aber vielleicht gibt es ja schon „geheime Vereinbarungen“ zwischen Grüne und SPÖ. Das ist natürlich nur eine Vermutung, aber ich würde das nicht so ganz von der Hand weisen.
Und ganz ehrlich: Der Grund für die CO₂-Steuer interessiert mich überhaupt nicht, wenn es darum geht, z.B. Stromrechnungen nicht zahlen zu können, weil einer Umweltministerin ein Furz quer sitzt und plötzlich zugesagte Bonuszahlungen, die ja bereits budgetiert sind, nicht zur Auszahlung kommen, mit denen wirklich jeder gerechnet hat.
Eigene Meinung
Für die FPÖ mag es sicherlich sehr unwahrscheinlich sein, dass Jemand aus anderen Parteien eine eigene Meinung vertritt, ohne die Parteispitze vorher ausführlich über sein Vorhaben zu informieren. Doch die ÖVP ist – zum Leidwesen von Kickl & Co anders. Wenn Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer für eine Impfpflicht eintritt wenn keine ausreichende Impfrate erreicht wird, dann ist das seine persönliche Meinung.
„Wenn man sieht, welches Leid das Virus verursacht mit tagtäglich vielen Todesfällen, und wenn man sieht, wie das wirtschaftliche und persönliche Leben betroffen ist, muss eine größtmögliche Impfrate doch im Interesse eines jeden sein“, sagt Stelzer. Und für Norbert Hofer noch einmal extra: In der ÖVP muss niemand erst die Genehmigung vom Bundesparteivorstand einholen – etwa so wie Hofer bei Kickl – nur im umgekehrten Fall.
Eine Impfpflicht wird es nicht geben und es besteht die begründete Hoffnung, dass die österreichische Bevölkerung intelligent genug ist, sich impfen zu lassen. Hofer muss wirklich arm sein, wenn er für jede Aussage Kickl fragen muss: „Solche Äußerungen passieren der ÖVP nicht, ohne dass die Marketing-Zentrale des Bundeskanzleramts davon Bescheid weiß und dies auch genehmigt. Nun wissen wir, wohin die Reise offenbar gehen soll. Ich sage klipp und klar: Ein Impfzwang verstößt gegen die persönlichen Grundrechte der Menschen. Jeder Mensch muss für sich selber entscheiden, ob er sich gegen das Coronavirus impfen lassen will oder nicht“!
Das ist auch der Fall. Vielleicht passt es der FPÖ einfach nicht, dass nicht Jeder auf den blauen Zug aufspringt und zum Berufsanarchisten wird. Ich vertraue jedenfalls immer noch auf die Vernunft und das logische Denkvermögen der österreichischen Bevölkerung (also die von der Erde – nicht die abgehobenen blauen Mars-Schlümpfe aus einer scheinbar fernen Galaxie.
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