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Gesetzesentwurf explizit diskriminierend?
Eine recht eigenartige Ansicht vertritt Ümit Vural, der IGGÖ Präsident: „Die angedachten Verschärfungen im Islamgesetz stigmatisieren und kriminalisieren pauschal alle in Österreich lebenden Musliminnen und Muslime. Diese Verschärfungen zielen „zweifelsfrei“ auf eine Kontrolle der gesamten muslimischen Community in Österreich ab“. Das Angebot der IGGÖ, unterschiedliche Rechtsmeinungen zum Islamgesetz zur Diskussion zu stellen, wurde vom zuständigen Ministerium grundsätzlich abgelehnt. „Dies ist irritierend, unerklärlich und bedauerlich“.
Da sich dieses Gesetz ausschließlich gegen Islamisten und Extremisten richtet, scheint Vural nicht zu verstehen. „Es geht hier auch um den Schutz der Religionsfreiheit und aller Religionsgesellschaften, die durch Islamismus gefährdet werden“., meint Integrationsministerin Raab. „Dass die Vertreter der IGGÖ einen Straftatbestand, der Extremismus unter Strafe stellt, ablehnen, ist sehr bedauerlich und nicht nachvollziehbar“
Ich kann es auch nicht nachvollziehen – es sei denn, der IGGÖ Präsident stellt sich an die Seite der islamischen Extremisten und teilt deren Handlungen und Ideologien. Es wurde immer betont, dass sich das Anti-Terror-Paket nicht gegen eine Religionsgemeinschaft richtet, sondern gegen Extremismus und den politischen Islam“.
Wer diese Art von Extremismus befürwortet, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, selbst zur Gruppe der Extremisten zu zählen, denn zwischen befürworten und selbst im Sinne des politischen Islam tätig zu sein, ist nur ein ganz kleiner Schritt. Wir brauchen und dulden keinen Extremismus in unserem Land und es kann gerne auch jemand anders sehen – allerdings nicht bei uns.
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