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Russland gegen Österreich?
Russland gegen Österreich?
Wer jetzt noch einen Beweis dafür braucht, dass Putin keine Urteilsfähigkeit mehr besitzt, sollte ich die letzten Aussagen dieses Kriegstreibers vor Augen halten. Mir ist jedenfalls niemand bekannt, der sonst noch ähnliche Vergleiche zieht und es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis Putin unsere Land in die Schublade „Feindesland“ steckt.
So richtet Wladimir Putin scharfe Worte gegen unseren Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg. Man könnte es als belanglose Kriegsrhetorik ansehen, doch diese Vorwürfe dürften bereits vorbereitet gewesen sein. Karl wird als Bundeskanzler eines „scheinbar neutralen Österreichs“ bezeichnet, der in zwei Pressekonferenzen mit einer „emotionalen antirussischen Rhetorik“ hätte er der russischen Regierung einseitige Kriegsentfesselung, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Verletzung des humanitären Rechts vorgeworfen.
Die Wahrheit ist ja bekanntlich in Russland nicht erwünscht. Doch die Vorwürfe in Richtung Moskau stimmen zu 100 %. Unser Kanzler hätte auch behauptet, dass die Neutralität Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg dem Land durch sowjetische Kommunisten „aufgezwungen“ worden wäre. Doch auch das ist Fakt! Russland hätte niemals dem Ende der Besatzung zugestimmt, wenn sich Österreich nicht zur Neutralität verpflichtet hätte.
Das russische Außenministerium geht ins Detail: „Die Befreiung des Territoriums dieses Landes hatte einen hohen Preis – mehr als 26.000 Soldaten sind dabei gefallen“ Klingt nach einem Vorwurf, der Österreich offenbar zur ewigen Dankbarkeit verpflichten soll. Ich weiß allerdings auch von Erzählungen meiner Granny, wie sehr besonders die russische Besatzungsmacht alleine in Wien gewütet hat. Vergewaltigungen, Misshandlungen, Folter und Plünderungen der noch im österreichischen Besitz befindlichen Güter waren „Alltagsgeschichten“.
Wenn Schallenberg der Russischen Föderation vorwirft, die gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur zerstört zu haben, dann ist das eine Tatsache und rechtfertigt SO eine Reaktion nicht: „Wir verurteilen entschieden derartige unbegründete Aussagen und Einschätzungen“ Wie so etwas zu werten ist, dürfte auch klar sein: „In letzter Zeit ist die Qualität der Neutralität merklich erodiert, was man in Zukunft berücksichtigen wird„.
Neutralität bedeutet militärische Neutralität. Sie bedeutet nicht, dass man alles, was sich ein größenwahnsinniger Wladimir befürworten und unterstützen muss. NIEMAND hat Österreich zu einer politischen Neutralität verpflichtet – was nebenbei bemerkt in Europa gar nicht möglich wäre, ohne sich selbst komplett auszugrenzen. DAS konnte und kann sich das Land nämlich nicht leisten.
Schallenberg kommentiert Putins Vorhaltungen diplomatisch, aber deutlich: „Österreich ist militärisch gesehen ein neutraler Staat. Aber wir sind politisch niemals neutral, wenn es um die Achtung des Völkerrechts geht. Wir sind keineswegs neutral gegenüber Gewalt und wir werden nie schweigen, wenn die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit eines Staates angegriffen wird. Dagegen werden wir immer und auf allen Ebenen entschieden eintreten. Die Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere der Bestimmungen des humanitären Völkerrechts, ist unsere rote Linie“ Putin dürfte davon unbeeindruckt sein. Es interessiert ihn genauso wenig, wie die völlige Isolation durch die Weltgemeinschaft (mit wenigen Ausnahmen).
Ruskraine
Ruskraine
Nach den letzten Handlungen der Russischen Föderation in der Ukraine stellt sich die Frage, wie es nun weitergeht und was die Konsequenzen daraus sind. Für Wladimir Putin wäre es wohl der Idealfall, wenn aus der Ukraine im günstigsten Fall eine Ruskraine wird – also eine Ukraine, die komplett unter russischer Kontrolle steht.
Die erste Konsequenz liegt darin, dass Putins Russland von den internationalen Finanzmärkten ausgeschlossen wird. Außerdem gibt es ein Verbot des Handels mit russischen Staatsanleihen, was die Refinanzierung der russischen Wirtschaft sehr schwer machen dürfte. Das Nord Stream 2 Projekt wird auf Eis gelegt und ein Einreiseverbot für wichtige russische Oligarchen verhängt.
Schwerwiegend ist vor allem, dass Putin der Ukraine das Existenzrecht abspricht und damit handelt es sich um einen schweren Verstoß gegen die Helsinki-Schlussakte und des Völkerrechts. Eines dürfte klar sein: Es wird keine direkte Konfrontation von US-Soldaten und russischen Truppen geben, obwohl die Ukraine militärisch von der NATO unterstützt wird. Würden US-Truppen und russische Truppen aufeinander schießen, wäre das der Beginn des 3. Weltkriegs. Biden ist nicht verrückt genug, um das nicht zu wissen.
Österreich bezieht ca. 80 % des Erdgases aus Russland. In diesem Winter ist die Versorgung allerdings nicht gefährdet. Für 1000 Kubikmeter Gas könnte der Preis allerdings von derzeit 900 Dollar auf 2000 Dollar steigen. Seit 8 Jahren kosten die bisherigen Sanktionen etwa 400 Millionen Euro jährlich und insgesamt könnten die Verluste durch weitere Sanktionen noch steigen. Privathaushalte werden davon in diesem Winter nicht betroffen sein. Die Industrie allerdings schon und das bedeutet, dass auch die allgemeine Preissteigerung von Waren auf einen neuen Höhepunkt zusteuern könnte.
Es muss auch damit gerechnet werden, dass eine große Flüchtlingsbewegung einsetzt. Es werden Zahlen um die 100.000 zusätzliche Flüchtlinge genannt, die den Weg nach Europa suchen. Umgekehrt scheinen österreichische Ex-Politiker die „Flucht“ nach Russland anzutreten – genauer gesagt, in die wirtschaftlichen Spitzenpositionen, die Putin nur allzu gerne anbietet, denn es sind wichtige Anbindungen an die EU.
Ich glaube nicht, dass Putin mit den letzten Schritten in der Ukraine sein Ziel erreicht hat. Es geht noch viel weiter. Militärisch wäre es für Russland nicht sinnvoll, in Kiew einzumarschieren. Die Verluste dürften zu hoch sein. Vermutlich wird er versuchen, Kiew abzuriegeln und gewissermaßen „auszuhungern“, um jeden Widerstand zu brechen.
Die Aussage Putins, dass die Ukraine Atomwaffen entwickeln will, ist schon ein Widerspruch in sich, wenn gleichzeitig seinerseits die Befürchtung im Raum steht, dass die Ukraine der NATO beitreten könnte, denn in diesem Fall könnten sowieso NATO-eigene Atomwaffen in der Ukraine stationiert werden. Davon abgesehen wäre die Erreichbarkeit von Zielen wie Moskau auch von anderen bereits vorhandenen Stützpunkten gegeben. Daher ist diese Aussage – sagen wir einmal – etwas wirr. Wenn sich Putin also wirklich „bedroht“ fühlen, müssten auch andere baltische Staaten fürchten, von Russland angegriffen zu werden.
Ich sehe in den letzten Tagen immer wieder Stellungnahmen, dass an dem ganzen Szenario die USA und die NATO schuld wären. Wie dumm solche Aussagen sind, sieht man schon daran, dass die USA überhaupt kein Interesse an der Ukraine haben und auch jede personelle Unterstützung mit einem viel zu großem logistischen Aufwand verbunden wäre. Auch für die NATO insgesamt wäre kein Blumentopf zu gewinnen, denn die Möglichkeit, in „Russland-Nähe“ militärisch präsent zu sein, besteht auch in anderen NATO-Mitgliedsstaaten.
Letztendlich wird diese Aktion der Russischen Föderation nur Verlierer produzieren, denn für die Ukraine gibt es nichts zu gewinnen, für Russland letztendlich auch nicht, weil die möglichen Sanktionen schwerwiegend sind und für Europa nicht, weil die Wirtschaft massiv darunter leidet. Das Ziel, Europa wirtschaftlich zu schwächen, würde nach hinten losgehen, denn Russland steht wirtschaftlich gesehen deutlich schwächer da.
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