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Auf jeden Fall schuldig

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Auf jeden Fall schuldig

Die Aussagen von Thomas Schmid wirbeln wieder einmal jede Menge Staub auf. Natürlich darf man nicht dabei übersehen, warum sich Schmid überhaupt dazu hat hinreißen lassen. Ist es Reue, oder plötzliche „Einsicht“, etwas falsch gemacht zu haben? Oder ist es vielmehr die Aussicht, als Kronzeuge ins Spiel zu kommen und damit straffrei davonzukommen?

Wie auch immer – es spricht sehr viel dafür, dass er genau das macht, was er auch schon bisher „erfolgreich“ praktiziert hat. Schmid soll in der Inseratenaffäre involviert gewesen und die ÖVP hätte das Geld und die Strukturen des Finanzministeriums für das Fortkommen der eigenen Partei und von Sebastian missbraucht, erklärt Schmid in seinen Behauptungen.

Auch unser Karl Nehammer hat sich bereits dazu zu Wort gemeldet: „Das sind Vorwürfe, die die Vergangenheit betreffen. Wenn diese Vorwürfe stimmen, dann ist das nicht in Ordnung. Es stehen jetzt viele konkrete und unkonkrete Aussagen von Thomas Schmid gegen viele Personen im Raum, deren Wahrheitsgehalt niemand von uns überprüfen kann. Es braucht nun volle Aufklärung“.

Doch dafür sind die Justiz und die Ermittlungsbehörden zuständig und nicht irgendwelche dahergelaufenen Journalisten, die schon ihre „Jahrhundert-Story“ wittern. Diese Schreiberlinge wären gut beraten, wenn sie nicht blindwütig, wie immer auf die Regierung einhacken würden. Nicht umsonst wurden das neue Parteiengesetz oder die Vorlage des Medientransparenzgesetzes bereits auf den Weg gebracht.

Die Aussagen von Thomas Schmid halte ich für völlig bedeutungslos – aus mehreren Gründen: Erstens ist es schon sehr eigenartig, dass Schmid so lange gewartet hat, um sich zu „umfangreichen Aussagen“ hinreißen zu lassen. Dann bringt er nicht umsonst die Frage nach einer Kronzeugenregelung ins Spiel – wo er doch einer der Hauptbeschuldigten ist. So hat er sich das vorgestellt: Wir opfern alle, denen er irgendetwas „anhängen“ kann und geht dann straffrei aus dem Gerichtssaal?

Sebastian, der die Politik inzwischen verlassen hat, sagt dazu: „Ich freue mich darauf, zu beweisen, dass diese Anschuldigungen falsch sind, und zwar dort, wo in Österreich wirklich über Recht und Unrecht entschieden wird“ UND DAS IST NUN EINMAL NICHT DIE PRESSE.

Schmid hat auch ausgesagt, dass Sobotka Steuerprüfungen bei der „Alois-Mock-Stiftung oder beim Alois-Mock-Institut“ sowie bei der „Erwin-Pröll-Stiftung“ erfolgreich verhindert hätte. Alleine die Beweise fehlen mir dafür. Und die Opposition? Sie fordert wie immer Neuwahlen (SPÖ) oder am Besten gleich ein Verbot der ÖVP. Jörg Leichtfried: „Wir haben eine Regierungspartei, die bis zum Hals im Korruptionssumpf steckt und noch tiefer darin versinkt. Das ist erschütternd und lässt die Menschen ausgerechnet in einer historischen Krise handlungsunfähig zurück“.

Diese Aussage bedeutet nichts anderes, als dass die Bevölkerung ohne „Führer“ nicht handlungsfähig wäre. ICH sehe mich nicht so, aber vielleicht trifft das ja auf die Genossen zu.

Klein Herbert ist nicht weniger angriffslustig: „Wolfgang Sobotka wird bereits seit März von der WKStA als Beschuldigter wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs rund um die Besetzung des Wiener Vize-Landespolizeidirektors geführt. All das fügt dem Amt des Nationalratspräsidenten, immerhin das zweithöchste dieser Republik, und dem Ansehen unserer Republik größten Schaden zu. Es ist daher völlig unmöglich, dass er weiterhin im Amt bleibt. Schon als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses hat Sobotka sich durch seine parteiische Vorsitzführung ganz im Sinne der ÖVP disqualifiziert“.

Ich habe kein „parteiisches Verhalten“ von Sobotka im U-Ausschuss gesehen. Allerdings wurde gerade Kickl immer wieder zurechtgewiesen. Das muss ein herber Schlag für den Kleinen gewesen sein. Jedenfalls verlangt Kickl: „Der Bundespräsident muss sich in einer öffentlichen Stellungnahme zu dieser Causa zu Wort melden. Denn der Nationalratspräsident ist durch all diese Vorwürfe schon längst selbst zur größten Belastung für die Würde des hohen Hauses geworden. Seine ÖVP-Parteikollegen haben die Institutionen dieser Republik auf schändliche Art und Weise für ihren Machterhalt und Machtgewinn missbraucht“.

Zum Thema „Machtgewinn“ muss man in Bezug auf Kickl wohl nicht viel sagen. Sein Verhalten ist selbsterklärend. Und vom Bundespräsidenten erwartet er, in ein laufendes Verfahren einzugreifen, am besten schon vorverurteilen und die Blau-Braunen auf die Regierungsbank zu setzen.

Für die Opposition ist offenbar die gesamte ÖVP ebenso schuldig, wie für die Medien, die sich immer mehr zu Oppositionshelfern entwickeln. Sorry, liebe Schreiberlinge, aber erst täglich eine reißerische Story zu präsentieren, mit dem Nachsatz „Es gilt die Unschuldsvermutung“ ist es bisschen wenig, was Charakterstärke betrifft. Aber solange der Umsatz stimmt, kann man ja schreiben, was man will – auch, wenn es sowieso nur unbewiesene Behauptungen sind.

 

Update: Wie der Anwalt von Sebastian Werner Suppan Mittwochnachmittag bekannt gab, übermittelte er den Korruptionsjägern eine Tonband-Aufzeichnung, die Schmids-Aussagen „widerlegen“ soll. „Diese Tonband-Aufzeichnung stellt eine Bombe für den derzeitigen Ermittlungsstand dar und widerlegt massiv die Aussagen, die Thomas Schmid bei den Einvernahmen geäußert hat, um Kronzeuge zu werden“.

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Dringliche Anfrage?

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Die heutige dringliche Anfrage der SPÖ im Parlament ist gespickt mit Fragen, die man nicht einmal beantworten könnte, wenn man bei jedem einzelnen Punkt wirklich dabei gewesen wäre. Und das Dokument zeigt deutlich, dass es in Wahrheit nur um das Thema „Kurz muss weg“ geht.
 
1. Warum haben Sie im Ibiza-Untersuchungsausschuss nicht die Wahrheit gesagt?
2. Aus welchem Grund haben Sie Thomas Schmid angewiesen, der Kirche „Vollgas“ zu geben?
3. Haben Sie selbst VertreterInnen von Kirchen mit der Streichung von Subventionen gedroht?
4. Wann haben Sie erstmals davon erfahren, dass Thomas Schmid Vorstand der ÖBAG werden könnte?
5. Wussten Sie von einer Vereinbarung in der Koalition, wonach die ÖBAG nur einen Alleinvorstand erhalten soll?
6. Welche Rolle hatten Sie bei der Auswahl der Aufsichtsräte der ÖBAG?
7. Bei der Auswahl welcher der nunmehrigen Aufsichtsratsmitglieder der ÖBAG waren Sie in irgendeiner Form wann involviert?
8. Zu wie vielen der nunmehrigen Aufsichtsratsmitglieder der ÖBAG haben Sie oder Ihr Kabinettschef vor deren Bestellung jeweils Kontakt gehabt?
9. Wie viele Gespräche haben Sie mit Sigi Wolf über seine mögliche Berufung zum Aufsichtsratsvorsitzenden der ÖBAG geführt?
10. Wann haben Sie erstmals mit Sigi Wolf über seine mögliche Bestellung in den ÖBAG-Aufsichtsrat gesprochen?
11. Aus welchem Grund haben Sie sich gegen Sigi Wolf entschieden?
12. Aus welchem Grund haben Sie Karl-Theodor Gutenberg als Aufsichtsratsvorsitzenden in Erwägung gezogen?
13. Wie sind Sie auf Helmut Kern als schlussendlichen Aufsichtsratsvorsitzenden gekommen?
14. Wann haben Sie Ihren Kabinettschef angewiesen, Helmut Kern erstmals zu kontaktieren?
15. Warum haben Sie behauptet, in Personalentscheidungen bei der ÖBAG nicht eingebunden gewesen zu sein, obwohl Sie persönlich die Aufsichtsräte ausgesucht haben?
16. Wieso war das Kriterium „steuerbar“ für Sie bei der Auswahl der weiblichen Mitglieder des ÖBAG-Aufsichtsrates relevant?
17. Wurden Ihnen neben Susanne Höllinger noch andere Frauen für Funktionen vorgeschlagen, denen unterstellt wurde, „steuerbar“ zu sein?
18. Bestand eine Vereinbarung zwischen ÖVP und FPÖ über die Aufteilung der Posten in staatsnahen Betrieben (sogenannter Sideletter) und wann wurde diese abgeschlossen?
19. Was war der Inhalt dieser Vereinbarung und war davon auch die Casinos Austria erfasst?
20. Bestand eine Vereinbarung (Sideletter) zwischen ÖVP und FPÖ über eine Reform des ORF?
21. Haben Sie den Auftrag erteilt, Dossiers über Abgeordnete der Opposition anlegen zu lassen?
22. Seit wann ist Ihnen bekannt, dass gegen Sie wegen Falschaussage im Untersuchungsausschuss ermittelt wird?
23. Wie wurde Ihnen das bekannt?
24. Haben Sie im Vorfeld der Hausdurchsuchungen bei Thomas Schmid und Harald Neumann mit Bettina Glatz-Kremsner über die Ermittlungen der WKStA gesprochen?
25. War Ihnen vor Juni 2018 eine Zusage der Novomatic bekannt, in der Hauptversammlung der CASAG niemals gegen die Republik zu stimmen und wenn ja, wann wurde Ihnen das wie bekannt?
26. Hat Gernot Blümel Ihnen gegenüber jemals von seinen Absprachen, Terminen und Chats mit Novomatic-CEO Harald Neumann berichtet?
27. Haben Sie mit Bettina Glatz-Kremsner, Josef Pröll oder Walter Rothensteiner vor ihrer Bestellung als Generaldirektorin der CASAG Gespräche über diese Bestellung geführt?
28. Hat Gernot Blümel Ihnen jemals von einem geplanten Treffen mit Harald Neumann am 13.3.2018 im „Schloss“ berichtet und wenn ja, was hat er berichtet?
29. Hat Gernot Blümel Ihnen jemals von seinem Treffen mit Harald Neumann am 25.4.2018 im Hyatt Wien berichtet und aus welchem Grund er dieses wahrgenommen hat, obwohl er für Glücksspiel gar nicht zuständiger Bundesminister war?
30. Wie oft haben Sie sich mit Novomatic-CEO Neumann getroffen?
31. Haben Sie mit VertreterInnen der Novomatic wie Harald Neumann oder Bernhard Krumpel jemals über Spenden an die ÖVP gesprochen?
32. Wurden Sie in Ihrer Amtszeit jemals von Alexander Schütz oder Harald Neumann zu einem Abendessen eingeladen, z.B. am 13.3.2018, am 29.11.2018 oder am 9.12.2019?
33. Haben Sie Thomas Schmid im Juni 2018 ersucht, den Insolvenzantrag von Kika/Leiner zu verzögern?
34. Wann haben Sie nach Ihrer Abberufung im Juni 2019 dem Staatsarchiv Ihre Kabinettsakten übergeben?
35. Wann haben Sie jeweils Ihr Mobiltelefon nach Korrespondenz durchsucht, die dem Untersuchungsausschuss vorzulegen ist?
36. Welche Schritte haben Sie zur Wiederherstellung gelöschter Mails und gelöschter Chatnachrichten im BKA gesetzt?
37. Welche Stellen wurden Ihrerseits mit der Frage der Archivierungspflicht Ihres Kalenders befasst?
38. Aus welchem Grund haben Sie dem Untersuchungsausschuss die E-Mails Ihrer Stabsstelle „Think Austria“ vorenthalten?
39. Haben Sie andere ÖVP-Regierungsmitglieder jemals angewiesen, Aufträge an Unternehmen von Philip Maderthaner, Gregor Schütze oder die Media Contacta Gmbh zu vergeben?
40. Welche Aufträge in welcher Höhe wurden während Ihrer Amtszeit als Bundeskanzler an solche Unternehmen mit welchem Zweck vergeben?
41. Warum haben Sie bereits im Frühjahr 2018 mit Post-Chef Pölzl über einen Verkauf von Anteilen am Bundesrechenzentrum gesprochen?
42. Wie oft hatten Sie mit Thomas Schmid seit er als Beschuldigter geführt wird Kontakt?
43. Wurde Ihnen berichtet, dass Thomas Schmid seine Handychats selbst auswerten ließ und der ÖVP zur Verfügung gestellt hat?
44. Hat Ihnen Wolfgang Sobotka über seine Kontakte und Telefonate mit Christian Pilnacek berichtet?
45. Welche Sicherheitsvorkehrungen bestehen zur Absicherung der dienstlichen Kommunikation auf ihrem Mobiltelefon, das Ihnen die ÖVP zur Verfügung stellt?
46. Worauf beziehen Sie sich, wenn Sie in Interviews behaupten, Sie hätten sich nicht selbst bereichert?
47. Mit wem haben Sie Ihre Aussagen im Untersuchungsausschuss vorab abgesprochen?
48. Gab es eine rechtliche Expertise, wonach Kalender nicht zu archivieren sind?
49. Wie stellen Sie die Einhaltung der Archivierungs- und Dokumentationspflichten, die Sie als Regierungsmitglied für Ihre gesamte dienstliche Kommunikation treffen, sicher?
50. Warum halten Sie trotz dessen offenkundiger Überforderung und Weigerung, sich an die Verfassung zu halten, weiter an Gernot Blümel als Finanzminister fest?
 
ICH hätte da auch noch eine Frage – allerdings an die Opposition: Gibt es keine wichtigen Themen, die das Land betreffen, oder seid Ihr so besessen davon, wichtige Themen auszublenden?
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