Unerträglich
Unerträglich
Nach der Landtagswahl in Niederösterreich und der Bildung des „Arbeitsübereinkommens“ mit der FPÖ sollte man sich die Frage stellen, ob die Wähler überhaupt wissen, welche Laus sie sich in den Pelz gesetzt haben. Vielleicht bekommen zumindest einige ein schlechtes Gewissen. Vielleicht wollen sie auch ganz bewusst in diese Richtung gehen. Das wäre allerdings der Super-Gau.
Vertreter der niederösterreichischen FPÖ sind in der Vergangenheit immer wieder durch ihre Radikalität aufgefallen. Und dass sie tatsächlich „geläutert“ sind, halte ich für äußerst unwahrscheinlich, denn Radikalität ist in der DNA der Freiheitlichen.
Eine der heftigsten Aktionen: In den Landtag zieht für die FPÖ nun auch Andreas Bors ein. Schon im Jahr 2014 ist ein Foto aufgetaucht, auf dem er mit erhobenem rechtem Arm auf einer Silvesterfeier zu sehen ist (Links im Bild). Und damit wollte er wohl nicht ausdrücken, wie hoch der Mist in der österreichischen Politik steht.
Dass im Jahr 2015 das verfahren wegen Wiederbetätigung eingestellt wurde, weil der Vorfall sei bereits verjährt war, ändert nichts an der Tatsache, dass sich die Gesinnung der FPÖ nie geändert hat. Nachdem die FPÖ Andreas Bors in den Bundesrat entsenden wollte, wurde das Bild wieder zum Thema. Bors hatte damals allerdings auf das Mandat verzichtet und von einer „Medienkampagne“ gegen ihn gesprochen.
Der ehemalige Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger: „Die Landesliste 2023 der FPÖ Niederösterreich ist die extremste Liste der FPÖ ever!“ Sie wollten eine Registrierungspflicht von Juden und Jüdinnen, haben NS-Liederbücher beworben (Landbauer) oder und haben Rassismus verbreitet. Aber das sind natürlich alles nur „Einzelfälle“.
Auch bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Salzburg sollten die Wahlberechtigten gründlich nachdenken, bevor sie das Kreuz bei einer Partei machen, die solche Bilder bestenfalls als „Jugendsünden“ einzelner Kandidaten der FPÖ bezeichnet. Die Richtung dieser Partei ist zumindest für mich unerträglich.
Wenn Rechtsradikale denken
Wenn Rechtsradikale denken
Das ist etwa so, als würde man versuchen, sich mit einem Zuchtschwein zu frisieren – bevor die Borsten in der Bürste sind. Immer den zweiten Schritt vor dem ersten. Im Fall Niederösterreich ist das ähnlich. Da gibt es Versprechen, die nicht einmal ansatzweise erfüllbar sind und andere, die wohl keinen Sinn ergeben.
So will die FPNÖ jetzt das Wirtshaussterben in Niederösterreich dadurch bekämpfen, dass eine „Wirtshaus-Prämie“ gezahlt wird. Allerdings nur für diejenigen, die ein traditionelles und regionales Speisenangebot aufweisen. Damit hoffen Landbauer und Co die Wirtshauskultur auch in Zeiten der Teuerung aufrechtzuerhalten. Dass damit auch der Chinese, der neben heimatlicher Kost auch die heimische Schnitzelsemmel anbietet, diese Prämie bekommen würde, ist nur ein Punkt, der zumindest schlecht durchdacht ist.
Der weitaus größere Haken an diesem Projekt liegt in der Leistbarkeit dieses kulinarischen Vergnügens. Diese Wirtshaus-Prämie bringt gar nichts, wenn sich der Gast den Besuch gar nicht leisten kann. Die Leerlaufkosten können damit nicht gedeckt werden.
Das „große Thema“ der FPÖ ist immer noch Corona. Und da zeigt sich das sinnbefreite Denken noch deutlicher. So findet sich im Koalitionsvertrag der Punkt:
„Das Land Niederösterreich wird jene – wegen Verletzung von Corona-Beschränkungen bezahlten – Strafgelder von Amts wegen an die Betroffenen persönlich rückerstatten, die aufgrund von Bestimmungen verhängt wurden, die in der Folge vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden sind.“
Ich habe es gestern bereits angedeutet: Das ist rechtlich unmöglich. Das bestätigen auch Verfassungsjuristen: „Geltende Bescheide sind zu vollziehen. Wenn sie nicht beeinsprucht wurden, werden sie rechtskräftig, dann gibt es keinen Grund, das zurückzuzahlen“ Gäbe es diese Möglichkeit, könnte man jede Art von Strafen irgendwann zurückfordern. Rechtskraft ist Rechtskraft und eine Rückzahlung würde unser gesamtes Rechtssystem infrage stellen.
Offenbar versuchen Landbauer & Co die Landeshauptfrau Mikl-Leitner zum Amtsmissbrauch zu drängen. Verfassungsjurist Heinz Mayer dazu: „Es gibt den Verfassungsgrundsatz, dass die Gebietskörperschaften über öffentliche Mittel zweckmäßig, rechtmäßig und sparsam zu verfügen haben. Dagegen zu verstoßen wäre Amtsmissbrauch“ Ähnlich sieht das auch Karl Stöger, Leiter des Instituts für Ethik und Recht in der Medizin. „Eine etwaige Amnestie müsste von Bundesseite kommen, und wenn, dann müsste es eine Amnestie für alle geben, nicht nur für ein einzelnes Bundesland„.
Und auch Verfassungs- und Verwaltungsjurist Peter Bußjäger ist der Ansicht, dass eine Umsetzung so gut wie unmöglich wäre, weil er bezweifelt, dass die zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden die entsprechenden Daten überhaupt noch haben. Etwas, das ich übrigens auch stark anzweifeln möchte.
Auch unsere Karo Edtstadler sagt klar: „Für mich geht sich das weder als Juristin noch als Verfassungsministerin aus„. Diese „Vereinbarungen“ sollten lt. Johanna Mikl-Leitner nicht als „Kniefall“ vor der FPÖ verstanden werden. Aber andererseits: Was sollte es sonst sein? ICH kann das Denken dieser rechtsradikalen Figuren nicht nachvollziehen – und die meisten anderen logisch denkenden Menschen wohl auch nicht.
„Gräben schließen“ kann man nicht dadurch, dass man plötzlich Ideen zum Recht macht, die nur dieses ewige „Ich will“ als Grundsatz haben. Jeder hatte Gelegenheit, etwaige Strafen zu beeinspruchen. Der Versuch, jedes einzelne Verwaltungsverfahren wieder aufzurollen und eine „Generalamnestie“ zu erlassen, ist weder verwaltungstechnisch machbar, noch wäre es Sache des Landes. So etwas ist und bleibt Bundessache und der Versuch von Landbauer, auf den Bund Einfluss zu nehmen, kann nur dem Hirn Kickls entsprungen sein.
Der Pakt mit dem Teufel
Der Pakt mit dem Teufel
Es ist mir völlig unverständlich, wie man – wie in Niederösterreich – eine Koalition mit der FPÖ eingehen kann, auch wenn es nach den völlig absurden Forderungen der Roten die einzige Möglichkeit zu sein scheint. Diese „Zweckehe“ ist wohl nur auf den ersten Blick eine Option, doch wenn ich mir die Ideen der FPNÖ betrachte, so ist dieses „Programm“ ein Schlag ins Gesicht, eines jeden normal denkenden Menschen.
Udo Landbauer, Kickl-erfahren und alleine durch die „Liederbuch-Geschichten“ auf der rückwärtsgewandten Schiene von Kickl unterwegs kann offenbar nicht viel mehr, als eine ziemlich große Klappe haben und außer die abenteuerlichsten Forderungen zum Thema Corona habe ich noch nicht viel Positives aus dieser Richtung gehört. So sind Parteiaustritte und interne heftige Diskussionen in Niederösterreich vorprogrammiert und das schwächt die Position der NÖVP erheblich.
Wenn ich nun nicht davon ausgehen möchte, dass die niederösterreichische Bevölkerung völlig den Verstand verloren hat, muss sie sich von diesem Pakt mit dem Teufel etwas versprechen. Es wird sich sehr schnell herausstellen, dass „Entschädigungszahlungen“ für einige Wenige für angebliche Impfschäden der einzige „Gewinn“ sind, den ein paar Leute zu erwarten haben. Die Strafen zurückzuzahlen, dürfte allerdings schon rechtlich sehr schwierig sein – auch deshalb, weil diese Strafen längst ins Budget geflossen und damit indirekt ins Eigentum der gesamten niederösterreichischen Bevölkerung geflossen sind.
Der Schlag ins Gesicht besteht aber in der Forderung, der Corona-Politik, sämtlichen Maßnehmen, Impfungen etc. abschwören zu müssen, weil ja Kickl lieber Anti-Wurmmittel empfiehlt und damit vermutlich schon einige Menschenleben auf dem Gewissen hat, die seiner Empfehlung gefolgt sind. Weitreichend dabei: Im Grunde genommen wird von Mikl-Leitner auf eine erpresserische Weise verlangt zu sagen, dass alles, was zum Schutz von Corona unternommen wurde, ein „schwerer Fehler“ war. Jeder Normalbürger, der sich so verhält, würde für einige Jahre wegen schwerer Nötigung im Bau verschwinden.
Der Rest ist ausschließlich ein Instrument zur Machtbefriedigung der NSDAP-Nachfolgepartei – der FPÖ. Heute zeigt sich noch ein weiterer Punkt, der aber ein Selbstläufer ist, wenn es darum geht, ganz Österreich auf den Kopf zu fallen. Johanna Mikl-Leitner ist bereit, einen Teil der Europa-Agenden in der Regierung an die EU-skeptischen Freiheitlichen abzugeben und Landbauer wird neben dem Verkehrsdossier auch die EU-Regionalförderung verantworten.
Mikl-Leitner, die schon bisher für die Außenvertretung des Landes Niederösterreich, für EU-Integration und EU-Erweiterung zuständig war, muss sich nun das Europa-Ressort mit Landbauer teilen. Die niederösterreichische Landespartei gehört traditionell zu den überzugtesten Vertretern eines proeuropäischen Kurses. Dieser Pro-Europa-Kurs dürfte sich aber jetzt ändern. Die Verteilung der Zuständigkeiten sieht also künftig so aus:
- Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): Kultur, Personal, Außenbeziehungen (inklusive EU), Bedarfszuweisungen an Gemeinden, Wirtschaft, Tourismus, Natur im Garten
- Stephan Pernkopf (ÖVP): Raumordnung, Energie, Landwirtschaft, Umwelt, Wissenschaft und Forschung, Regionalinitiativen
- Ludwig Schleritzko (ÖVP): Finanzen, Gemeindeaufsicht (ÖVP-Gemeinden), Landeskliniken, Initiative „Tut Gut“
- Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP): Bildung, Soziales, Wohnbau
- Christoph Luisser (FPÖ): Asyl, Sicherheit, Staatsbürgerschaft, Zivilschutz, Naturschutz, Tierschutz
- Udo Landbauer (FPÖ): Verkehr (Straße und Öffis), Sport, Geschäftsstelle EU-Regionalpolitik und INTERREG Österreich-Tschechien
- Susanne Rosenkranz (FPÖ): Arbeitsmarkt, Hilfsfonds Corona, Behindertenhilfe, Konsumentenschutz, NÖGUS (Gesundheits- und Sozialfonds)
Die lustige Komponetne dabei: Naturschuitz und Tierschutz gehen dabei an die FPÖ-Klimawandel-Leugner. Und die EU-Regionalpolitik in den Händen von Udo-Landbauer hat zwar auch etwas Komisches, weil in der DNA der FPÖ schon die gesamte EU ein Fremdkörper zu sein scheint, aber in Wahrheit ist es der Beginn eines Dramas für das ganze Land.
Planet Österreich
Planet Österreich
Klingt seltsam? IST es auch in den Augen normal denkenden Menschen. Doch es gibt auch Ausnahmen, die tatsächlich glauben, dass 1. Österreich für alles verantwortlich wäre und 2. dass unser Land eine Art unabhängiger Planet ist, der die Existenz der gesamten Menschheit bestimmt.
Zu diesen Ausnahmen gehört wohl auch Christian Kdolsky vom Klimavolksbegehren. Nun ist es ja nicht nur so, dass die Forderungen großteils gar nicht erfüllbar wären – sie entbehren auch jeder Logik und auch allem, was ich an Menschenverstand kenne.
Alleine die Aussage: „Bundeskanzler Nehammer irrt gewaltig, wenn er meint, das Problem sei global, nicht national.“ versetzt mich in einen Globalen UND nationalen Kopfschüttelmodus – und ich bin kein Klimawandel-Leugner. Offenbar hat es Kdolsky die Rede zur Zukunft Österreichs von unserem Karl besonders angetan. In einem offenen Brief meint der Klimaschützer: „Tatsächlich steigt die Temperatur in Österreich rascher als im weltweiten Mittel. Und mit seiner rückwärtsgewandten Zukunftsvision riskiert er unseren Standort.“
Nun möchte ich als „Normalsterblicher“ ohne medienwirksame Kühlakkus in den Hosentaschen auch ein Statement dazu abgeben: Natürlich steigen in Österreich auch die Temperaturen, aber dass sie in Österreich stärker steigen, als in anderen Teilen der Welt, könnte daran liegen, dass jetzt bei uns erst der Frühling und dann der Sommer kommt Und wir sind auch kein „Planet Österreich“ auf dem das Klima völlig losgelöst vom Rest der Welt Kapriolen schlägt.
Hier soll offenbar vermittelt werden, dass sich das Weltklima plötzlich komplett normalisiert, wenn ausgerechnet Österreich von Windrädern übersät und Flüsse alle in Kraftwerke umgewandelt werden. Doch selbst dann würde der Energiebedarf die Herstellung bei Weitem übersteigen – es sei denn, wir spannen unsere Klimakleber vor unsere Holzkutschen und sitzen abends Dynamo-kurbelnd bei einem alten Klimaschutz-Buch, welches im Dunkeln sowieso nicht zu sehen wäre.
Es ist und bleibt ein globales Problem – ob es nun den Initiatoren des Klimavolksbegehrens passt oder nicht. Glauben Leute wie Kdolsky oder auch der ehemalige Gesundheitsminister Rudi Anschober tatsächlich, dass die Forderungen wie ein starkes Klimaschutzgesetz, eine Energiespar-Offensive und ein Vertrag gegen die Bodenversiegelung das weltweite Klima ändern würden? Wie wäre es, wenn sie ihre Forderungen der chinesischen, indischen, amerikanischen oder russischen Führung präsentieren würden? Aber das würden sie 1. nicht wagen und 2. wäre es auch völlig sinnlos.
Aber vielleicht habe ich es wirklich nur übersehen, dass Österreich ein eigenständiger Planet ist, auf dem ein eigenes Klima herrscht und völlig losgelöst von der Erde irgendwo in den unendlichen Weiten des Universums seine Bahnen zieht.
Unsere Kinder
Unsere Kinder
Besonders in letzter Zeit häufen sich zum Teil schwere kriminelle Handlungen, die auf den ersten Blick ungewöhnlich und unglaublich erscheinen. Es sind schwere Straftaten, die von Personen begangen werden, die einerseits vielleicht gerade einmal volljährig, aber andererseits noch nicht einmal strafmündig sind. Also unter 14 Jahren.
Der Fall um die offenbar von gleichaltrigen Mädchen getötete zwölfjährige Luise geht durch die internationale Presse. Gerade einmal zwölf und 13 Jahre alt sind die Täterinnen. Angeblich aus Rache, weil sie von ihr gemobbt worden wären.
In Graz haben erst kürzlich drei Burschen (16, 18, 19) völlig emotionslos erzählt, wie sie auf eine obdachlose Frau uriniert und die um ihr Leben Flehende in mehreren Angriffen halb tot geprügelt haben. Eine 17-Jährige hat die brutalen Attacken sogar gefilmt und in sozialen Medien geteilt.
Zwei Schülerinnen, zum Tatzeitpunkt gerade einmal 18 Jahre alt haben sich mit Alkohol und Drogen zugedröhnt und haben in der Grazer Innenstadt drei Männer mit 13 Messerstichen attackiert. Ein Opfer hat nur durch viel Glück überlebt. Mobbing, Übergriffe und Drohungen sind in Schulen Alltag geworden. Es wird beleidigt, gekämpft, gehänselt, gemobbt, sogar mit dem Tod gedroht.
Man könnte nun sagen, dass es sich um „Hotspot-Schulen“ mit hohem Migranten-Anteil handelt, aber dieses Phänomen zieht sich durch alle alle Schichten. Sogar am Land, wo die Welt „noch in Ordnung zu sein scheint“, sind alle Begegnungsstätten von Jugendlichen betroffen. Laut Justizministerium sitzen derzeit 116 Jugendliche und 329 junge Erwachsene im Gefängnis. Davon sind 176 in Untersuchungshaft. Am häufigsten handelt es sich um Delikte gegen fremdes Vermögen (198), gefolgt von Taten gegen Leib und Leben (88) und Drogendelikten (67).
Inzwischen sind wir an einem Punkt, an dem Lehrer kaum noch Einfluss auf Kinder und Jugendliche haben – mehr noch – sie haben Angst vor ihren Schützlingen. Die Behauptung, dass Kinder heutzutage so sehr verunsichert wären, dass sie nicht wissen, wie sie sich verhalten sollen, halte ich für ein Gerücht. Der Gerichtspsychiater Manfred Walzl hat dazu eine klare Meinung:
„Vielfach sind es Drogen oder Alkohol, die enthemmend wirken. Aber die Ursachen liegen viel tiefer. Die Jungen haben oft keine Korrektoren oder Vorbilder mehr, verlieren sich in der Welt der sozialen Medien. Jüngst hat mir im Rahmen eines Gerichtsgutachtens ein junger Mann erklärt, er habe einen Amoklauf im Fernsehen gesehen und wolle den nachmachen. Einfach so. Keine Rede von Empathie“
In Zeiten von vielfältigen Krisen, mit denen auch Eltern überfordert sind, ist die Vorbildwirkung kaum noch vorhanden. Wie sollen Eltern auch Vorbilder sein, wenn der ganze Tag darauf ausgerichtet ist, irgendwie zu „überleben“ und sich und die Familie irgendwie „durchzubringen“? So suchen sich Kinder und Jugendliche andere Figuren, die sie irgendwann als Vorbilder sehen. Es sind genau solche Leute, vor denen Eltern früher gewarnt haben.
Der psychiatrische Sachverständige vertritt dieselbe Ansicht wie ich: „Heute ist die Mehrheit der Jugend nur mit sich selbst, persönlichen Bedürfnissen und dem eigenen Wohlstand beschäftigt. Ohne ein aufrüttelndes Ereignis wird es keine Trendumkehr geben“ Ich sehe auch einen schädlichen Trend in der Art der Erziehung. Deutliche Grenzen werden nicht mehr vermittelt und Antiautoritär ist heute das Maß aller Dinge. Neben der elterlichen Überforderung ist es schlicht Bequemlichkeit und wenn Kinder im Alter von 12 Jahren „Counter Strike“ als realistische Lebensalternative sehen, ist es bereits zu spät.
Spätestens dann helfen wohl nur noch Boot-Camps und massive Konsequenzen für jede negative Handlung. Konsequenzen, die spürbar sind. Da sind „Weichspüler Aktionen“ wie „Du, Du, das war aber jetzt böse“ völlig fehl am Platz. Antiautoritäre Erziehung mag praktisch für die Eltern sein, weil man sich nicht mehr anstrengen muss, um aus den Kids brauchbare Mitglieder der Gesellschaft zu machen, doch es ist der falsche Weg, denn einen bequemen Weg sucht sich der Nachwuchs früher oder später sowieso selbst.
Es muss auch einen Mittelweg geben zwischen regelmäßigen Prügelstrafen, die sowieso irgendwann aus dem Rudel laufen und einem „Mach, was Du willst“. Es muss zumindest klar sein, dass der Nachwuchs erst dann machen kann, was er will, wenn er dafür auch die Verantwortung dafür übernehmen kann und muss – keine Minute vorher.
Wenn ich mir überlege, dass heutzutage Kinder schwanger werden, weil sie mit 13 schon vögeln dürfen, wenn der andere nicht mehr als 3 Jahre älter ist, sehe ich, dass da etwas falsch läuft. Meine zugegeben konservative Ansicht: Nicht eine Minute vor dem 18. Lebensjahr – und ich sehe keinen Grund, davon abzuweichen. Und wenn man z.B. im Bus die Ohren spitzt und hört, dass Mädels in diesem Alter glauben, dass sie nur dann schwanger werden können, wenn sie keinen Alkohol trinken, weiß ich, dass sowohl Eltern als auch Schule versagt haben.
Nicht unterschätzen darf man aber auch nicht das Problem von Asyl und Migration. Illegale Migranten haben nun einmal nichts anderes im Kopf, als mit allen Mitteln so schnell und so viel Geld anzuhäufen – möglichst ohne dafür eine Leistung zu erbringen. Und die Gruppe der Asylanten, die hauptsächlich nichts anderes als Gewalt, Erpressung, Vermögensdelikte bis hin zu Mord als „adäquates Mittel“ kennengelernt haben, dürften nicht die Vorbildrolle übernehmen.
Ein hässliches Wort, die „Umerziehung“ ist wohl die treffendste Bezeichnung, die da angebracht wäre. Sie müssen erst einmal andere Lösungsmöglichkeiten für Konflikte verinnerlicht haben, bevor sie auf unsere Jugend losgelassen werden, denn ihre bisher erlernte Art der Konfliktlösung ist nicht kompatibel mit unserer Lebensart. Dazu braucht es ein Heer von Psychologen, Einrichtungen, wo akzeptable Handlungsweisen vermittelt werden, aber vor allem Eines: Zeit! Die bisher erlernten Handlungsweisen sind wie ein Virus, das sich sehr schnell zu einer neuen Normalität entwickeln könnte und das Ergebnis ist eine verlorene Generation.
Völker hört die Signale
Völker hört die Signale
Auf zum letzten Gefecht … So lautet der Text der „roten Hymne“. Kaum war dieser Text so aktuell und bezeichnend, wie heute. Die Signale aus dem Reich der SPÖ hören wir bereits seit Monaten und jetzt könnte es tatsächlich zum letzten großen Gefecht um die Parteiführung kommen. Die heutige Präsidiumssitzung ist erst der Anfang von einem Richtungswechsel der Roten. Letztendlich dürfte es zu einem Mitgliederentscheid kommen, der nicht nur über den Parteivorsitz, sondern auch über den SPÖ Kandidaten für den Kanzlersessel maßgeblich ist. Allerdings: Ein Mitgliederentscheid wäre nicht wirklich bindend.
Die Unterschiede zwischen Pamela Rendi-Wagner und Hans-Peter Doskozil könnten nicht größer sein und auch nicht die politische Richtung der SPÖ. Besonders in der Flüchtlings- und Migrationsfrage ist von Doskozil eine härtere Linie zu erwarten und das dürfte nicht nur bei vielen SPÖ-Mitgliedern Anklang finden, sondern auch bei dem Rest der Bevölkerung. Bei den SPÖ-Wählern kommt Rendi-Wagner zwar immer noch an, aber bei der Gesamtbevölkerung liegt in einer Umfrage definitiv Doskozil vorne.
Von mir aus kann sich die SPÖ gerne weiterhin zerfleischen, aber es könnte auch zu einer massiven Abwanderung der SPÖ-Wähler zur FPÖ kommen. Für uns wäre es schwierig, zahlreiche Wählerstimmen der SPÖ abzugreifen – einfach aus dem Grund, weil eine Regierungspartei schon traditionell im Nachteil ist, wenn in der Bevölkerung Unzufriedenheit herrscht. Da geht es nicht mehr darum, was die Regierung leistet, sondern um eine Art von Protest.
Eines wäre mit der Wahl von Doskozil jedenfalls sicher: Der FPÖ wird das Stimmen kosten, denn Kickl’s Lieblingsthema würde dann von zwei anderen Parteien besetzt werden – von der ÖVP UND von der SPÖ. Obwohl es mir ja egal sein kann, wer in der SPÖ das Ruder in der Hand hat, so ist es bei einem Führungswechsel ein starkes Signal für das ganze Land.
Die Unterstützung vom Wiener Bürgermeister für Rendi-Wagner könnte in weiterer Folge auch die politische Stimmung in Wien komplett verändern. Es ist nichts Neues, dass die Unterstützung für den „falschen Kandidaten“ auch für den Betreffenden selbst und seine Politik fatal ausgehen kann. Ob sich das „rote Wien“ längerfristig dann auch in Richtung Vernunft ändert? Wenn, dann würde es lange dauern – zu sehr war man lange in Wien auf dem roten Holzweg.
Eines ist aber klar: Rendi-Wagner ist so sehr besessen von dem Gedanken, die erste Kanzlerin in Österreich zu werden, dass sie nicht so einfach aufgeben würde und jedem hinten reinkriecht, der ihr das so offenkundige Ziel ermöglichen könnte – selbst, wenn es ein Haufen Nazis sein sollte, denn etwas hat sich in den letzten Jahren immer deutlicher herauskristallisiert: Für Macht tut sie alles. Und sie sagt ja selbst, dass sie den Parteivorsitz ja eigentlich gar nicht haben wollte. Offenbar glaubt sie jetzt, nachdem sie die SPÖ „in einer schwierigen Phase“ übernommen hat, die Genossen würden ihr etwas schulden. Wir wissen aber selbst, dass das Gedächtnis offenbar (auch in der Bevölkerung) nachlässt, wenn kurzfristige Probleme nicht mehr auf dem Tisch liegen.
Österreich ist Kino
Österreich ist Kino
Den Titel fand ich unglaublich passend, weil das, was sich auf der politischen Bühne abspielt, durchaus in einem Kinofilm die Handlung sein könnte, die sich durch den ganzen Film zieht. Dabei stehen nicht einmal die vielen (unnötigen) Diskussionen im Vordergrund, sondern die Eigenschaften der Charaktere, die – wenn sie nicht auf ein bemerkenswertes schauspielerisches Können zurückzuführen sind – ein erschreckendes Bild abgeben.
Während die Regierung versucht, das Land durch die multiplen Krisen zu manövrieren, versucht die Opposition nicht nur ihre eigene Rolle zu finden, sondern auch – und das ist das eigentlich Verwerfliche – mit allen Mitteln eine Rolle zu bekommen, die ihr weder fachlich noch in Bezug auf das Talent, wirklich zustehen würde.
Die Frage, die ich mir stelle, ist, ob es nun eine Komödie ist, oder ein dramaturgisches Chaos ist, welches vor den Augen der Öffentlichkeit präsentiert wird. Abseits der echten Probleme des Landes, versucht die SPÖ ihr eigenes Stück zu spielen, indem sie sich einem internen Machtkampf hingibt, der letztendlich dazu führen wird, dass sich die Roten selbst zerfleischen und am Ende nicht viel übrigbleiben wird. Für Beobachter eher eine Komödie, die eher in Richtung Slapstick geht, wenn man sich die handelnden Personen genauer betrachtet.
Die nächsten Akteure in lauten Nebenrollen sind die Blau-Braunen mit dem laufenden Hydranten an der Spitze. Diese Bezeichnung ist mehr als passend, denn wie bei einem Hydranten sprudelt zwar unkontrolliert Wasser, aber in geordneten Bahnen läuft es nur mit entsprechenden Leitungen und Schläuchen. Doch auf dem Schlauch stehen die meisten, ohne zu wissen, wie man damit überhaupt umgeht. Der Bevölkerung wird vorgegaukelt, dass schon irgendwann ein Feuerwehrmann kommen wird, der in der Lage ist, das Wasser in die richtigen Bahnen zu lenken. Und so sehen wir zwar das Wasser, aber wir haben nichts davon. Also auch eine Komödie.
Ja, Österreich ist Kino. Wenn man von den Beiwagen-Gruppierungen, wie NEOS und anderen einmal absieht, sind diese kleinen Komödien letztendlich aber nur ein großes Drama, denn ein Zusammenspiel bei der Brandbekämpfung ist nicht zu sehen. Dabei wäre es dringend notwendig, den Brandbeschleunigern wie Teuerung und Inflation massiv entgegenzuwirken. Die äußeren Umstände sprechen nicht unbedingt dafür und die Ideen der Opposition, wie ein Ende der Sanktionen gegen Kriegsverbrecher uns ihren Schergen führen dazu, dass der Größenwahn zum Beispiel bei den Freiheitlichen zum Standardprogramm wird.
Wenn ein Herbert Kickl in Eigenregie, ohne den Staat zu repräsentieren, nach Ungarn fährt, um nicht nur Orban, sondern damit auch Putin & Co bis zu den Knöcheln hinten reinzukriechen, obwohl er weder dazu offiziell autorisiert ist, noch irgendeine Art von Erfolg zu erwarten wäre, dann wird der österreichischen Bevölkerung vorgegaukelt, dass der Kleine ja „etwas tut, um die Situation der Bevölkerung zu verbessern“. Auch dem Bild sehe ich allerdings eine absolute Demutshaltung bei einem ebenso autokratischen „Führer“ in Ungarn, der einer der Hauptverursacher der Flüchtlings- und Migrationsproblematik in Österreich ist, weil alles, das in Ungarn ankommt, nach Österreich durchgewunken wird.
Mir beweist das nur, dass der laufende Hydrant von Rechtsstaatlichkeit ebenso wenig hält, wie Orban und das Schicksal möge unser Land davor bewahren, dass sowas jemals wieder in irgendeiner Form Regierungsverantwortung übernimmt. Dann würde aus dem österreichischen Drama sehr schnell ein Katastrophenfilm. Aber auch das ist irgendwie Kino.
Den Schleppern die Suppe versalzen
Den Schleppern die Suppe versalzen
Auch eine Möglichkeit, den Andrang von illegalen Migranten und vor allem den Schleppern die Suppe zu versalzen – auch, wenn es nicht von einem Tag auf den anderen geht. Österreich hat ein sehr hohes Niveau an Sozialleistungen, die den illegalen Migranten schon im Vorfeld bekannt sind und die „Flüchtlingsorganisationen“ leisten auch ihren Beitrag, indem sie sogar Kurse anbieten, die den echten oder auch Scheinflüchtlingen vermitteln sollen, welche Forderungen sie geltend machen können.
So einfach wird es aber nach dem Willen von unserem Karl Nehammer nicht mehr gehen und es wird sicher ein harter Verhandlungspunkt mit den Grünen sein. So war in der gestrigen Ansprache eine klare Stellungnahme zu diesem Thema zu hören: „Mein Ziel ist es, für 2030, dass wir die Sozialleistungen in Österreich so neu regeln, dass nur der, der dann zum vollen Sozialleistungsbezug berechtigt ist, der mindestens fünf durchgängig in Österreich lebt„. „Zuwanderer, die weniger als fünf Jahre in Österreich leben, sollen künftig nur mehr den halben Sozialleistungsbezug erhalten. „Aus meiner Sicht wäre sogar das zu viel, denn wer illegal nach Österreich einreist, sollte überhaupt keine Bezüge erhalten, sondern nur Sachleistungen – bis zur Abschiebung.
Trotzdem ist es schon einmal ein Schritt, den bisher noch niemand angedacht hat und der Anreiz, wegen dieser Sozialleistungen nach Österreich zu kommen, wird dadurch dramatisch eingeschränkt. Diese Information sollte sich allerdings auch ausreichend in den Heimatländern verbreiten, denn Schlepper machen nur dann ihr Geschäft, wenn sie mit Versprechungen die „Kandidaten“ dazu bringen, mehrere tausend Euro zu investieren, um sofort vom österreichischen Staat gesponsert werden. „Arbeit“ ist ihnen ja bekanntlich fremd. Wenn die Versprechungen der Schlepper durch ECHTE Information nicht mehr glaubhaft sind, dürfte sich deren Geschäft sehr reduzieren.
Wenn man bedenkt, dass die gegenwärtigen Barleistungen in Österreich das monatliche Einkommen in den Herkunftsländern deutlich übersteigen, ist es nicht verwunderlich, wenn man immer wieder liest, dass „Nichtstuer“ von diesen Sozialleistungen in ihrer Heimat Häuser bauen. Ich spreche hier nicht von Kriegsflüchtlingen, die ja zum Teil durchaus ein respektables Einkommen im Heimatland gehabt haben, sondern von denjenigen, die nie wirklich gearbeitet haben und es auch in Zukunft nicht vorhaben.
Die letzten Reisen von Karl hatten schon seinen Sinn. Indien oder Marokko zählen nicht nur zu den Ländern, die sowieso keinen Asylanspruch erwarten können – es sind auch die Länder, die Länder, mit denen nun Abkommen bestehen, die Illegalen wieder zurückzunehmen. Auch damit senkt man im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit die Migrationszahlen.
Was Kickl und seine Zaunspiele betrifft – natürlich könnte man Österreich mit Grenzzäunen umgeben. Aber wie man weiß, werden die entweder überstiegen, oder man gräbt sich unten durch. Dazu kommt die Frage, wie man trotz dieser Zäune eine Einreise mit allen Mitteln verhindern will. Die Blau-Braunen verraten natürlich nicht, dass man schon schießen müsste, um das zu verhindern. Man darf ja nicht vergessen, dass diese Kandidaten oft ihr gesamtes Familien- oder Clan-Vermögen ausgegeben haben, um „ins gelobte Land“ zu kommen, damit der Rest nachgeholt werden kann. Sie würden also wirklich alles riskieren.
Wenn aber schon im Vorfeld klar ist, dass keine Chance besteht, dem Staat langfristig auf der Tasche zu liegen, wird Österreich auch nicht mehr attraktiv für diese Leute und langfristig wirkt sich das auf die Zuwanderung auch aus. Österreich braucht klare Kriterien für qualifizierte Zuwanderung und der Staat muss sich aussuchen können, wer zuwandert und wer nicht. Als Binnenland schwierig, aber nicht unmöglich. Eine gezielte, kontrollierte und geordnete Zuwanderung ist erwünscht, aber diese Kandidaten reisen auch LEGAL ein.
Unmögliches möglich machen
Unmögliches möglich machen
Wer die heutige Rede von unserem Karl nicht nur genau verfolgt, sondern auch verstanden hat, der kann wohl kaum daran zweifeln, wie stark Österreich trotz aller Widrigkeiten in den letzten Jahren gewesen ist und wozu man es bringen kann, wenn man sich nicht vom Weg abbringen lässt.
Angefangen bei der Pandemie, die wirklich allen viel abverlangt hat, über die Teuerung, den Krieg in der Ukraine und nicht zuletzt auch der Klimawandel, der uns noch sehr, sehr lange begleiten wird. Vieles wird von „gewissen politischen Kräften“ gerne geleugnet, ignoriert, oder schlicht völlig falsch dargestellt. Und diese Gesellen versuchen alles, was die Regierung getan hat, entweder kleinzureden, oder als übertrieben darzustellen.
Man muss gar nicht lange darüber diskutieren, WER nicht nur Corona-Leugner oder Klimawandel-Leugner ist. Das liest und hört man täglich in den Nachrichten. Wie unser Kanzler deutlich gesagt hat, braucht es langsam aber auch eine Entwöhnung vom Staat, der nicht für jedes Übel, das uns trifft die passenden Kompensationen haben kann.
Zu den geplanten Änderungen zählen zum Beispiel, dass bis 2030 will ausreichend Kassenärzte zur Verfügung stehen sollen. Es wurde festgestellt, dass viele zwar in Österreich zu einem großen Teil auf Staatskosten studieren, danach aber sofort ins Ausland abwandern, weil die Betreffenden glauben, dort finanziell „fettere Beute“ zu machen. Jetzt soll nach dem Studium erst einmal eine Verpflichtung bestehen, ein paar Jahre in Österreich als Arzt tätig zu sein. Meiner Ansicht nach ein fairer Deal. Außerdem muss die Meisterprüfung genauso kostenlos sein, wie ein Studienabschluss.
Beim Anwerben von Pflegekräften aus dem Ausland sollen die bürokratischen Hürden gesenkt werden. Und der Idee vom Schulfach Programmieren ab der fünften Schulstufe kann ich auch etwas abgewinnen. Schließlich geht es nicht nur darum zu wissen, wie man eine E-Mail schreibt, sondern auch, wie die Technik dahinter funktioniert. Derartige Anforderungen werden in Zukunft steigen und da ist es sinnvoll, wenn man dann „noch dabei“ ist. Die Aussage: „Es ist entscheidend, dass wir die Maschinen beherrschen und nicht die Maschinen uns“ gefällt mir, denn dasselbe habe ich schon in meiner Jugend vom Stapel gelassen.
Für unsere Kinder gibt es natürlich auch etwas: „Das Wichtigste sind unsere Kinder. Die einen wollen, dass alle Schüler gleich sind, die anderen meinen, man könne die Uni nur dann positiv abschließen, wenn man richtig gendert. Es müssen Talente gefördert werden. Nicht das Mittelmaß ist unser Ziel, stolpern wir nicht in die Durchschnittsfalle. Frontalunterricht wird nicht mehr die einzige Lösung sein“ Aus meiner Sicht ein klarer Seitenhieb auf die Gender-Fans, die sich mit „normalen Menschen“ ohnehin kaum noch verständlich unterhalten können.
Eine weitere Forderung ist das schon länger diskutierte „Arbeitslosengeld NEU“ Nach dem Prinzip „Leistung muss sich lohnen“ soll das Arbeitslosengeld anfangs höher sein und dann langsam zurückgehen, damit die „Hängematte“ nicht zu bequem wird. „Die einen arbeiten fürs Geld, die anderen bekommen das Geld„, ist ein Muster, das offenbar nur in den Gefilden der Sozialdemokratie funktioniert – jedenfalls bis die Mittel erschöpft sind.
Diejenigen, die aus welchen Gründen auch immer mit 50 ihre Arbeit verlieren, sollen nicht benachteiligt sein. „Aber jene die 25 oder 35 Jahre alt ist sind und zwei gesunde Hände haben, müssen auch tatsächlich arbeiten gehen„. Ich finde die in diesem Alter auch deutlich zu jung für ein „Rentnerdasein“. Und weil immer diese „Work-Life-Balance“ angesprochen wird: „Es kann nicht sein, dass in Zukunft die einen nur Work und die anderen nur noch Life haben“. Doch so stellen sich viele, die dieses Konzept vertreten, ihr Berufsleben vor. Das hat noch nie funktioniert und das wird auch nicht funktionieren.
Das blau-braune Lieblingsthema, das Thema Migration findet auch klare Worte: „Der Kampf gegen die irreguläre Migration ist auch ein Kampf der organisierten Kriminalität, die das Leid der Menschen brutal ausnützt. Es ist auch eine Zukunftsfrage, dass wir gezielte, kontrollierte und geordnete Zuwanderung haben. Den vollen Anspruch auf Sozialleistungen sollen nur jene Menschen erhalten, die mindestens fünf Jahre in Österreich leben„. Einreisen und die volle Palette des Sozialstaates ausnützen, dürfte wohl künftig nicht mehr so einfach sein.
Sogar für die Weltuntergangs-Theoretiker hat Karl ein Wort gefunden: „Der Protest und das Thema seien ernst zu nehmen, aber: Die Maßnahmen der Klima-Kleber sind sinnlos. Um dem Klimawandel zu begegnen, sind Kreativität und Innovation gefragt.“ Der „Untergangapokalypse, die gezeichnet wird, muss man klar entgegentreten„. Auch das Wort „Untergangs-Irrsinn“ ist gefallen. Zurecht, denn diese komischen Vögel müssen erst einmal verstehen, dass der Klimawandel ein GLOBALES Problem ist – kein Österreichisches.
Für die Neutralität, die ohnehin nicht zur Diskussion steht und die Kickl & Co immer vorschieben, um sich das „Kleingeld“ aus Russland auch zu verdienen, um ein Aufheben der Sanktionen zu erreichen, wurde nie angezweifelt. Aber Neutral sein bedeutet nicht, Menschenrechte, Völkerrecht und vor allem das Existenzrecht eines Staates in der Hosentasche verschwinden zu lassen. Diese Rechte darf man auch als neutraler Staat einfordern. Es braucht aber auch eine noch zu vereinbarende „Sicherheitsstrategie“, damit wir im Fall des Falles nicht völlig alleine dastehen.
Wir haben keine ernsten Gasengpässe im Winter gehabt, obwohl am Beginn der Gaskrise die Speicher kaum zu 18 % gefüllt waren. Die Preise sind eine andere Sache, aber da mache ich zu einem großen Teil die Konzerne verantwortlich, die offenbar ihr eigenes Süppchen kochen (Beispiel Wien-Energie).
Alles in allem eine Rede, die durchaus Grund zur Zuversicht gibt, denn wenn man bedenkt, was wir in den letzten paar Jahren nicht nur bewältigt haben, indem wir eigentlich Unmögliches geschafft haben, mit dem andere Generationen in einem solchen Ausmaß nie beschäftigt waren, können wir wirklich stolz sein – laufenden Hydranten zum Trotz!
Gerechtigkeit?
Gerechtigkeit?
Der gestrige Frauentag hat es wieder einmal deutlich gezeigt: Die Forderungen wären ja da – wie immer. Wenn es aber um entsprechende Leistung geht, ducken sich insbesondere sogenannte Frauenrechtsorganisationen gerne weg. Davon wollen sie nichts hören.
Nach einer Umfrage wollen 82 % der Bevölkerung mehr Kinderbetreuungsplätze, um verstärkt Frauen in den Arbeitsmarkt zu bringen. Klingt erst einmal positiv. Doch wenn man Emanzen hört, ist das alles gar nicht mehr so klar. Fast 100 % dieser Gruppen, fordern diese Kinderbetreuungsplätze vom Arbeitgeber – vorzugsweise direkt in der Firma. Natürlich gratis und am besten den ganzen Tag. Aber sie laufen Sturm, wenn man auch nur andeutet, dass Frau dafür auch an den Kosten beteiligt werden soll.
Ein weiterer Punkt, der zumindest bei mir die Alarmglocken schrillen lässt, ist ein Vorstoß von Meri Disoski, der Frauensprecherin der Grünen: Sie fordert „Menstruations-Urlaub“ in Österreich. Also letztendlich ein Drittel weniger Arbeitszeit monatlich bei vollem Gehalt, wenn man von 7 bis 10 Tagen ausgeht – je nach „Unpässlichkeit“ der Betreffenden.
Da frage ich mich natürlich, was DAS mit „Gerechtigkeit“ zu tun haben soll. Bekommen etwa Männer einen monatlichen Extra-Urlaub, weil sie die Launen der Frauen im selben Zeitraum zu Hause ertragen müssen und dadurch schon völlig entnervt zur Arbeit kommen? NEIN, natürlich nicht. Und wenn solche Frauen dann von „Schmerzen“ reden, dann sollten sie erst einmal Schmerzpatienten fragen, was tatsächlich Schmerzen sind. Dann heißt es nur: „Nehmen Sie Ihre Medikamente, so schlimm ist das dann nicht“.
Eine weitere Forderung, die gestern zu lesen war: MINDESTENS 50 % weibliche Führungskräfte, wobei vermutlich absichtlich nichts von Qualifikation gesagt wurde. Ich fürchte mich vor dem Tag, an dem Entscheidungen von Quotenfrauen getroffen werden, die unabhängig von der Qualifikation Entscheidungen treffen, die sich am Ende auf einen großen Teil der Bevölkerung auswirken.
Ich bin durchaus für gleiche Chance und gleiche Bezahlung bei GLEICHER LEISTUNG. Solange die aber nicht gegeben ist – und zwar sowohl in der Anzahl der Arbeitsstunden, als auch in der Ausführung der Arbeit selbst, bräuchte man mir damit gar nicht kommen. Und mit welcher Begründung sollte ein Arbeitgeber für Kinderbetreuung sorgen. Das war früher reine Privatsache der Familien und da hat auch niemand gefragt, wie das zu meistern wäre.
Gilt dann heute nur noch Luxusjob mit Luxusbedingungen, Luxusgehalt und am besten so wenig wie möglich arbeiten? So funktioniert die Arbeitswelt nicht, der Staat nicht und letztendlich auch das Familienleben nicht. Und wenn ich mir ansehe, was heutzutage die „Trennungsgründe“ von Frauen sind, muss ich mich fragen, wer sich noch auf sowas einlässt.
#1 Die Anziehungskraft ist verschwunden
#2 Sie hat einen anderen Mann kennengelernt
#3 Er verdient nicht genug Geld
#4 Er verspätet sich ständig
#5 Du gibst ihr nicht das Gefühl, schön zu sein
#6 Du hast zu hohe Ansprüche an sie
#7 Du verstehst Dich nicht mit ihren Freunden
#8 Sie fühlt sich in Deiner Nähe nicht wichtig genug
#9 Du bist zu klein
#10 Ihr habt zu viele Meinungsverschiedenheiten
Seltsam nur, dass sich das auch mit meinen eigenen Erfahrungen deckt. Eigenartigerweise nur bei österreichischen Frauen.
Schon an dritter Stelle findet sich der Punkt: „Er verdient nicht genug Geld“ und so mancher andere Punkt beweist auch eher einen charakterlichen Totalschaden. Man muss also gar nicht näher darauf eingehen. Wie sehr das männliche Geschlecht damit unter Druck gesetzt wird, spielt offenbar keine Rolle. Interessant ist vielleicht noch Punkt 8: „Sie fühlt sich in Deiner Nähe nicht wichtig genug“. Dafür muss man erst einmal die Zeit haben. Auf Männer nimmt schließlich keiner Rücksicht, wenn es ums Arbeiten geht. Und die weiblichen Ansprüche in Österreich sind hoch.
In Spanien ist das irgendwie einfacher. Ein patriarchisches Land, in dem aber der Respekt gegenüber Frauen nicht abhandengekommen, aber trotzdem auch die „Rangordnung“ klar ist. Der schon angesprochene „Menstruations-Urlaub“ mag dort zwar beschlossen sein, aber die Kriterien sind ersten hoch genug (alle Beschwerden müssen jedes Mal ärztlich bestätigt werden) und lange wird sich diese Idee wohl nicht halten, denn einen Konsens zu finden ist offenbar in südlichen Gefilden einfacher.
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