Und wieder steigen die Preise

Und wieder steigen die Preise

Allerdings nur für die Verbraucher – wie immer. Diesmal sind es die Fernwärmepreise in Graz – und das rechtzeitig zu Weihnachten. Genauer gesagt – bereits ab 1. Dezember. Und das, obwohl die Energiepreise international bereits langsam im Sinkflug sind.

Die Entscheidung fällt bereits nächste Woche und trotzdem sind die entsprechenden „Erhöhungsbescheide“ bereits in Vorbereitung. Beantragt wurde ein Plus von 65 Prozent, was für einen Durchschnittshaushalt mindestens 50 € mtl. bedeutet. Betroffen sind etwa 100.000 Grazer Haushalte, die auch keine Möglichkeit haben, die Heizungsart zu ändern. Entweder, weil es schlicht keine Kamine in den Wohnungen gibt, oder ein Umbau unfinanzierbar wäre. Außerdem wäre es wohl auch zu kurzfristig, sich dagegen zu wehren.

Wer profitiert also von dieser massiven Preiserhöhung? Ausschließlich die Energieunternehmen, die ja auch ihre diversen Freizeitaktivitäten finanzieren müssen. An den Energiekosten auf dem internationalen Markt kann es jedenfalls nicht liegen, da – wie bereits gesagt – diese Preise sinken. Die einzige Frage ist, ob das Land Steiermark diese Preiserhöhung nächste Woche absegnet und die kommunistische Bürgermeisterin Kahr – gemäß dem kommunistischen Prinzip, alle gleich (schlecht) zu behandeln, auch diesmal umsetzen kann.

Eine weitere Frage ist, ob und wie lange die Bevölkerung dabei noch zusieht, denn ich sehe bereits jetzt eine zunehmende Gruppe, die bereits Weihnachten festgefroren am leeren Weihnachtstisch sitzen wird, weil (auch durch die neuen Stromzähler jedem Haushalt willkürlich der Strom, bzw. die Fernwärme von dem Energieunternehmen abgeschaltet werden kann.

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Ein gescheitertes System

Ein gescheitertes System

Während es in Deutschland klare Regeln gibt, nach denen KEIN Asylanspruch besteht, vermisse ich in Österreich diese Definitionen: „Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung gemäß Artikel 16a GG grundsätzlich ausgeschlossen.

Anders ist es nicht zu erklären, warum überhaupt bei bestimmten Gruppen ein Asylverfahren überhaupt eingeleitet wird. Ein klassisches Beispiel ist Tunesien. Es sind bereits über 12.000 Tunesier, die den Weg nach Europa angetreten haben. Einen der Betroffenen hat man kürzlich befragt und Erstaunliches zu den „Fluchtgründen“ erfahren: „Das Geld für die Einkäufe wird immer knapper, die Hälfte der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Die Stimmung der Jungen ist miserabel“ Da kommt doch ein Sozialstaat wie Österreich gerade recht. Alleine die Tatsache, dass es möglich ist, als solchen Gründen überhaupt einen Asylantrag stellen zu können, zeigt schon deutlich, dass das System völlig gescheitert ist.

Dazu kommt, dass die Fluchtroute nach Österreich in diesen Fällen recht abenteuerlich ist, weil der Asylwerber unzählige sichere Staaten passiert hat, die natürlich unter solchen Umständen auch keine Perspektive auf Asyl bieten. Doch diese Staaten bieten eben kein Bargeld an und um das Thema „Abschiebung“ wird auch nicht so ein großes Theater gemacht.

Einer der Gründe für die Wahl Österreich als Zielland ist neben dem umfangreichen Sozialsystem auch die lange Verfahrensdauer, die irgendwann zu einer „automatischen Aufenthaltsberechtigung“ führt. Ähnlich verhält es sich mit Wirtschaftsflüchtlingen aus Indien, Pakistan, Afghanistan etc. Sie alle durchqueren mehrere sichere Staaten, in denen sie aber keinesfalls bleiben wollen, weil sie dort nichts „geschenkt bekommen“.

In der Türkei wird lediglich kontrolliert, ob die Wirtschaftsflüchtlinge ein Rückflugticket haben und das können sie ja vorweisen. Es wird einfach danach storniert und die Betreffenden bekommen sogar ihr Geld zurück. Eine „Zurückweisungsrichtline“ der EU gibt es bedauerlicherweise nicht und „Dublin III“ ist völlig untauglich. Die Verfahren ziehen sich in eine unendliche Länge, denn wenn sich herausstellen sollte, dass ein anderer EU-Staat eigentlich zuständig wäre, kann Österreich nach Stellung Ihres Antrags auf internationalen Schutz ein Aufnahmegesuch an diesen Staat richten. Der ersuchte Staat muss dieses Aufnahmegesuch innerhalb von zwei Monaten beantworten.

Wird das Aufnahmegesuch aber auch von dem betreffenden Staat endgültig abgelehnt, findet die Prüfung Ihres Antrags auf internationalen Schutz in Österreich statt. Wird dem Aufnahmegesuch entsprochen, erhält der Betreffende einen Bescheid mit Rechtsmittelbelehrung und wird bei Durchsetzbarkeit dieses Bescheides in den zuständigen Mitgliedstaat überstellt. Dieser führt sodann Ihr inhaltliches Asylverfahren durch.

Und hier beißt sich die Katze in den Schwanz: Die Überstellung muss grundsätzlich binnen sechs Monaten, nachdem der andere Staat dem Aufnahmegesuch des Bundesamtes zugestimmt hat, abgeschlossen sein (wenn denn überhaupt zugestimmt wird), andernfalls geht die Zuständigkeit für die Behandlung des Antrags auf internationalen Schutz wieder auf Österreich über. Und so wird Dublin II ad absurdum geführt.

Ein weiteres Problem ist Teil von Putins Kriegsführung gegen Europa. Mit dem Flugzeug von Damaskus, Kabul oder Bagdad geht es nach Moskau und weiter nach Minsk, von dort mit Schlepperautos vor allem an die deutsche Grenze. In Russland und Weißrussland brauchen Asylanten / Migranten kein Visum. So werden ausgelösten Fluchtbewegungen gezielt eingesetzt, um Europa „zu beschäftigen“. Im Schengen-Raum haben diese Wirtschaftsflüchtlinge keinen Grund, in Ländern wie Bulgarien und Rumänien zu bleiben und niemand kann sie daran hindern, in „großzügige europäische Länder“ weiterzureisen. Eine Ausweitung des Schengenraums auf Bulgarien und Rumänien wird von Österreich abgelehnt. Jetzt wird sich zeigen, was vom „Einstimmigkeitsprinzip“ zu halten ist.

Für mich ist klar, dass Österreich als Zielland jedenfalls viel zu attraktiv ist und die illegale Einreise – d.h. das Überschreiten der Grenzen unterbunden werden muss. Ich gehe davon aus, dass über 2/3 KEINEN Asylanspruch haben, aber durch die lange Verfahrensdauer irgendwann ein Bleiberecht gegeben ist. Der Außengrenzschutz der EU funktioniert jedenfalls nicht.

Nebenbei bemerkt: Österreich hat im Verhältnis zur eigenen Bevölkerung bereits mehr Flüchtlinge / Migranten aufgenommen als (fast) jedes andere EU-Land. Wenn schon von „Quoten“ die Rede ist, sollte man bei allen anderen EU-Ländern anfangen und bei der derzeitigen Wirtschaftslage sollten diese Wirtschaftsflüchtlinge ohnehin nicht damit rechnen, mit Barem überschüttet zu werden, denn wir sind an der Grenze der Leistungsfähigkeit und – es ist kaum zu glauben – wir haben auch noch eine eigene Bevölkerung. D.h. Keine „Schlepper-Migranten“ mehr.

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Alles nur Einbildung?

Alles nur Einbildung?

Ich bin schon fast versucht zu glauben, dass ganz bewusst gewisse Leute gekauft wurden, um der ÖVP von innen heraus zu schaden. Anders ist es für mich nicht erklärbar, wie es zu solchen Aussagen der Abgeordneten Angela Baumgartner kommt.

Ihrer Ansicht nach bilden wir uns die Teuerung nur ein und Schuld daran wäre die Opposition: „Warum haben wir dieses Gefühl, dass wir uns gewisse Sachen nicht mehr leisten können? Weil die Opposition nur Hetze betreibt und nur ungute Stimmung betreibt“ Letzteres mag sogar stimmen, aber die Kernaussage ist doch, dass wir uns die Teuerung sowieso nur einbilden.

Andererseits ist es mit einem Abgeordnetengehalt von 9375,66 Euro brutto nachvollziehbar, dass sie die Teuerung nicht kratzt. Und das ist auch nur ein Teil ihres Gehalts, denn die 53-Jährige ist Bürgermeisterin von Sulz im Weinviertel und Mitglied des Österreichischen Bauernbundes. Und diese Jobs sind auch keine Wohltätigkeitsveranstaltung, auf der sie kostenlos auftritt.

Die steile Karriere (seit 2010 in der Politik und seit 2017 im Nationalrat) ist ihr offenbar aufs Konto geschlagen. Was Angela Baumgartner unter „gewisse Sachen“ versteht, lasse ich einmal dahingestellt. Mein Bedauern, dass sie sich nicht jedes Wochenende einen Privatjet leisten kann, hält sich allerdings in Grenzen.

Solche Aussagen sind für Politiker, die für die Bevölkerung arbeiten sollten, völlig unwürdig – und noch mehr für eine Wirtschaftspartei, wie die ÖVP. Die einzige sinnvolle Konsequenz, die man ihr angedeihen lassen könnte, wäre ein sofortiger Parteiausschluss. ICH will mit sowas nicht in einen Topf geworfen werden, wenn ich mir überlege, wie viele Leute ihre Energierechnung ebenso wenig zahlen können, wie den wöchentlichen Einkauf.

Aber vermutlich bilde ich mir nur ein, dass nach einem Einkauf die Brieftasche ebenso leer ist, wie der Einkaufskorb. Und ich bilde mir auch nur ein, dass Konzerne, wie A1, Mineralölfirmen, REWE etc. unbeschreibliche Gewinne erzielen, weil am Ende der Verbraucher abgezockt wird, damit die Boni auch stimmen.

Solche Aussagen braucht kein (normaler) Mensch und ich erwarte entsprechende Konsequenzen, denn eine Verhöhnung des Bürgers toleriere ich zumindest nicht.

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Fütterung für die FPÖ

Fütterung für die FPÖ

Das Standardthema für die FPÖ ist wieder IN. Es geht um den Zustrom der Flüchtlinge und deren bescheidene Anzahl von Abschiebungen. Als ob das nicht genug Futter für Kickl und Co wäre, sorgt die FPÖ selbst für Stimmung in der Bevölkerung. Etwas, dass die Blau-Braunen wirklich bis ins letzte Detail beherrschen.

So sehe ich heute wieder in den Medien einen angeblichen Brief von Wiener Wohnen mit folgendem Text: „Aus Rücksichtnahme und im Sinne eines verantwortungsvollen und toleranten Miteinanders wird gebeten, auf andere Mieter in Ihrem Wohnhaus und deren religiösen Gebräuchen, Vorgaben und Bedürfnissen Rücksicht zu nehmen und bei der Verarbeitung und Zubereitung von Schweinefleisch die Fenster geschlossen zu halten“ Dass genau dieser Brief aber bereits seit 2015 in unregelmäßigen Abständen verschickt wird, wird nur am Rande erwähnt.

Nebenbei bemerkt: Wiener Wohnen hat damit nichts zu tun. Abgesehen davon, dass sowas rechtlich überhaupt nicht möglich wäre, passt es aber sehr genau in das Konzept der FPÖ, um eine negative Stimmung in der Bevölkerung zu schüren. Darum bin ich davon überzeugt, dass Urheber und Verteiler dieses seltsamen Briefes in der FPÖ zu suchen sind. Dieser Haufen füttert sich also selbst, doch mit solchen absurden Dingen werden sie sich bald überfressen, WENN die Bevölkerung denn intelligent genug ist, diese Strategie zu durchschauen.

Aber die bedeutendere Frage ist, warum denn diejenigen, die sowieso niemals einen Asylanspruch hätten, nicht unverzüglich das Land verlassen müssen. Nicht etwa, weil die Verfahren so lange dauern würden, sondern weil die Genannten schon aufgrund ihrer Herkunft SOFORT über die Grenze geschickt werden müssten. Indien, Pakistan, Marokko, Tunesien und andere Länder, die als Urlaubsländer gelten.. Einzig Kriegsflüchtlinge, die direkt aus einem Gebiet mit einem aktuellen bewaffneten Konflikt fliehen, hätten Anspruch auf Asyl, WENN sie denn nicht durch unzählige sichere Länder reisen würden, bevor sie im Sponsor-Paradies Österreich eintreffen.

Der Rest sind illegale Migranten, die zwar auf Kosten des Sozialstaates leben wollen, aber sich in keinster Weise anpassen wollen. Einfach ausgedrückt: Sie erwarten, ihre eigene Mentalität ausleben zu können – allerdings nicht zu Hause, wo sie das ohnehin tun, sondern bei uns, wo es scheinbar Geld im Überfluss gibt – eben Wirtschaftsflüchtlinge, die neben finanziellen Vorteilen auch glauben, über alle weiblichen Wesen in unserem Land frei „verfügen zu können“.

Ja, solche Kandidaten gibt es im Überfluss und ich sehe keinen Grund, die Betreffenden mit offenen Armen und ebenso offenen Brieftaschen zu empfangen – zumal sie eine massive Gefährdung der eigenen Bevölkerung darstellen.

Nun könnte man nach den Gründen fragen, warum die Abschiebung solcher Kandidaten nicht, oder nur unzureichend erfolgt. Wenn ich dann lese, dass z.B. 133 „Flüchtlinge“ bei der Abschiebung die „Zusammenarbeit“ verweigert, über 40 einen (verständlichen) PCR-Test verweigert haben und er Rest der (überwiegend) Afghanen nicht abgeschoben werden kann, weil es kein Rückführungsabkommen gibt, dann ist mir klar: Diese Kandidaten werden in jedem Fall im Land bleiben.

Noch ein kurioses Detail: Ein Burgenländer fand Pässe, zerrissenes Geld und Flugtickets von Flüchtlingen auf einer Wiese im burgenländischen Andau. Das eigentlich Kuriose dabei: Es handelte sich dabei um fünf türkische Pässe, Banknoten, sowie Flugtickets von Istanbul nach Sarajevo. Natürlich werden in diesen Fällen die Dokumente entsorgt, denn es ist jedem Betroffenen klar, dass jemand aus der Türkei keinen Asylanspruch haben kann – zumal ja die Türkei nach wie vor in die EU will, obwohl das vermutlich niemals passieren wird.

Ein Thema, das so weitläufig auslegbar ist, betrifft die Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der UNO vom Dezember 1948. Für die damaligen Verhältnisse möge diese Erklärung noch praxisbezogen gewesen sein. (Recht auf Leben, Verbot der Sklaverei, Verbot der Folter, Verbot willkürlicher Festnahme und Haft, Anspruch auf wirksame Rechtsbehelfe, Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit, die Eigentumsgarantie oder die Ehefreiheit, Recht auf soziale Sicherheit, Recht auf Arbeit, Recht auf Nahrung und Gesundheit, Recht auf Bildung, etc.) Diese Rechte sollen für alle Menschen ungeachtet ihrer Rasse, ihres Geschlechts oder ihrer Nationalität gelten.

Doch dieser Text wird heute sehr freizügig ausgelegt. Der ursprüngliche Text der Genfer Flüchtlingskonvention war ausgelegt, unseren unmittelbaren Nachbarn in Not zu helfen. Inzwischen sind es längst nicht mehr nur Nachbarn in Not. Es fühlt sich jeder zum Recht auf Asyl berufen, der einfach nur auf scheinbar einfache Art ein besseres Leben will.

Dass diese Flüchtlingskonvention durch die Erklärung der Menschenrechte in jedem Fall gedeckt ist, zeigt folgendes Beispiel: „Jeder Staat hat zwar das Recht, Personen festzunehmen, in Haft zu behalten oder des Landes zu verweisen. Er verstößt aber gegen Menschenrechte, wenn er dabei willkürlich vorgeht, d.h. wenn er nicht in Übereinstimmung mit den Gesetzen handelt oder wenn diese Gesetze selbst ungerecht sind„. Damit wäre aber JEDES Gesetz ungerecht, denn unabhängig von der Herkunft sollen die Menschenrechte ja für alle Menschen ungeachtet ihrer Rasse, ihres Geschlechts oder ihrer Nationalität gelten.  Das bedeutet aber, dass selbst aus Urlaubsländern sich jeder nach eigenem Ermessen „diskriminiert“ fühlen kann und nach der weitläufigen Auslegung der Flüchtlingskonvention „Anspruch“ auf Asyl hätte, denn WER entscheidet, ob ein Gesetz nun ungerecht ist, oder nicht?

Ein weiterer Punkt fällt auf – der Artikel 12 der Menschenrechtskonvention: Unerlaubte Eingriffe in das Privat/Familienleben können etwa die Trennung von Eltern und Kindern oder die Verweigerung des Zusammenlebens einer Familie mit Personen unterschiedlicher Nationalität darstellen. Das wird so ausgelegt, dass eine Trennung von der Familie nicht zumutbar ist und daher IMMER eine Familienzusammenführung zu erfolgen hat.

Der Artikel 22 (Recht auf soziale Sicherheit)  fordert als Programmartikel, dass jeder Mensch Recht auf soziale Sicherheit hat, um überhaupt in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu kommen, die notwendig sind, damit er in Würde leben und seine Persönlichkeit frei entfalten kann. Diese „Sicherheit“ bedeutet eine quasi unlimitierte Finanzierung der illegalen Migranten, weil sie ja ein „Recht darauf haben“, sich zu entfalten.

„In der Regel muss der Staat tätig werden, um die Grundlagen für die Ausübung dieser Rechte bereitzustellen. Dazu muss er auch entsprechende Prioritäten setzen. Er darf also nicht einen Großteil seiner Ausgaben für Rüstung verwenden, wenn dadurch zu wenig Mittel für die Sicherstellung der Existenzgrundlagen der Bürgerinnen und Bürger verbleiben“. Nur damit ich das richtig verstehe: Bedeutet das, dass Miete und Strom/Gasrechnungen  in derzeitigen Umfängen, gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen? Gut zu wissen!

In dasselbe Horn bläst der Artikel 25: „Jeder Mensch hat Anspruch auf einen angemessenen Lebensstandard, worunter zumindest ein soziales Existenzminimum zu verstehen ist. Dazu gehört unter anderem eine menschenwürdige Behausung, angemessene Kleidung und Ernährung sowie ärztliche Betreuung. Im Weiteren verlangt die Erklärung ein Recht auf Sicherheiten im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität, Verwitwung, Alter oder Armut. Bei uns werden diese Bedürfnisse praktisch vollständig durch Sozialversicherungen und Krankenkassen abgedeckt“

Wenn ich also das lese, haben etwa 75 % aller Österreicher das Recht auf eine (erfolgreiche) Klage beim Menschenrechtsgerichtshof, denn wenn Schutz vor Armut in den Menschenrechten verankert ist, dann läuft etwas gewaltig schief. https://www.humanrights.ch/de/ipf/grundlagen/rechtsquellen-instrumente/aemr/artikel-25-aemr-recht-angemessenen-lebensstandard

Unser Klubobmann August Wöginger hat es schon richtig erkannt. „Die über 70 Jahre alte Menschenrechtskonvention benötigt ein Update beim Thema Migration und diese Diskussion sollten wir so schnell als möglich starten“. Doch es ist ein Thema, das nicht nur von Österreich entschieden werden kann. Die Vermittlung dieses Aberglaubens ist Kickl´s Trumpf. Und die Bevölkerung glaubt es.

 

 

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Österreichs Kanzler Kickl?

Österreichs Kanzler Kickl?

Nein, es ist kein Zufall, dass im Titel schon fast automatisch das Wort „Reichskanzler“ zu sehen ist, wenn man sich den Traum von Klein Herbert erst einmal verinnerlicht hat. So sehen jedenfalls seine jüngsten Vorstellungen aus. Der „Politische Martini“ der Tiroler FPÖ in der Gemeinde Mils bei Imst, auf dem Klein Herbert „Stargast“ war, dürfte wieder einmal ein politischer Rundumschlag gewesen sein, in dem Corona-Maßnahmen ebenso wie Russland-Sanktionen die Hauptrolle gespielt haben.

Diese Themen wären in der Regierung von „Machtgeilheit und Geldgier“ getrieben gewesen. Mir ist schon klar, dass Menschenleben für Kickl absolut keine Rolle spielen. Aber das ist ja bei allen Möchtegern-Diktatoren so. Das ist also nicht besonders überraschend. Neu ist allerdings, dass Klein Herbert es nicht nur auf den Job des Innenministers abgesehen hat, sondern auf den Kanzlersessel.

„In den vergangenen Jahren hat man jedenfalls gesehen, wie weit dieses System zu gehen bereit ist: Grund- und Freiheitsrechte wurden den Machtinteressen untergeordnet. Denn in der Corona-Politik sei es in keiner Sekunde um die Gesundheit der Bevölkerung gegangen“, meint Rumpelstilzchen. Kickl und seinem „Entwurmungsmittel“ schon? Wir wären zwar zu einem Drittel an Covid-19 gestorben, aber dafür garantiert wurmfrei!

Kickl’s Logik: „Ein paar Hundert haben profitiert, während Millionen die Zeche dafür zahlen müssen“.Er denkt wirklich, dass wir plötzlich Billig-Gas im Überfluss hätten, wenn wir den EU-Sanktionen gegen Russland nicht zugestimmt hätten. Wie naiv der Kleine doch ist. Aber es geht noch weiter: „Diese paar Hundert, sind dubiose Figuren. Diesen Leuten werden wir das Handwerk legen. Etwa so wie den Flüchtlingen, die er ein Konzentrationslager verfrachten will? Natürlich hat er versucht, diese Aussage zu relativieren. Dabei hat er sich das „nächste Ding“ geleistet: „Die geplanten Grundversorgungslager sind nur ein Begriff für die Infrastruktur, um Flüchtlinge während des Verfahrens konzentriert an einem Ort zu halten. Als ob das wirklich einen Unterschied machen würde. Immerhin spricht er nicht von „Aufnahmezentren“, sondern generell von „Ausreisezentren“.

Dass aber die Abschiebung nicht ganz so einfach ist, weil es immer noch den EuGH für Menschenrechte oder das EU-Recht gibt, versteht er einfach nicht, denn das Asylrecht einfach aussetzen, würde Österreich in eine sehr dumme Lage bringen. Er schlägt vor, Asylanträge in diesem Jahr gänzlich zu stoppen. Aber so stellt sich der kleine Möchtegern-Kanzler die große Welt vor.

Ein weiteres „Argument“ seiner Schwülstigkeit: „Die Lockdowns kosteten Milliarden, was zu einem weichen Euro geführt hat“. Dafür müsste aber der Euro nur von Österreich abhängen und ich wusste gar nicht, dass wir so einen großen Einfluss haben.

SO hätten wir bald Zustände und Straßenschlachten wie in Paris. Also so etwas Ähnliches, wie bei den Corona-Demos, die Klein Herbert als mitverantwortlicher Urheber angezettelt hat.

Bevor das aber eintritt, wird aber die FPÖ die Nummer Eins bei der kommenden Nationalratswahl sein und damit Klein Herbert (Öster)reichs Kanzler. Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger meint: „Es ist keine Träumerei, denn auch Rom wurde nicht an einem Tag erbaut“. Aber er sollte sich daran erinnern, dass Nero Rom in kürzester Zeit niedergebrannt hat. Aber diesen Teil der Story haben die Blau-Braunen ja ebenso vergessen, wie die 30er und 40er Jahre, oder die Tatsache, dass die FPÖ von Erz-Nazis gegründet wurde.

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Wir brauchen Zuwanderung?

Wir brauchen Zuwanderung?

Gestern bei Milborn hat sich Johannes Rauch wieder einmal recht unkontrolliert gezeigt. Mir ist schon klar, dass er es sich nicht mit seiner Partei und möglichen „Gut-Wählern“ verscherzen will. Aber die Aussage „Wir brauchen Zuwanderung“ ist nur sehr einseitig gedacht.

Es stimmt schon – wir brauchen Zuwanderung, aber nicht das war uns täglich an der Grenzen „präsentiert wird, sondern LEGALE Migranten, die auch arbeitswillig sind. Doch besonders mit der Arbeitswilligkeit gibt es da ein Problem, denn 99 % wollen nur die Vorteile des Sozialstaates für sich ausnutzen.

Die Aussage von Rauch: „Wir sind als Zuwanderungsland nicht attraktiv und das werden wir verändern müssen“ ist eine klare Provokation, denn Österreich ist ZU attraktiv. Das könnte man sehr schnell ändern, indem man an diese Scheinasylanten und Sozialmigranten kein Bargeld mehr verteilt, sondern nur Sachleistungen anbietet.

So war gestern zu lesen, dass einige sogenannte Asylwerber sich mit dem Klimabonus mit Elektro-Heizgeräten eingedeckt haben. Weder Energieknappheit noch Strompreise dürften für sie eine Bedeutung haben, denn sie bezahlen ja in ihren Unterkünften nichts für den Strom. So lässt es sich gut auf Kosten anderer leben.

Auch die Diskussion zu den Zelten ist völlig daneben, denn im Gegensatz zum Bund sehe ich die Länder und Gemeinden nicht in der Verantwortung. Vor einigen Tagen war zu lesen, dass in den Zelten ohnehin nur diejenigen untergebracht werden, die KEINE Bleibeperspektive haben. Das bringt mich allerdings zu der Frage, warum man die Betreffenden nicht SOFORT zu den Grenzen bringt und abschiebt. Dann braucht man auch keine Zelte. So einfach ist das.

Auch der Nebensatz von Rauch gibt zu denken: „… darum müsse man sich bemühen, ein Land mit attraktiven Arbeitsplätzen zu werden“ Frage: Gibt es bei den Zuwanderungswilligen überhaupt die entsprechenden Qualifikationen? Wohl kaum, denn sonst gäbe es wohl nicht einen Fachkräftemangel und auf den Kosten für diese Gruppe bleiben wir sitzen – ohne, dass in absehbarer Zeit mit entsprechenden Einnahmen zu rechnen ist. Damit ist die Formulierung „Investition in die Zukunft“ eine Farce.

„Das Aufstellen der viel diskutierten Asyl-Zelte ist nur eine „Notreaktion“ gewesen, weil sich die Länder geweigert hätten, Geflüchtete aufzunehmen“, meint Rauch. Er beruft sich also auf eine Art „Notwehr“, weil die bösen Länder keine Lust haben, alle Scheinasylanten, die keine Bleibeperspektive haben, jahrelang in ohnehin schon knappen Wohnraum durchzufüttern. Fakt ist: Es darf nicht sein, dass Inländer, die sich nicht einmal eine eigene Wohnung leisten können, zusehen müssen, wie Scheinasylanten vom sozialen Netz aufgefangen werden, während Inländer auf der Strecke bleiben.

Auch DAS wird von der Bevölkerung registriert und auch, wenn unser Gesundheitsminister schon in Corona-Fragen nicht die hellste Kerze auf der Torte ist: SO produziert man Unruhen und fördert Rechtsextreme.

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Die österreichische Staatsbürgerschaft

Die österreichische Staatsbürgerschaft

Sie sollte ein hohes Gut sein, das bestenfalls am Ende einer gelungenen Integration steht. Doch wieder einmal gilt: Wien ist anders – wenn es nach der Wr. Stadtregierung geht. Mit ihr verkommt dieses hohe Gut zu einem Diskont-Artikel, der zu einem Schleuderpreis erhältlich sein sollte.

Unbestritten ist, dass es einen deutlichen Zuwachs von einem deutlichen Anstieg der Anträge auf Staatsbürgerschaft aus Drittstaaten gibt. Der NEOS-Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr kann, oder will nicht die Frage nach den Antrags-stärksten Herkunftsnationen oder auch, wie viele der mehr als 600.000 ausländischen Staatsbürger in Wien bereits Anspruch auf die Staatsbürgerschaft haben, wirklich beantworten.

Nun, während es im ersten Quartal „nur“ etwa 800 Anträge gab, sind es im 3. Quartal bereits 1060 Anträge gewesen. Unsere Integrationssprecherin Caroline Hungerländer bringt es auf den Punkt: „Die Vermischung von Asyl und dauerhafter Migration. Asyl ist ein zeitlich befristeter Schutz, der nicht automatisch zu einem Daueraufenthalt werden darf“ Genau DAS ist das Problem, das besonders die SPÖ verursacht. Selbst, wenn „Asyl“ das Lieblingswort – und oft genug auch das einzige Wort zu sein scheint, das Ankömmlinge in Österreich beherrschen, MUSS zwischen Asyl und (illegaler) Migration unterschieden werden.

Doch hier geht es nicht einmal um eine Art „Daueraufenthalt“. Die SPÖ will mehr – viel mehr. So soll die österreichische Staatsbürgerschaft im Rekordtempo verliehen und damit viele weitere Stimmen für die SPÖ gesichert werden, die dann sowas wie „Dankbarkeit“ zur Folge haben müssten.

Aber Integration ist so eine Sache. Sehr viele der „Migranten“, die nicht einmal annähernd die Voraussetzungen erfüllen und dank ihrer Entsorgung der Pässe nicht einmal einen „echten Namen“ haben, sind gar nicht gewillt, sich zu integrieren – im Gegenteil: Sie freuen sich über ihre Parallelgesellschaften, die sie mit einer Selbstverständlichkeit pflegen, die dazu führen, dass sich heimische Eltern dazu entschließen (müssen), ihre Kinder ab 10 Jahren nicht mehr alleine auf die Straße zu lassen. Ein gefährlicher Trend, der Futter für Rechtsradikale der FPÖ ist.

So wären die Grünen gut beraten, MIT der ÖVP auch in dieser Hinsicht zu regieren, denn eines ist klar: Spätestens beim nächsten Wahlgang ist Grün Geschichte, denn diese illegale Migration nimmt Ausmaße an, welche die Bevölkerung nicht mehr akzeptiert und alle künftigen Projekte der Grünen würden im Sand verlaufen. Die SPÖ würde sie zwar mit Handkuss nehmen, aber wie glaubwürdig wäre diese Partei dann noch?

 

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So sind wir nicht

So sind wir nicht

Mit diesem Satz hat sich Bundespräsident am Nationalfeiertag an die Nation gewandt und das vorherrschende „Sittenbild“ zu verurteilen. Diesen Satz kann man aber durchaus auf andere Bereiche anwenden, wenn ich mir zum Beispiel eine nicht ganz neue Forderung von Pamela Rendi Wagner betrachte:

„Ausländerwahlrecht für Ausländer“, ist offenbar eine zentrale Forderung, um Stimmen zu sammeln. Das würde aber angesichts der letzten Ereignisse bedeuten, unser Land Leuten zu übergeben, die weder anpassungswillig sind, noch unsere Werte respektieren. Nach den Halloween-Ausschreitungen in Linz gab es einen weiteren „Einzelfall“, der umso erschreckender ist, wenn man sich das Alter von diesen Gewalttätern ansieht: Gerade einmal 13 Jahre (ein Österreicher, ein Rumäne) sind die Täter, die mit massivster Gewaltanwendung einem 48-jährigen Linzer um 4:30 Handy, Zigaretten, eine Armbanduhr, die Jacke und seine Geldtasche mit 40 Euro geraubt haben. Mit der geraubten Bankomatkarte haben sie bei einem Automaten Zigaretten gekauft. Um 6 Uhr wurde ein 20-Jähriger aus Gmunden zum nächsten Opfer der Beiden. Aber so sind wir ja nicht.

Bei den Einvernahmen wurde klar, dass sie die Opfer einfach abziehen wollten und es ihnen egal war, dass die Opfer teils schwer verletzt werden. Erschreckend die Aussage des 13-jährigen Rumänen: „Es ist lustig, auf den Kopf anderer Menschen zu treten“ Aha – ich habe eine andere Vorstellung von Humor. Auch in der Halloween-Nacht waren es überwiegend Teenager und Jugendliche, die mit ihren Krawallen für Aufregung gesorgt haben. Viele der Beteiligten sind bereits amtsbekannt. Aber so sind wir nicht.

Jetzt sollen die Verfahren von beteiligten Asylwerbern eingestellt, anerkannten Flüchtlingen der Asylstatus aberkannt werden.Doch so einfach ist das nicht. Sie dürften wohl weiterhin in Österreich bleiben. Es käme ihnen faktischer Abschiebeschutz zu. Voraussetzung für beide Schritte ist eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer Straftat mit Strafandrohung über drei Jahre.Wie das funktionieren soll, ist mir nicht klar, denn mit 13 Jahren ist man in Österreich strafunmündig. D.h. es passiert ihnen gar nichts.

Die von der FPÖ geforderte sofortige Abschiebung wäre gar nicht durchführbar. Dem stehen gegenteilige Entscheidungen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes und des heimischen Verfassungsgerichtshofes entgegen und das bedeutet, dass wir die Betreffenden Straftäter sogar wieder zurückholen müssten.

Im Asylverfahren wird festgestellt, ob solche Straftäter im Heimatland politisch oder sozial verfolgt wurden. Erst wenn das nicht der Fall sein sollte, wird ein Abschiebeverfahren in die Wege geleitet, WENN nicht beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) berufen wird. Erst nach diesem Verfahren kann eine Abschiebung durchgeführt werden – vorausgesetzt, die Betreffenden tauchen nicht zwischenzeitlich unter. Der nächste „Randale-Termin“ dürfte schon zu Silvester sein und die Einsatzkräfte werden auch dann überfordert sein, denn eine Hemmung, die Gewalt betreffend haben diese Kandidaten nicht. Sozialisieren nach unseren Wertvorstellungen geht auch nicht, denn sie sozialisieren sich selbst – nach ihren eigenen Vorstellungen.

Viele Mitläufer und Trittbrettfahrer schließen sich „aus Langeweile“ an und so bleibt nur, die Initiatoren, die hauptsächlich unter den (illegalen) Migranten zu suchen sind, sofort auszuweisen – und zwar ohne langwierige Verfahren. Die heimische Bevölkerung versteht nicht, warum es u.U. Jahre dauert, bis man solche Gewalttäter wieder los ist, denn bis dahin bezahlt man ja auch für sie – Monat für Monat. Und ich verstehe es auch nicht.

Die entsprechenden Gewaltvideos werden dann in den sozialen Netzwerken geteilt und als Trophäen gehandelt. So setzt sich diese „Parallelkultur“ fort. Wir können nicht mit dem Koalitionspartner viel dagegen tun. Mit der SPÖ und ihren kranken Ideen müssten wir vielleicht sogar mit einer Taliban-Regierung rechnen und für die FPÖ bin ich nicht radikal genug. Doch eine Lösung muss her, denn SO SIND WIR NICHT!

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Ein Fest für Berufsdemonstranten

Ein Fest für Berufsdemonstranten

Wieder einmal sind mehrere Großdemos angekündigt und wieder einmal wird nicht nur der Verkehr massiv behindert, sondern auch gleichzeitig eine Zur Schau Stellung von Dummheit praktiziert. Nicht, weil es durchaus legitim ist, seinen Unmut zu äußern, sondern weil es um Themen geht, die mit Demos keinesfalls geregelt werden können.

Da wäre zum Beispiel heute das Beispiel Wien mit den Demos: „Fairdenker“, „Löhne rauf, Teuerung stoppen“, oder morgen „Politmarionetten, Stoppt Verarmung jetzt“. Dabei kann man bei den „Fairdenkern“ nur erahnen, worum es wirklich geht, denn wirklich „fair“ ist auf diesem Planeten gar nichts.

Beim Thema Löhne rauf, Teuerung stoppen ist die Forderung schon klarer – wenn auch nicht unbedingt intelligenter, denn: WER sollte etwas ändern können, wenn man darauf gar keinen Einfluss hat? „Löhne rauf“ und dann? Das mag vielleicht bei nationalen Konzernen funktionieren, aber auch da wird kein einziger Konzern auf seine übertriebenen Gewinne verzichten. Bei internationalen Konzernen ist der Einfluss gleich NULL, wenn sie die Preise vorgeben. Wenn diese Preise nicht akzeptiert werden, wird einfach nicht mehr geliefert. Das sieht man bereits bei Schokoriegeln, bei Reis und Tierfutter etc.

Am Energiesektor gibt es dann nur die Möglichkeit, entweder die Preise zu akzeptieren, oder keine Energie mehr zu konsumieren. Der Preisdeckel funktioniert nur eingeschränkt. Wie man bereits gesehen hat, werden Kunden einfach rausgeschmissen, wenn sie neue und deutlich teurere Verträge nicht akzeptieren. Nun könnte man das durch höhere Löhne theoretisch ausgleichen, aber genau das funktioniert nicht, denn die höheren Löhne bleiben – auch wenn die Teuerung wieder auf normalen Niveau sein sollte. Ich kenne keinen einzigen Fall, in dem wegen einer Teuerung höhere Löhne gezahlt werden, die dann nach Beendigung der Teuerung wieder zurückgenommen werden.

„Stoppt Verarmung jetzt“ ist ein weiteres Thema. Meistens ist es allerdings so, dass diejenigen, die wirklich darunter zu leiden haben, eben nicht auf die Straße gehen. Wie bei fast allen Demos werden da wieder einmal die Berufsdemonstranten im Vordergrund stehen. Also die einschlägigen Kandidaten, die auf jeder Demo zu finden sind. Dazu zähle ich auch diejenigen, die z.B. ihren Klimabonus versoffen haben, oder in Dinge investieren, die zumindest derzeit nicht angebracht sind. DAS hat mit Verarmung nichts zu tun.

Es ist unbestritten, dass die Verarmung in Österreich stark steigend ist. Aber man kann nur dort eingreifen, wo es auch möglich ist. Für mich zählen dazu die Übergewinne der Unternehmen, die glauben, sie könnten sich damit ihre Verluste der letzten Jahre wieder einstecken. Wenn ich sehe, dass international gesehen der Gaspreis ebenso wie der Ölpreis im Sinkflug sind, dann haben diese Unternehmen – ebenso wie alle davon Betroffenen, diese Übergewinne an die Verbraucher weiterzugeben. Punkt!

In erster Linie fällt mir dazu der Diesel-Preis ein, der sich über Umwege (Transporte etc.) automatisch in den Rechnungen im Supermarkt wiederfindet, denn niemand ist gewillt, auch nur auf Teile seines Gewinns zu verzichten. Man muss also an der höchsten Stelle der Teuerungskette ansetzen. Alles andere ist kontraproduktiv, denn es bringt nichts, am Ende den Verbraucher teilweise zu entlasten, während die Preise von oben immer noch künstlich zunehmen. Und es ist auch nicht einzusehen.

Aber dafür demonstrieren? Man muss realistisch bleiben. Wir leben in einer Zeit der freien Marktwirtschaft und solange wir keine Planwirtschaft mit staatlichen Preisen haben, hat der Markt mehr Druckmittel in der Hand, als die Politik abwehren könnte. Gegen die Politik zu demonstrieren, ist also schon sehr naiv, oder ausgesprochen dumm. Wer will schon puren Kommunismus haben, der sowieso noch nie funktioniert hat – und nach dem Nationalsozialismus die schlechteste Staatsführung wäre?  Dauerhafte „Geschenke“ kann es nur geben, wenn sie auch finanzierbar sind.

Am Montag gibt es dann eine Demo: „Hochschul- und Bildungspolitik“, zu der ich mich gar nicht näher äußern will. Nur soviel: Diejenigen, die es wirklich betrifft (funktionelle Analphabeten, die zwar Buchstaben aneinanderreihen können, aber nicht verstehen, was sie lesen, oder schreiben können, werden auf dieser Demo wohl nicht zu finden sein. Eher diejenigen, die mit 40 Jahren IMMER NOCH studieren, bei Mami wohnen und sich darüber beschweren, dass sie zu wenig Vergünstigungen in Anspruch nehmen können. Da fehlt mir jedes Verständnis.

Auffällig ist die Route dieser Demo: Die Teilnehmenden werden ab ca. 12:00 Uhr vom Resselpark am Karlsplatz über Wiedner Hauptstraße – Kärntner Straße – Ring – Josef-Meinrad-Platz – Löwelstraße – Ballhausplatz mit mehreren Zwischenkundgebungen zum Minoritenplatz unterwegs sein. LÖWELSTRASSE? Da kommt mir doch gleich ein Verdacht, wer da dahinter steckt.

Auffällig ist bei diesen Demos gegen Armut auch, dass kaum noch jemand arbeiten will und selbst bei überdurchschnittlicher Bezahlung viele Unternehmen kein Personal finden. Die Ausreden: „Die Arbeit ist zu anstrengend“, oder „kein Mitbestimmungsrecht in der Führungsebene“, keine 4-Tage-Woche, keine betriebliche Kinderbetreuung, obwohl das nicht die Aufgabe der Unternehmen ist (und auch niemals war), etc.“. Hallo? Früher gab es so etwas auch nicht und Chef spielen gehört nicht zum Ausbildungsprogramm von Lehrlingen. Mit solchen Forderungen könnte man durchaus auf die Idee kommen, Zwangsarbeit probeweise wieder einzuführen. Etwas ist klar: Je weniger Personal in den Firmen vorhanden ist, umso höher auch die Anforderungen für den Einzelnen. Mit Fordern alleine rettet man die Wirtschaft jedenfalls nicht. Und das sollte auch den Berufsdemonstranten klar werden.

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Regierung stürzen?

Regierung stürzen?

Wie reißerisch war die Ankündigung von Klein Herbert? Er wollte heute die Regierung stürzen. Dazu hat er auch den Rest der Opposition „in die Pflicht genommen“, mit den Blau-Braunen gemeinsam einen Misstrauensantrag zu unterstützen. Die Presse hat das natürlich nicht weniger reißerisch aufgegriffen und die Schlagzeile publiziert:

 

Die vorangegangene Diskussion, über die „unhaltbaren Korruptionsvorwürfe“ war nicht weniger medienwirksam und es sind die üblichen Kandidaten wieder einmal voll im Rampenlicht gewesen. Von Korruption über den ÖVP-Untersuchungsausschuss bis hin zu Vorhaltungen die Teuerung betreffend, war so ziemlich alles dabei. Dem Wunsch von Kickl in Richtung Bundespräsident, er möge doch bei der Sitzung anwesend sein, ist Van der Bellen natürlich nicht nachgekommen.

Völlig unüberlegt war auch, dass letztendlich der Wähler entscheidet. Es funktioniert nicht so einfach, wie Klein Herbert sich das vorgestellt hat – dass die Regierung heute aus dem Parlament fliegt und Kickl als „Reichskanzler“ eingesetzt wird. Aber mit den kranken Vorstellungen hatte die FPÖ ja immer schon zu kämpfen.

Die Hoffnung, dass ein paar Grüne abspringen, hat sich nicht erfüllt. Das wundert mich auch nicht besonders, denn wenn die Grünen die Koalition heute gesprengt hätten, wären sie wohl für sehr lange Zeit unglaubwürdig gewesen und kaum als Koalitionspartner für andere Parteien denkbar.

Erfreulich die Vorstellung, dass Klein Herbert jetzt gemeinsam mit Leichtfried und Krainer im Rumpelstilzchen-Modus aus dem Parlament hüpfen und sich durch alle Farben ärgern – bis sie sich SCHWARZ geärgert haben.

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Aufgeben kann man einen Brief, aber niemals sich selbst. Das ist keine Option.