Alles etwas chaotisch (Satire)

Alles etwas chaotisch (Satire)

Ich bin jetzt gefragt worden nach der politischen Stimmung in Österreich. Gar nicht so einfach, aber die Stimmung ist eigentlich gar nicht so schlecht – im Vergleich zu anderen rückwärts-gerichteten Ländern, wie Nordkorea oder Russland. Einzig, die Wahlen in Niederösterreich machen mir wirklich Sorgen. Dort gilt demnächst auch politisch die Verkehrsregel rechts vor links und es bleibt zu hoffen, dass es dort viele „Verkehrssünder“ gibt. Mein Toaster ist ja auch neu – und er ist „sehr fortschrittlich“. Hat sogar eine automatische Bräunungskontrolle. Etwas, dass mir irgendwie bei der FPÖ fehlt.

Apropos FPÖ: Jetzt hat mich tatsächlich so ein FPÖ-Fuzzi angesprochen und gesagt, dass ich ja sowieso nicht unabhängig wäre. Doch das stimmt gar nicht. Ich bin völlig unabhängig. Gut, meine Frau würde das anders sehen, wenn sie mir aus dem barrierefreien Bad hilft, aber das ist ein anderes Thema.

Ich sehe bei der Regierung echte Fortschritte. Es gibt jetzt Regeln für E-Scooter Parkplatz-Rowdies. OK, sie verhalten sich jetzt auch nicht anders als vorher. Aber wenigstens wissen sie jetzt, dass ihr rücksichtsloses Verhalten verboten ist. Das haben sie in ihren Matschbirnen vorher nicht aufgenommen. Jetzt spüren sie es in den Geldbörsen und es sind die ersten, die sich wegen der Teuerung aufregen. Aber man darf nicht unfair sein. Wer wirklich unter der Teuerung zu leiden hat, sind zum Beispiel Pensionisten und die Regierung hat wirklich viel getan, um die Belastungen abzufedern.

Und wenn wir schon bei der Teuerung sind: Actimel gibt es nur noch mit Erdbeergeschmack. Das liegt daran, dass man bequem Erdbeeren durch Holzspäne ersetzen kann. Aber das wird sich bei den Holzpreisen vermutlich auch wieder ändern. Actimel – das ist übrigens das Zeug, das bei der Verdauung helfen soll. Allerdings tun das die Reden von Kickl und seinen Freunden auch. Und die gibt es gratis.

Die FPÖ hingegen hat diesbezüglich nichts anzubieten – außer Kandidaten, die Pensionisten in die „gute alte Zeit“ führen wollen – etwa 85 Jahre in die Vergangenheit. Jetzt ist die Bevölkerung politisch so verunsichert, dass es schon eine Frage ist, ob man den ÖAMTC als „gelbe Engel“ oder als „gelbe Gefahr“ soll. Kein Wunder, wenn man in diversen Medien von einem möglichen chinesischen Angriff auf die Zivilisation liest.

Dazu fällt mir wieder Corona ein. Bei uns hat ja jeder das Recht, sich selbst mit Maske zu schützen. Verpflichtend ist sie allerdings nur noch selten. Bei einigen auf der Straße denke ich mir aber, dass eine Maske vielleicht nicht so schlecht gewesen wäre. NULL Covid hat also nicht so ganz funktioniert. Da bin ich schon froh, dass unsere Regierung dafür gesorgt hat, dass wir genug Impfstoff hatten. Mit einem Kanzler Kickl wären wir zwar tot, aber zumindest entwurmt. Welcher Staat kann das schon von sich behaupten?

Die heutige Jugend wird die letzten 3 Jahre als „gute alte Zeit“ bezeichnen. Die „letzte Generation“ glaubt, eine Weiterentwicklung von „Fridays for Future“ zu sein. Dabei hatten die wenigstens noch einen Tag frei. Aber ich kann die Jugend und ihre Verwirrung verstehen. Das Sexleben beschränkt sich auf die Kartenzahlung – wenn sie vor der Frage stehen „hinhalten oder reinstecken?“ Und auch sonst gibt es nicht viel, was reizvoll wäre. So ist es schon der einzige Körperkontakt, wenn sie von der Polizei weggetragen werden, nachdem sie sich auf die Straße geklebt haben. Das war bei uns noch definitiv anders.

Aber bevor ich mich noch komplett in Gedanken verliere, beende ich das Wort zum Sonntag und hoffe, dass die Niederösterreich-Umfragen nur ein böser Traum war.

 

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Man sollte wissen, was man bekommt

Man sollte wissen, was man bekommt

Die nun anstehende niederösterreichische Landtagswahl sollte zum Anlass genommen werden, um den Wählern und Wählerinnen vor Augen zu führen, was sie mit einem Udo Landbauer bekommen, wenn er und seine Gesinnungsgenossen weiter Aufwind bekommen. So harmlos ist er nämlich nicht und im Gegensatz zu diversen Anschuldigungen, welche die Freiheitlichen gegen die ÖVP feuern, sind diese Dinge belegbar.

Politisch interessierte Bürger haben sicher noch Landbauers Freude an Liederbüchern im Hinterkopf. Was es damit auf sich hat, sieht man, wenn man sich die Texte des zweiten Liederbuches der „Wiener Neustädter Germanen“ genauer betrachtet. Ein Liederbuch, das übrigens von Landbauer selbst beworben wurde, wie seine Unterschrift beweist.

Bereits 2009 hat Landbauer die „Junge Patrioten“ unterstützt. In mehreren Rundschreiben, die dem Dokumentationsarchiv für österreichischen Widerstand vorliegen, hat er für diese Initiative und deren Sprachrohr „gegenARGUMENT“ geworben. Der Trägerverein wurde im Jahr 2011 aufgelöst – genau zu dem Zeitpunkt, als Landbauer die geschäftsführende RFJ-Obmannschaft (Ring freiheitlicher Jugend) übernommen hat. Die Zeitschrift ging zum rechtsextremen Grazer Aula Verlag.

In der Ausgabe 2/2012 wurde die „Gesinnungstyrannei“ beklagt und als Beilage gab es Sticker mit der Neonaziparole „Hasta la vista antifascista“. Auch ein Landbauer-Interview war darin zu finden. Anonyme „Autoren“ schreiben in dieser Zeitschrift: antisemitische Verschwörungsmythen oder Beiträge gegen die Menschenrechte schlechthin: Diese sollten „schnellstens abgeschafft, oder auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt werden“. Dass diese weltweit und für jeden gelten sollten, wäre „höchst problematisch“. Man müsste die „rassischen und kulturellen Unterschiede“ zwischen Menschen akzeptieren, und Multikulturalismus als „Verbrechen an den Völkern und Rassen der Erde“ erkennen. Außerdem wurde ein „Recht“ eingefordert, „fremde Menschen nicht zu mögen“.

Das „Liederbüchlein für unterwegs“, welches Landbauer beworben hat, war nur ein weiteres „Projekt“ der „jungen Patrioten. Und Landbauer hat es entsprechend beworben: „um dem „zerstörerischen Zeitgeist“ entgegenzuwirken. Im Sinne der „Pflege der eigenen Kultur“ sollten junge Menschen das Singen traditioneller Lieder praktizieren“

Die „Liedersammlung für unsere Gemeinschaft“ besteht aus Liedern, die während der NS-Herrschaft von Nazis für Nazis geschrieben wurden. Acht Lieder vom HJ-Sänger Hans Baumann und Herbert Napiersky finden sich dort., und ein weiterer Co-Autor des Soundtracks zum nazideutschen Vernichtungskrieg ist mit zwei Liedern vertreten. (Es dröhnet der Marsch der Kolonne und Lasset im Winde die Fahne weh’n). Dazu die Fallschirmjägerhymne „Auf Kreta“ und „Ob’s stürmt oder schneit“. Auch „Der mächtigste König im Luftrevier“ aus dem Ersten Weltkrieg ist in der Nazi-Version zu finden, die sich schon in der ersten Strophe „die „Herren der Welt“ anpreist.“

„Heia Safari“ – ist bei Weitem nicht das einzige Lied mit offen rassistischen Tönen in Landbauers Buch. Doch die Texte wiederzugeben, wäre wohl gegen jede Ethik. Im Kapitel „Feierstunde“ findet sich „Deutschland, Deutschland über alles“, selbstverständlich in der dreistrophigen Variante oder auch „Flamme empor“ (Siehe, wir singenden Paare / Schwören am Flammenaltare / Deutsche zu sein“.

Landbauer sieht sich „von den Systemmedien als rechtsextrem oder nazistisch gebrandmarkt“ und „wenn wir ständig dargestellt werden wie die Nachfolgepartei der NSDAP, ist es logisch, dass sich brauner Sud angezogen fühlt! Lustig, denn die FPÖ ist die Nachfolgepartei der NSDAP und das uist historisch bewiesen und kann gerne nachgelesen werden.

Bereits 2018 wurde Landbauer auf dieses nette Büchlein angesprochen. Seine Stellungnahme damals: „Es enthält „keine bösen Lieder“, sondern „einfach Volkslieder, Das sollen auch unsere Jungen wieder lernen.“ Na diese Jugend möchte ich in ein paar Jahren sehen.

Dass Kickl und Schnedlitz – sagen wir einmal – Verhaltens-originell sind, ist ja bekannt. Man sollte aber auch die 2. Reihe nicht ganz vergessen. Rote Linien zu rechts außen gibt es jedenfalls weder bei Landbauer, noch insgesamt in der FPÖ. Das sollten die Wähler und Wählerinnen zur Kenntnis nehmen, bevor sie eine Partei unterstützen, die mehr als fragwürdige Ansichten hat.

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Demokratie? Ja, aber …

Demokratie? Ja, aber …

Ich muss gestehen, dass ich doch etwas erstaunt bin, welche Vorstellungen von Demokratie die FPÖ hat. Nachdem die Reaktionen – insbesondere der FPÖ – auf die Aussage unseres Bundespräsidenten, nicht zwangsläufig Klein Herbert zum Kanzler zu ernennen, sehr ablehnend ausgefallen sind – was mich übrigens nicht weiter überrascht –  stelle ich fest, dass Demokratie und der Wählerwille nur dann für die FPÖ zählt, wenn die Umstände dieser Partei in den Kram passen.

Im Wahlkampf zur Bundespräsidentenwahl hatten Kickl & Co keinerlei Probleme, die Mehrheit der Wählerstimmen ggf. zu ignorieren. Gehen wir doch einmal ein Stück zurück. Wenn der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer zum Präsidenten gewählt worden wäre, stand bereits schon einmal die Ankündigung im Raum, die Regierung entlassen zu wollen. Hofer ist dann aber zurückgerudert und hat diese Forderung dann später wiederum an Bundespräsident Van der Bellen gerichtet.

Kickls Aussage damals: „Entweder wir wählen sie ab oder ein Bundespräsident Walter Rosenkranz schmeißt sie raus – nur dann ist unsere Freiheit gesichert!“ Rosenkranz hatte sich selber nach eigener Aussage auch bereits einen Rauswurf-Plan festgelegt. In einem mehrstufigen Prozess sollten „Experten“, die natürlich aus Richter der FPÖ kommen würden, die Regierungsarbeit „bewerten“ und wenn diese angeblichen Experten zu dem Schluss kommen sollten, dass die Pläne der Regierung nicht „machbar“ wären, sollte es zum Rauswurf kommen. Der Wählerwille? Wen interessiert’s?

Als ls Kickl seine Rede bei der Wahlkampf-Schlusskundgebung der FPÖ Niederösterreich in St. Pölten seine Rede gehalten hat, war das natürlich bereits vergessen, als er losgepoltert hat: „Van der Bellen hat offenbar vergessen, dass er Präsident einer demokratischen Republik ist, in der das Recht vom Volk ausgeht! Er ist nicht Kaiser einer Monarchie. Aber die Menschen im Land helfen ihm gerne auf die Sprünge. Die erste Lektion in Sachen Demokratie für Van der Bellen, Mikl-Leitner & Co gibt es am Sonntag von den Wählern in Niederösterreich“

Es ist schon interessant, dass ausgerechnet die FPÖ vom Wählerwillen spricht, Bundespräsidentenwahl und niederösterreichische Landtagswahl in einen Topf wirft, und einem Udo Landbauer die Stange oder sonst etwas hält, obwohl Landbauer auch nicht davor zurückschreckt, die Menschenrechte infrage zu stellen und einen ebenso antieuropäischen Kurs fährt, wie Klein-Herbert.

Kickl und Landbauer haben eine Gemeinsamkeit. Beide sind Emporkömmlinge. Erst Kickl, der für Haider die Reden geschrieben hat und sonst keinerlei Bedeutung hatte. Landbauer, der nach der „Liederbuch-Geschichte“ erst einmal in der Versenkung verschwunden ist. Sogar seine Parteimitgliedschaft wurde „ruhend“ gestellt. Doch was tut man, wenn der Personalstand innerhalb der Partei nicht ausreicht? Man hebt Landbauer wieder aus der Versenkung und setzt ihn auf den Kandidatensessel in Niederösterreich. Wenn er scheitert, landet er wohl wieder dort, wo er vorher war. Wie eben die FPÖ mit Leuten umgeht, die sie scheinbar nicht mehr braucht.

FPÖ-Landesparteisekretär und Wahlkampfleiter Alexander Murlasits beklagt „mangelnde Fairness“ Angeblich soll eine Welle der Verwüstung durchs Land gezogen sein, bei der Hunderte FPÖ Plakate ruiniert und angeschmiert worden wären. Nicht ungewöhnlich, dass dafür natürlich wieder einmal die ÖVP verantwortlich gemacht wird. Doch selbst, wenn das stimmen sollte: Wer sagt, dass so etwas von der ÖVP kommen muss? Vielleicht waren es auch linksgerichtete Nazi-Gegner?

Auch meint Murlasits: „Vandalismus schafft weder eine warme Wohnung noch einen vollen Kühlschrank – das sind nämlich die echten Sorgen und Probleme der Familien in diesem Land“. Die FPÖ allerdings auch nicht. Auf die Energiepreise hat eine Landesregierung nur einen sehr begrenzten Einfluss, denn das ist ein europäisches Problem. Damit verbunden sind natürlich auch die Lebensmittelpreise.

Mit unqualifizierten Beschuldigungen und Sprüchen wie „Eine Mikl ist kein Kickl“ kann man Wahlen gewinnen? Dann haben wir es weit gebracht in Österreich. Und wenn anstatt Stabilität mit der Option auf bessere Zeiten weniger wert ist, als eine Gruppe von Träumern, die außer Machtgier und ganz viel Sand in den Griffeln, der in die Augen der Bevölkerung gestreut werden soll, dann verliere ich den Glauben an dieses Land, denn Demokratie gilt für alle, sogar für die FPÖ – sogar dann, denn sie gerade Kickl & Co nicht passt. Ich würde mir jedenfalls wünschen, dass auch in Niederösterreich die Vernunft siegt und die Wähler nicht auf Blender, wie Kickl und Landbauer zustimmend reagieren.

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Respekt, Charakter und Gier

Respekt, Charakter und Gier

Wer die Angelobung unseres Bundespräsidenten verfolgt hat, dürfte ein paar Dinge wahrgenommen haben, die nicht nur politisch eindeutig sind. Und es ist wieder einmal die FPÖ, die sich als völlig unwürdig erwiesen hat, in irgendeiner Form unser Land zu regieren und zu repräsentieren.

Das Thema heißt RESPEKT und es ist ganz offensichtlich ein Thema, das den Blau-Braunen völlig fremd ist. Es ist kein Geheimnis, dass der FPÖ unser Bundespräsident Van der Bellen nicht passt. Aber keine Sorge – umgekehrt ist das ähnlich und die (guten) Gründe dafür sind vielfältig. Es muss eine fette Niederlage für die FPÖ gewesen sein, dass Walter Rosenkranz nicht Staatsoberhaupt und damit Werkzeug von Kickl geworden ist.

Natürlich ist niemand verpflichtet, nach der Angelobung in der Bundesversammlung zu applaudieren. Aber es ist eine Frage des Respekts vor dem Amt des Staatsoberhauptes. Manchmal muss man auch „gute Miene zu bösem Spiel“ machen. Das ist sogar manchmal in einer Ehe nicht anders. Mir zeigt dieses Verhalten, dass eine FPÖ weder staatliche Institutionen, noch mehrheitlich gewählte Personen akzeptiert. Anders ausgedrückt: Kickl & Co lehnen die Demokratie ab. In diesem Zusammenhang war für mich die Aussage von Van der Bellen schon sehr interessant: „Nationalsozialismus – nie wieder“ Ein klarer Seitenhieb auf die FPÖ, der von vielen gar nicht so wahrgenommen wurde.

Interessant ist allerdings, dass Mehrheiten sehr wohl anerkannt werden, wenn sie der FPÖ gerade passen. Das ist eine Frage des Charakters – sowohl einzelner Personen, als auch der Partei insgesamt. Dazu kommt die Gier nach Macht, denn für die Bevölkerung arbeiten? Dafür gibt es nicht einmal einen Plan, der irgendwie akzeptabel wäre. Beispiel Niederösterreich:

Eine Partei, die internationale Menschenrechte durch einen Grundrechtskatalog, der nur für Österreicher gelten soll, ersetzen will, versucht damit, das Land völlig zu isolieren. Nun sind Niederösterreich und Udo Landbauer nicht der Bund, aber die Richtung der FPÖ ist da klar erkennbar.

Natürlich werden die Menschenrechte von vielen illegalen Migranten, Wirtschaftsflüchtlingen, aber auch von echten Flüchtlingen missbraucht, um dem Einwanderungsziel näherzukommen. Aber das ist nicht der Gedanke der Menschenrechte, von denen sogar Landbauer selbst profitiert hat. Wo wäre er denn ohne Menschenrechte, wenn seine Mami als Iranerin in Österreich keine Aufnahme gefunden hätte?

Diese Doppelmoral, welche ausgerechnet die FPÖ anderen Parteien vorwirft, sollte Wählern zu denken geben und die Aussage, dass man eben geltendes Recht ändern muss, wenn es nicht mehr passend ist, dürfte angesichts des Verfassungsranges der Menschenrechte auch den fehlenden Respekt vor der Verfassung vermuten lassen.

Die Gier nach Macht scheint die negativen charakterlichen Eigenschaften in den Vordergrund zu rücken und der Respekt vor Institutionen, höheren Ämtern, aber auch vor der Bevölkerung steht dem Machthunger der FPÖ klar entgegen.

In der Debatte hatte Landbauer nicht viel zu bieten: „Es geht darum, das Asylchaos zu beenden, die Preisexplosion zu bekämpfen. Und: „Fällt die letzte schwarze Bastion in Niederösterreich, ist der Weg auch auf Bundesebene für Neuwahlen offen““

Einfach gesagt: Er kann es schlicht nicht, denn er hat weder Einfluss auf europäische Nicht-Regelungen, noch auf international hohe Preise, die Österreich nur teilweise für einen relativ kurzen Zeitraum abfedern kann. Von der Illusion, dass die Neuwahlen auf Bundesebene schon fix wären, wenn die „niederösterreichische schwarze Bastion“ fällt, sollte sich Landbauer besser verabschieden, denn die FPÖ hätte nichts davon – und schon gar nicht nach der Stellungnahme des Bundespräsidenten.

Für mich ist jedenfalls der mangelnde Respekt dieser Partei ein absoluter Ausschlussgrund bei der Stimmenabgabe und es bleibt zu hoffen, dass sich am Sonntag die Niederösterreicher vor der Wahl den Sand aus den Augen wischen, den ihnen die FPÖ hineingestreut hat. Bedenklich finde ich allerdings, dass die SPÖ einen Klimaleugner und respektlosen Udo Landbauer zum Landeshauptmann machen würden, wenn die Roten nur mitreden dürften.

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An den Grenzen der Leistungsfähigkeit

An den Grenzen der Leistungsfähigkeit

In kaum einem Land Europas ist die Bereitschaft anderen zu helfen so groß, wie in Österreich. Es ist aber auch eine Tatsache, dass kein anderes Land so sehr an den Grenzen der Leistungsfähigkeit gekommen ist. Appelle an die EU, endlich die Flüchtlings- und Migrationsfrage anzugehen, bleiben ungehört.

In erster Linie ist es derzeit Ungarn, das nach wie vor den bequemsten Weg sucht, um jeden, der Geld kosten könnte, nach Österreich durchzuwinken. Selbst wenn Österreich wollte, könnte das Land nicht so handeln, weil die Grenzen im Westen sofort abgeriegelt wären. Das mag auch daran liegen, dass zum Beispiel Deutschland nach wie vor mit Russland die besten Geschäfte macht.

Das beste Beispiel ist „Wintershall“ – ein deutsches Unternehmen, das gemeinsam mit Gazprom dafür sorgt, dass den russischen Bombern das Kerosin nicht ausgeht. Der deutsche Steuerzahler haftet natürlich für die Sicherheitsgarantien in Höhe von derzeit 4 Milliarden Euro. Das nur nebenbei.

Unser Land hat aber gleichzeitig in der Flüchtlings- und Migrationsfrage die Grenzen des Erträglichen bereits überschritten und so braucht es weitere bilaterale Abkommen, die eine Rückführung von Flüchtlingen ohne Aussicht auf ein Bleiberecht überhaupt ermöglicht. Gleichzeitig vermisse ich eindeutige Richtlinien der EU, die eine Einreise von Wirtschaftsflüchtlingen – wenn schon nicht unmöglich macht – zumindest erschwert.

Die Idee eines Udo Landbauer, die internationalen Menschenrechte auszusetzen und durch einen nur für Österreicher gültigen „Grundrechtskatalog“ zu ersetzen, ist von der Unmöglichkeit der Umsetzung abgesehen, zumindest etwas, das bereits an der oberen Grenze der Dummheit kratzt, denn das Land wäre international völlig isoliert. Leisten können wir uns das nicht. Auch eine FPÖ wird einsehen müssen, dass diese Problematik nur auf europäischer Ebene gelöst werden kann.

Die Formel „Keine Flüchtlinge – keine Teuerung“ mag ins Konzept der Blau-Braunen passen, ist aber ebenso absurd, wie die Idee, aus den Russland-Sanktionen auszusteigen, damit wir wieder billiges Gas vom Kriegsverbrecher Putin bekommen. Eine rein populistische Idee, die schon technisch gar nicht umsetzbar wäre, weil es keine Gas-Direktleitungen von Russland nach Österreich gibt. Und wer glaubt, dass die Ukraine das letzte Angriffsziel von Putin und Co sein könnte, hat den Knall noch nicht gehört.

Die vielfach kritisierten Besuche unseres Kanzlers bei Putin oder Orban waren zumindest ein Versuch zu vermitteln. Jetzt wissen wir, dass derartige Versuche sinnlos sind. Den Status als Vermittler in internationalen Konflikten hat Österreich zumindest in Russland mit der Machtübernahme von Putin verloren. Mit Ungarn verhält es sich ähnlich, denn mit 1.563 Asyl-Anträgen pro einer Million Einwohnerinnen und Einwohnern liegt Österreich gemessen an der Bevölkerungsgröße auf dem ersten Platz, während Ungarn mit EINEM Asylantrag pro 1 Million Einwohner eine recht bequeme Position einnimmt.

Dabei müsste Österreich lt. Dublin III KEINEN EINZIGEN Asylantrag annehmen, weil unser Land als europäisches Binnenland keine Außengrenze hat und daher auch in keinem Fall zuständig wäre. Das bedeutet aber auch, dass JEDER – ob Migrant oder Flüchtling im Grunde genommen illegal eingereist ist. Österreich ist von sicheren Staaten umgeben, die eigentlich zuständig wären.

Und dann lese ich, welche absurden Forderungen z.B. im „Frauenvolksbegehren 2.0“ stehen. Da wäre zum Beispiel:

Das Recht auf schnelle und sichere Familienzusammenführung.

Die geschlechtergetrennte Unterbringung, spezielle Schutzräume sowie Zugang staatlich finanzierter, geschlechtsspezifischer, medizinischer und psychologischer Therapie und Beratung.

Die gesetzliche Verankerung von Frauen*- und geschlechtsspezifischen Fluchtgründen nach UNHCR-Richtlinien sowie eine geschlechtersensible Auslegung und Anwendung von Migrationsrecht.

Die Sicherheit vor Krieg reicht da offenbar nicht mehr? Und ein „Recht“ auf Migration gibt es schon gar nicht, doch solange nicht zwischen Asyl und Migration unterschieden wird, wird man mit diesen Themen immer konfrontiert sein. Das Erfüllen dieser „Forderungen“ muss man sich aber auch erst einmal leisten können.

Wir sind schon längst an den Grenzen der Leistungsfähigkeit und wenn ist sehe, dass sich inzwischen auch der Mittelstand in Sozialmärkten anstellen muss, ist es kein Wunder, wenn Hetzer, wie Kickl und Landbauer viel Zuspruch bekommen, obwohl auch die absolut NICHTS an Teuerung und den derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnissen ändern können.

Nehmen wir einmal an, man würde z.B. die MWST für Grundnahrungsmittel aussetzen. Es würde sich NICHTS ändern, denn zum einen verliert der Staat wichtige Einnahmen, durch die auch die bedürftige Bevölkerung unterstützt wird und andererseits schlagen die Konzerne den Betrag, den sich der Konsument dadurch ersparen würde, auf den Grundpreis drauf. Darauf würde ich wetten. Damit wäre der Endpreis unverändert hoch. Wir werden uns also noch sehr lange auf hohe Preise einstellen müssen und ohne massive Eingriffe in die Märkte sehe ich keine Möglichkeit, diese Spirale zu unterbrechen. Aber das wäre zumindest vorübergehend das Ende der freien Marktwirtschaft und nur eine Verschiebung des Problems.

Aus meiner Sicht scheint das dringendste Problem die Abschaffung der Merit-Order zu sein, deren Auswirkungen in allen Lebensbereichen spürbar sind. Und noch ein Wort zum grünen Koalitionspartner: Als Großvater sind die Zukunft und der Klimaschutz natürlich auch ein Thema. Doch man muss zunächst die Gegenwart leben und überleben, damit wir überhaupt in die Zukunft gehen können.

Und wenn es notwendig sein sollte, diese Gegenwart mit den einzigen Alternativen zu überstehen – ob es nun Kohle ist oder andere bereits bekannte Energien, die ohne großen Aufwand zur Verfügung stehen, dann müssen auch diese Möglichkeiten genutzt werden. Niemand von uns hat sich die gegenwärtige Situation ausgesucht, doch bisher sehe ich bei der Bewältigung der vielfältigen aktuellen Krisen weder Alternativen noch grobe Fehler der Regierung und eines ist klar: Es ist noch lange nicht vorbei und auch eine SPÖ oder gar eine radikale FPÖ wird etwas daran ändern – es sei denn, sie übernehmen die Weltherrschaft. Aber das ist zum Glück ausgeschlossen.

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Menschenrechte?

Menschenrechte?

Am Sonntag wählt Niederösterreich. Aber weiß die Bevölkerung auch, WAS sie da wählt, wenn sie einer FPÖ – und damit Udo Landbauer – die Stimme gibt? Dazu muss man schon mehr lesen, als die üblichen Propagandablättchen der Blau-Braunen.

So hat Landbauer dem Standard ein Interview gegeben, bei dem man erst zweimal hinsehen muss, um den Inhalt zu verstehen. Auf die Frage, ob er sich als Landeshauptmann den Menschenrechten verpflichtet fühlen würde, gab es nur eine ausweichende Antwort. Er würde sich nur „den Rechten der Landsleute verpflichtet fühlen“. Der Begriff Menschenrechte ist ihm zu „schwammig“, denn er unterscheidet zwischen „Staatsbürger und Nichtstaatsbürger“

Als ich das gelesen habe, war für mich die erste Frage, ob denn jede Art von Ausländern keine Menschenrechte hätten. Und dass die Menschenrechte in Österreich Verfassungsrang haben, ist ihm auch völlig egal: „Es ist die Aufgabe der Politiker, auch geltendes Recht zu ändern, wenn man der Meinung ist, es ist nicht mehr passend“ Für ihn wäre ein „eigener Grundrechtskatalog“ passender, wenn Menschenrechte zu 120.000 Asylanträgen in Österreich führen würden.

Abgesehen davon, dass es in Österreich 2022 genau 108.490 Asylanträge waren, die sowieso nicht alle bewilligt wurden und Landbauers Aussage damit eine klare Lüge ist, scheint die für ihn so gar nicht passende Verfassung eher ein lästiges Hindernis zu sein, welche ihm die Tür versperrt auf dem Weg nach oben.

Wenn es um die Klimaziele geht, hat er natürlich auch eine Antwort zur Verfügung: „Wenn die Freiheitlichen in Niederösterreich den Landeshauptmann stellen, wäre auch der Weg für Neuwahlen im Bund und einen freiheitlichen Bundeskanzler frei. Der könnte dann wesentliche Dinge geraderücken“. Hat zwar nichts mit dem Klima-Thema zu tun, aber dafür umso mehr mit Propagandareden à la Goebbels.

Also wenn Menschenrechte, die bestenfalls als Ausrede für Wirtschaftsflüchtlinge dienen, ihre Allgemeingültigkeit verlieren, kann man sich vorstellen, wie Landbauer selbst bei der eigenen Bevölkerung damit umgeht und der Umgang mit Schwächeren, Behinderten oder gar politischen Gegnern dürfte sich ähnlich abspielen, wie in den 1930er Jahren. Der „so harmlos aussehende“ Udo Landbauer könnte sich sehr schnell als tollwütiger Hund im bunten Badeanzug entpuppen. Die Aussage, dass die „Niederösterreich-Wahl“ die letzte Hürde vor vorgezogenen Bundestagswahlen sein könnte, die einen „Kanzler Kickl“ hervorbringt, lässt mich schaudern.

Und dass Landbauer Asylwerbern das Bargeld streichen will, hat er wohl irgendwo schon gelesen. Ach ja, das ist ja etwas, dass ich schon seit Jahren fordere. Aber dafür war ja keine Mehrheit zu kriegen – und wer bin ich schon, so etwas zu fordern – ohne Sitz im Parlament (Nicht einmal ein Klositz)

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Ein Scherbenhaufen

Ein Scherbenhaufen

Es ist schon erstaunlich, wie viele Parallelen sich heute zum Jahr 1929 finden – insbesondere die Hintergründe des Aufstiegs der radikalen FPÖ. Für Beobachter der politischen Szene sollte eigentlich klar sein, dass die Regierung so ziemlich alles getan hat, was im Bereich des Möglichen liegt, um die vielfältigen Krisen der letzten Jahre zu bewältigen.

Doch ebenso, wie 1929 erleben wir nicht nur eine Weltwirtschaftskrise, die übrigens auch ein Herbert Kickl nicht dadurch bewältigen kann, indem er versucht, Österreich zu isolieren, einen innereuropäischen undurchdringlichen Grenzzaun aufzubauen, was ja schon nach europäischem Recht sowieso nicht möglich wäre. Sein Lieblingsthema „Flüchtlinge und Migration“ lässt bei den Meisten die Alarmglocken schrillen. Aber wie stellt er sich so eine Abgrenzung vor, wenn auch an den EU-Außengrenzen immer wieder versucht wird, mit allen Mitteln die Grenzen zu überwinden?

Will er etwa an österreichischen Grenzen auf Flüchtlinge, Migranten oder was auch immer schießen lassen und damit alle möglichen Optionen eines friedlichen Landes in den Boden stampfen? Zuzutrauen wäre es ihm, denn die Parallelen zu den Jahren 1928/1929 sind unübersehbar. Schon durch seine Hardcore-Rhetorik schafft er es, immer mehr Bürger auf seine Seite zu ziehen und die vielfältigen Krisen, mit denen wir uns herumschlagen müssen, sind wie ein Brandbeschleuniger seiner Gesinnung.

Dass alleine Corona für massive Einschränkungen gesorgt hat, ist bekannt. Aber wie viele Leben wurden dadurch gerettet? Mit einem „Kanzler Kickl“, wie er sich jetzt schon sieht, gäbe es vermutlich keine einzige Impfstoffdosis im Land – bestenfalls ausreichend Pferde-Entwurmungsmittel. Inzwischen hat sich das Virus verändert und wenn nicht plötzlich Varianten auftauchen, die Schlimmeres vermuten lassen, werden wir damit – ausreichend geschützt – auch leben müssen.

Die nächste Parallele zu 1929 ist die gravierende Teuerung. Aber ist es die Schuld der Regierung, dass der Lebensstandard rapide sinkt? Man muss sich nur auf das internationale Parkett begeben, um zu sehen, dass es kein österreichisches Phänomen ist, welches unser Land alleine bekämpfen könnte. Aber soweit reicht der Verstand eines Generalhetzers nicht.

Die Forderung, der FPÖ, die Russland-Sanktionen nicht mehr mitzutragen, muss man schon als absolut lächerlich ansehen. Kann wirklich irgendjemand glauben, dass wir dann plötzlich wieder billiges Gas aus Russland bekommen und unsere Wirtschaft ein neues „Wunder“ erlebt? Man muss schon ziemlich beschränkt im Denken sein, um daran zu glauben.

Ein weiteres Thema, bei dem Klein Herbert versucht anzusetzen, ist das Thema „Korruption“. Doch wenn ich mir alleine die Grazer, bzw. steirische FPÖ betrachte, ist wohl die FPÖ hinter der SPÖ die letzte Fraktion, die sich da zu Wort melden dürfte.

Es ist wahr, dass die ÖVP mitten in einem Scherbenhaufen steht – wegen einigen Wenigen, die das System für ihre persönlichen Zwecke genutzt haben. Die gesamte Partei allerdings auf den Pranger zu stellen, ist nicht nur unfair, sondern auch völlig falsch. Dazu kommt, dass sich KEINE Partei von mehr oder wenigen großen Skandalen freisprechen kann. Wie will sich also eine FPÖ als „Saubermann“ präsentieren, die große Versprechungen macht, welche sowieso nicht zu halten sind?

Vor der bevorstehenden Landtagswahl wird Udo Landbauer als Kandidat von Kickl in den höchsten Tönen gelobt. Aber da war doch etwas, das offenbar völlig in Vergessenheit geraten ist. Wenige Tage vor der Wahl im Jänner 2018 ist es zum „großen Knall“ gekommen. Es ging ein mehr als fragwürdiges Liederbuch mit antisemitischen, rassistischen und im Verdacht der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz stehende Inhalte der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt; Jener Burschenschaft, in der Landbauer zu diesem Zeitpunkt als stellvertretender Vorsitzender fungiert hat. Zur Erinnerung: „Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million“ Landbauer als Zeuge geladen: „Es muss sich um eine ältere Version handeln, die ich nicht gekannt habe“. Sogar Van der Bellen hat sich zu Wort gemeldet und Landbauers Rücktritt gefordert.

Als Stadtrat in Wiener Neustadt ist Landbauer zurückgetreten und stellte seine FPÖ-Mitgliedschaft ruhend. Nach Einstellung der Ermittlungen wurde er wieder aus der Asche gehoben und seit 2019 ist Landbauer Landesparteichef der niederösterreichischen Freiheitlichen und seit 2021 auch einer der Stellvertreter von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.

Es ist schon interessant, dass er wie sein Mentor Kickl auf „Null-Zuwanderung“ setzt, aber selbst Migrationshintergrund hat. Seine Mutter kommt aus dem Iran. Anfang der 70er-Jahre ist sie in Österreich auf Urlaub gewesen und hat hier seinen Vater kennengelernt. Wie das zur „Null Zuwanderungspolitik“ passt? Gar nicht! Aber DAS ist ja auch egal, solange es nur darum geht, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen.

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Unabhängig?

Unabhängig?

Ich finde es schon interessant, dass immer wieder von unabhängigen Medien gesprochen wird. Insbesondere die Medien, die behaupten selbst unabhängig zu sein, hängen am Tropf von politischen Organisationen oder anderen Geldgebern, die – wenn man nicht so genau darauf achtet – selbst niemals eine Parteinähe zugeben würden.

Ein gutes Beispiel ist der STANDARD, den ich als Sprachrohr der SPÖ betrachten würde, aber selbst behauptet (auch in den Spendenaufrufen), völlig unabhängig zu sein. Wenn man sich allerdings die Artikel betrachtet, sieht man sehr schnell die Richtung, in die diese Berichterstattung geht. So ist heute zu lesen: „WKStA ermittelt rund um Auftragsvergaben an ÖVP-nahe Werbeagentur“ Gleichzeitig findet man in einem deklarierten SPÖ Medium „Kontrast“: Die ÖVP Niederösterreich wurde wegen potenziell unerlaubter Umgehungskonstruktion beim Parteien-Transparenz-Senat angezeigt. (Vom 6. April 1922) Auch interessant: In der Google-Suche ganz oben zu finden.

Welch ein „Zufall“ – direkt vor der niederösterreichischen Landtagswahl. Es mag ja sein, dass diese Anzeige schon länger zurückliegt, aber die medienwirksame Präsenz ist aktuell. Komisch, dass ausgerechnet mit dem Aus des ÖVP-Vernichtungsausschusses solche Meldungen „ganz plötzlich“ auftauchen.

Der STANDARD schreibt in einer Bildbeschreibung: „Die Media Contacta organisiert auch Wahlkämpfe der niederösterreichischen ÖVP sowie der Bundespartei, etwa Sebastian Kurz’ großen Event in der Stadthalle 2017“ Aha – 2017 also! Doch gleich darunter liest man: „Wo die ÖVP im Bund oder in Niederösterreich wahlkämpft, ist die Media Contacta nicht weit. Mit „Erfahrung, Leidenschaft und Fingerspitzengefühl“ verbreitet die Werbeagentur „Botschaften, die bewegen“, wie auf ihrer Homepage erklärt wird“ Soso – Niederösterreich also. Da war doch etwas? Ach ja, die bevorstehende Landtagswahl. Und so etwas will „unabhängig“ sein? Das wäre so, als würde man „Wien Energie“ als völlig unabhängig von Ludwig und Co. ansehen. Aber Hauptsache Stimmung machen. Die „dumme Bevölkerung“ wird es schon fressen. Mich wundert nur, dass solche Aktionen, wie die Schlagzeile „Nächster Skandal: ÖVP-NÖ wegen dubioser Inserate-Konstruktion angezeigt“ tatsächlich zu oft von Erfolg gekrönt werden.

Offen gesagt: MIR ist es völlig egal, welche Medien von welcher Seite finanziert werden, denn ich bin zum Glück in der Lage, mir selbst eine Meinung zu bilden. Und da sind Medien nur bedingt tauglich, denn alle wollen von irgendetwas leben und der gesunde Menschenverstand sagt mir, dass man mit Werbung für Pfandflaschen sammeln nicht gerade viel verdienen würde. Wirklich unabhängig ist wohl kein Medium. Aber schon gar nicht, die das von sich behaupten.

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Außer Spesen nix gewesen

Außer Spesen nix gewesen

So geht er zu Ende, der ÖVP-Vernichtungsausschuss. Kosten für den Steuerzahler, eine weitgehend frustrierte Opposition und ein klares Bild, was die zahlreichen Versuche, die ÖVP aus jeglichem politischen Spiel zu drängen.

Dabei hatten sie so sehr gehofft, dass die permanenten Anschuldigungen, das Blockieren der Regierungsarbeit und der Versuch, sich als „Hüter der Moral“ darzustellen, erfolgreich sein wird. Die Rede ist von den schon bekannten Kandidaten Stephanie Krisper, Jan Krainer, Nina Tomaselli und Christian Hafenecker.

Letzterer poltert wie immer: „Da dürfte heute das türkis-schwarze Telefon geläutet haben und Mikl-Leitner gesagt haben: ‚Drehts das ab.‘ Die ÖVP hat sich damit aus dem politischen Diskurs ausgeschlossen, nun ist es Zeit für eine ernsthafte Diskussion, wie man sich in diesem Haus verhalten kann und wie nicht„. Nina Tomaselli bedauert sie das unrühmliche mutmaßliche Ende des Ausschusses.

Bedauerlich finde ich aber eher, dass dieser Untersuchungsausschuss überhaupt möglich war, denn die „ausstehenden“ geforderten Befragungen, hätten sowieso nichts ergeben. Thomas Schmid hätte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht unter Wahrheitspflicht ausgesagt und Sebastian müsste als Beschuldigter nicht aussagen – auch dann nicht, wenn er als Zeuge geladen ist, denn niemand müsste sich selbst belasten.

Nachdem der Verlängerungsvorschlag abgelehnt wurde, endet dieser Ausschuss heute. Bis zum 1. Februar hätten noch hätte es noch weitere 3 Befragungstage geben sollen – inklusive sechs Zeugen, und zwar am 23., 27. und 30. Januar. Mit der vorgeschriebenen Ladungsfrist von 2 Wochen ginge sich das sowieso nicht mehr aus. Darum der Wunsch nach weiterer Verlängerung.

Natürlich wird wieder einmal die ÖVP dafür verantwortlich gemacht, dass dieser Ausschuss geplatzt ist, doch letztendlich liegt es genau an diesen „Kandidaten“. Die Fraktionen konnten sich auch gestern nicht einigen, wie viele Befragungstage und Auskunftspersonen es noch geben soll. Wenn die selber nicht wissen, was sie wollen – außer „die ÖVP muss weg“, ist ihnen nicht zu helfen.

Jan Krainer: „Die ÖVP hat „um fünf vor zwölf“ die anderen Fraktionen darüber informiert, dass sie nicht an der Sitzung teilnehmen wird. Dadurch konnte die geplante Sitzung nicht stattfinden und weitere Beweisanträge der Grünen und der SPÖ nicht eingebracht werden. Die ÖVP torpediert diesen Ausschuss seit Tag eins. So weit, dass wohl keine Befragungen mehr möglich sind“.

Ich frage mich allerdings, warum jemand auf seiner eigenen Beerdigung tanzen soll. Genau DAS war der Plan der Ausschuss -Freaks. Alles in allem sehe ich an dieser Stelle nur die Absicht, die Regierungsarbeit zu blockieren und die ÖVP zu diskreditieren.

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Wien ist anders

Wien ist anders

Selten wird das so deutlich, als wenn es um Förderungen geht – und damit um das Geld des Steuerzahlers. So hat der Stadtrechnungshof einen Finanzskandal der Sonderklasse bei einem privaten Kindergarten-Verein aufgedeckt.

So hat offenbar ein privater Kindergarten-Betreiber mit Fördergeld Luxus-SUVs gekauft. Und statt von einem Catering-Unternehmen wurde das Essen für die Kinder von Baufirmen geliefert. Dabei waren weder Menge noch Qualität ausreichend. 30 Fischstäbchen für 20 Kinder.“ Dabei handelt es sich um Scheinfirmen. Die Obfrau des Vereins Minibambini, der zehn Kindergarten-Standorte in Wien mit 800 Kinder in Betreuung hat, mit ihrem „Familienbetrieb“ von 2019 bis 2021 mehr als 14,3 Millionen Euro Steuergeld von der Stadt Wien kassiert, was diese „Familie“ natürlich für Luxusautos und sogar für Verkehrsstrafen des Clans gebraucht hat. Der Rest ist wohl in dunkle Kanäle verschwunden. Die Obfrau soll zudem ein Riesen-Anwesen in Serbien besitzen, das wie ein Thermen-Ressort aussieht.

Die Struktur entspricht der eines typischen Clans. Obfrau, Schriftführer (ihr Ex-Mann) und Kassierin (Tochter der Obfrau) bilden den Vereinsvorstand. Außerdem ist der Sohn der Obfrau als Haustechniker bei Minibambini tätig, die Schwiegertochter ist Standortleiterin und der Schwiegersohn Assistent der Geschäftsführung. Zahlungen sind außerhalb des Jahreslohnes an Familienmitglieder geflossen. „Natürlich“ alles „Darlehen“. Rückzahlungen konnten die Prüfer allerdings nicht finden. Es gab  Mitarbeiter, die nur Teilzeit angemeldet waren, obwohl sie einen Vollzeitvertrag unterschrieben hatten und auch Vollzeit gearbeitet haben.

Einige wollten sich ja beschweren. Diesen Mitarbeitern wurde daraufhin mit Geldrückzahlungen und Urlaubsstreichungen gedroht oder sie wurden mit Geld bestochen. Sie wurden genötigt, nachträglich Unterschriften für eine Teilzeit-Anstellung abzugeben. Die Kinderartenbeiträge wurden auch „ungewöhnlich“ bezahlt. Die Kinder hatten die Beträge in Kuverts mit, das wurde einmal pro Monat eingesammelt.

Eine ehemalige Mitarbeiterin: „Wenn es Renovierungsarbeiten an einem neuen Standort gab, wurden die Assistentinnen abgezogen und für diese Arbeiten, etwa zum Ausmalen, eingeteilt. Sie haben dort teilweise bis Mitternacht gearbeitet.“ Brisant: „Nachdem Anna P. die Missstände im März 2021 bei der MA 11 gemeldet hatte, wurde ihre Nachricht 1:1 an die Vereinsobfrau weitergeleitet“, wie in den Medien zu lesen ist.

Obfrau und Kassiererin haben Räumlichkeiten vermietet und für viel Geld Inventar an den Verein verkauft. Also praktisch an sich selbst. Mehr als vier Millionen in Bar haben verschiedene Baufirmen bekommen und sowohl ein Stuckateur und ein Trockenbauer haben Cateringaufträge erhalten. Zum Glück haben sie nur auf dem Papier Essen an die Kinder geliefert.

125.000 Euro Subvention wurden inzwischen zurückgefordert. Unser Karl Mahrer dazu: „Jahrzehntelang haben SPÖ und NEOS dabei zugeschaut, wie Millionenbeträge an Kindergarten-Fördermitteln veruntreut wurden. Der dreiste und offenbar seit 2009 unkontrollierte Fördermittelmissbrauch beim Kindergartenverein Minibambini zeigt einmal mehr, wie in dieser Stadt mit dem Geld der Wiener umgegangen wird.“ Und da will die Opposition mit wilden Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP schießen?

Interessant auch die Doppelförderung beim Thema Asylwesen. Jeder Asylwerber wird schon durch die staatliche Bundesbetreuungsagentur automatisch beraten. Doch Wien setzt auf eine Doppelstruktur und bietet ebenfalls „Beratungen“ an. Nicht verwunderlich, dass dieses Beratungszentrum für Migrantinnen und Migranten genau von so ein Verein gefördert wird, der teure Hilfestellungen im Fall der Fälle anbietet. Dabei geht es offenbar nur darum, dass Asylverfahren künstlich in die Länge gezogen oder Abschiebungen verhindert werden.

Dieser geförderte Beratungsverein hat primär die Themen Familienzusammenführungen, Verlängerung des Aufenthaltsrechtes, Dokumentation des „unionsrechtlichen Aufenthalts“, Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die sogenannte Aufenthaltsverfestigung. Also alles, was verhindert, dass illegale Migranten, oder Asylwerber, die kein Bleiberecht haben, im Land hält.

Wenig überraschend: Die größte Gruppe der Beratenen waren bisher Männer aus Afghanistan, gefolgt von Männern aus Syrien. Und auch da ist die Meinung von Karl Mahrer klar: „Die finanziellen Anreize, die die Stadtregierung bietet, wirken wie eine Einladung für Menschen, die auf Kosten der Steuerzahler schlicht ihre Lebensbedingungen verbessern wollen

Mit der Abschiebung von negativ beschiedenen oder straffälligen Asylwerbern hat der Bund mehr als genug zu tun. Da braucht es keine „Vereine“, die noch dazu öffentlich mit Steuergeld gefördert werden, um gegen jegliche gesetzliche Bestimmung zu arbeiten. Aber vielleicht ist das ja auch eine politische Strategie.

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