Rechtswidrig?

Irgendwann kommt man an den Punkt, an dem man sich fragen muss, welch seltsamen Ansichten manche Gerichte folgen. Einer dieser Fälle sind die Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern der Muslimbruderschaft im November 2020 (Operation Luxor), die zum Teil für rechtswidrig erklärt wurden. Elisabeth Dieber, Sprecherin des Oberlandesgerichts Graz hat das heute bestätigt. Es waren neun Beschwerdeführer, denen allen recht gegeben wurde:

„Die Hausdurchsuchungen bei ihnen haben nicht dem Gesetz entsprochen. Die Verdachtslage vor den Hausdurchsuchungen wäre bei diesen neun Fällen nicht ausreichend für die Razzia gewesen“.

Es geht in diesen neun Fällen um die Beschlagnahme von Beweismaterial sowie das Einfrieren von Konten. beim Sprecher der Staatsanwaltschaft Hansjörg Bacher ist das Urteil  noch nicht offiziell eingelangt, weshalb man den Inhalt noch nicht im Detail überprüft hat. Bei der Operation „Luxor“ ging es um 70 Beschuldigte und um den Verdacht der Terrorfinanzierung und der Bildung einer Terrororganisation.

Der deutsche Verfassungsschutz hat aber zum Thema „Muslimbrüder“ eine etwas klarere Meinung: „Gott ist unser Ziel, der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod für Gott ist unser Wunsch.“ Und zur weiteren Erklärung: „Durch Missionierung und soziale Maßnahmen will die MB eine islamistische Staats- und Gesellschaftsordnung auf Grundlage der Scharia errichten. Eine Trennung von Staat und Religion lehnt sie ab. Dies beinhaltet zumindest eine Infragestellung der Volkssouveränität und die Relativierung der im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte. Damit ist die MB-Ideologie im Kern verfassungsfeindlich.“

Und jetzt frage ich noch einmal: WAS soll in so einem Fall rechtswidrig sein? Oder sitzen die „Brüder“ inzwischen auch in unseren Gerichten? Für mich als relativ normal denkenden menschen sind und bleiben das Terroristen und damit haben sie genau NULL Rechte in einem zivilisierten Staat.

Pfarrer ohne göttliche Eingebung

Pfarrprovisor Eugeniusz Subocz der Gemeinde Preitenegg sieht sich berufen, klare Fakenews zu verbreiten. So behauptet er im Pfarrblatt von einer impfwütigen Verbrecherbande, die sich jetzt über unsere Kinder hermachen: „Jetzt machen sich die Impfverbrecher schon über unsere Kinder her, die weder selbst gefährdet sind noch eine Gefahr für andere darstellen.“

Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) wird auch falsch zitiert. Demnach wären in nur sechs Monaten alleine 12.000 Impfgetötete und 800.000 Impfgeschädigte registriert worden. So fragt Subosz: „Will die Pharma-Industrie und ihre abhängige Wissenschaft neue embryonale Missbildungen sehen oder soll einfach durch Fehlgeburten und Unfruchtbarmachung der Genozid vorangetrieben werden?“ Und solche Falschmeldungen braucht schon gar niemand: „Man wird euch vielleicht sogar die Erziehungsberechtigung entziehen, wenn ihr eure Kinder nicht impfen lässt“

Den Text hätte der Pfarrer ohne göttliche Eingebung vom Neuen Groschenblatt abgeschrieben. Jetzt muss er jede Publikation dem Generalvikar vorlegen. Generalvikar Johann Sedlmaier hat ein persönliches Schreiben an Subocz gerichtet. Die Pfarre ist vollinhaltlich für ihr Pfarrblatt verantwortlich ist, und zwar auch dann, wenn aus externen Quellen zitiert wird.

Das dürfte aber diesen Pfarrer nicht weiter stören, denn mit 1. November geht Subocz in Pension – vorausgesetzt, ihn trifft vorher nicht noch ein göttlicher Schlag. Da überlege ich noch… 😀

Jugendliche kaufen?

„Ein 100-Euro-Gutschein, der in Discos, bei Events oder in Kinos eingelöst werden kann, würde die Durchimpfungsrate bei unter 25-Jährigen heben“, meint Mario Pulker, Gastro-Obmann der WKO. Angeblich hätten deutsche Studien ergeben, dass die Impfbereitschaft bei ca. 80 Prozent liegen würde.

Nun ist es aber so, dass Pulker nicht umsonst „Gastro-Obmann“ ist, der ja primär die Umsatzsteigerung im Gastgewerbe im Sinn hat. Experten stehen der Prämie nach dem Corona-Cluster bei der „Austria goes Zrce“-Party in Kroatien sehr skeptisch gegenüber. Dem schließe ich mich an.

Wenn man auf diese Weise Jugendliche kaufen muss, damit sie sich selbst und andere schützen, ist bei der antiautoritären Erziehung etwas völlig falsch gelaufen. Es wäre ein Paradebeispiel dafür, dass man Jugendliche künftig für alles bezahlt – auch, wenn es nur zu ihrem Besten ist. Etwas ist sicher: Bei der nächsten Gelegenheit wären die Forderungen von Jugendlichen vorprogrammiert, denn diesbezüglich sind die Jungen durchaus lernfähig.

Andererseits sollte es schon Anreiz genug sein, wenn man ungeimpft gar nicht erst auf Veranstaltungen oder in die Gastronomie gehen könnte. Mit Geschenken bringt man die Jungen jedenfalls nicht auf eine Impfbereitschaft von 80 %. Wer nicht selbst bereit ist, auf sich zu achten, der muss im Zweifelsfall eben die Konsequenzen tragen – und die reichen von Krankenhaus über Long-Covid bis hin zum Tod. Auch das ist „Eigenverantwortung“.

Impfung als Gelddruckmaschine

Lange hat es ja nicht gedauert, bis windige Geschäftemacher die Covid-19 Impfung als Gelddruckmaschine entdeckt haben. Ich nenne es schlicht „quantenphysikalischen Dummsinn“.Angeboten wird von der Firma Top Drop eine „Impfstoffbegleitung“ – oder anders ausgedrückt eine Kochsalzlösung, die angeblich die „Impfbegleitstoffe“ rasch aus dem Körper entfernen soll.

„Unsere Impfbegleitungen werden aufgrund neuer Technologien laufend weiterentwickelt. Sie unterstützen das Immunsystem und Energiefeld des Menschen bei den unterschiedlichen Herausforderungen im Rahmen einer Impfung“, lautet die Empfehlung in der Produktinformation.Doch es geht noch weiter: „Die „Impfbegleitung RNA“ (9,90 Euro) mildert „allergische Folgereaktionen“, die „Impfbegleitung Vektor“ fördert die „Ausleitung von Impfbegleitstoffen.“

Die Apothekerkammerpräsidentin Ulrike Mursch-Edlmayer, die natürlich „zufällig“ eine eigene Apotheke hat, empfiehlt ein Fläschchen pro Impfung – womit sie rund 20 € von jedem „gläubigen Impfwilligen“ kassiert. Zur Wirkungsweise muss man sagen, dass diese quantenphysikalische Sauce genauso wirksam ist, wie eine Knoblauchzehe im Schlafzimmer, die böse Hexen vertreiben soll.

Auf der Webseite wird als Einnahmeempfehlung angegeben: „Beginnen Sie die 3 x tägliche Einnahme 3 Tage vor der Impfung und setzen Sie diese bis 3 Tage nach der Impfung fort.“ Nur dumm, dass der mRNA Impfstoff, auf den sich diese „Empfehlung“ bezieht, sowieso nach 3 Tagen nicht mehr im Körper vorhanden ist, denn die Aufgabe des Impfstoffs, die Immunreaktion anzukurbeln, ist dann schon längst erfüllt.

Rechtlich gesehen kann man dagegen übrigens nichts unternehmen, denn Apotheken dürfen auch Wirkstoff und wirkungslose Mittel verkaufen, die jegliche Evidenz vermissen lassen und trotzdem viel versprechen. Für die Ärztekammer ist allerdings auch klar: Die Idee, in Apotheken Impfungen zu verabreichen, ist damit endgültig vom Tisch.

Diagnose: Osmanischer Schwachsinn

Manchmal ist es wirklich einfach, ein neues Krankheitsbild zu basteln. Nach der letzten Äußerung von türkischer Seite fällt es mir sogar besonders leicht.Nachdem Sebastian im letzten großen Interview die Türkei als „richtigeren Ort“ für Geflohene aus afghanischen Kriegsgebieten bezeichnet hat, kommt prompt von der nationalistische türkische Politikerin Meral Aksener ein „Angebot“: Für drei Milliarden Euro soll Österreich alle afghanischen Flüchtlinge aufnehmen.

So meint das türkische Außenministerium: „Die Türkei wird nicht die nächste Flüchtlingswelle schultern. Wir sind nicht der Grenzwächter oder das Flüchtlingslager Europas.“ Die Forderung von 3 Milliarden Euro entspricht „zufällig“ genau der Summe, die die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel Ende Juni für die weitere Unterbringung von Flüchtlingen in der Türkei beschlossen haben.

Die sechs Milliarden, welche der Türkei bereits zugesagt wurden, sind längst ausgegeben bzw., verplant. Dass die Türkei schon lange viel mehr Geld von der EU haben will, ist ja nicht neu. Aber so einen „Vorschlag“ zu machen, ist wieder ein neuer Höhepunkt in den Provokationen der Türkei und aus meiner Sicht wieder einmal osmanischer Schwachsinn.

Der epidemiologische Supergau

Man kann unzählige gut gemeinte und sinnvolle Regeln zur Bekämpfung der Pandemie erlassen. Sie verlieren aber jede Wirkung, wenn sich nicht alle daran halten. Zum epidemiologischen Super-GAU kommt es allerdings bei Großveranstaltungen, wenn Superspreader ungehindert als Virenschleudern tätig sein können.

So ist eine Rückkehr zur Maskenpflicht in geschlossenen öffentlichen Räumen durchaus denkbar und alle bereits wieder errungenen Freiheiten sind damit auch Geschichte. Die Stimmung ist derzeit noch so, dass die Öffentlichkeit Impfverweigerer als „Spinner“ definiert, die selber schuld sind, wenn sie sich einen schweren verlauf von Covid-19 einhandeln.

Doch diese Stimmung wird ganz schnell kippen. Jede Neuinfektion birgt das Risiko einer neuen Mutation, die vielleicht gegen jede Impfung resistent ist. Sollte es dazu kommen, tragen insbesondere die Impfverweigerer, die sich ja auch ganz bewusst auf Großveranstaltungen herumtreiben, um zu „beweisen“, dass man dafür ja keine Impfung brauchen würde, die Hauptverantwortung dafür.

Spätestens dann MUSS es eine Impfpflicht geben – vorausgesetzt, man verfügt bis dahin über einen entsprechenden Impfstoff, der auch gegen eine allfällige Mutation wirkt. Aber auch etwas anderes wird passieren: Es wird offene Konflikte geben, die sehr oft in Gewalttätigkeiten enden. es ist ja nicht neu: Wo die Vernunft versagt, regiert schon bald die Gewalt. Wundern sollte sich dann aber niemand, denn schon heute wird von Impfgegnern ihre Verweigerung zur „Religion“ erhoben, die für sie nicht unbedingt eine sachliche Begründung braucht. Es reicht ihr „Glaube“.

Die Tatsache, dass bei Veranstaltern, Gastronomen, etc. kaum effektiv die 3-G Regel kontrolliert wird, ist wohl in der Gier, die bisherigen finanziellen Verluste auszugleichen, welche die Pandemie bisher verursacht hat, zu suchen. Doch es wird niemals einen vollständigen Ausgleich geben und je mehr sich nicht an die Regeln gehalten wird, umso größer ist die Chance auf Sperren, Restriktionen, Lockdowns und weiterer finanzielle Verluste.

Hauptsache Party

Jetzt muss ich davon ausgehen, dass in wenigen Tagen die Infektionszahlen wieder vierstellig sind. Jugendliche Partygänger machen es möglich. Offiziell ist die Rede von 200 positiv getesteten Rückkehrern vom „Austria goes Zrće“ Festival der Insel Pag in Kroatien vom 17. bis 24. Juli. Bundesrettungskommandant Gerry Foitik spricht auf Twitter bereits von 350 Fällen.

Christine Haberlander (ÖVP) forderte in dem Zusammenhang vor allem junge Menschen auf, sich impfen zu lassen. Allerdings kommt dieser Aufruf etwas spät, denn das Festival mit 19.000 Partygästen ist vorbei und die Reiserückkehrer sind größtenteils wieder in Österreich.

Die Dunkelziffer der Neuinfizierten dürfte unüberschaubar hoch sein. Martin Reitstätter, der Geschäftsführer vom Veranstalter New Generation Event & Touristik zeigt sich überrascht.

Eine Teilnehmerin berichtet: „Dieser Veranstalter hat mit einem „großen Hygienekonzept Werbung gemacht“, vor Ort hat man aber relativ schnell gesehen, „wie wenig dieses wirklich ernsthaft umgesetzt wurde“. Unter anderem hat man das Festivalgelände unkontrolliert betreten können. Beim Haupteingang wäre durchaus strikt kontrolliert worden, an den Seiteneingängen – wo die Frau mit ihren Freunden in der Nähe wohnte und das Festivalgelände deswegen dort betrat – allerdings nicht. Und „auch wenn man teilweise am Eingang der Clubs nach Ausweis und grünem Pass gefragt wurde, wurde dieser nicht unbedingt immer gescannt, und manchmal wurde man auch einfach nur durchgewunken.“

Veranstalter Reitstätter weist die Vorwürfe entschieden von sich und auch der Bürgermeister von Novalja, Ivan Dabo, jenem Ort auf Pag, wo vergangene Woche Tausende Österreicher Party gemacht haben, bestreitet sogar die Teilnehmerzahl. Wen wundert es? Schließlich geht es bei Betreiber und allen verbundenen Institutionen nicht um Sicherheit, sondern um GELD.

Dass die 3-G Regel bei solchen Veranstaltungen nichts bringt, weiß der Umweltmediziner Hans-Peter Hutter: „Drei-G-Regel „nett, wenn man Essen gehen will“, für solche Großveranstaltungen sei sie aber schlicht ungeeignet. 8.000 Menschen die tagelang sehr eng und da und dort auch noch schmusend Party machen, das könne nur zu einem hohen Infektionsgeschehen führen, wenn nicht alle regelmäßig getestet werden. Geimpfte und Genesene können sich sehr wohl noch mit Corona infizieren. Auch wenn sie eine geringere Virenlast ins sich tragen, sind sie für andere Menschen weiterhin ansteckend. „In dem Fall ist es sogar egal, ob man im Freien ist“, sagt Hutter. „Wenn man stundenlang bei solchen Events so nah beieinandersteht, geht es nicht mehr um die Aerosole, sondern um die direkte Tröpfcheninfektion.“

Und die Teilnehmer? Sie leben nach dem Motto „Hauptsache Party“. Offenbar halten sie sich für unsterblich, denn gerade diese Gruppe, in der auch die meisten Corona-Leugner zu finden sind, halten sich sowieso an nichts. Taugt also die heute Jugend noch für irgendetwas, wenn es um andere Dinge, als nur um ihr persönliches Vergnügen geht? Ich habe da meine Zweifel, denn auch Appelle, sich wenigstens impfen zu lassen, scheinen nicht auf fruchtbaren Boden zu fallen.

So warten wir also auf die nächsten Lockdowns, die nächsten Einschränkungen und die nächsten Ausgangssperren. Die Frage ist nur, wann der Tropfen kommt, der das Fass zum Überlaufen bringt, denn alles wird sich der Rest der Bevölkerung nicht mehr bieten lassen.

Oje, wenn ich Kanzler wäre

Besser als Sebastian könnte ich den Job wohl nicht machen und besonders in Anbetracht der Tatsache, dass er sich mit Oppositionellen herumschlagen muss, die außer machtbesessen, gegen alles und nicht besonders weitsichtig sind, macht Sebastian das Beste, was man in der derzeitigen Situation machen kann.

Bei mir wäre die Pandemie schnell besiegt. Allerdings mit Methoden, die man in einem zivilisierten Land wie Österreich nicht erwarten würde. So hätte ich vermutlich auch nur eine Legislaturperiode und würde danach irgendwo in der Versenkung verschwinden.

So gibt es derzeit einen Aufruf für 19.000 Kroatien-Urlauber, die vom 17. bis 24. Juli am „Austria goes Zrce“-Festival teilgenommen haben. Einige Rückkehrer sind positiv auf Covid-19 getestet worden. Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer ist mit Bussen oder dem eigenen PKW hin und retour gefahren.

Solche „Orgien“ würde es bei mir nicht geben, denn die Grenzen wären dicht! Und zum Thema Impfpflicht, hat Sebastian bereits mehrfach gesagt, dass es die von behördlicher Seite nicht geben wird. Bei mir schon. Zumindest würde ich den Impfgegnern das Leben so schwer wie möglich machen:

PCR-Tests selber zahlen, Zugang zu jeder Art von Gastronomie verwehren, keine Events oder Kultureinrichtungen. Kontaktbeschränkungen mit maximal 4 Personen, Öffentliche Verkehrsmittel nur noch für Geimpfte, Ebenso jede Art von Reisetätigkeit. Keine Geldstrafen, sondern Freiheitsentzug mit verpflichtenden Arbeitsdiensten.

Das „heilige Recht auf Selbstbestimmung“ in Österreich endet aus meiner Sicht dort, wo das Recht Anderer anfängt. Dazu gehört natürlich auch, dass Impfverweigerer, die im Infektionsfall eine deutlich höhere Virenlast haben als Geimpfte, vorsätzlich andere gefährden. Es wäre mir ja egal, wenn sie sich untereinander infizieren, auf der Intensivstation landen und letztendlich vielleicht zwei Meter tief unterm Rasen landen. ABER sie gefährden auch diejenigen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Und die gilt es zu schützen.

Auch Vizekanzler Werner Kogler hält plötzlich eine Impfpflicht für Mitarbeiter in Gesundheitsberufen für sinnvoll. Ich würde da noch etwas weitergehen. Auch für LehrerInnen, Angestellte in Kindergärten und generell alle Berufsgruppen, die mit anderen Menschen zu tun haben wären von einer Impfpflicht betroffen.

Menschen, die gerade einmal von zwölf bis Mittag denken können, muss man bevormunden, wenn sie Andere gefährden. Aber ich bin ja zum Glück kein Kanzler und muss mich mit solchen Dingen nicht herumschlagen. Aber ich wäre die meistgehasste Person in Österreich – auch wenn das Land schnell Corona-frei wäre. Doch mit soviel Unvernunft – besonders unter den Jüngeren werden wir trotz aller Anstrengungen vermutlich einen Herbst erleben, wie wir ihn schon kennen: Mit Ausgangssperren, Lockdowns, illegalen Demonstrationen, Schulschließungen und vielen frustrierten Menschen.

 

Wenn die Opposition tobt

Dann ist vor allen Dingen Eines passiert: Sie hat ihren Willen nicht bekommen. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Die Vernehmung von Sebastian durch einen Einzelrichter passt der Opposition überhaupt nicht. ich vermute, dass ein Richter wahrscheinlich sehr viel „teurer“ ist, als in Staatsanwalt und dass die finanziellen Mittel, um Sebastian auf diese Art ans Bein zu pinkeln, recht beschränkt sind.

Soll das nun bedeuten, dass die Justiz in Österreich generell käuflich ist? Nein, generell wohl nicht. Aber hier geht es um Politik und darum, dass der Opposition jedes Mittel recht ist, um ihr Ziel „Kurz muss weg“ zu erreichen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat bisher auch eindrucksvoll bewiesen, dass sie alles, nur nicht unabhängig ist – und schon gar nicht unparteiisch (was sie im Gegensatz zu einem Richter auch nicht sein muss)

Rechtlich ist die Weisung aus dem Justizministerium eindeutig: Der Paragraf 101 der StPO, Absatz 2 sieht vor, dass bei „besonderer Bedeutung der Person und des Delikts“ ein unabhängiger Richter die Einvernahme durchzuführen hat. die Oppositionshetzer können sich damit also nicht wie ein Rudel Wölfe auf Sebastian stürzen.

Zadic: „Ich fordere eine Entpolitisierung der Justiz. Es handelte sich um eine rein rechtliche Entscheidung“ Damit sehe ich einen erhobenen Zeigefinger, aber auch eine klare Aussage zur WKStA. Sie beweist, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft politisch agiert. Man darf die Staatsanwaltschaft zwar nicht bei der Befragung ausschließen, aber die hetzerischen Angriffe wie bisher, dürften wohl der Vergangenheit angehören.

Die Logik der Impfgegner

Bei manchen Menschen ist es nicht besonders sinnvoll, an ihren Verstand zu appellieren, um sie zur Corona-Impfung zu motivieren, denn sie haben ihre eigene „Logik“. Es fällt mir schwer, diese Denkweise zu verstehen, denn die „Argumente“ sind etwas abstrakt.

Eines dieser Argumente bezieht sich auf eine angebliche Gesundheitsschädigung durch die Impfung, die im Normalfall ohnehin nicht vorhanden ist. Es wird auch „argumentiert“, dass mögliche Langzeitschäden noch gar nicht dokumentiert sein könnten, weil man die Impfstoffe noch nicht Jahrzehnte lang getestet hätte. Andererseits werden tragische Einzelfälle als Paradebeispiele herangezogen, die aufgrund der Umstände für die Masse gar nicht in Betracht kommen.

Es sind genau dieselben Leute, die sich primär von McDonalds und Burger King ernähren, sich in Unmengen stark gezuckerte Limonaden hineinschütten oder sich Alkoholexzessen hingeben. Kettenraucher, die sogar an Orten mit Rauchverbot nicht die Finger vom Glimmstängel lassen können und nervös darauf warten, diese für sie ungastlichen Orte schnell wieder verlassen zu können.

Sie alle sind so besorgt um ihre Gesundheit, dass sie bei einem Impfstoff der zu 96 % hilft, sofort auf die Notbremse steigen und in blinder Panik versuchen, alles zu finden, das ihre Befürchtungen unterstreicht – auch wenn kein seriöser Experte ihnen Recht gibt.

Daneben gibt es auch die Gesundheitsfanatiker, die sich nur auf Bio-Basis ernähren und jedem Laster entsagen – dafür aber alles, was nicht „wild gewachsen ist“ (wie zum Beispiel Impfstoffe) ablehnen.Zu dieser Gruppe spare ich mir jeden Kommentar und überzeugen kann man sie sowieso nicht. Gut, dass die Pockenimpfung schon früher verpflichtend war. sonst hätten wir diese Krankheit auch noch am Hals. Zum Glück ist das eine verschwindend geringe Minderheit.

Das Wunschdenken, dass mit einer Impfung keine Ansteckung möglich wäre, existiert nur in der Theorie. Allerdings ist das Risiko das Virus weiterzugeben, auch bei der Delta-Variante drastisch reduziert. Der Grund, warum langfristig die Heimtests (Antigentests) nicht viel bringen, liegt auf der Hand. Selbstverständlich bilden sich durch die Impfung auch Antigene, die so ein Schnelltest genauso anzeigt, wie eine Infektion. Darum werden mit zunehmender Impfquote auch diese Schnelltests nicht besonders aussagekräftig sein und man muss sich daher auf die deutlich zuverlässigeren PCR-Tests konzentrieren. Das ist keine Schikane der Regierung, sondern schlicht Logik – wenn auch nicht die Logik der Impfgegner.

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