Die Express-Staatsbürgerschaft

Da hat die SPÖ wieder einmal einen Vorschlag präsentiert, der zwar parteipolitisches Kalkül offenlegt, aber sonst nichts weiter, als strukturierter Wahnsinn wäre. Dieser Vorschlag würde schlagartig 500.000 „neue Österreicher“ schaffen: Jedes Kind, das in Österreich geboren wird, soll automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten – und zwar ohne, dass die Eltern auch nur annähernd integriert wären, ggf. in Parallelgesellschaften leben und mit der österreichischen Kultur nur in Bezug auf wirtschaftliche Zuwendungen etwas anfangen können.

Man muss sich einmal genauer ansehen, welchen Effekt die Umsetzung dieses Vorschlags hätte. Mit jedem „neu-österreichischen“ Kind hätte auch die Verwandtschaft zumindest ein unbegrenztes Bleiberecht. Und das würde natürlich auch für illegale Migranten / Flüchtlinge gelten. Staatsangehörige aus Afghanistan, Syrien und dem Irak, sowie aus den EU-Beitrittsstaaten ab 2007 weisen nicht nur die höchste Geburtenrate auf – es sind auch gerade diejenigen, die nicht einmal ansatzweise ein Interesse daran haben, sich irgendwie anzupassen.

Außerdem will die SPÖ Zuwanderern bereits nach 6 Jahren Aufenthalt automatisch einen Rechtsanspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft für Migranten – und zwar auch dann, wenn sie arbeitsunwillig ausschließlich vom Sozialstaat leben. Damit hätten knapp eine halbe Million Drittstaatsangehörige (ohne EU-Bürger) die österreichische Staatsbürgerschaft, wären wahlberechtigt und könnten damit den Staat in ihrem Sinn „umbauen“.

Unser Karl Nehammer hat eine klare Meinung dazu: „Ich lehne einen Rechtsanspruch auf Staatsbürgerschaft für Zuwanderer klar ab. Denn das würde bedeuten, dass jeder, der nach Österreich kommt automatisch nach sechs Jahren unsere Staatsbürgerschaft bekommt. Das würde einen massiven Pull-Effekt für Zuwanderung auslösen. Wer die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen will, muss auch einen entsprechenden Beitrag in der Gesellschaft leisten – das „hier-sein“ alleine kann dafür keinesfalls reichen.“

Und auch Österreichs Integrationsministerin Susanne Raab stellt klar: „Mit der Staatsbürgerschaft sind zahlreiche Rechte und Pflichten verbunden und sie steht am Ende einer erfolgreichen Integration in unsere Gesellschaft. Staatsbürgerschaft vor Integration, wie es die SPÖ möchte, wird es mit uns nicht geben.“

Mir ist völlig klar, was die SPÖ mit solchen Vorschlägen bezweckt. Es würde das rote Wählerpotential erheblich steigern. Doch eine „Kleinigkeit“ wurde dabei vergessen: Je größer die Gruppe der „Sprach- und Kulturverweigerer“ und „Integrationsunwilligen“ in unserem Land wird, umso eher wird der „Bio-Österreicher“ zur Minderheit und es würde langfristig genau das passieren, was Verschwörungstheoretiker Prophezeien: Österreich würde alleine durchs „Hier sein“ übernommen werden.

Die Identitären als NGO?

Vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Für Kickl ein unterstützenswertes Projekt: „Die Identitären sind für mich so etwas wie eine NGO von rechts. So eine echte NGO, die diesen Namen auch verdient, weil sie nämlich kein Geld vom Staat bekommt“ Offen gesagt, ich habe damit gerechnet, dass es länger dauert, bis Kickl seine offene Unterstützung für Rechtsextreme bekannt gibt.

Der Hinweis, dass es auch unter seiner Obmannschaft nicht möglich sein wird, gleichzeitig aktives Identitären-Mitglied und FPÖ-Funktionär zu sein, dürfte eine ziemlich einfältige Ausrede sein, denn um bei der FPÖ eine nicht unbedeutende Position zu besetzen, muss man nicht zwangsläufig offiziell Funktionär sein.

Und diese Aussage: „Sie können ja auch nicht Mitglied in der Sozialistischen Partei sein und gleichzeitig eine Funktion bei der freiheitlichen Partei haben, das geht sich auch nicht aus“ bestätigt nur, dass Kickl Identitären als „politische Gruppe“ sieht und nicht als das was sie sind: Rechtsextreme Terroristen. Und wenn jemand automatisch als NGO bezeichnet wird, wenn er vom Staat kein Geld bekommt, dann ist das nicht nur einfältig, sondern strohdumm.

Dass für Kickl alles unterstützenswert ist, das zumindest teilweise seine Richtung unterstützt, sieht man daran: „Ich halte das zum Beispiel für ein interessantes und unterstützenswertes Projekt, so wie das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist, wenn hier eine Gruppe auftritt und sich gegen die Wahnsinnigkeiten des UN-Migrationspaktes ausspricht. Da gibt es ja eine inhaltliche Überschneidung – ja warum denn nicht?“

Auch daran sieht man, wo die FPÖ in Zukunft auf Wählerfang gehen wird und es wird sich schon bald zeigen, wer von den einfachen Wählern bereit ist, einen rechtsradikalen braunen… ähm… blauen Haufen zu unterstützen

Zahnlose Polizei?

Man kann ja gerne darüber diskutieren, ob das Auflösen der „Party“ am Wr. Karlsplatz angemessen war oder nicht. Ich vertrete übrigens die Ansicht, dass das Einschreiten der Exekutive mehr als angemessen war. Es waren ja nicht nur „ein paar Jugendliche“, die damit beim „Feiern“ gestört wurden. Dass extreme Gruppierungen die Situation genutzt haben, um mit Pyrotechnik und Flaschen gegen Polizisten vorzugehen, spielt für Ömer Öztas (Grüne) keine Rolle.

Die illegale Veranstaltung rechtfertigt er so: „Nach 15 Monaten zu Hause bleiben auf jeden Fall. Wir hatten Solidarität gezeigt – jetzt wollen wir auch Solidarität zurück.“ Doch zum Einen habe ich diese „Solidarität“ nur bedingt gesehen und dann war mangels Möglichkeit auch die Lage kaum so, dass man sich hemmungslos in Sauforgien stürzen konnte.

Ömer Öztas fordert die Entwaffnung der Polizei: „Für solche Situationen braucht man keine Waffe. Auch Pfefferspray benötigen die Beamten keinen, wenn man deeskalierend und mit den Jugendlichen auf Augenhöhe spricht. Es handelt sich hier nicht um Schwerkriminelle, sondern um unschuldige Jugendliche“

Unschuldig, wenn man mit Gewalt gegen die Staatsmacht vorgeht? Vielleicht sollte die Exekutive nur noch mit Wattebällchen und Schaumstoffmatratzen anrücken und mit den Betreffenden diskutieren. Am Besten noch mit der Aufschrift am Rücken „Du, Du, das tut man aber nicht“

Die rote Gelddruckmaschine

Ähnliche Forderungen gab es ja in den letzten Monaten immer wieder. Geht es nach Pamela Rendi-Wagner, soll es einen Konsumscheck von bis zu 1.000 Euro pro Haushalt geben – und zwar unabhängig vom Einkommen. Single-Haushalte sollen demnach 700 Euro bekommen, für Zwei- oder Mehr-Personen-Haushalte soll es 1.000 Euro geben.

Es soll eine rasche und unbürokratische Hilfe für kleinere und mittlere Betriebe sein, die besonders Krisen-gefährdet sind. Die 3,9 Milliarden, die der Spaß kosten soll, würden demnach in erster Linie in die Gastronomie fließen. Daneben Hotellerie, Fitnessstudios, Friseursalon und Kultur. Der handel hatte bereits vor einem Jahr einen ähnlichen Vorschlag.Einen Gutschein in  Höhe von 500 Euro je Haushalt. Und auch die Gewerkschaft will inzwischen 1.000-Euro-Gutscheine für Urlaube und Gastronomie.

Mit dem Nachsatz „Da ist es völlig unerheblich, wer diesen Gutschein am Ende einlöst“ sollte wohl angedeutet werden, dass natürlich auch Migranten davon profitieren sollen, die ihre Gutscheine nicht unbedingt in heimische Lokale tragen würden, sondern in die Wirtschaft der Parallelgesellschaften. Im Vergleich dazu war die Aktion vom Wr. Bürgermeister, Ein-Personen-Haushalten einen Gutschein in der Höhe von 25 Euro, Mehr-Personen-Haushalte einen 50 Euro-Gastro-Gutschein auszuhändigen noch vergleichsweise günstig.

Ich würde bezweifeln, dass dieses Geld letztendlich die heimische Wirtschaft stärkt. Was aber mit den Leuten, die weder ihre Tage beim Wirt verbringen, noch in Fitnessstudios gehen oder alle zwei Wochen zum Friseur laufen? Die werden vermutlich ein Geschäft wittern und ihre Gutscheine auf diversen Verkaufsplattformen anbieten und der Rest wird diese Gutscheine verfallen lassen. Bezahlt sind diese Gutscheine ja dann bereits, wenn die SPÖ keine Gelddruckmaschine in der Löwelstraße hat – und zwar vom Steuerzahler.

Intelligenter als gedacht

Man kann ja Herbert Kickl wirklich Einiges zutrauen. Und meistens sind diese bösartigen Dinge auch zu 100 % zutreffend. Aber ich muss sagen, dass ich seine Intelligenz wirklich unterschätzt habe. ich hätte ihm nicht zugetraut, dass er Aussagen von Radiomoderatoren auch versteht.

Abgesehen von den üblichen Sprüchen wie „Mit der ÖVP kann es keine Form der Zusammenarbeit geben. Ich rechne jederzeit mit einer Implosion der Regierung, dann würden die Karten neu gemischt“, die man ja schon kennt und schon automatisch in das Reich der Wunschträume verschiebt, kann der kleine Herbert auch richtig sauer werden. Für mich ein Höhepunkt des Interviews.

Die Moderatorin stellt fest, dass Kickl für viele Politiker und Beobachter als „radikal und extrem“ gilt. das kann wohl niemand bestreiten, aber er wehrt sich: „Das sind sinnentleerte politische Kampfbegriffe“ und wie immer der versuch, alles für sich positiv auszulegen: „nachhaltig, konsequent, das nenne ich geradlinig, das nenne ich ehrlich“

Doch richtig sauer wurde das Rumpelstilzchen bei der Frage, ob Kickl sich wie Hofer vom rechtsextremen Narrensaum abgrenzen werde und Gruppierungen wie die Identitären keinen Platz in der FPÖ hätten.

Und jetzt kommt für mich die Überraschung des Tages: „Ich hab ja nur drauf gewartet. Es ist kurz nach 7 Uhr und Sie schwingen schon wieder die Nazikeule, die ein wirkungsloses und stumpfes Instrument“ geworden ist. Ich lasse mich ja nicht auf eine sinnbefreite Diskussion ein“ er hat den Wink mit dem Zaunpfahl tatsächlich verstanden.

Doch bei einem Herbert Kickl muss man die Nazikeule gar nicht erst schwingen. Er trägt sie, wie Obelix seinen Hinkelstein) ständig mit sich herum. Spätestens nach Corona wird er wieder in sein altes Schema zurückfallen und seine alten Themen wieder ausgraben: Islam, Flüchtlinge, Migration. Damit hat er auch bisher seine Gewitter produziert. Doch man meidet Gewitter, aber man muss davor keine Angst haben. damit war’s das auch schon mit dem Thema Intelligenz.

Kritik darf man üben

Es war ohnehin schon klar. Aber jetzt ist die Katze aus dem Sack. der neue FPÖ-Öbmann heißt Herbert Kickl. Angesprochen auf seine Position meint Kickl, der übrigens einstimmig designiert wurde: „Kritik darf man üben, aber man muss zusammenhalten und zusammenarbeiten“

Anders ausgedrückt bedeutet das, man kann alles kritisieren – vorzugsweise Sebastian und die Regierung – aber bloß nicht Kickl selbst. „Ich werde eine gute Lösung unterstützen“ meint er, doch meine Lösung will er wahrscheinlich nicht hören: Es wäre der sofortige Rücktritt und Rückzug aufs Altenteil. Ibiza dürfte da recht gut passen.

Herbert Kickl ist der beste Mann für diese Aufgabe“, sagt Michael Schnedlitz. Eigenartig, dass der „bisherige Mann“ ja auch der Beste war. Für Kickl war es ein „bewegendes Erlebnis“, doch es hätte sich wohl die Erde bewegt, wenn auch nur Einer gegen ihn gestimmt hätte.

Das Innenministerium lässt ihn aber immer noch nicht los: „Die Freiheitliche Partei ist ein Schlüsselspieler in der Innenpolitik“ meint Rumpelstilzchen. Man sollte aber auch die passenden Schlüssel haben und die wird er hoffentlich niemals in die Hand bekommen. Wenn die ÖVP eine „politische Show-Einrichtung ist, welche die Menschen zu lange hinter das Licht geführt hat“, dann würde mich interessieren, was denn dieser FPÖ Beschluss war – wo doch sowieso schon klar war, wer Nachfolger von Hofer wird.

Ganz stolz ist er ja auch Jörg Haider. „Man kann ihn vielen Bereichen keinen besseren Lehrmeister haben, als Jörg Haider einer war“ Ohja, da fallen mir einige Bereiche ein, aber ob man diese Lehrinhalte unbedingt kennen muss, lasse ich dahingestellt. Am 19. Juni soll Herbert Kickl bei einem Parteitag schließlich im Amt des Parteichefs der Freiheitlichen bestätigt werden. Auseinandersetzungen mit Sebastian und der „bösen ÖVP“ hat er ja schon angekündigt. Man darf sich also durchaus au intensivere sprachliche Eskapaden freuen.

Von Zielen und Träumen

Dass Herbert Kickl ab morgen „Führer“ der FPÖ sein wird, ist mangels Gegenkandidaten zu 99 % sicher. Aber was war sein Motiv, überhaupt diese Rolle einzunehmen? Die Antwort ist ebenso einfach wie deutlich: Rache an Sebastian! Es ist verletzter Stolz, dass er als Innenminister einfach rausgeschmissen wurde. Damit sind mehrere seiner Träume geplatzt: Nicht nur das Ministerium, dass ihm einen Gestaltungsspielraum erlaubt hätte, der Österreich durchaus in die 30er Jahre zurückgeführt hätte.

Auch die Umschulung der Brauereihaflinger zu stolzen Polizei-Schlachtrössern war damit dahin. Dass er immer größere Ambitionen hatte als Andere, zeigt schon die Tatsache, dass er sowohl für Haider, als auch für Hofer die Reden geschrieben hat. Dass er am Ende die FPÖ zerreißen wird, dürfte selbst dem Dümmsten klar sein – außer Kickl selbst.

So hat Haimbuchner schon einmal gesagt, dass Kickl niemals Spitzenkandidat oder Obmann sein würde, Und auch die Positionierung der Tiroler FPÖ gegen den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl kann als Positionierung gegen Kickl verstanden werden. Warum also keinen Gegenkandidaten für die Rolle des Obmanns aufstellen?

Ganz einfach aus Angst vor Kickls Radikalität. Es müsste Jeder mit dem Verlust seiner Position und seiner Karriere rechnen, denn Kickl ist radikal genug, um wirklich JEDES Mittel anzuwenden, damit am Ende keine Gegner übrig bleiben.

Und was ist mit den Anhängern der FPÖ? Es werden sicher Einige bleiben. Unverbesserliche braune Idealisten, Rechtsextreme und diejenigen, die sowieso gegen alles sind. Ich würde sagen, wer unter Kickl noch bei der FPÖ bleibt, beweist eine klare Tendenz zu einer politischen Einstellung, die eine Prüfung durch den Staatsschutz rechtfertigen könnte.

Ob diese paar Prozente ausreichen, um Sebastian ans Bein zu pinkeln, darf bezweifelt werden und damit wären auch Kickls Rachepläne schon im Vorfeld zum Scheitern verurteilt, denn eine konstruktive Zusammenarbeit mit einem Kickl-Haufen ist unmöglich. Und wer so sehr vom Hass verblendet ist, steht am Ende sehr, sehr einsam auf einer Bühne, die sich Kickl so mühevoll notdürftig zusammengeschustert hat.

Der ganz normale Genderwahnsinn

Was man alles aus einer Sprache machen kann, sieht man am immer lauter werdenden Genderwahnsinn, Die Wiener Migrationsforscherin Judith Kohlenberger hat sogar ein Buch darüber geschrieben: „Für mich ist es selbstverständlich, gendergerechte Sprache im Alltag zu verwenden, deshalb auch im Buch. Immerhin geht es darin um ein größeres „Wir“, aus dem ich schon allein sprachlich nicht die Hälfte der Weltbevölkerung ausschließen wollte.“

Doch dieses „Binnen-I“ halte ich für ebenso lächerlich, wie dieses Sternchen, welches ohnehin nur im schriftlichen Verkehr Anwendung finden kann. Ich versuche mir vorzustellen, wie abartig die gesamte Sprache verfälscht wird, wenn so ein Unsinn zum Einsatz kommt, Wenn schon, denn schon: DER Schuhschrank müsse demnach zu Schuhschränk(I)nnen werden, wenn nur Frauenschuhe drin stehen.

Und wer das DER sowieso ablehnt, wird dann wahrscheinlich statt DER Mann, die Mann(I)nnen sagen. Der Frauenkopf wird zum Frauenkopf(I)nnen und in der Kriminaltechnik redet man nicht mehr von DEN Leichen, sondern von den Leich(I)nnen. Frauen, die zum Bundesheer wollen, müssten einen anderen Verein – dem Bundesheer(I)nnen. Bei Herrinnen bekomme ich allerdings ein flaues Gefühl im Magen. Es erinnert mich doch sehr ans verheiratet sein. Das kommt davon, wenn man den Wahnsinn auch im mündlichen Sprachgebrauch anwendet.

Dass dieser Genderwahnsinn in anderen Sprachen gar nicht anwendbar wäre, spielt für die „Erfinder“ wohl keine Rolle. Im Spanischen gibt es männlich und weiblich. Wenn es um eine gemischte Gruppe geht, wird immer die männliche Form verwendet – was auch der „natürlichen Rangordnung“ – in spanisch sprechenden Ländern entspricht – trotz Gleichberechtigung in den meisten Bereichen.

Ich mache diesen Genderwahnsinn jedenfalls nicht mit – weder schriftlich noch mündlich. Auch wenn sich hunderte von „Sondergruppierungen“ dabei benachteiligt fühlen mögen.

 

Mit allen Mitteln

Sie müssen wirklich panische Angst vor der ÖVP haben – die Abgeordneten der Oppositionsparteien. Immerhin versuchen sie nicht erst seit gestern, alles mit nicht nur rechtmäßigen Mitteln auszuschlachten und vor Allem gegenüber der Presse und in sozialen Netzwerken in einem Licht darzustellen, dass zumindest auf den ersten Blick alles negativ erscheinen muss.

Ein aktuelles Beispiel sind die Chat-Leaks der NEOS, die glauben, sich über alles hinwegsetzen zu können, was auch nur ein bisschen Anstand erfordert. Diese Chats von Wolfgang Brandstetter haben sich – was den „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ betrifft, als harmlos und irrelevant ERWIESEN.

Was insbesondere NEOS und SPÖ als Makel anprangern, bezieht sich auf PRIVATE Nachrichten. Und die gehen weder die Öffentlichkeit, noch den Untersuchungsausschuss etwas an. das wäre so, als würde man auch von jeder Privatperson die Chats veröffentlichen und versuchen, ein allgemein gültiges Charakterbild der Öffentlichkeit zu verkaufen.

Gut ist, dass sich der „Tatverdacht“ durch die Chats entkräftet hat. DAS war allerdings lt. Brandstetter niemals für die Medien relevant. Wie schön, dass der ORF in der ZIB2 zugibt, dass Brandstetter den Verfassungsgerichtshof nicht angegriffen hat. Nicht aber, ohne gleichzeitig zu erwähnen, dass er den Verfassungsgerichtshof „nicht ausreichend in dem fraglichen Chat verteidigt hätte“.

Wie eine zähnefletschende Bestie stürzt sich die Opposition auf die ÖVP und es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis aus „Chat-Leaks“ handfeste Fälschungen werden – zusammengeschnitten und völlig aus dem Zusammenhang gerissen – nämlich dann, wenn SPÖ und NEOS erkennen, dass mit „normalen Mitteln“ kein Blumentopf zu gewinnen ist.

Bedenklich ist die Assage von der frühereren Neos-Abgeordneten Griss, die meint, „dass die Öffentlichkeit schon ein Recht hat, zu erfahren, wie Personen in verantwortungsvollen Positionen denken. Eigentlich wäre das Problem hier nicht die Veröffentlichung, sondern dass so gedacht, so geschrieben wird.“ Wir sollten wirklich so schnell wie möglich eine Art Gedankenkontrolle einführen. Da könnte man wirklich Angst bekommen, wenn solche Ansichten liest.

Nebenbei stellt sich für mich die Frage, ob nicht auch Politiker, Verfassungsrichter etc. ein Recht auf Privatleben haben? Gut, dass meine Chats nicht geleakt wurden, denn bei einer Veröffentlichung würde wohl nur eine Reaktion folgen: Eine dunkelrote Birne bei etwa 80 % der Bevölkerung.

Etwas für ganz Naive

Der Grüne Pass soll für die drei G – Geimpfte, Genesene und Getestete – künftig die digitale Zutrittskarte zu Restaurants, Veranstaltungen, etc. sein. bereits vor Erscheinen gibt es die App „Corona Green Pass Austria“ zum Runterladen. Werbung wird in Sozialen Medien dafür genug gemacht. Diese App soll dieselbe Funktionalität wie der offizielle Grüne Pass haben.

Allerdings – es handelt sich um eine Fake-App, die zwar täuschend echt aussieht und zumindest oberflächlich irgendwie funktioniert, aber eben nicht der offizielle grüne Pass ist. Welchen Sinn diese App für den Anbieter hat? Name und Sozialversicherungsnummer müssen eingegeben werden. die an Unbekannte geschickt werden. Damit bekommt man in Verbindung mit der „Universalcard“, die Ärzte verwenden Zugang zu allen Personaldaten – ebenso wie zu allen Gesundheitsdaten.

Außerdem ist es Urkundenfälschung, wenn man sich mit so einem QR-Code Zutritt zu Einrichtungen verschafft, die der 3-G Regel unterlegen. Kostenpunkt: Mehrere tausend Euro oder bis zu 1 Jahr Knast. Es sollte außerdem zu denken geben, dass es die offizielle App noch gar nicht gibt. Und bevor man irgendwo seine Daten eingibt, sollte man darauf achten, dass nur Seiten mit der Endung :“gv.at“ von einer österreichischen Behörde stammen.

Dumm ist nur, dass man mit der Verwendung dieser Fake-App ganz leicht auffliegen kann, weil keine der von der App am Smartphone gespeicherten Daten in den offiziellen Datenbanken aufscheint. Eine einfache behördliche Kontrolle der 3-G Regel schickt den Verwender möglicherweise direkt in den Bau. Ob sich das Risiko lohnt?

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