Home » 2022 (Seite 3)
Archiv für das Jahr: 2022
Die österreichische Staatsbürgerschaft
Die österreichische Staatsbürgerschaft
Sie sollte ein hohes Gut sein, das bestenfalls am Ende einer gelungenen Integration steht. Doch wieder einmal gilt: Wien ist anders – wenn es nach der Wr. Stadtregierung geht. Mit ihr verkommt dieses hohe Gut zu einem Diskont-Artikel, der zu einem Schleuderpreis erhältlich sein sollte.
Unbestritten ist, dass es einen deutlichen Zuwachs von einem deutlichen Anstieg der Anträge auf Staatsbürgerschaft aus Drittstaaten gibt. Der NEOS-Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr kann, oder will nicht die Frage nach den Antrags-stärksten Herkunftsnationen oder auch, wie viele der mehr als 600.000 ausländischen Staatsbürger in Wien bereits Anspruch auf die Staatsbürgerschaft haben, wirklich beantworten.
Nun, während es im ersten Quartal „nur“ etwa 800 Anträge gab, sind es im 3. Quartal bereits 1060 Anträge gewesen. Unsere Integrationssprecherin Caroline Hungerländer bringt es auf den Punkt: „Die Vermischung von Asyl und dauerhafter Migration. Asyl ist ein zeitlich befristeter Schutz, der nicht automatisch zu einem Daueraufenthalt werden darf“ Genau DAS ist das Problem, das besonders die SPÖ verursacht. Selbst, wenn „Asyl“ das Lieblingswort – und oft genug auch das einzige Wort zu sein scheint, das Ankömmlinge in Österreich beherrschen, MUSS zwischen Asyl und (illegaler) Migration unterschieden werden.
Doch hier geht es nicht einmal um eine Art „Daueraufenthalt“. Die SPÖ will mehr – viel mehr. So soll die österreichische Staatsbürgerschaft im Rekordtempo verliehen und damit viele weitere Stimmen für die SPÖ gesichert werden, die dann sowas wie „Dankbarkeit“ zur Folge haben müssten.
Aber Integration ist so eine Sache. Sehr viele der „Migranten“, die nicht einmal annähernd die Voraussetzungen erfüllen und dank ihrer Entsorgung der Pässe nicht einmal einen „echten Namen“ haben, sind gar nicht gewillt, sich zu integrieren – im Gegenteil: Sie freuen sich über ihre Parallelgesellschaften, die sie mit einer Selbstverständlichkeit pflegen, die dazu führen, dass sich heimische Eltern dazu entschließen (müssen), ihre Kinder ab 10 Jahren nicht mehr alleine auf die Straße zu lassen. Ein gefährlicher Trend, der Futter für Rechtsradikale der FPÖ ist.
So wären die Grünen gut beraten, MIT der ÖVP auch in dieser Hinsicht zu regieren, denn eines ist klar: Spätestens beim nächsten Wahlgang ist Grün Geschichte, denn diese illegale Migration nimmt Ausmaße an, welche die Bevölkerung nicht mehr akzeptiert und alle künftigen Projekte der Grünen würden im Sand verlaufen. Die SPÖ würde sie zwar mit Handkuss nehmen, aber wie glaubwürdig wäre diese Partei dann noch?
So sind wir nicht
So sind wir nicht
Mit diesem Satz hat sich Bundespräsident am Nationalfeiertag an die Nation gewandt und das vorherrschende „Sittenbild“ zu verurteilen. Diesen Satz kann man aber durchaus auf andere Bereiche anwenden, wenn ich mir zum Beispiel eine nicht ganz neue Forderung von Pamela Rendi Wagner betrachte:
„Ausländerwahlrecht für Ausländer“, ist offenbar eine zentrale Forderung, um Stimmen zu sammeln. Das würde aber angesichts der letzten Ereignisse bedeuten, unser Land Leuten zu übergeben, die weder anpassungswillig sind, noch unsere Werte respektieren. Nach den Halloween-Ausschreitungen in Linz gab es einen weiteren „Einzelfall“, der umso erschreckender ist, wenn man sich das Alter von diesen Gewalttätern ansieht: Gerade einmal 13 Jahre (ein Österreicher, ein Rumäne) sind die Täter, die mit massivster Gewaltanwendung einem 48-jährigen Linzer um 4:30 Handy, Zigaretten, eine Armbanduhr, die Jacke und seine Geldtasche mit 40 Euro geraubt haben. Mit der geraubten Bankomatkarte haben sie bei einem Automaten Zigaretten gekauft. Um 6 Uhr wurde ein 20-Jähriger aus Gmunden zum nächsten Opfer der Beiden. Aber so sind wir ja nicht.
Bei den Einvernahmen wurde klar, dass sie die Opfer einfach abziehen wollten und es ihnen egal war, dass die Opfer teils schwer verletzt werden. Erschreckend die Aussage des 13-jährigen Rumänen: „Es ist lustig, auf den Kopf anderer Menschen zu treten“ Aha – ich habe eine andere Vorstellung von Humor. Auch in der Halloween-Nacht waren es überwiegend Teenager und Jugendliche, die mit ihren Krawallen für Aufregung gesorgt haben. Viele der Beteiligten sind bereits amtsbekannt. Aber so sind wir nicht.
Jetzt sollen die Verfahren von beteiligten Asylwerbern eingestellt, anerkannten Flüchtlingen der Asylstatus aberkannt werden.Doch so einfach ist das nicht. Sie dürften wohl weiterhin in Österreich bleiben. Es käme ihnen faktischer Abschiebeschutz zu. Voraussetzung für beide Schritte ist eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer Straftat mit Strafandrohung über drei Jahre.Wie das funktionieren soll, ist mir nicht klar, denn mit 13 Jahren ist man in Österreich strafunmündig. D.h. es passiert ihnen gar nichts.
Die von der FPÖ geforderte sofortige Abschiebung wäre gar nicht durchführbar. Dem stehen gegenteilige Entscheidungen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes und des heimischen Verfassungsgerichtshofes entgegen und das bedeutet, dass wir die Betreffenden Straftäter sogar wieder zurückholen müssten.
Im Asylverfahren wird festgestellt, ob solche Straftäter im Heimatland politisch oder sozial verfolgt wurden. Erst wenn das nicht der Fall sein sollte, wird ein Abschiebeverfahren in die Wege geleitet, WENN nicht beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) berufen wird. Erst nach diesem Verfahren kann eine Abschiebung durchgeführt werden – vorausgesetzt, die Betreffenden tauchen nicht zwischenzeitlich unter. Der nächste „Randale-Termin“ dürfte schon zu Silvester sein und die Einsatzkräfte werden auch dann überfordert sein, denn eine Hemmung, die Gewalt betreffend haben diese Kandidaten nicht. Sozialisieren nach unseren Wertvorstellungen geht auch nicht, denn sie sozialisieren sich selbst – nach ihren eigenen Vorstellungen.
Viele Mitläufer und Trittbrettfahrer schließen sich „aus Langeweile“ an und so bleibt nur, die Initiatoren, die hauptsächlich unter den (illegalen) Migranten zu suchen sind, sofort auszuweisen – und zwar ohne langwierige Verfahren. Die heimische Bevölkerung versteht nicht, warum es u.U. Jahre dauert, bis man solche Gewalttäter wieder los ist, denn bis dahin bezahlt man ja auch für sie – Monat für Monat. Und ich verstehe es auch nicht.
Die entsprechenden Gewaltvideos werden dann in den sozialen Netzwerken geteilt und als Trophäen gehandelt. So setzt sich diese „Parallelkultur“ fort. Wir können nicht mit dem Koalitionspartner viel dagegen tun. Mit der SPÖ und ihren kranken Ideen müssten wir vielleicht sogar mit einer Taliban-Regierung rechnen und für die FPÖ bin ich nicht radikal genug. Doch eine Lösung muss her, denn SO SIND WIR NICHT!
Ein Fest für Berufsdemonstranten
Ein Fest für Berufsdemonstranten
Wieder einmal sind mehrere Großdemos angekündigt und wieder einmal wird nicht nur der Verkehr massiv behindert, sondern auch gleichzeitig eine Zur Schau Stellung von Dummheit praktiziert. Nicht, weil es durchaus legitim ist, seinen Unmut zu äußern, sondern weil es um Themen geht, die mit Demos keinesfalls geregelt werden können.
Da wäre zum Beispiel heute das Beispiel Wien mit den Demos: „Fairdenker“, „Löhne rauf, Teuerung stoppen“, oder morgen „Politmarionetten, Stoppt Verarmung jetzt“. Dabei kann man bei den „Fairdenkern“ nur erahnen, worum es wirklich geht, denn wirklich „fair“ ist auf diesem Planeten gar nichts.
Beim Thema Löhne rauf, Teuerung stoppen ist die Forderung schon klarer – wenn auch nicht unbedingt intelligenter, denn: WER sollte etwas ändern können, wenn man darauf gar keinen Einfluss hat? „Löhne rauf“ und dann? Das mag vielleicht bei nationalen Konzernen funktionieren, aber auch da wird kein einziger Konzern auf seine übertriebenen Gewinne verzichten. Bei internationalen Konzernen ist der Einfluss gleich NULL, wenn sie die Preise vorgeben. Wenn diese Preise nicht akzeptiert werden, wird einfach nicht mehr geliefert. Das sieht man bereits bei Schokoriegeln, bei Reis und Tierfutter etc.
Am Energiesektor gibt es dann nur die Möglichkeit, entweder die Preise zu akzeptieren, oder keine Energie mehr zu konsumieren. Der Preisdeckel funktioniert nur eingeschränkt. Wie man bereits gesehen hat, werden Kunden einfach rausgeschmissen, wenn sie neue und deutlich teurere Verträge nicht akzeptieren. Nun könnte man das durch höhere Löhne theoretisch ausgleichen, aber genau das funktioniert nicht, denn die höheren Löhne bleiben – auch wenn die Teuerung wieder auf normalen Niveau sein sollte. Ich kenne keinen einzigen Fall, in dem wegen einer Teuerung höhere Löhne gezahlt werden, die dann nach Beendigung der Teuerung wieder zurückgenommen werden.
„Stoppt Verarmung jetzt“ ist ein weiteres Thema. Meistens ist es allerdings so, dass diejenigen, die wirklich darunter zu leiden haben, eben nicht auf die Straße gehen. Wie bei fast allen Demos werden da wieder einmal die Berufsdemonstranten im Vordergrund stehen. Also die einschlägigen Kandidaten, die auf jeder Demo zu finden sind. Dazu zähle ich auch diejenigen, die z.B. ihren Klimabonus versoffen haben, oder in Dinge investieren, die zumindest derzeit nicht angebracht sind. DAS hat mit Verarmung nichts zu tun.
Es ist unbestritten, dass die Verarmung in Österreich stark steigend ist. Aber man kann nur dort eingreifen, wo es auch möglich ist. Für mich zählen dazu die Übergewinne der Unternehmen, die glauben, sie könnten sich damit ihre Verluste der letzten Jahre wieder einstecken. Wenn ich sehe, dass international gesehen der Gaspreis ebenso wie der Ölpreis im Sinkflug sind, dann haben diese Unternehmen – ebenso wie alle davon Betroffenen, diese Übergewinne an die Verbraucher weiterzugeben. Punkt!
In erster Linie fällt mir dazu der Diesel-Preis ein, der sich über Umwege (Transporte etc.) automatisch in den Rechnungen im Supermarkt wiederfindet, denn niemand ist gewillt, auch nur auf Teile seines Gewinns zu verzichten. Man muss also an der höchsten Stelle der Teuerungskette ansetzen. Alles andere ist kontraproduktiv, denn es bringt nichts, am Ende den Verbraucher teilweise zu entlasten, während die Preise von oben immer noch künstlich zunehmen. Und es ist auch nicht einzusehen.
Aber dafür demonstrieren? Man muss realistisch bleiben. Wir leben in einer Zeit der freien Marktwirtschaft und solange wir keine Planwirtschaft mit staatlichen Preisen haben, hat der Markt mehr Druckmittel in der Hand, als die Politik abwehren könnte. Gegen die Politik zu demonstrieren, ist also schon sehr naiv, oder ausgesprochen dumm. Wer will schon puren Kommunismus haben, der sowieso noch nie funktioniert hat – und nach dem Nationalsozialismus die schlechteste Staatsführung wäre? Dauerhafte „Geschenke“ kann es nur geben, wenn sie auch finanzierbar sind.
Am Montag gibt es dann eine Demo: „Hochschul- und Bildungspolitik“, zu der ich mich gar nicht näher äußern will. Nur soviel: Diejenigen, die es wirklich betrifft (funktionelle Analphabeten, die zwar Buchstaben aneinanderreihen können, aber nicht verstehen, was sie lesen, oder schreiben können, werden auf dieser Demo wohl nicht zu finden sein. Eher diejenigen, die mit 40 Jahren IMMER NOCH studieren, bei Mami wohnen und sich darüber beschweren, dass sie zu wenig Vergünstigungen in Anspruch nehmen können. Da fehlt mir jedes Verständnis.
Auffällig ist die Route dieser Demo: Die Teilnehmenden werden ab ca. 12:00 Uhr vom Resselpark am Karlsplatz über Wiedner Hauptstraße – Kärntner Straße – Ring – Josef-Meinrad-Platz – Löwelstraße – Ballhausplatz mit mehreren Zwischenkundgebungen zum Minoritenplatz unterwegs sein. LÖWELSTRASSE? Da kommt mir doch gleich ein Verdacht, wer da dahinter steckt.
Auffällig ist bei diesen Demos gegen Armut auch, dass kaum noch jemand arbeiten will und selbst bei überdurchschnittlicher Bezahlung viele Unternehmen kein Personal finden. Die Ausreden: „Die Arbeit ist zu anstrengend“, oder „kein Mitbestimmungsrecht in der Führungsebene“, keine 4-Tage-Woche, keine betriebliche Kinderbetreuung, obwohl das nicht die Aufgabe der Unternehmen ist (und auch niemals war), etc.“. Hallo? Früher gab es so etwas auch nicht und Chef spielen gehört nicht zum Ausbildungsprogramm von Lehrlingen. Mit solchen Forderungen könnte man durchaus auf die Idee kommen, Zwangsarbeit probeweise wieder einzuführen. Etwas ist klar: Je weniger Personal in den Firmen vorhanden ist, umso höher auch die Anforderungen für den Einzelnen. Mit Fordern alleine rettet man die Wirtschaft jedenfalls nicht. Und das sollte auch den Berufsdemonstranten klar werden.
Regierung stürzen?
Regierung stürzen?
Wie reißerisch war die Ankündigung von Klein Herbert? Er wollte heute die Regierung stürzen. Dazu hat er auch den Rest der Opposition „in die Pflicht genommen“, mit den Blau-Braunen gemeinsam einen Misstrauensantrag zu unterstützen. Die Presse hat das natürlich nicht weniger reißerisch aufgegriffen und die Schlagzeile publiziert:
Die vorangegangene Diskussion, über die „unhaltbaren Korruptionsvorwürfe“ war nicht weniger medienwirksam und es sind die üblichen Kandidaten wieder einmal voll im Rampenlicht gewesen. Von Korruption über den ÖVP-Untersuchungsausschuss bis hin zu Vorhaltungen die Teuerung betreffend, war so ziemlich alles dabei. Dem Wunsch von Kickl in Richtung Bundespräsident, er möge doch bei der Sitzung anwesend sein, ist Van der Bellen natürlich nicht nachgekommen.
Völlig unüberlegt war auch, dass letztendlich der Wähler entscheidet. Es funktioniert nicht so einfach, wie Klein Herbert sich das vorgestellt hat – dass die Regierung heute aus dem Parlament fliegt und Kickl als „Reichskanzler“ eingesetzt wird. Aber mit den kranken Vorstellungen hatte die FPÖ ja immer schon zu kämpfen.
Die Hoffnung, dass ein paar Grüne abspringen, hat sich nicht erfüllt. Das wundert mich auch nicht besonders, denn wenn die Grünen die Koalition heute gesprengt hätten, wären sie wohl für sehr lange Zeit unglaubwürdig gewesen und kaum als Koalitionspartner für andere Parteien denkbar.
Erfreulich die Vorstellung, dass Klein Herbert jetzt gemeinsam mit Leichtfried und Krainer im Rumpelstilzchen-Modus aus dem Parlament hüpfen und sich durch alle Farben ärgern – bis sie sich SCHWARZ geärgert haben.
Ich fürchte mich vor dem Tag
Ich fürchte mich vor dem Tag
… an dem diese Roten etwas zu sagen haben. Es hat ein paar Tage gedauert, um DAS alles irgendwie zu verarbeiten, das der Verband sozialistischer Studenten Wien so von sich gibt. Unter dem Motto „Wir sind nicht stolz auf Österreich“ ist aus dieser Richtung eine Welt zutage getreten, in der ich nicht leben will.
- Österreich ist ein von konservativem Gedankengut vereinnahmtes Land.
- Österreich ist ein von Korruption zerfressenes Land, dem die Bargeldzahlung wichtiger ist, als Rassismus zu bekämpfen
- Österreich ist ein von Patriarchat und Feminiziden geplagtes Land
- Österreich ist ein Land, in dem Rechtsextreme hofiert und Linke kriminalisiert werden.
- Österreich ist ein Land mit historischer Verantwortung gegen den Faschismus und dennoch ist Österreich ein von braunem Gedankengut durchzogenes Land
- Österreich ist weit davon entfernt, das progressive Land zu sein, das es sein könnte und müsste
- Schluss mit Nationalismus und Heimat-Fetisch.
- Schluss mit Gedanken an ein einheitliches österreichisches Volk.
- Schluss mit Gerede vom Stolz auf ein Land, welches für so viele Leute keinen Platz hat.
- Es ist an der Zeit für internationale Zusammenarbeit, für internationale Vernetzung jenseits von Nationalgrenzen und Heimatgedanken
- Nieder mit dem Nationalismus! Hoch die internationale Solidarität.
- Österreich ist ein von konservativem Gedankengut vereinnahmtes Land.
Wenn das also sie Sichtweise der Roten ist, dann sollte ich mir wirklich Gedanken machen, in welcher Welt wir nach deren Vorstellung wir in Zukunft leben sollen. Einzelne Punkte sind geschickt kombiniert, sodass man gar nicht generell etwas dagegen sagen kann. Allerdings ist die Ideologie deutlich erkennbar. „Von Korruption zerfressen“? Da fallen mir dich in erster Linie Wörter, wie Noricum, AKH, Bawag, Silberstein, Günstige Miete für SPÖ Parteizentrale, Konsum, Commerzialbank Burgenland, Gehaltsexzesse in den gemeindeeigenen Unternehmen der Stadt Wien, Das Versorgungsbüro von Ex-SPÖ-Stadträtin Renate Brauner, Wohnbaugeld für Inserate zwischen 2008 und 2018, Korruptionsfälle bei der MA35, Wohnbauskandal Wien (verbotene Kurzzeitvermietungen), Lucona, Senecura-Pflegeskandal in Salzburg-Lehen, Die Waffenexporte der Voest-Alpine (gedeckt von Fred Sinowatz, Karl Blecha und Leopold Gratz), Krankenhaus Nord, Udo Proksch und der Club 45 … Die Liste ließe sich noch unendlich fortsetzen aber es soll nur klargemacht werden, dass gerade ein Jan Krainer sich geschlossen halten sollte, wenn es um Finanzskandale und Korruption geht.
Wie heißt es so schön, bei der SPÖ? Wir halten zusammen! Aber dann seid Ihr auch kollektiv verantwortlich: Gestern – heute – morgen.
Was das „braune Gedankengut“ angeht, so verurteile ich dieses aufs Schärfste. Aber wie sieht es mit den Linken aus? Die sind um nichts besser! Aber das zählt wohl bei der SPÖ nicht. Die Forderung „Schluss mit Gerede vom Stolz auf ein Land, welches für so viele Leute keinen Platz hat“ soll wohl verdeutlichen, dass die SPÖ unser Land als Sozialamt der Welt betrachtet.
Dabei wäre die Lösung so einfach: Wenn man Möchtegern-Migranten die Hürden ein bisschen höher setzt und ausschließlich Sachleistungen, statt Bargeld anbietet, ist der Anreiz, sich Österreich als Zielland auszusuchen, schnell weg. Man muss endlich aufhören, allen, die sowieso kein Bleiberecht erwarten können, den Zucker ganz tief hinten hereinzublasen. Dazu zählen die Kandidaten, die aus Urlaubsländern kommen, nicht anpassungswillig sind, und den Sozialstaat als lebenslange Einkommensquelle entdeckt haben.
Es kann nicht sein, dass Kurse auf Arabisch angeboten werden, in denen vermittelt wird, wie man schnell zur Sozialhilfe, Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld bekommt, oder andere Kurse auf türkisch, die einen schnellen Weg zur österreichischen Staatsbürgerschaft versprechen. Mir fällt das nur ein Bibelspruch ein: „Denn sie wissen nicht, was sie tun“.
Zum Nationalfeiertag
Zum Nationalfeiertag
Heute begehen wir wieder einmal den Nationalfeiertag, der an die „Freiheit“ Österreichs erinnern soll. Man muss sich allerdings die Frage stellen: Freiheit, wovon? Dieser Begriff wird inzwischen so inflationär gebraucht, dass man keine klare Definition mehr sehen kann.
Ist es die Freiheit vom Nationalsozialismus? Da muss man sich nur die Parteienlandschaft ansehen, um zu erkennen, dass diese Gesinnung nicht nur nach wie vor vorhanden ist, sondern auch wieder einmal immer stärker wird. Vorreiter ist – wie schon seit der Parteigründung – die FPÖ, die kurioserweise das Wort „Freiheitlich“ im Parteinamen verankert hat.
Ist es die Freiheit von den Besatzungsmächten? Mitnichten! Nur der Name dieser Besatzungsmächte hat sich geändert und Unabhängigkeit sehe ich bis heute nicht – was in einer globalisierten Welt auch gar nicht möglich wäre. Heute sind die Besatzungsmächte die Konzerne, die zwar auch höhere Kosten haben, aber sich in erster Linie auf Kosten der Konsumenten die Taschen füllen. Wenn der Handel nicht mitspielt, wird einfach nicht mehr geliefert und auf der Strecke bleibt der Verbraucher. Ein aktuelles Beispiel zeigen Artikel wie alles von Haribo, Mars Schokoriegel, Tiernahrung, Bens Reis und einiges mehr.
Österreich ist demnach nach wie vor ein besetztes Land. Besetzt von globalen Konzernen, die ihre Preise gestalten können, wie sie wollen. Dazu kommen Energiekonzerne, Mineralölfirmen, Mobilfunkanbieter etc. wobei auch der europäische Gaspreis inzwischen wieder stark gesunken ist – von über 350 € auf knapp 96 €. Diese Logik müsste man mir erst einmal erklären, denn teurer wird alles, billiger hingegen fast nie. Die Macht der „neuen Besatzungsmächte“ wird also bleiben, wenn man sie nicht radikal ausbremst.
Zu einem großen Teil ist die Abhängigkeit auch den vorangegangenen Regierungen – allen voran den „Rotkanzler-Regierungen“ zuzuschreiben. Sie haben dafür gesorgt, dass wir in eine Abhängigkeit von Russland gefallen sind, die sich nun als existenzbedrohender Fehler erweist. Dabei wäre diese Situation schon spätestens 2014 vorhersehbar gewesen. Von „FREI“ kann in Österreich also nicht gesprochen werden.
Ein weiterer Punkt trägt zur „Unfreiheit“ des Staates bei und der macht mir mehr Sorgen, als alles andere. Es ist die zunehmende Bequemlichkeit und immer größer werdende Gier in der Bevölkerung. Einschränken will sich kaum jemand – weder in finanzieller Hinsicht, noch bei Freizeitaktivitäten. Im Gegenteil – besonders die Vorstellungen der Jugend sind erschreckend, wenn ich das mit den älteren Generationen vergleiche.
Die Gründe für die Weigerung, eine handwerkliche Ausbildung zu machen, sind gar nicht so vielfältig, wie man glauben möchte. Während 35 % „zu wenig Verdienst“ angeben, obwohl ist Angebote von Ausbildungsplätzen sehe, bei denen Prämien angeboten werden, sogar im ersten Lehrjahr rund 1000 € monatlich winken und außerdem der Führerschein bezahlt wird, sind es immerhin 27 %, die „harte körperliche Arbeit scheuen – also am Besten in der Chefetage ihre Ausbildung beginnen möchten. Zu wenig Anerkennung nennen immerhin 10 % aller theoretisch Ausbildungsfähigen und 7 % haben sowieso keine Lust, die gesetzlich vorgegebenen Arbeitszeiten zur erfüllen.
Wir werden uns auch mittel- und langfristig mit einem Mangel an Fachkräften abfinden müssen, denn gegen Faulheit ist kein Kraut gewachsen. Natürlich muss man von seinem Verdienst auch leben können. Doch die Zeiten, in denen man sich (fast problemlos) einen Karibikurlaub leisten konnte, oder ein ausgedehnter Winterurlaub in den Bergen kaum eine Belastung für das Haushaltsbudget dargestellt hat, sind erst einmal vorbei. Diejenigen, die in einer unbeschwerten Zeit aufgewachsen sind, haben nie gelernt, auf etwas zu verzichten, doch wir befinden uns in einer Zeit, die mit dem Wiederaufbau nach dem 2. Weltkrieg zu vergleichen ist. Und wenn es keinen Zusammenhalt mehr gibt, wird Österreich untergehen.
Mit so vielen Krisen, wie Pandemie, Teuerung, Radikalismus und Flüchtlingen war noch keine Regierung konfrontiert und diejenigen, die sich lautstark mit Sprüchen wie „Wir sind das Volk“ bemerkbar machen, sollten erkennen, dass dieser Scheinpatriotismus ein Teil des Problems ist. Nicht weniger dumm sind Gewerkschaftsforderungen, wie 4-Tage-Woche verbunden mit 10,6 % Gehaltssteigerung, denn das muss erst einmal erwirtschaftet werden. Dazu kommt, dass diese Lohnsteigerungen ja erhalten bleiben – auch wenn die Finanzkrise längst vorbei ist. Kein Unternehmer kann DAS leisten – übrigens auch in Zukunft nicht, denn jede Krise ist auch ein Lernprozess und das bedeutet, dass jeder, der auch nur einen Funken von wirtschaftlichem Verstand hat, seine finanziellen Mittel zusammenhält.
Österreich ist frei? In der Vergangenheit nicht, in der Gegenwart nicht und auch in Zukunft nicht.
Propaganda der Niederlage
Propaganda der Niederlage
Immer seltsamer werden die Gerüchte, die in Russland verbreitet werden. Das neueste Gerücht scheint aber nur eine „Rechtfertigung“ für Putin zu sein, Atomwaffen in der Ukraine einzusetzen. Der kleine Bloddymir scheint zu wissen, dass nicht einmal seine Verbündeten dieser Schritt tolerieren.
Darum braucht es dringend einen Propagandaschachzug, der allerdings voll in die Hose gehen dürfte. Und dafür hat Putin selbst gesorgt. Cherson wurde von russischen Truppen evakuiert, weil Putin ukrainische Angriffe mit „schmutzigen Bomben“ – also Sprengmaterial mit nuklearem Material – erwartet. Die Ukraine soll angeblich bereits im Gespräch mit London sein, um eine mögliche Übergabe von Kernwaffenkomponenten an die Kiewer Behörden zu erreichen. Die Quelle dieser Behauptung bleibt allerdings im Dunkeln.
Derartige Propaganda kennt man ja schon lange und sie kommt – wie immer – aus russischen Quellen. Es wird behauptet, dass Kiew gar den Einsatz von einer „Atomwaffe mit geringer Sprengkraft“ auf dem eigenen Territorium planen könnte, was schon ein Widerspruch in sich ist. Warum sollte die Ukraine große Teile des eigenen Gebietes für Jahre oder Jahrzehnte unbewohnbar machen?
Es ist zwar richtig, dass in Zeiten der Sowjetunion die Ukraine das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt besessen hat. Es ist aber auch richtig, dass die operative Kontrolle ausschließlich bei der damaligen Sowjetunion war. Bis 1996 wurden alle Kernwaffen der früheren Sowjetunion nach Russland gebracht und seit dem befinden sich keinerlei derartige Waffen im Besitz der Ukraine.
Ziel Putins ist es, die Ukraine zu beschuldigen, den Einsatz von Massenvernichtungswaffen auf ukrainischem Gebiet zu veranlassen und damit eine „mächtige antirussische Kampagne“ zu starten. Dass dies überhaupt nicht möglich ist, tangiert den Kreml kaum. Hauptsache, die Propagandamaschine läuft.
Was ich für wahrscheinlich halte, geht genau in die andere Richtung. „Wenn die Massenvernichtungswaffen einsetzen, dürfen wir das auch“, dürfte Putins zweifelhafte Logik sein. Die meisten Länder würden wohl auch einen nuklearen Einsatz verurteilen. So das Kalkül Moskaus. Der Westen müsste dann die Ukraine als Bösewicht sehen und alle „zu Unrecht verhängten“ Sanktionen gegen Russland sofort aufheben.
Was aber auffällt: Es ist eine Propaganda der Niederlage, denn Putin hat nicht mehr viel, was er der ukrainischen Verteidigung entgegensetzen kann und erobern reicht eben nicht. Man muss die Gebiete auch halten können. Und das wird von Tag zu Tag schwieriger.
Ich habe es wirklich versucht
Ich habe es wirklich versucht
Allerdings bin ich an der Aufgabe, einen gendergerechten Beitrag zu schreiben, total gescheitert. Es ist ja nicht so, dass ich anpassungsunwillig wäre, aber die Hürden sind wohl nicht nur für mich einfach zu hoch. Andererseits stimmt es schon, dass ich nicht jeden Blödsinn mitmache und die Vergewaltigung der Sprache ist auch nur im deutschsprachigen Raum zu finden.
Seltsame Blüten finde ich zum Beispiel bei Stellenangeboten – wie zum Beispiel „Maler-Innen gesucht“. Spätestens dann, wenn ich nicht nur Innen, sondern auch Außen arbeiten müsste, gäbe es für die Firma Probleme. Immerhin hätte ich mich ja als Maler Innen beworben und nicht als Maler Außen.
Bei Bäcker-Innen ist es eine „No Na“ Frage. Was sollte ein Bäcker wohl Außen machen? Nebenbei bemerkt, dreht die automatische Rechtschreibprüfung gerade durch. Auch eine steirische Behindertenpädagogin ist am Gendern gescheitert. Obwohl die Bewerbung an sich vielversprechend war, ist sie schon bei der Vorauswahl durchgefallen. Warum? Weil sie nicht ordnungsgemäß in der Bewerbung gegendert hat. Bruno Sundl, Chefjurist der Arbeiterkammer, hat das entsprechend kommentiert: „Diskriminierung sexueller Art, wegen Religion oder Alter – damit hatten wir schon zu tun. Aber so eine Ablehnung gab’s noch nie“. In einem entsprechenden Antwortschreiben wurde die Bewerberin allerdings mit „Frau“ angesprochen. Und das ist auch nicht genderkorrekt. Immerhin hätte sie ja trotz weiblichen Vornamens auch etwas anderes sein können. Wer weiß das schon?
Die Erklärung der betreffenden Initiative: „Gerade in dem Tätigkeitsbereich muss man Jugendlichen helfen, formal gute Bewerbungen zu schreiben. Und die der Frau ist zwar inhaltlich sehr gut gewesen, formal aber eben nicht“. Formal würde ich schnell das Weite suchen.
Schluss mit Lustig ist bei mir aber, wenn ich plötzlich einen Brief bekomme, in dem ich mit Herr-In angesprochen werde. Für mich wäre dieser Begriff schon ein Widerspruch in sich.
Vor einigen Tagen habe ich bei uns in einem Merkblatt der Krankenkassenambulanz gelesen, dass man es sich nicht aussuchen kann, ob man von einem Mann oder einer Frau behandelt wird. Das wäre eine Frage der Gleichberechtigung. Doch DAS möchte ich sehen. Frauen sind ganz allgemein nun einmal emotional gesteuert und daher fehlt mir in diesen Fällen die Sachlichkeit, die eigentlich gerade in diesem Bereich notwendig wäre. Außerdem muss ich die Wahlmöglichkeit haben, wer mir auf den Pelz rücken darf – und da scheidet jede Frau aus, die nicht meine Ehefrau ist.
Man sollte aber nicht glauben, dass ich mit meinen Ansichten über das Gendern alleine wäre. Eine überwältigende Mehrheit von 71 Prozent will kein Gendern in Medien, 40 Prozent sind gar für ein Verbot in öffentlichen Einrichtungen. So das Ergebnis einer Studie von Nadine Ejupi, Studienleiterin und Sozialforscherin. Humorvoll aber ihre Aussage: „Unsere Sprache ist ein Experimentierfeld. Aber bis das Gendern zur Alltagssprache gehört, dauert es noch.“ Ja, vermutlich noch 500 Jahre, denn derzeit und auch in nächster Zukunft sehe ich keine Möglichkeit, Gendersternchen oder das Binnen-I irgendwie im Alltag unterzubringen. Aber immerhin kann man diesen Blödsinn jetzt bei Scrabble nachbestellen.
Interessant wird demnach auch die Weltpolitik, denn PutIN wäre in jedem Fall weiblich. Die männliche Form wäre nämlich – korrekt ausgedrückt – Puthahn!
Für mich ändert sich jedenfalls gar nichts. Ich wurde als Patriarch erzogen, bin als ältestes männliche Familienmitglied seit Jahrzehnten das Familienoberhaupt und habe über 20 Jahre in einem patriarchisch orientierten Land gelebt. Ich erinnere mich, dass vor über 40 Jahren meine Halbschwester mich fragen wusste, ob sie einen bestimmten Mann heiraten darf. Mir war das übrigens völlig egal. Heute frage ich mich, was passiert wäre, wenn ich nein gesagt hätte. Gendern ist für mich nur eine mehr oder weniger unterhaltsame Spinnerei, Und das bleibt auch so – mein Wort zum Sonntag!
494 Seiten Dummsinn
494 Seiten Dummsinn
Man muss schon ziemlich dumm, oder zumindest sehr naiv sein, um so viel Dummsinn von sich zu geben, wie es Thomas Schmid bereits getan hat. Viele von seinen Vorwürfen sind nicht einmal ansatzweise haltbar und doch ist auf 494 Seiten festgehalten, welche fantasievollen Dinge so nach und nach bekannt werden.
Für diese 494 Seiten will er den Kronzeugenstatus und damit Straffreiheit, obwohl gerade Schmid der Haupttäter sein sollte. Die neueste „Erkenntnis“: Sebastian (2016 noch Außenminister) soll angeblich ein höheres Gehalt für seine Lebensgefährtin Susanne Thier gefordert und sich dafür starkgemacht haben.
Zu dem Vorwurf der kriminelle Einflussnahme hat sich inzwischen auch das Finanzministerium geäußert: „Zu Ihrer Anfrage betreffend eine angebliche Gehaltserhöhung von Frau Thier im Jahr 2016 dürfen wir Ihnen nach Rücksprache mitteilen, dass es diese nicht gegeben hat. Frau Thier wurde gesetzeskonform gemäß dem Vertragsbedienstetengesetz entlohnt„. Hierbei handelt es sich selbstverständlich um offizielle Akten und damit ist die Beweiskraft gegeben.
Aus dem Personalakt:
- 2011 in den Dienst eingetreten, hat sie kurz danach ihr Studium abgeschlossen, was sie dann in eine höhere Gehaltsstufe rücken ließ.
- Ebenso ist die Entlohnung – wie bei anderen Fällen sonst auch – nach dem Ablegen der Dienstprüfung mit Auszeichnung 2015 gestiegen.
- Und zuletzt, im Jahr 2019, hätte sie mehr verdient, weil ihre Abteilungsleiterin in Karenz gegangen war und sie ihr nachfolgte.
Ein typisches Schmid-Konstrukt, welches im unter anderem den „Münchhausen-Status“ einbringt, aber keinesfalls einen Kronzeugenstatus. Thomas Schmid scheint nach der Devise zu handeln: Es ist nicht so wichtig, ob das alles stimmt, ich erzähle denen, was sie hören wollen.
Ebenfalls sind auf diesen 494 Seiten Vorwürfe gegen Wolfgang Sobotka zu lesen. Schmid soll bei ihm interveniert haben, um Steuerprüfungen bei der „Alois-Mock-Stiftung“ oder beim „Alois-Mock-Institut“ sowie bei der „Erwin-Pröll-Stiftung“ abzustellen. „Es ist dann im Sinne von Mag. Sobotka erledigt worden.“ Zitat Sobotka: „Ich hab bei ihm überhaupt nie in Steuerfragen oder Fragen des Finanzministeriums interveniert. Ich könnte mich nicht an irgendeines der Telefonate erinnern.“ Behauptungen zu präsentieren, um letztendlich Straffreiheit zu erhalten, ist ein bisschen wenig.
Interessant, was die Öffentlichkeit – allen voran die Presse – daraus macht. Wenn man sich durch die Medien liest, könnte man von einem Schuldspruch oder einer richterlichen Verurteilung ausgehen. Doch nichts davon existiert und wird auch nicht existieren.
Wolfgang Sobotka bringt es auf den Punkt: „Wenn jemand anscheinend seit Monaten krampfhaft versucht, den Kronzeugenstatus zu erlangen, dann ist ihm jedes Mittel recht, um mildernde Umstände bei der Strafbemessung zu erreichen. Mit dem Anschwärzen politischer Entscheidungsträger ist maximale mediale Aufmerksamkeit garantiert. Die Vorwürfe gegen mich sind vollkommen haltlos, und ich weise diese strikt zurück. Besonders ärgerlich ist, dass auch die parlamentarische Aufklärung massiv desavouiert wurde. Wer Zeit findet, in Summe 15 Tage lang in Graz der WKStA Rede und Antwort zu stehen, der hätte sich wohl auch im Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht den Fragen der Abgeordneten stellen können und müssen. Dieses Bild ist selbstredend und zeigt deutlich, worum es in Wahrheit geht.“
Es ist doch merkwürdig, dass Schmid sehr viel Zeit darauf verwendet, um trotz Schuld straffrei auszugehen, aber nicht eine Minute vor dem Untersuchungsausschuss erschienen ist. Die Erklärung ist ganz einfach: Auf den 494 Seiten kann er lügen, ohne dass ihm etwas passiert. Im U-Ausschuss würde er unter Wahrheitspflicht stehen. Zumindest hat Schmid mindestens zwei saftige Verfahren zu erwarten: Eines von Sebastian und eines vom Nationalratspräsidenten, den die Opposition nur allzu gerne fallen sehen möchte.
Auch so eine Story: Sebastian soll angeblich gemeinsam mit dem ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior, der übrigens heute Geburtstag hat, Druck gemacht haben, sich an einen Funktionär der Industriellenvereinigung zu wenden, um eine ganz besondere Plattform aus Geldern der Industriellenvereinigung umzusetzen, auf der ein dramatisches Bild der Wirtschaft zu zeichnen wäre, damit der Eindruck entsteht, dass nur Sebastian die Wirtschaft retten könnte. Der namentlich nicht genannte Funktionär soll abgelehnt haben. Da frage ich mich nur, wozu das etwas überhaupt in den Aussagen von Schmid zu lesen ist, wenn „sowieso nichts daraus geworden ist“?
Ein bisschen sehr weit hergeholt, denn man braucht keine Plattform, um das sehen zu können – auch 2016 nicht. DAS geht einfacher und billiger. Wenn es um Stimmung machen geht, kann man von der Opposition durchaus noch etwas lernen. DAS können sie nämlich in absoluter Perfektion.
Auf jeden Fall schuldig
Auf jeden Fall schuldig
Die Aussagen von Thomas Schmid wirbeln wieder einmal jede Menge Staub auf. Natürlich darf man nicht dabei übersehen, warum sich Schmid überhaupt dazu hat hinreißen lassen. Ist es Reue, oder plötzliche „Einsicht“, etwas falsch gemacht zu haben? Oder ist es vielmehr die Aussicht, als Kronzeuge ins Spiel zu kommen und damit straffrei davonzukommen?
Wie auch immer – es spricht sehr viel dafür, dass er genau das macht, was er auch schon bisher „erfolgreich“ praktiziert hat. Schmid soll in der Inseratenaffäre involviert gewesen und die ÖVP hätte das Geld und die Strukturen des Finanzministeriums für das Fortkommen der eigenen Partei und von Sebastian missbraucht, erklärt Schmid in seinen Behauptungen.
Auch unser Karl Nehammer hat sich bereits dazu zu Wort gemeldet: „Das sind Vorwürfe, die die Vergangenheit betreffen. Wenn diese Vorwürfe stimmen, dann ist das nicht in Ordnung. Es stehen jetzt viele konkrete und unkonkrete Aussagen von Thomas Schmid gegen viele Personen im Raum, deren Wahrheitsgehalt niemand von uns überprüfen kann. Es braucht nun volle Aufklärung“.
Doch dafür sind die Justiz und die Ermittlungsbehörden zuständig und nicht irgendwelche dahergelaufenen Journalisten, die schon ihre „Jahrhundert-Story“ wittern. Diese Schreiberlinge wären gut beraten, wenn sie nicht blindwütig, wie immer auf die Regierung einhacken würden. Nicht umsonst wurden das neue Parteiengesetz oder die Vorlage des Medientransparenzgesetzes bereits auf den Weg gebracht.
Die Aussagen von Thomas Schmid halte ich für völlig bedeutungslos – aus mehreren Gründen: Erstens ist es schon sehr eigenartig, dass Schmid so lange gewartet hat, um sich zu „umfangreichen Aussagen“ hinreißen zu lassen. Dann bringt er nicht umsonst die Frage nach einer Kronzeugenregelung ins Spiel – wo er doch einer der Hauptbeschuldigten ist. So hat er sich das vorgestellt: Wir opfern alle, denen er irgendetwas „anhängen“ kann und geht dann straffrei aus dem Gerichtssaal?
Sebastian, der die Politik inzwischen verlassen hat, sagt dazu: „Ich freue mich darauf, zu beweisen, dass diese Anschuldigungen falsch sind, und zwar dort, wo in Österreich wirklich über Recht und Unrecht entschieden wird“ UND DAS IST NUN EINMAL NICHT DIE PRESSE.
Schmid hat auch ausgesagt, dass Sobotka Steuerprüfungen bei der „Alois-Mock-Stiftung oder beim Alois-Mock-Institut“ sowie bei der „Erwin-Pröll-Stiftung“ erfolgreich verhindert hätte. Alleine die Beweise fehlen mir dafür. Und die Opposition? Sie fordert wie immer Neuwahlen (SPÖ) oder am Besten gleich ein Verbot der ÖVP. Jörg Leichtfried: „Wir haben eine Regierungspartei, die bis zum Hals im Korruptionssumpf steckt und noch tiefer darin versinkt. Das ist erschütternd und lässt die Menschen ausgerechnet in einer historischen Krise handlungsunfähig zurück“.
Diese Aussage bedeutet nichts anderes, als dass die Bevölkerung ohne „Führer“ nicht handlungsfähig wäre. ICH sehe mich nicht so, aber vielleicht trifft das ja auf die Genossen zu.
Klein Herbert ist nicht weniger angriffslustig: „Wolfgang Sobotka wird bereits seit März von der WKStA als Beschuldigter wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs rund um die Besetzung des Wiener Vize-Landespolizeidirektors geführt. All das fügt dem Amt des Nationalratspräsidenten, immerhin das zweithöchste dieser Republik, und dem Ansehen unserer Republik größten Schaden zu. Es ist daher völlig unmöglich, dass er weiterhin im Amt bleibt. Schon als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses hat Sobotka sich durch seine parteiische Vorsitzführung ganz im Sinne der ÖVP disqualifiziert“.
Ich habe kein „parteiisches Verhalten“ von Sobotka im U-Ausschuss gesehen. Allerdings wurde gerade Kickl immer wieder zurechtgewiesen. Das muss ein herber Schlag für den Kleinen gewesen sein. Jedenfalls verlangt Kickl: „Der Bundespräsident muss sich in einer öffentlichen Stellungnahme zu dieser Causa zu Wort melden. Denn der Nationalratspräsident ist durch all diese Vorwürfe schon längst selbst zur größten Belastung für die Würde des hohen Hauses geworden. Seine ÖVP-Parteikollegen haben die Institutionen dieser Republik auf schändliche Art und Weise für ihren Machterhalt und Machtgewinn missbraucht“.
Zum Thema „Machtgewinn“ muss man in Bezug auf Kickl wohl nicht viel sagen. Sein Verhalten ist selbsterklärend. Und vom Bundespräsidenten erwartet er, in ein laufendes Verfahren einzugreifen, am besten schon vorverurteilen und die Blau-Braunen auf die Regierungsbank zu setzen.
Für die Opposition ist offenbar die gesamte ÖVP ebenso schuldig, wie für die Medien, die sich immer mehr zu Oppositionshelfern entwickeln. Sorry, liebe Schreiberlinge, aber erst täglich eine reißerische Story zu präsentieren, mit dem Nachsatz „Es gilt die Unschuldsvermutung“ ist es bisschen wenig, was Charakterstärke betrifft. Aber solange der Umsatz stimmt, kann man ja schreiben, was man will – auch, wenn es sowieso nur unbewiesene Behauptungen sind.
Update: Wie der Anwalt von Sebastian Werner Suppan Mittwochnachmittag bekannt gab, übermittelte er den Korruptionsjägern eine Tonband-Aufzeichnung, die Schmids-Aussagen „widerlegen“ soll. „Diese Tonband-Aufzeichnung stellt eine Bombe für den derzeitigen Ermittlungsstand dar und widerlegt massiv die Aussagen, die Thomas Schmid bei den Einvernahmen geäußert hat, um Kronzeuge zu werden“.
Seite von
Neueste Kommentare