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494 Seiten Dummsinn

494 Seiten Dummsinn

Man muss schon ziemlich dumm, oder zumindest sehr naiv sein, um so viel Dummsinn von sich zu geben, wie es Thomas Schmid bereits getan hat. Viele von seinen Vorwürfen sind nicht einmal ansatzweise haltbar und doch ist auf 494 Seiten festgehalten, welche fantasievollen Dinge so nach und nach bekannt werden.

Für diese 494 Seiten will er den Kronzeugenstatus und damit Straffreiheit, obwohl gerade Schmid der Haupttäter sein sollte. Die neueste „Erkenntnis“: Sebastian (2016 noch Außenminister) soll angeblich ein höheres Gehalt für seine Lebensgefährtin Susanne Thier gefordert und sich dafür starkgemacht haben.

Zu dem Vorwurf der kriminelle Einflussnahme hat sich inzwischen auch das Finanzministerium geäußert: „Zu Ihrer Anfrage betreffend eine angebliche Gehaltserhöhung von Frau Thier im Jahr 2016 dürfen wir Ihnen nach Rücksprache mitteilen, dass es diese nicht gegeben hat. Frau Thier wurde gesetzeskonform gemäß dem Vertragsbedienstetengesetz entlohnt„. Hierbei handelt es sich selbstverständlich um offizielle Akten und damit ist die Beweiskraft gegeben.

Aus dem Personalakt:

  • 2011 in den Dienst eingetreten, hat sie kurz danach ihr Studium abgeschlossen, was sie dann in eine höhere Gehaltsstufe rücken ließ.
  • Ebenso ist die Entlohnung – wie bei anderen Fällen sonst auch – nach dem Ablegen der Dienstprüfung mit Auszeichnung 2015 gestiegen.
  • Und zuletzt, im Jahr 2019, hätte sie mehr verdient, weil ihre Abteilungsleiterin in Karenz gegangen war und sie ihr nachfolgte.

Ein typisches Schmid-Konstrukt, welches im unter anderem den „Münchhausen-Status“ einbringt, aber keinesfalls einen Kronzeugenstatus. Thomas Schmid scheint nach der Devise zu handeln: Es ist nicht so wichtig, ob das alles stimmt, ich erzähle denen, was sie hören wollen.

Ebenfalls sind auf diesen 494 Seiten Vorwürfe gegen Wolfgang Sobotka zu lesen. Schmid soll bei ihm interveniert haben, um Steuerprüfungen bei der „Alois-Mock-Stiftung“ oder beim „Alois-Mock-Institut“ sowie bei der „Erwin-Pröll-Stiftung“ abzustellen. „Es ist dann im Sinne von Mag. Sobotka erledigt worden.“ Zitat Sobotka: „Ich hab bei ihm überhaupt nie in Steuerfragen oder Fragen des Finanzministeriums interveniert. Ich könnte mich nicht an irgendeines der Telefonate erinnern.“ Behauptungen zu präsentieren, um letztendlich Straffreiheit zu erhalten, ist ein bisschen wenig.

Interessant, was die Öffentlichkeit – allen voran die Presse – daraus macht. Wenn man sich durch die Medien liest, könnte man von einem Schuldspruch oder einer richterlichen Verurteilung ausgehen. Doch nichts davon existiert und wird auch nicht existieren.

Wolfgang Sobotka bringt es auf den Punkt: „Wenn jemand anscheinend seit Monaten krampfhaft versucht, den Kronzeugenstatus zu erlangen, dann ist ihm jedes Mittel recht, um mildernde Umstände bei der Strafbemessung zu erreichen. Mit dem Anschwärzen politischer Entscheidungsträger ist maximale mediale Aufmerksamkeit garantiert. Die Vorwürfe gegen mich sind vollkommen haltlos, und ich weise diese strikt zurück. Besonders ärgerlich ist, dass auch die parlamentarische Aufklärung massiv desavouiert wurde. Wer Zeit findet, in Summe 15 Tage lang in Graz der WKStA Rede und Antwort zu stehen, der hätte sich wohl auch im Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht den Fragen der Abgeordneten stellen können und müssen. Dieses Bild ist selbstredend und zeigt deutlich, worum es in Wahrheit geht.“

Es ist doch merkwürdig, dass Schmid sehr viel Zeit darauf verwendet, um trotz Schuld straffrei auszugehen, aber nicht eine Minute vor dem Untersuchungsausschuss erschienen ist. Die Erklärung ist ganz einfach: Auf den 494 Seiten kann er lügen, ohne dass ihm etwas passiert. Im U-Ausschuss würde er unter Wahrheitspflicht stehen. Zumindest hat Schmid mindestens zwei saftige Verfahren zu erwarten: Eines von Sebastian und eines vom Nationalratspräsidenten, den die Opposition nur allzu gerne fallen sehen möchte.

Auch so eine Story: Sebastian soll angeblich gemeinsam mit dem ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior, der übrigens heute Geburtstag hat, Druck gemacht haben, sich an einen Funktionär der Industriellenvereinigung zu wenden, um eine ganz besondere Plattform aus Geldern der Industriellenvereinigung umzusetzen, auf der ein dramatisches Bild der Wirtschaft zu zeichnen wäre, damit der Eindruck entsteht, dass nur Sebastian die Wirtschaft retten könnte. Der namentlich nicht genannte Funktionär soll abgelehnt haben. Da frage ich mich nur, wozu das etwas überhaupt in den Aussagen von Schmid zu lesen ist, wenn „sowieso nichts daraus geworden ist“?

Ein bisschen sehr weit hergeholt, denn man braucht keine Plattform, um das sehen zu können – auch 2016 nicht. DAS geht einfacher und billiger. Wenn es um Stimmung machen geht, kann man von der Opposition durchaus noch etwas lernen. DAS können sie nämlich in absoluter Perfektion.

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2 Kommentare

    • Was mir als ein leidenschaftlicher Vertreter von Demokratie,, erfüllt von Recht, Freiheit und Fairness, Angst macht, ist das immer gleiche Muster, nach welchen diese Dinge ablaufen! Es wird einfach und unbelegt eine Behauptung, Vorwurf oder Verdacht geäußert, der dadurch zur Schuldvermutung gemacht wird, dass die WuKStA ihn aufnimmt, einige Zeitungen und Magazine ihn „vertiefen“, der ORF unkritisch ihn als wahr hinausposaunte, der HBP meint, sorgenvoll seine Stimme erheben zu müssen und immer wieder dieselben Personen Reformen einfordern und angebliche Sümpfe trockenlegen wollen! Ich finde es einfach unerträglich und gegenüber unserer Demokratie unverantwortlich, dass eine doch staatstragende Partei solcherart völlig unbewiesen, quasi taxfrei zur „Korruptionspartei“ gestempelt wird! und auch im ORF völlig straffrei als solche bezeichnet werden kann. (Ich bin bei KEINER Partei Mitglied!). Als Demokrat finde ich ein solches Vorgehen von manchen Politikern, dem HBP, Teilen der Justiz und insbesondere von der Nachrichtenabteilung des ORF verantwortungslos oder doch zumindest unüberlegt und , wenn von parteipolitischen Motiven getragen, auch moralisch bedenklich. Die Rauchgasvergiftung für unsere Demokratie ist da, bevor noch festgestellt wurde, woher der Rauch eigentlich kommt!! Brandherd oder Rauchgasbombe!?Lagerfeuer oder Flàchenbrand?! Die Akteure wirken dabei geschützt aus dem Hinterhalt, als Journalisten, Staatsanwälte und Politiker unangreifbar und jeglicher Kontrolle bzw. standesinterner Selbstkontrolle entzogen! Das kann nicht gut sein für unsere Demokratie, die auf Gewaltentrennung und dem Vertrauen der Bevölkerung aufbaut. Und dann beklagt man , gleichsam als selbsterfüllende Prophezeiung , die Politikverdrossenheit der Bevölkerung!!!! . Wer kontrolliert eigentlich die WuKStA, die demokratieerschütternde Untersuchungen einleitet, ohne genaue Unterlagen dazu vorlegen zu müssen . Es kann doch nicht sein, dass politische Gebäude zum Einsturz gebracht werden können, bevor noch der erste Richter in einem ordentlichen Gerichtsverfahren Platz genommen hat?! Wenn sich das Alles als unbegründet oder rechtskonform herausstellen sollte, wer wird uns den eingetreten Schaden an unserem Demokratieverständnis ersetzen??? Wollen wir uns aus politischen Kalkül selbst schwer beschädigen? Ist es nicht bedenklich, wenn eine der Gewalten unserer Gewaltentrennung, die anderen vor sich hertreibt ?? Das schreit nach Struktur und Kontrolle, entweder durch eine Kommission, in welcher alle Staatsgewalten vertreten sind, oder doch zumindest nach einer Selbstkontrolle aus parteiunabhängigen Vertretern dieser Gewalten! Das gilt auch insbesondere für Den ORF, quasi als „vierte Staatsgewalt“!!

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