So sind wir nicht
So sind wir nicht
Mit diesem Satz hat sich Bundespräsident am Nationalfeiertag an die Nation gewandt und das vorherrschende „Sittenbild“ zu verurteilen. Diesen Satz kann man aber durchaus auf andere Bereiche anwenden, wenn ich mir zum Beispiel eine nicht ganz neue Forderung von Pamela Rendi Wagner betrachte:
„Ausländerwahlrecht für Ausländer“, ist offenbar eine zentrale Forderung, um Stimmen zu sammeln. Das würde aber angesichts der letzten Ereignisse bedeuten, unser Land Leuten zu übergeben, die weder anpassungswillig sind, noch unsere Werte respektieren. Nach den Halloween-Ausschreitungen in Linz gab es einen weiteren „Einzelfall“, der umso erschreckender ist, wenn man sich das Alter von diesen Gewalttätern ansieht: Gerade einmal 13 Jahre (ein Österreicher, ein Rumäne) sind die Täter, die mit massivster Gewaltanwendung einem 48-jährigen Linzer um 4:30 Handy, Zigaretten, eine Armbanduhr, die Jacke und seine Geldtasche mit 40 Euro geraubt haben. Mit der geraubten Bankomatkarte haben sie bei einem Automaten Zigaretten gekauft. Um 6 Uhr wurde ein 20-Jähriger aus Gmunden zum nächsten Opfer der Beiden. Aber so sind wir ja nicht.
Bei den Einvernahmen wurde klar, dass sie die Opfer einfach abziehen wollten und es ihnen egal war, dass die Opfer teils schwer verletzt werden. Erschreckend die Aussage des 13-jährigen Rumänen: „Es ist lustig, auf den Kopf anderer Menschen zu treten“ Aha – ich habe eine andere Vorstellung von Humor. Auch in der Halloween-Nacht waren es überwiegend Teenager und Jugendliche, die mit ihren Krawallen für Aufregung gesorgt haben. Viele der Beteiligten sind bereits amtsbekannt. Aber so sind wir nicht.
Jetzt sollen die Verfahren von beteiligten Asylwerbern eingestellt, anerkannten Flüchtlingen der Asylstatus aberkannt werden.Doch so einfach ist das nicht. Sie dürften wohl weiterhin in Österreich bleiben. Es käme ihnen faktischer Abschiebeschutz zu. Voraussetzung für beide Schritte ist eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer Straftat mit Strafandrohung über drei Jahre.Wie das funktionieren soll, ist mir nicht klar, denn mit 13 Jahren ist man in Österreich strafunmündig. D.h. es passiert ihnen gar nichts.
Die von der FPÖ geforderte sofortige Abschiebung wäre gar nicht durchführbar. Dem stehen gegenteilige Entscheidungen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes und des heimischen Verfassungsgerichtshofes entgegen und das bedeutet, dass wir die Betreffenden Straftäter sogar wieder zurückholen müssten.
Im Asylverfahren wird festgestellt, ob solche Straftäter im Heimatland politisch oder sozial verfolgt wurden. Erst wenn das nicht der Fall sein sollte, wird ein Abschiebeverfahren in die Wege geleitet, WENN nicht beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) berufen wird. Erst nach diesem Verfahren kann eine Abschiebung durchgeführt werden – vorausgesetzt, die Betreffenden tauchen nicht zwischenzeitlich unter. Der nächste „Randale-Termin“ dürfte schon zu Silvester sein und die Einsatzkräfte werden auch dann überfordert sein, denn eine Hemmung, die Gewalt betreffend haben diese Kandidaten nicht. Sozialisieren nach unseren Wertvorstellungen geht auch nicht, denn sie sozialisieren sich selbst – nach ihren eigenen Vorstellungen.
Viele Mitläufer und Trittbrettfahrer schließen sich „aus Langeweile“ an und so bleibt nur, die Initiatoren, die hauptsächlich unter den (illegalen) Migranten zu suchen sind, sofort auszuweisen – und zwar ohne langwierige Verfahren. Die heimische Bevölkerung versteht nicht, warum es u.U. Jahre dauert, bis man solche Gewalttäter wieder los ist, denn bis dahin bezahlt man ja auch für sie – Monat für Monat. Und ich verstehe es auch nicht.
Die entsprechenden Gewaltvideos werden dann in den sozialen Netzwerken geteilt und als Trophäen gehandelt. So setzt sich diese „Parallelkultur“ fort. Wir können nicht mit dem Koalitionspartner viel dagegen tun. Mit der SPÖ und ihren kranken Ideen müssten wir vielleicht sogar mit einer Taliban-Regierung rechnen und für die FPÖ bin ich nicht radikal genug. Doch eine Lösung muss her, denn SO SIND WIR NICHT!
Ein Fest für Berufsdemonstranten
Ein Fest für Berufsdemonstranten
Wieder einmal sind mehrere Großdemos angekündigt und wieder einmal wird nicht nur der Verkehr massiv behindert, sondern auch gleichzeitig eine Zur Schau Stellung von Dummheit praktiziert. Nicht, weil es durchaus legitim ist, seinen Unmut zu äußern, sondern weil es um Themen geht, die mit Demos keinesfalls geregelt werden können.
Da wäre zum Beispiel heute das Beispiel Wien mit den Demos: „Fairdenker“, „Löhne rauf, Teuerung stoppen“, oder morgen „Politmarionetten, Stoppt Verarmung jetzt“. Dabei kann man bei den „Fairdenkern“ nur erahnen, worum es wirklich geht, denn wirklich „fair“ ist auf diesem Planeten gar nichts.
Beim Thema Löhne rauf, Teuerung stoppen ist die Forderung schon klarer – wenn auch nicht unbedingt intelligenter, denn: WER sollte etwas ändern können, wenn man darauf gar keinen Einfluss hat? „Löhne rauf“ und dann? Das mag vielleicht bei nationalen Konzernen funktionieren, aber auch da wird kein einziger Konzern auf seine übertriebenen Gewinne verzichten. Bei internationalen Konzernen ist der Einfluss gleich NULL, wenn sie die Preise vorgeben. Wenn diese Preise nicht akzeptiert werden, wird einfach nicht mehr geliefert. Das sieht man bereits bei Schokoriegeln, bei Reis und Tierfutter etc.
Am Energiesektor gibt es dann nur die Möglichkeit, entweder die Preise zu akzeptieren, oder keine Energie mehr zu konsumieren. Der Preisdeckel funktioniert nur eingeschränkt. Wie man bereits gesehen hat, werden Kunden einfach rausgeschmissen, wenn sie neue und deutlich teurere Verträge nicht akzeptieren. Nun könnte man das durch höhere Löhne theoretisch ausgleichen, aber genau das funktioniert nicht, denn die höheren Löhne bleiben – auch wenn die Teuerung wieder auf normalen Niveau sein sollte. Ich kenne keinen einzigen Fall, in dem wegen einer Teuerung höhere Löhne gezahlt werden, die dann nach Beendigung der Teuerung wieder zurückgenommen werden.
„Stoppt Verarmung jetzt“ ist ein weiteres Thema. Meistens ist es allerdings so, dass diejenigen, die wirklich darunter zu leiden haben, eben nicht auf die Straße gehen. Wie bei fast allen Demos werden da wieder einmal die Berufsdemonstranten im Vordergrund stehen. Also die einschlägigen Kandidaten, die auf jeder Demo zu finden sind. Dazu zähle ich auch diejenigen, die z.B. ihren Klimabonus versoffen haben, oder in Dinge investieren, die zumindest derzeit nicht angebracht sind. DAS hat mit Verarmung nichts zu tun.
Es ist unbestritten, dass die Verarmung in Österreich stark steigend ist. Aber man kann nur dort eingreifen, wo es auch möglich ist. Für mich zählen dazu die Übergewinne der Unternehmen, die glauben, sie könnten sich damit ihre Verluste der letzten Jahre wieder einstecken. Wenn ich sehe, dass international gesehen der Gaspreis ebenso wie der Ölpreis im Sinkflug sind, dann haben diese Unternehmen – ebenso wie alle davon Betroffenen, diese Übergewinne an die Verbraucher weiterzugeben. Punkt!
In erster Linie fällt mir dazu der Diesel-Preis ein, der sich über Umwege (Transporte etc.) automatisch in den Rechnungen im Supermarkt wiederfindet, denn niemand ist gewillt, auch nur auf Teile seines Gewinns zu verzichten. Man muss also an der höchsten Stelle der Teuerungskette ansetzen. Alles andere ist kontraproduktiv, denn es bringt nichts, am Ende den Verbraucher teilweise zu entlasten, während die Preise von oben immer noch künstlich zunehmen. Und es ist auch nicht einzusehen.
Aber dafür demonstrieren? Man muss realistisch bleiben. Wir leben in einer Zeit der freien Marktwirtschaft und solange wir keine Planwirtschaft mit staatlichen Preisen haben, hat der Markt mehr Druckmittel in der Hand, als die Politik abwehren könnte. Gegen die Politik zu demonstrieren, ist also schon sehr naiv, oder ausgesprochen dumm. Wer will schon puren Kommunismus haben, der sowieso noch nie funktioniert hat – und nach dem Nationalsozialismus die schlechteste Staatsführung wäre? Dauerhafte „Geschenke“ kann es nur geben, wenn sie auch finanzierbar sind.
Am Montag gibt es dann eine Demo: „Hochschul- und Bildungspolitik“, zu der ich mich gar nicht näher äußern will. Nur soviel: Diejenigen, die es wirklich betrifft (funktionelle Analphabeten, die zwar Buchstaben aneinanderreihen können, aber nicht verstehen, was sie lesen, oder schreiben können, werden auf dieser Demo wohl nicht zu finden sein. Eher diejenigen, die mit 40 Jahren IMMER NOCH studieren, bei Mami wohnen und sich darüber beschweren, dass sie zu wenig Vergünstigungen in Anspruch nehmen können. Da fehlt mir jedes Verständnis.
Auffällig ist die Route dieser Demo: Die Teilnehmenden werden ab ca. 12:00 Uhr vom Resselpark am Karlsplatz über Wiedner Hauptstraße – Kärntner Straße – Ring – Josef-Meinrad-Platz – Löwelstraße – Ballhausplatz mit mehreren Zwischenkundgebungen zum Minoritenplatz unterwegs sein. LÖWELSTRASSE? Da kommt mir doch gleich ein Verdacht, wer da dahinter steckt.
Auffällig ist bei diesen Demos gegen Armut auch, dass kaum noch jemand arbeiten will und selbst bei überdurchschnittlicher Bezahlung viele Unternehmen kein Personal finden. Die Ausreden: „Die Arbeit ist zu anstrengend“, oder „kein Mitbestimmungsrecht in der Führungsebene“, keine 4-Tage-Woche, keine betriebliche Kinderbetreuung, obwohl das nicht die Aufgabe der Unternehmen ist (und auch niemals war), etc.“. Hallo? Früher gab es so etwas auch nicht und Chef spielen gehört nicht zum Ausbildungsprogramm von Lehrlingen. Mit solchen Forderungen könnte man durchaus auf die Idee kommen, Zwangsarbeit probeweise wieder einzuführen. Etwas ist klar: Je weniger Personal in den Firmen vorhanden ist, umso höher auch die Anforderungen für den Einzelnen. Mit Fordern alleine rettet man die Wirtschaft jedenfalls nicht. Und das sollte auch den Berufsdemonstranten klar werden.
Regierung stürzen?
Regierung stürzen?
Wie reißerisch war die Ankündigung von Klein Herbert? Er wollte heute die Regierung stürzen. Dazu hat er auch den Rest der Opposition „in die Pflicht genommen“, mit den Blau-Braunen gemeinsam einen Misstrauensantrag zu unterstützen. Die Presse hat das natürlich nicht weniger reißerisch aufgegriffen und die Schlagzeile publiziert:
Die vorangegangene Diskussion, über die „unhaltbaren Korruptionsvorwürfe“ war nicht weniger medienwirksam und es sind die üblichen Kandidaten wieder einmal voll im Rampenlicht gewesen. Von Korruption über den ÖVP-Untersuchungsausschuss bis hin zu Vorhaltungen die Teuerung betreffend, war so ziemlich alles dabei. Dem Wunsch von Kickl in Richtung Bundespräsident, er möge doch bei der Sitzung anwesend sein, ist Van der Bellen natürlich nicht nachgekommen.
Völlig unüberlegt war auch, dass letztendlich der Wähler entscheidet. Es funktioniert nicht so einfach, wie Klein Herbert sich das vorgestellt hat – dass die Regierung heute aus dem Parlament fliegt und Kickl als „Reichskanzler“ eingesetzt wird. Aber mit den kranken Vorstellungen hatte die FPÖ ja immer schon zu kämpfen.
Die Hoffnung, dass ein paar Grüne abspringen, hat sich nicht erfüllt. Das wundert mich auch nicht besonders, denn wenn die Grünen die Koalition heute gesprengt hätten, wären sie wohl für sehr lange Zeit unglaubwürdig gewesen und kaum als Koalitionspartner für andere Parteien denkbar.
Erfreulich die Vorstellung, dass Klein Herbert jetzt gemeinsam mit Leichtfried und Krainer im Rumpelstilzchen-Modus aus dem Parlament hüpfen und sich durch alle Farben ärgern – bis sie sich SCHWARZ geärgert haben.
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