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Archiv für das Jahr: 2022

Notfallpläne?

Notfallpläne?

Wirklich „schöne“ Aussichten haben wir künftig in der Steiermark, wenn man den inzwischen zweiten Pressebericht zugrunde legt. Demnach soll künftig für 4 Stunden täglich im Fall einer Stromknappheit einfach der Strom abgeschaltet werden. Die „Schubladenverordnungen“ sind fertig, aber, so hoffen alle, in der Schublade bleiben. Aber wirklich ALLE?

Die (mehr als) Verdoppelung der Stromkosten ist bereits Realität und für die Energieanbieter ist es ja ganz praktisch, wenn die Mitarbeiter mehrere Stunden täglich nicht mehr arbeiten müssen. Für den Verbraucher bedeutet das, dass zum Beispiel sämtliche gekühlten und eingefrorenen Lebensmittel und entsprechende Medikamente weggeschmissen werden müssen, da die Kühlketten für mehrere Stunden täglich unterbrochen werden.

Treffen wird es wohl nur private Haushalte, denn Industrieanlagen lassen sich nicht ohne schwere Konsequenzen einfach abschalten. Davon abgesehen gibt es ja auch Überbrückungsgeneratoren für diese Art von Verbrauchern. In diesem Bereich sind wohl kaum Schäden zu erwarten und private Haushalte bleiben auf den Kosten sitzen.

Und es geht noch weiter: Da z.B. die Fernwärme, an die viele Haushalte angeschlossen sind, auch ohne Strom nicht läuft, dürfte es auch kalt werden, denn bis die Temperaturen wieder auf ein erträgliches Niveau steigen, dauert es einige Stunden – währen die Vorstände in geheizten Bordellen sitzen, die als „Gewerbebetriebe“ wohl erst zum Schluss stromlos werden.

Diese Verordnung ist in sechs Zonen eingeteilt (Ennstal/Oberes Murtal, Mürztal, Weststeiermark, Oststeiermark, Großraum Graz 1 und 2), die nacheinander für maximal vier Stunden vom Stromnetz genommen werden können. Auch wenn die „Vorwarnzeit“ mindestens einer Woche betragen soll, ist so eine Maßnahme eine Art Kriegserklärung und ich frage mich, wie man bereits eine Woche vorher wissen kann, ob der Strom knapp wird, oder nicht. Es gibt viele Faktoren, die nicht vorhersehbar sind.

So bin ich gespannt, wie lange es dauert, bis die Hälfte aller Haushalte den Strom von der Straßenbeleuchtung u.ä. abzweigt, oder Fahrzeuge der Stadtwerke nur noch „getarnt“ sicher durch die Gegend fahren können. Harald Eitner, Leiter der Katastrophenschutzabteilung im Land meint, dass es „nicht sehr wahrscheinlich wäre“, dass dieser Fall eintritt, aber es hat schon seinen Grund, warum bereits zum 2. Mal in der Presse darauf hingewiesen wird.

Die Verordnung wurde den Einsatzorganisationen, wie Landesfeuerwehrverband, Rotes Kreuz, Polizei, und Bundesheer übermittelt. Wohl nur zum Schutz, der Verantwortlichen, denn die mehr als verdoppelten Stromkosten wollen sie ja trotzdem haben. Hauptsache, der „blöde Privathaushalt“ zahlt für nichts, denn die entstandenen Schäden zahlen die Anbieter sicher nicht. Jetzt bin ich nur gespannt, wann die nächste Erpressung kommt: „Entweder, wir dürfen die Übergewinne behalten, oder wir schalten ab, wann wir wollen“.

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Schmerzhaft

Schmerzhaft

Ich habe wirklich schon einiges gelesen, aber inzwischen wurde bei mir der letzte Zweifel in Luft aufgelöst und die absolute Gewissheit hat sich Platz gemacht. Die russische Führung muss hochgradig schwachsinnig sein – und damit brandgefährlich.

Jedenfalls kommt aus Moskau die Nachricht, dass es keinen Friedensplan gibt, der nicht die „neuen Realitäten der russischen Territorien“ berücksichtigt. Ich weiß ja, dass Putzdienst ähmm Putin eine andere Vorstellung davon hat als ich, aber meiner Ansicht nach sollte das russische Territorium etwas reduziert werden – etwa so, wie auf dem Bild.

Es könnte allerdings noch schlimmer kommen, wenn man liest, was Medwedew für Vorstellungen hat. Aber das dürfte bereits in die Kategorie „kollektiver Schwachsinn“ fallen:

„Erst kürzlich visualisierte man in einem Video, dass Europäer ihre Weihnachtsbeleuchtung künftig mit elektrifizierten Hamsterlaufrädern betreiben und das arme Haustier im Jahr darauf mangels Nahrungsmitteln im Weihnachtsdinner verarbeiten müssen.“ Es geht um die bizarren Voraussagen darüber, was 2023 passieren kann. Er sieht einen Anstieg der Ölpreise auf 150 Dollar pro Barrel (Derzeit weniger als die Hälfte) und der Gaspreise auf 5.000 Dollar pro tausend Kubikmeter voraus.

Großbritannien wird demnach wieder der EU beitreten und Polen und Ungarn würden den Westen der ehemals existierenden Ukraine okkupieren. Auch die Gründung eines „Vierten Reichs“geistert in Medwedews Hirn herum. Gemeint sind Deutschland und seine „Satellitenstaaten“. Für die USA sieht Medwedew Bürgerkrieg voraus, woraus Kalifornien und Texas als unabhängige Staaten herausgehen würden und Elon Musk würde in vielen Bundesstaaten als Präsidentschaftskandidat für die Republikaner gewinnen. Die größten Börsen würden aus den Staaten nach Asien abwandern.

Ein running Gag noch vor Silvester? Könnte man glauben, aber das hat Dmitri Medwedew tatsächlich in einem zehnteiligen Thread auf Twitter geschrieben.  Bleibt nur noch die Frage, ob nach den wirren Aussagen des Kremls überhaupt noch ein paar „Hab mich lieb-Jäckchen“ zur Verfügung stehen – und natürlich ein paar weich gepolsterte Zellen auf „Russischen Staatsgebiet“ hinter den Kreml-Mauern.

 

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Chauvinistischer Dummsinn

Chauvinistischer Dummsinn

In Österreich ist es schon fast Tradition, gegen eine aktuelle Regierung zu hetzen, wenn die persönliche Situation des Einzelnen schwierig wird. Politische Gruppierungen, Aktivisten und radikale Elemente nutzen diese Eigenschaft und merken nicht einmal, dass mit ihren Aktionen nichts, aber auch gar nichts erreicht wird – außer die Gesellschaft noch weiter zu spalten, indem sie versuchen, die (noch) Unbeteiligten auf die eine, oder andere Seite zu ziehen.

Ich habe meine eigene Meinung dazu, der man sich anschließen, oder ablehnen kann. Nur abbringen wird man mich davon nicht. In jedem einzelnen Bereich sehe ich nichts anderes, als chauvinistischen Dummsinn, der nur noch tiefer ins Chaos führt.

Beginnen wir doch gleich einmal mit der Politik: Ist es nicht auffällig, dass jetzt versucht wird, die ÖVP nach fantastischen Erfolgen in den vergangenen Jahren, restlos zu zerstören? Dass man mit Korruptionsvorwürfen, Untersuchungsausschüssen und permanenten verbalen Attacken, die nur zu oft unter die Gürtellinie gehen, aus dem politischen Geschehen zu entfernen?

Da war einerseits der Beginn der Corona-Pandemie, welche die Regierung versucht hat, so gut wie möglich einzudämmen. Verschiedene Maßnahmen bis hin zu Lockdowns waren zum damaligen Zeitpunkt nach menschlichem Ermessen, die einzige Möglichkeit, diesem bis dahin unbekannten Feind entgegenzutreten. Die Reaktionen der Opposition?

Von noch härteren Maßnahmen (SPÖ) bis hin zur völligen Leugnung der existentiellen Bedrohung durch ein Virus, dass sich sowieso an keine gesetzlichen Rahmenbedingungen hält (FPÖ) war alles dabei – verbunden mit Großkundgebungen, Gewalt auf den Straßen, Angriffe auf medizinische Einrichtungen, Morddrohungen gegen Politiker und Ärzten und einer überdimensionierten Klappe von einem Hass erfüllten Ex-Innenminister, der offenbar „ewige Rache“ für seinen Rauswurf geschworen hat.

Und dafür ist ihm jedes Mittel recht gewesen – bis hin zu einem Auslöschen von ohnehin vulnerablen Bevölkerungsteilen mit einem Wurm-Entfernungsmittel, welches bestenfalls für einen alternden Haflinger geeignet wäre. Alleine die Empfehlung von solchen Mittelchen sehe ich als zumindest fahrlässigen Tötungsversuch an. Bestürzend, dass solche Dinge plötzlich vergessen sind, wenn es um das Lieblingsthema der Rechtsradikalen geht: Flüchtlinge und Migration.

Die Idee, um unser Land einen hohen Grenzzaun, oder gar eine Mauer zu errichten, ist nicht nur unüberlegt, sondern schlicht dumm, denn zum einen ist das technisch gar nicht möglich und dann wäre es auch gegen jede EU-Richtlinie. Und das würde mit Strafzahlungen beantwortet werden. Davon abgesehen müsste erst einmal geklärt werden, wie gehandelt wird, um illegale Migranten daran gehindert werden sollen, so einen Grenzzaun zu überwinden – bzw. sich Tunnel zu graben. Es werden doch nicht etwa Selbstschussanlagen oder Sprengfallen geplant? Zuzutrauen wäre es Kickl & Co. Es gibt nun einmal nur die Möglichkeit, die Außengrenzen zu befestigen, denn auch Schengen wäre obsolet, wenn ein einzelner Staat so etwas plant.

Und wenn wir schon bei der EU sind: Offenbar plant die EU jetzt auch nach der Sprit-Bepreisung eine neue „Heizsteuer“. Die EU nennt das „Reform des EU-Emissionshandels“. Um die zu erwartenden höheren Verbraucherpreise abzufangen, soll es einen Klimasozialfond geben, der Mehrausgaben für Verbraucher durch die Energiewende – etwa steigende Heizkosten – abfangen soll. Dieser soll ungefähr 86 Milliarden Euro umfassen – für die gesamte EU! Wenn damit die Heizkosten für den Verbraucher in einem erträglichen Rahmen gehalten werden sollen, reicht das bestenfalls für Österreich, aber niemals für die gesamte EU.

Dazu kommt, dass Länder wie Ungarn, Rumänien, Bulgarien – also klassische Nehmerländer vermutlich den Löwenanteil haben wollen. Jedenfalls soll dadurch mit aller Gewalt das Klimaziel durchgeboxt werden. Ein entsprechender Beschluss ist ohnehin nur noch Formsache.

Der nächste chauvinistische Dummsinn kommt von den sogenannten Klima-Aktivisten. Mit den umweltschädlichsten Klebern überschütten sie sich inzwischen, um sich danach auf die Straße zu werfen, damit sie Einsatzfahrzeuge ebenso, wie den normalen Verkehr zum Stillstand bringen können und damit Menschenleben gefährden. Daneben fordern sie, dass in Universitäten nur noch veganes Futter serviert wird – was mich zum nächsten Punkt bringt:

Pflanzliches Essen – dürfte inzwischen erstens nicht mehr leistbar sein, weil es diesen Winter einen massiven Engpass geben wird. Der Grund: Heimische Bauern sehen nicht mehr ein, Gewächshäuser mit dem damals noch billigen Gas zu betreiben. Sie verkaufen ihre gelagerten Gasbestände lieber mit satten Gewinnen an den Höchstbietenden – und das, ohne einen Handgriff zu machen.

Die SPÖ – ein Sonderfall des chauvinistischen Dummsinns, versucht der Regierung und insbesondere der ÖVP an den Karren zu pinkeln und blendet dabei völlig aus, dass doch die meisten, der derzeit auszubügelnden Fehler in ihre Regierungsverantwortung gefallen sind. Abgesehen von den zahlreichen Skandalen der vergangenen Jahrzehnte, wie Lucona, AKH, der Frostschutzmittel-Wein, BAWAG, Faymanns Inseratenskandal, die „Akte Kasachstan“, ÖBB, Silberstein und viele andere, versucht die SPÖ wirklich alles, um als „einzige Großpartei“ übrigzubleiben. Der Machtrausch der letzten Jahrzehnte sitzt ihnen wohl tief in den Knochen – wie Leichtfried, Rendi-Wagner, oder auch Jan Krainer fast täglich zeigen.

 

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Keine anderen Probleme

Keine anderen Probleme

Es ist wirklich schön, dass wir in Österreich keine anderen Probleme haben. Keine Inflation, kein Corona, keine Wirtschaftskrise, keine Flüchtlingsproblematik. Alles, was uns wirklich beschäftigen sollte, ist nach Ansicht der Medien, Gendern und nun „verbotene Worte“.

Es wird zwar Generationen dauern, bis man sich an diesen Schwachsinn gewöhnt hat, aber so bleiben wir 8hoffentlich) von allen anderen Krisen verschont. Nein, wir haben keine anderen Probleme. Dovh das Gute daran ist: Man kann nicht die Regierung dafür verantwortlich machen, denn es ist offenbar der gesamte deutschsprachige Raum dämlich genug, sich diesem Wahn anzuschließen.

Um sich schon einmal auf die Neuerungen einzustellen, hier ein paar Beispiele:

  • Der Anfänger ist jetzt eine Person ohne Vorkenntnisse
  • Bauer Landwirtschaftlich Beschäftigt
  • Chefsache Angelegenheit mit besonderer Wichtigkeit
  • Inhaber Etwas besitzende Person
  • Kanzler Regierung anführende Person
  • Lieber/Liebe …, Sehr geehrte/r … Hallo …; Guten Tag
  • Mannsbild Powermensch
  • Man Sie, viele, wir, ich
  • Namensvetter Gleichnamige
  • Österreicher, Person mit österreichischer Staatsangehörigkeit
  • Polizist Polizeikraft
  • Putzfrau Reinigungskraft
  • Sprecher Sprachrohr
  • Terrorist Eines Terroranschlags überführte Person
  • Übermannen Überwältigen
  • Vater Elternteil
  • Vaterland Erstland
  • Weltmännisch Kosmopolitisch
  • Zimmermädchen Raumpflege
  • Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“ heißt künftig „Holen Sie sich ärztlichen oder pharmazeutischen Rat“
  • Bezirkshauptmannschaft Bezirkshauptpersonenschaft
  • Klimakleber Auf der Straße klebende Person
  • Sieger der den ersten Platz Belegende
  • Der Patient wird zur behandelnden Person
  • Kanzler Regierung anführende Person

Schwierig wird es dann beim Wiener Rathausmann. Es ist keine Person, sondern eine Eisenfigur.. Rathausperson wäre lustig, denn sie erklärt nicht den Unterschied zwischen der Figur und Michael Ludwig.. Obwohl, er ist ja irgendwie eine komische Figur.

Interessant auch die phänomenale Aufwertung von Haustieren. So wird die Katze, die beim Tierarzt ja auch „Patient“ ist, automatisch zur behandelnden Person.

Schwierig dürften auch die Bewerbungsschreiben werden. Die klingen dann in Etwa so: „Ich bin eine Person, die noch Anfänger auf dem Gebiet ist. Im Bewerbungsschreiben steht dann: „Ich bin eine Person ohne Vorkenntnisse“, aber ich bin eine den Hauptschulabschluss besitzende Person. Leider bin ich keine den Führerschein besitzende Person, aber immerhin bin ich recht kosmopolitisch und eine, der den ersten Platz Belegende Person im Kampfschach“. Mein Erstland ist Österreich und auch mein Elternteil kann sich Österreich als ein Eigen nennen. Solange ich nicht volljährig war, war dieser Elternteil mein Sprachrohr, aber inzwischen kann ich selber reden. Ich denke also, dass ich für den Job in der Bezirkshauptpersonenschaft geeignet bin„.

Ich bin gespannt, wie viele Antworten dann kommen würden. Man hätte mir wohl den Staus einer behandelnden Person im Landesnervenkrankenhaus zuerkannt, wenn ich jemals so einen Dummsinn verzapft hätte. Immerhin ist klar, wer für diesen „71 Seiten umfassenden Leitfaden für gendergerechte Sprache im Amtsgebrauch“ des Landes Kärnten“ verantwortlich ist: Landeshauptmann Kaiser (SPÖ). Etwas Positives gibt es allerdings: Das Binnen I fällt weg, weil es nicht alle Geschlechter berücksichtigt.

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Offene Fragen

Offene Fragen

Manchmal schmerzt es mich als Europäer, zu sehen, wie die europäische Idee vom Zusammenhalt und angeblichen Gemeinsamkeiten langsam, aber sicher zerbricht. Am Beispiel Rumänien zeigt sich deutlich, dass einzelne Länder völlig durchdrehen, wenn sie nicht sofort alles bekommen, was sie haben wollen.

Wenn diplomatische Kanäle einseitig zerbrochen werden, um einen Mitgliedsstaat zu erpressen, damit ein an derer Staat seinen Willen bekommt, zeigt mir das sehr deutlich, dass derartige Staaten nichts in dieser Gemeinschaft zu suchen haben. Das ist das Handeln von Kriminellen.

Fakt ist: Der rumänische Botschafter wurde aus Österreich abgezogen. Offenbar scheint kein Gesprächsbedarf auf rumänischer Seite zu bestehen. Fakt ist auch, dass innerhalb von wenigen Stunden der „Trotzfaktor“ auf rumänischer Seite um 200 % gestiegen ist und zum Boykott österreichischer Unternehmen aufgerufen wurde. Fakt ist auch, dass Österreich – selbst wenn wir brav mit dem Strom mitschwimmen – bei den Verlierern in einer Streitfrage ein historisch belastetes Image sowieso nicht loswerden. In einer weiteren Filiale findet sich ein Zettel mit der Aufschrift: „ein Zettel, mit den Worten „Raus aus Rumänien“.

Wenn plötzlich in Rumänien Banken, wie die Raiffeisen-Bank mit „Nazi-Bank“ beschmiert werden, so mögen das vielleicht Einzeltäter sein, aber es spiegelt die Grundhaltung wider, die in einem Land vorherrscht, das angeblich „ungerecht“ behandelt wird.

Ein anderes Geschäft hat groß plakatiert, Pfanner und Red Bull zu boykottieren: „Weil uns Österreich nicht im Schengen-Raum haben will, so haben wir entschieden, ihre Produkte nicht mehr anzubieten„.

Doch zum Thema „Ungerechtigkeit“ würden mir auch noch ein paar Punkte einfallen. Die Angriffe gegen Österreich blenden völlig aus, dass das Land innerhalb der EU offenbar nur eine Funktion hat: Alle für das Land negativen Aspekte mitzutragen, alle Fehler in der Asyl- und Migrationsfrage abzufangen, welche die EU begeht und bloß kein demokratisches Recht (VETO-Recht) ausübt, wenn die Grenzen der Belastbarkeit erreicht, bzw. überschritten sind.

So kommt es, dass der rumänische EU-Abgeordnete Eugen Tomac die Europäische Kommission aufgefordert hat, Österreich wegen des Vetos vor dem EU-Höchstgericht zu verklagen, weil Rumänien durch die Blockade europäische Grundrechte verwehrt werden, konkret die Freizügigkeit seiner Bürger und die Warenfreizügigkeit. Die Behauptung, dass weder Bulgarien noch Rumänien von Flüchtlingen und illegalen Migranten genutzt wird, halte ich angesichts der geografischen Lage dieser Länder für eine glatte Lüge. Schlepper nutzen nicht die teuerste und umständliche Route, sondern die, wo sie am wenigsten Widerstand erwartet.

Eine interessante Aussage ich auch in österreichischen Medien zu lesen: „Österreich denkt nicht einmal über legale Migrationswege nach“ Angesichts der zweithöchsten Asyl-Antragsquote in der EU (und das als Binnenland) muss Österreich auch nicht über andere Wege für diese Gruppe nachdenken. Und solange die Außengrenzen nicht ausreichend geschützt werden, hat Österreich auch keinen Grund, sich an derartigen Diskussionen zu beteiligen. Wir sind nicht der Abladeplatz für die Probleme der EU – und schon gar nicht, wenn man uns auch noch mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof droht, wenn den Verlierern einer Entscheidung dieses Veto nicht passt.

Dass damit die EU nur zum Nachdenken gefordert werden soll und endlich eine praktikable Lösung für das Flüchtlings- und Migrationsproblem zu schaffen, scheint entweder zu unbequem zu sein, oder zu viel Denkarbeit zu erfordern. Die Anzahl der Personen, die auch durch Bulgarien und Rumänien durchgewunken werden lässt bei mir die Vermutung aufkommen, dass diese beiden Ländern auch mit den Schleppern ganz gut verdienen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

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Der pathetische Moskau-Clown

Der pathetische Moskau-Clown

Einer der größten Scharfmacher in Moskau ist Dmitri Medwedew. In regelmäßigen Abständen droht er dem Westen mit Atomwaffen und immer neueren und besseren Waffen, die er gegen den Westen einsetzen will. Doch zwischen wollen und können besteht ein Unterschied. So will Russland die Produktion von Waffen der neuen Generation, die potenziell auch gegen den Westen eingesetzt werden könnten, verstärken.

Natürlich bezieht er sich – wieder einmal – auf den Nationalsozialismus, wenn er sagt: „Es gibt ihn auch in Europa, Nordamerika, Japan, Australien, Neuseeland und einer ganzen Reihe anderer Orte, die den Nazis von heute die Treue geschworen haben“ Da scheint er aber eine winzige Kleinigkeit vergessen zu haben. Pljos, im Oblast Iwanowo ist der Wohnsitz von Medwedew und offenbar eine der zentralen russischen Nazi-Domizile. In der Kleinstadt hat er eine inoffizielle Residenz, die einmal einem reichen Fabrikbesitzer in der Zarenzeit gehört hat – inklusive Landeplätze für Hubschrauber, ein Gästehaus, ein Schwimmbad, ein Freilufttheater und ein Pier für Yachten.

Geschätzt wird das nette Anwesen auf über 500 Millionen Euro. das Dorf ist ein beliebter Erholungsort für die Elite Moskaus. Ob seine Hütte, die nicht gerade nach Bausparkasse aussieht, nach einem Zwischenfall, wie er Medwedew vorschwebt, noch existiert? Ich möchte es bezweifeln.

Er meint, Russland würde die Produktion der mächtigsten Vernichtungsmittel, einschließlicher derer, die auf neuen Grundlagen beruhen, vorantreiben. Gemeint sind dabei wohl die Hyperschallwaffen, die Russland schon seit Jahren entwickelt. Doch wofür, wenn ein konventionelles Schlachtfeld, wie Putin betont, gar nicht geplant war und die „Entnazifizierung“ der Ukraine der angebliche Grund für den Angriffskrieg war?

Wenn Medwedew nun meint, gegen alle möglichen Nazis weltweit vorgehen zu müssen und jedes Land im Visier hat, dass solche Figuren unterstützen, dann sollte er in Pljos anfangen, denn offenbar ist der angedeutete Nationalsozialismus in diesem Dörfchen mit ihm sehr präsent. Aus meiner Sicht ist er aber nur ein polemischer Schwätzer, dessen Aufgabe es ist, Stimmung zu machen und regelmäßig zu drohen. Mit anderen Worten: Ein pathetischer Moskau-Clown, denn hätte er etwas zu melden, würde es viel schlimmer aussehen.

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Zusammenhänge

Zusammenhänge

Ich bin schon einigermaßen erstaunt, dass es plötzlich so viel Kritik an der Haltung Österreichs zum Veto in Bezug auf Rumänien und Bulgarien gibt. Viele scheinen die Zusammenhänge nicht zu verstehen und sehen das als „persönlichen Angriff“ gegen die rumänische Bevölkerung.

 

 

Doch abgesehen von der dummen Reaktion Rumäniens, Österreich zu boykottieren, haben Kritiker absolut nicht verstanden, worum es überhaupt geht. Doch der Reihe nach:

Mit dem Boykott von Billa ist es kein Boykott Österreichs, sondern Deutschlands. Eingetragen ist die Rewe GmbH, seit 2009 im Handelsregister des Amtsgerichts Köln. Die Geschäftsführung besteht aus Daniela Büchel, Christoph Eltze, Peter Maly und Telerik Schischmanow, Vorstandsvorsitzender ist Lionel Souque. Und Billa gehört nun einmal REWE. Was die Banken angeht, so wünsche ich Rumänien viel Glück bei der Suche nach „Ersatzbanken“, die ebenso günstige Konditionen haben. So wird jedenfalls das Armenhaus Europas noch ärmer.

Dass dieses Veto die einzige Möglichkeit war, die EU dazu zu bringen, über die gescheiterte Flüchtlingspolitik nachzudenken, sieht auch kaum jemand. Österreich ist nicht der Abladeplatz für die Probleme der EU, denn das Land hat mehr aus ausreichend Flüchtlinge und Migranten aufgenommen und eine Rückführung ist auch nur theoretisch möglich. Das „Sozialamt der Welt“ wird es schon richten, ist offenbar die Ansicht der EU.

der grüne Mandatar Michel Reimon lässt aufhorchen: Er hat die Hoffnung, diese Entscheidung in einer Ampelkoalition reparieren zu können. Welch ein Träumer. Würden die Grünen die Koalition sprengen, hätten wir eine Mini-Partei mehr. Die Grünen würden nichts mehr durchbringen.

Der Bundespräsident spart auch nicht mit Kritik: „Ich sehe zwar ein, dass sich Österreich wegen des Zustroms von Migranten in einer schwierigen Situation befindet, Aber die Verknüpfung dieses Problems mit dem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens, muss ich leider gestehen, die sehe ich nicht.“ Na wie kurzsichtig! Dass Bulgarien und Rumänien genau zwischen der Türkei und Ungarn ohne Grenzkontrollen alles durchwinken, was niemals einen Asylanspruch hätte und ohne EU-Regelung letztendlich nur Österreich belasten, blendet er einfach aus.

Österreich ist ja wirklich „böse“. Dass aber auch die Niederlande gegen die Aufnahme in den Schengen-Raum gestimmt haben, spielt wohl keine Rolle. Ach ja, dort gibt es ja kein Bargeld die die Wirtschaftsflüchtlinge. Österreich steht letztendlich innerhalb der EU alleine da und hat schon fast die Aufgabe, die Außengrenzen Richtung Osten alleine zu schützen. Unterstützung durch den Rest der EU? Fehlanzeige!

Interessant auch die Aussage von Schallenberg: „bei Migrationsthematiken „immer gleich ein Frontstaat“. In Österreich hat es 100.000 Asylanträge gegeben, 75.000 Personen davon sind davor in keinem anderen Land registriert worden.“ Das bedeutet aber zweierlei: 25.000 haben einen Antrag gestellt, weil das österreichische Sozialsystem eine bequeme Hängematte ist und damit der österreichische Staat abgezockt wird. 2. 75.000 hätten bereits in einem anderen EU-Staat registriert werden müssen, da Österreich ein Binnenstaat ist und keine EU-Außengrenze hat.

Solange dieses kranke Asylsystem in der EU nicht geändert wird, sehe ich auch keinen Grund, das „freie Reisen! und das System „Asyl nach Wunsch“ zu erweitern. Die Entscheidung war also 100 % richtig – trotz aller Kritik!

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Das wahre Gesicht

Das wahre Gesicht

Nach dem Veto Österreichs gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien – übrigens aus völlig verständlichen Gründen – zeigt nun Rumänien sein wahres Gesicht. Mit einer völlig absurden Forderung soll Österreich „gezwungen“ werden, seine Haltung gegenüber Rumänien zu überdenken. So soll Österreich nach dem Willen von Präsident der rumänischen Vereinigung für saubere Energie und die Bekämpfung des Klimawandels, Răzvan Nicolescu geht, soll Österreich jetzt monatlich 200 Millionen € „Entschädigung“ an Rumänien zahlen – also 2,4 Milliarden pro Jahr. Eine Summe, die der rumänische Staat ohne EU alleine nie erwirtschaften könnte.

Die Frage ist nur, wofür Rumänien „entschädigt“ werden soll? Bisher war das Land ja auch nicht im Schengen-Raum. Also kann auch kein Schaden entstanden sein. Es zeigt aber sehr deutlich, zu welchen Mitteln von verschiedenen Netto-Empfängern gegriffen wird, um Nettozahler wie Österreich zu erpressen. Ein Grund mehr als Beweis, dass ein Schengen-Beitritt für lange, lange Zeit nicht infrage kommt.

Bedauerlich, dass es sogar ÖVP-intern Stimmen, wie Karas gibt, die sich in solchen Fragen auf die Seite gegen Österreich stellen. Man könnte nun sagen, dass Karas ein alter Mann ist, der in Brüssel weit weg von den Problemen in Österreich ist. Er sollte zurücktreten, denn für die Zukunft sehe ich von dieser Seite nichts Gutes.

Außerdem kursierten im Netz Boykottaufrufe gegen österreichische Firmen. Für mich zeigt sich dabei immer deutlicher, dass es ein grober Fehler war, die EU um Staaten zu erweitern, die sowieso nichts anderes können, als die Gemeinschaft abzuzocken und keine nennenswerte Gegenleistung bringen (können). In der Flüchtlingsfrage zeigt sich das nicht nur bei Ungarn, sondern auch bei Ländern, durch die diese Migranten auch reisen mussten, um nach Ungarn zu kommen – eben Rumänien und Bulgarien.

 

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Die große Enttäuschung

Die große Enttäuschung

Wenn man sieht, dass ausgerechnet Rumänien gerade wie Rumpelstilzchen tobt, dürfte klar sein, dass die Entscheidung Österreichs, Bulgarien und Rumänien nicht in den Schengen-Raum aufzunehmen, völlig richtig war. Dazu muss man sich nur einmal die Europa-Karte betrachten.

Dass Ungarn alles, was kommt, nach Österreich durchwinkt, um selbst die Migrantenquote auf einem Minimum zu halten, ist bekannt. Was sind schon 100 aufgenommene Flüchtlinge im Vergleich zu knapp 100.000 Anträgen in Österreich? Immerhin verläuft die Hauptroute der überwiegend illegalen Wirtschaftsflüchtlinge über die Türkei, Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Österreich.

Innenminister Karner hat dazu eine klare Meinung: „Ich werde heute gegen die Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien stimmen. Es ist falsch, ein nicht funktionierendes System auch noch zu vergrößern. Zweifellos, funktioniert das System nicht. Von den 100.000 illegalen Grenzübertritten alleine in diesem Jahr, waren 75.000 Personen nicht registriert, obwohl sie bereits durch andere EU-Staaten gereist sind und daher dort hätten registriert werden müssen. Eine Verschiebung der Abstimmung über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens ist daher mehr als angebracht.

Der rumänische Innenminister Lucian Bode spricht sich natürlich gegen eine Verschiebung der Abstimmung für den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens aus und er verlangt „Respekt“ von Österreich. Doch ein Schengen Beitritt dieser beiden Länder bedeutet freie unkontrollierte Durchfahrt von Wirtschaftsmigranten aus Tunesien, Indien, Pakistan, Afghanistan und anderen Nationen, die in keinem Fall einen Asylanspruch hätten, um die wir uns aber kümmern müssten, wenn sie schon einmal da sind. Eine Mentalität, die nicht mit Unserer kompatibel ist und zudem die eigene Bevölkerung nicht nur wirtschaftlich, sondern auch physisch gefährdet, hat – auch angesichts der bereits überproportionalen Zuwanderung aus diesen Ländern bei uns nichts zu suchen.

Ungarn ist ein „Sonderfall“, weil dieses Land zwar bereits in der EU und im Schengen-Raum ist, aber aufgrund des permanenten Verhaltens Flüchtlinge betreffend und der Unterstützung des Kriegsverbrechers Putin eigentlich jedes Recht verwirkt hat, noch in der EU zu sein.

Die EU verlangt von Ungarn insgesamt 27 „Super-Meilensteine“, Maßnahmen gegen die Korruption und zur Stärkung der Justiz-Unabhängigkeit, darunter Änderungen beim Obersten Gerichtshof und beim Verfassungsgerichtshof, die politische Einflussnahme einschränken sollen. Diese Änderungen werden aber unter Orban nicht kommen und es gibt keinerlei Anzeichen, dass sich die Führung Ungarns ändert.

Mehrere europäische Gerichte haben festgestellt, dass Ungarn Recht bricht, denn dort kann man de facto keinen Asylantrag stellen. Menschen werden sofort nach Serbien zurück abgeschoben und suchen sich dann andere Wege, um nach Österreich illegal einzuwandern. Dazu kommt, dass wir genug mit rumänischen aggressiven Bettlerbanden aus Rumänien zu tun haben, die nicht aus Not betteln. Es fällt mir schwer zu glauben, dass diese angeblichen Bettler so „arm“ sind, wenn sie morgens mit dem 7er-BMW zu ihrem Standplatz gebracht werden.

Die Entscheidung, die Abstimmung über den Schengen-Beitritt dieser beiden Länder um ein Jahr zu verschieben, war also völlig richtig.

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Natürlich alles Einzelfälle

Natürlich alles Einzelfälle

Jedenfalls versucht uns das die FPÖ-Spitze klarzumachen. Nein, natürlich ist die FPÖ nicht so. Diese Partei hatte ja auch noch nie einen Hang zum Nationalsozialismus. Ein „paar Einzelfälle“ gäbe es zwar, aber das könnte man ja nicht kontrollieren.

Zugegeben, dieser Betrag ist etwas länger, aber aufgrund des großen Zulaufs den die FPÖ unter Kickl derzeit bekommt, sollte der Wähle auch wissen, was er bekommt, wenn dieser Albtraum wahr werden sollte. Alle Fakten sind überprüfbar (Google hilft auch gelegentlich weiter). Verhindern kann ich alleine die Entwicklung nicht, aber zumindest muss ich später nicht sagen, dass ich blind in die Falle gelaufen bin.

Glaubhaft? Wohl kaum. Aus dem Nationalsozialismus geboren, hat die FPÖ ihre Gesinnung nie abgelegt und alle diese „Einzelfälle“ ergeben ein rundes Bild, das nur jemand „übersehen“ kann, der entweder völlig verblendet ist, oder in diesem braunen Sumpf bis zum Hals drinsteckt.

Der erste Parteiobmann Anton Reinthaller war Minister und SS-General. Am 11.3.1938 haben sich Tausende Wiener und Wienerinnen versammelt, um sich siegestrunken in den Abendstunden durch die Innenstadt zu ziehen und Juden und Jüdinnen zu verprügeln und Auslagen einzuschlagen. Am Balkon des Bundeskanzleramts der gebürtige Oberösterreicher Anton Reinthaller.

Einen Tag später sind deutsche Truppen in Österreich einmarschiert. Reinthaller ist Landwirtschaftsminister einer aus Nazis bestehenden Regierung, angeführt von Bundeskanzler Arthur Seyß-Inquart. 18 Jahre später war Reinthaller der erste FPÖ-Obmann. Bis heute ist er immer für die FPÖ ein „hochanständiger Idealist“ gewesen. Dass Reinthaller für die Zuweisung von Zwangsarbeitern für die Landwirtschaft und die „Entjudung“ von Forstbesitz zuständig war, verschweigt die FPÖ natürlich.

Am Tag des Anschlusses an das „Deutsche Reich“ war Reinthaller NSDAP-Reichstagsabgeordneter und ab 1939 bis Kriegsende Unterstaatssekretär im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft in Berlin. 1942 war er an einem Tag im KZ Mauthausen. An dem Tag wurden „zwei jüdische Flüchtlinge“ erschossen, ein weiterer Mann fand sein Ende im „Elektrozaun“. Man kann also kaum sagen, dass er „nur ein Mitläufer“ war, der „kaum etwas mitbekommen hat. Immerhin ist er im Dezember 1938 der SS beigetreten, wurde 1941 zum SS-Brigadeführers gemacht und hat mehrere SS-Ehrenabzeichen bekommen.

1945 wurde Reinthaller auf der Kriegsverbrecherliste geführt und nach seiner Begnadigung wurde er wegen Hochverrats zu einer Haftstrafe verurteilt. Reinthaller wurde er „eine Art Galionsfigur“ im Milieu der ehemaligen Nationalsozialisten. Und das ist er bis heute als FPÖ-Gründer. Auch Ernst Kaltenbrunner, der ehemalige Privatsekretär Reinthallers wurde 1945 hingerichtet, nachdem  die Beiden immer wieder versucht haben, die österreichische NSDAP auch über Wahlen an die Macht zu bringen.

Woran erinnert mich das gerade? Jedenfalls wurde der ebenfalls aus Oberösterreich stammende Burschenschafter und SS-Mann Kaltenbrunner 1943 zum Chef des Reichssicherheitshauptamtes ernannt. Ein Zusammenschluss von SS und Gestapo. Wer an der Spitze des Reichssicherheitshauptamtes war, der war nach Hitler und SS-Reichsführer Himmler als der drittmächtigste Mann im „Deutschen Reich“ im Spiel. Aber natürlich hat die FPÖ nichts mit diesen Verflechtungen zu tun gehabt. Und dass Kaltenbrunner der Sekretär vom FPÖ-Gründer war, ist vermutlich aus heutiger FPÖ-Sicht auch nur ein Einzelfall.

Genauso wie FPÖ-Gründungsmitglied Klaus Mahnert. Der SS-Obersturmbannführer wurde zum Gauleiter-Stellvertreter und schließlich zum Gauinspekteur von Tirol und Vorarlberg. Für die FPÖ war er als Mitglied der Bundesparteileitung sowie als Abgeordneter zum Nationalrat tätig. Auch das nur ein Einzelfall?

Ein weiteres Gründungsmitglied der FPÖ war SA-Sturmführer Otto Scrinzi. Der Nervenfacharzt war für die FPÖ im Nationalrat und war acht Jahre lang stellvertretender Parteichef. Seine Aussage: „Ich war schon immer rechts, auch innerhalb der NSDAP“ zeigt schon, wie radikal die FPÖ ist und immer schon war.

Aber bleiben wir bei den „Einzelfällen“: Friedrich Peter. Von 1955 bis 1971 war er FPÖ-Landesparteiobmann von Oberösterreich und von 1958 bis 1978 FPÖ-Bundesparteiobmann. Von 1955 bis 1966 war er Abgeordneter zum oberösterreichischen Landtag, von 1966 bis 1986 Abgeordneter zum Nationalrat und von 1970 bis 1986 Klubobmann der FPÖ. Klingt harmlos, oder?

Friedrich Peter trat der NSDAP und Waffen-SS bei und war im Zweiten Weltkrieg an der West- und Ostfront eingesetzt, zuletzt als Obersturmbannführer beim 10. Regiment der 1. SS-Infanteriebrigade. Eine Einheit, die an zahlreichen Kriegsverbrechen beteiligt war. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde Peter im salzburgerischen Glasenbach in einem von der amerikanischen Militärbehörde errichteten Inhaftierungslager für zehn Monate festgehalten – natürlich nicht unschuldig.

Noch so ein „Einzelfall“: Jörg Haider! Doch diese Geschichte beginnt bereits bei seinem Vater, dem 1914 geborenen Robert Haider aus Bad Goisern. Als 15-Jähriger ist er der Hitlerjugend beigetreten, ein Jahr später der SA, der Sturmabteilung der Nationalsozialisten. Nachdem er erwischt wurde, als er „Juda verrecke“ an eine Mauer geschmiert hat, ist er nach Deutschland geflüchtet. Dort hat er sich der „Österreichischen Legion“ angeschlossen – einer Ansammlung von Schlägern und Terroristen. Sie waren in Lagern der SA untergebracht, wo sie für eine geplante Machtübernahme in Österreich militärisch ausgebildet wurden.

Bis zum April 1932, als NSDAP bei drei Landtagswahlen bis zu 20 Prozent der Stimmen erreicht haben, war es eine unbedeutende Partei. Auch damals war eine große Unzufriedenheit unter der Bevölkerung zu sehen und dieselbe Strategie verfolgt die FPÖ heute mit leeren Versprechen, die sowieso nicht erfüllbar sind. Zu den Aufgaben der Österreichischen Legion zählte das Schmuggeln von Waffen, Sprengstoff und Propagandamaterial von Deutschland nach Österreich. Da denke ich spontan an die „Demotouristen“, die Identitären und Sellner.

Auch am Juliputsch (25. Juli 1934) war Haiders Vater beteiligt. 1949 waren Robert Haider und seine Frau Dorothea an der Gründung des VDU, des „Verbands der Unabhängigen“, beteiligt – aus dem 1956 die FPÖ entstand – gewissermaßen am Küchentisch. SS-General Anton Reinthaller, und sein Nachfolger Friedrich Peter, der bei dieser SS-Mordeinheit war, hätten nach einem Gespräch mit ihrem Mann Robert Haider „an unserem Küchentisch beschlossen, die FPÖ zu gründen – die Geburtsstunde der FPÖ mit nationalsozialistischen Wurzeln.

Als die Verstrickung Haiders in die Terroraktion in Kollerschlag in den 1990er-Jahren ein mediales Großereignis wurde, hat sein Sohn Jörg auf die für ihn typische Weise reagiert – der damalige FPÖ-Chef begab sich in die Opferrolle und attackierte die Medien. Aussagen, wie die „ordentliche Beschäftigungspolitik im III Reich“ sind schon legendär. Bleibt nur die Frage zu klären, wer solche Reden für Haider überhaupt geschrieben hat. Richtig geraten: Es war Herbert Kickl, der heute so gerne Kanzler – oder vielleicht doch besser „Reichskanzler“ werden will.

Es mag ja sein, dass Kickl glaubt, mit seinen Konzentrationslagern („Asylwerber künftig „konzentriert“ in Grundversorgungszentren halten“ vom 11.1.2018) und Ausreisezentren ein Patentrezept gefunden zu haben, aber die Patentrezepte dieser Gesinnung, die sich durch die gesamte Parteigeschichte zieht, sind hinreichend bekannt und haben Millionen Tote gefordert. Es mag auch sein, dass manche durchaus der Ansicht sind, dass eine „natürliche Auslese“ durch Corona ein zu hohes Bevölkerungswachstum verhindern würde, aber erstens haben wir dieses Problem nicht und ein Pferde-Entwurmungsmittel löst das scheinbare Problem auch nicht. Und die Grenzen dichtmachen, Österreich hermetisch abschotten und isolieren kann sich das Land gar nicht leisten. Es passt nur zur Geschichte der FPÖ.

 

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