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Wenn ein Rücktritt nicht reicht

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Bekannt ist ja, dass Sebastian gestern vom Kanzleramt zurückgetreten ist. Noch nicht so bekannt ist, dass der Opposition dieser Rücktritt nicht reicht. Sigi Maurer hat einen neuen U-Ausschuss angekündigt, der auch den SMS-Skandal rund um die ÖVP und Sebastian untersuchen soll. Das Kuriose dabei: Den neuen Untersuchungsausschuss sollen nicht die Grünen, sondern die Oppositionsparteien beantragen. Wenn das so ist, frage ich mich, wie intensiv die Gespräche der Grünen jetzt mit den Oppositionsparteien sind.

Soviel ist also klar: Dieser gestrige Rücktritt ist der Opposition viel zu wenig und das ist auch nicht verwunderlich, denn offensichtlich hat die ganze von der Opposition organisierte Show nicht den gewünschten Effekt gehabt. Bei der FPÖ bin ich sicher, dass sie keine Ruhe geben wird, bevor Sebastian nicht auch physisch vernichtet ist. Es gibt zwar keine konkreten Anzeichen dafür, aber wer die FPÖ gut genug kennt, weiß, dass diesem Haufen wirklich alles zuzutrauen ist – ohne Ausnahme.

Anders sieht es bei der SPÖ aus – dachte ich zumindest bisher immer. Aber dass es keine Grenzen in der roten Niederträchtigkeit gibt, hat sich jetzt erst wieder gezeigt. Aus dieser Sicht ist das nachvollziehbar, denn die Roten waren jetzt so kurz vor dem Kanzlerposten, wie seit Jahren nicht mehr. Und der Traum hat sich plötzlich über Nacht in Luft aufgelöst.

Udo Landbauer (FPÖ) träumt immer noch: „Sebastian Kurz ist politisch tot. Die ÖVP versucht in einem letzten Atemzug alles zuzudecken und das bröckelnde System zu retten. Da nützt weder das weinerliche Schauspiel rund um seinen Positionswechsel etwas, noch die Flucht in die parlamentarische Immunität. Kurz ist Geschichte. Das weiß man auch in den Reihen der ÖVP. Untreue, Bestechung, Korruption und Verrat sind die Eckpfeiler im türkisen Staat. Da gibt es nichts mehr schönzureden. Das geht sich einfach nicht aus. Es muss sich in den Reihen der ÖVP nur noch jemand finden, der das Sebastian Kurz sagt“

Komisch ist nur, dass die FPÖ ganz alleine von dieser „politischen Immunität“ spricht, die Sebastian ja gar nicht will. Als Klubobmann hat er sie aber nun einmal per Gesetz. Dass sich Beate Meinl-Reisinger dem Lieblingsprojekt „Untersuchungsausschuss!“ anschließen wird, ist wohl nur eine rhetorische Frage. ich frage mich allerdings, wie oft und wie lange wir als Bevölkerung noch hinnehmen müssen, dass wir persönliche Unpässlichkeiten der Opposition nicht nur ertragen, sondern letztendlich auch finanzieren müssen.

Landbauer und der ganze blau-braune Haufen sollte sich lieber einmal darüber Gedanken machen, ob nicht die gesamte FPÖ – schon aufgrund der „einzigartigen Geschichte“ und des andauernden Verhaltens nicht komplett unter § 283 StGB fällt. Siehe auch https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/283. Vielleicht sollte man dann auch noch prüfen, ob nicht bei Kickl & Co der § 178 StGB Vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten vorliegt.

Mit so einem Untersuchungsausschuss passiert genau das, was die Opposition schon mit dem Letzten versucht hat. Ja, der Erfolg bringt viele Neider. Aber dieses Verhalten der Opposition bringt auch etwas, das mir ganz deutlich vor Augen führt: Der absolute Wille zur Macht – selbst, wenn Österreich und die gesamte Bevölkerung dabei zugrunde geht.

 

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