Abhängigkeiten

Es ist mir völlig klar, dass Österreich nicht völlig unabhängig vom Gas sein kann, auch wenn die Grünen in ihren verträumten Vorstellungen das naturgemäß völlig anders sehen. Wenn es nach den Hardcore-Klimaschützern geht, müsste jeder, der eine halbe Stunde fernsehen will, erst einmal 3 Stunden auf einem Fahrrad mit 2 Dynamos strampeln, um den notwendigen Strom zu erzeugen.

Weniger klar ist für mich der Grund für die Abhängigkeit von russischem Gas, die bereits seit 50 Jahren besteht. Natürlich war es eine billige Methode zu der notwendigen Energie zu kommen, aber die Ausrede der OMV, dass man aus den bestehenden Verträgen, die bis 2040 gelten sollen, nicht aussteigen kann, darf man so nicht gelten lassen.

Die Vertragsbedingungen haben sich schließlich völlig geändert, denn zum einen war damals Gazprom ein zumindest scheinbar seriöses Unternehmen und dann war auch der russische Staat damals noch kein Schurkenstaat, der von Kriegsverbrechern regiert wurde. Seit dem Gazprom aber nur noch ein Handlanger des Putin-Regimes und schon deshalb weisungsgebunden ist, kann von einem „seriösen Unternehmen“ nicht mehr die Rede sein. Und ich kann mich nicht erinnern, dass mit Kriegsverbrechern ein Gasliefervertrag abgeschlossen wurde.

Im Klartext: Die Vertragspartner Gazprom und/oder der damalige russische Staat existieren nicht mehr in der damaligen Form. Das wäre so, als würde man einen Handyvertrag noch als existent bezeichnen, bei dem der Kunde bereits verstorben ist. Solange sich niemand darüber beschwert, ist man auch mit 70 % des Gases aus Russland zufrieden, obwohl es bereits andere Möglichkeiten gäbe und der Preis für russisches Gas nicht nur exorbitant gestiegen ist, sondern auch damit Putins Kriegskasse weiterhin gefüllt wird.

Im Dezember sind 70 Prozent des importierten Erdgases aus Russland gekommen. Das sind nur 10 % weniger, als vor dem russischen Angriffskrieg. Unwahrscheinlich, dass sich der Österreichische Staat nicht durchsetzen könnte, denn immerhin hält er mehr als 30 Prozent an der OMV und sitzt nebenbei über die staatliche Beteiligungsgesellschaft ÖBAG im Aufsichtsrat. Die OMV denkt allerdings nicht daran, auf das russische Gas zu verzichten.

Ob das Unternehmen Angst vor der Klausel „Take or Pay“ hat? Das bedeutet, dass man sich verpflichtet zu bezahlen, auch wenn man das Gas nicht abnehmen will. Am Weltmarkt mag das üblich sein, aber das kann wohl kaum dann gelten, wenn sich die Vertragsbedingungen, bzw. die Vertragspartner grundlegend geändert haben. Ob es Ausstiegsklauseln gibt und ob der Bund in die Vertragsgestaltung eingebunden war, ist nicht bekannt.

Aus meiner Sicht ist das aber auch gar nicht so wichtig, denn nach dem gesunden Menschenverstand wäre so ein Vertrag sowieso nicht mehr gültig, denn der damaligen Vertragspartner in seiner damaligen Form ist tot. Aber Russland kann ja versuchen zu klagen – gegen das böse Österreich. Am besten gleich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.