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Abhängigkeiten
Abhängigkeiten
Es ist mir völlig klar, dass Österreich nicht völlig unabhängig vom Gas sein kann, auch wenn die Grünen in ihren verträumten Vorstellungen das naturgemäß völlig anders sehen. Wenn es nach den Hardcore-Klimaschützern geht, müsste jeder, der eine halbe Stunde fernsehen will, erst einmal 3 Stunden auf einem Fahrrad mit 2 Dynamos strampeln, um den notwendigen Strom zu erzeugen.
Weniger klar ist für mich der Grund für die Abhängigkeit von russischem Gas, die bereits seit 50 Jahren besteht. Natürlich war es eine billige Methode zu der notwendigen Energie zu kommen, aber die Ausrede der OMV, dass man aus den bestehenden Verträgen, die bis 2040 gelten sollen, nicht aussteigen kann, darf man so nicht gelten lassen.
Die Vertragsbedingungen haben sich schließlich völlig geändert, denn zum einen war damals Gazprom ein zumindest scheinbar seriöses Unternehmen und dann war auch der russische Staat damals noch kein Schurkenstaat, der von Kriegsverbrechern regiert wurde. Seit dem Gazprom aber nur noch ein Handlanger des Putin-Regimes und schon deshalb weisungsgebunden ist, kann von einem „seriösen Unternehmen“ nicht mehr die Rede sein. Und ich kann mich nicht erinnern, dass mit Kriegsverbrechern ein Gasliefervertrag abgeschlossen wurde.
Im Klartext: Die Vertragspartner Gazprom und/oder der damalige russische Staat existieren nicht mehr in der damaligen Form. Das wäre so, als würde man einen Handyvertrag noch als existent bezeichnen, bei dem der Kunde bereits verstorben ist. Solange sich niemand darüber beschwert, ist man auch mit 70 % des Gases aus Russland zufrieden, obwohl es bereits andere Möglichkeiten gäbe und der Preis für russisches Gas nicht nur exorbitant gestiegen ist, sondern auch damit Putins Kriegskasse weiterhin gefüllt wird.
Im Dezember sind 70 Prozent des importierten Erdgases aus Russland gekommen. Das sind nur 10 % weniger, als vor dem russischen Angriffskrieg. Unwahrscheinlich, dass sich der Österreichische Staat nicht durchsetzen könnte, denn immerhin hält er mehr als 30 Prozent an der OMV und sitzt nebenbei über die staatliche Beteiligungsgesellschaft ÖBAG im Aufsichtsrat. Die OMV denkt allerdings nicht daran, auf das russische Gas zu verzichten.
Ob das Unternehmen Angst vor der Klausel „Take or Pay“ hat? Das bedeutet, dass man sich verpflichtet zu bezahlen, auch wenn man das Gas nicht abnehmen will. Am Weltmarkt mag das üblich sein, aber das kann wohl kaum dann gelten, wenn sich die Vertragsbedingungen, bzw. die Vertragspartner grundlegend geändert haben. Ob es Ausstiegsklauseln gibt und ob der Bund in die Vertragsgestaltung eingebunden war, ist nicht bekannt.
Aus meiner Sicht ist das aber auch gar nicht so wichtig, denn nach dem gesunden Menschenverstand wäre so ein Vertrag sowieso nicht mehr gültig, denn der damaligen Vertragspartner in seiner damaligen Form ist tot. Aber Russland kann ja versuchen zu klagen – gegen das böse Österreich. Am besten gleich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Der pathetische Moskau-Clown
Der pathetische Moskau-Clown
Einer der größten Scharfmacher in Moskau ist Dmitri Medwedew. In regelmäßigen Abständen droht er dem Westen mit Atomwaffen und immer neueren und besseren Waffen, die er gegen den Westen einsetzen will. Doch zwischen wollen und können besteht ein Unterschied. So will Russland die Produktion von Waffen der neuen Generation, die potenziell auch gegen den Westen eingesetzt werden könnten, verstärken.
Natürlich bezieht er sich – wieder einmal – auf den Nationalsozialismus, wenn er sagt: „Es gibt ihn auch in Europa, Nordamerika, Japan, Australien, Neuseeland und einer ganzen Reihe anderer Orte, die den Nazis von heute die Treue geschworen haben“ Da scheint er aber eine winzige Kleinigkeit vergessen zu haben. Pljos, im Oblast Iwanowo ist der Wohnsitz von Medwedew und offenbar eine der zentralen russischen Nazi-Domizile. In der Kleinstadt hat er eine inoffizielle Residenz, die einmal einem reichen Fabrikbesitzer in der Zarenzeit gehört hat – inklusive Landeplätze für Hubschrauber, ein Gästehaus, ein Schwimmbad, ein Freilufttheater und ein Pier für Yachten.
Geschätzt wird das nette Anwesen auf über 500 Millionen Euro. das Dorf ist ein beliebter Erholungsort für die Elite Moskaus. Ob seine Hütte, die nicht gerade nach Bausparkasse aussieht, nach einem Zwischenfall, wie er Medwedew vorschwebt, noch existiert? Ich möchte es bezweifeln.
Er meint, Russland würde die Produktion der mächtigsten Vernichtungsmittel, einschließlicher derer, die auf neuen Grundlagen beruhen, vorantreiben. Gemeint sind dabei wohl die Hyperschallwaffen, die Russland schon seit Jahren entwickelt. Doch wofür, wenn ein konventionelles Schlachtfeld, wie Putin betont, gar nicht geplant war und die „Entnazifizierung“ der Ukraine der angebliche Grund für den Angriffskrieg war?
Wenn Medwedew nun meint, gegen alle möglichen Nazis weltweit vorgehen zu müssen und jedes Land im Visier hat, dass solche Figuren unterstützen, dann sollte er in Pljos anfangen, denn offenbar ist der angedeutete Nationalsozialismus in diesem Dörfchen mit ihm sehr präsent. Aus meiner Sicht ist er aber nur ein polemischer Schwätzer, dessen Aufgabe es ist, Stimmung zu machen und regelmäßig zu drohen. Mit anderen Worten: Ein pathetischer Moskau-Clown, denn hätte er etwas zu melden, würde es viel schlimmer aussehen.
Die letzten Freunde
Die letzten Freunde
Ein paar Freunde sind dem Kriegsverbrecher Putin ja noch geblieben – könnte man glauben. Aber aus den Wenigen werden „plötzlich“ viel mehr, wenn man die gesinnungstreuen Rechtsradikalen dazu zählt. Das macht die Sache in anderen Ländern wie Österreich oder Deutschland schwieriger.
Alexander Gauland, der Ehrenvorsitzende der AfD meint: „Der Versuch, eine Weltordnung aufzubauen, ohne auf diese Großmacht Rücksicht zu nehmen, ist eine Demütigung Russlands gewesen“ Man muss diesen Satz nicht weiter zerpflücken, um zu sehen, auf welcher Seite Rechtsradikale stehen. Und da die AfD als „Schwesterpartei der österreichischen FPÖ gilt, ist wohl dieselbe Reaktion auch von dieser Seite zu erwarten.
Alleine der Begriff „Weltordnung“ ist in diesem Fall völlig daneben gegriffen. Hier geht es um das, was Putin, AfD und FPÖ ab Besten beherrschen – das Streben nach Macht und eine verbale Propagandamaschine im Stil von Goebbels. Umso dramatischer, dass diese Äußerung im Deutschen Bundestag gefallen ist und damit nicht nur den weiteren Peinlichkeiten der Rechtsradikalen zählt, sondern auch eine große Medienreichweite erhält.
So wird aus den letzten paar Freunden des russischen Kriegstreibers ein nicht zu unterschätzendes Kontingent von Unruhestiftern in vermeintlich zivilisierten Ländern. Das mag von Putin vielleicht auch beabsichtigt sein, aber es beweist auch, dass Rechtsextreme sich ideologisch dem wahnsinnigen russischen Eremiten, der sich in seinen Bunkern verkriecht, durchaus identifizieren.
Zumindest bei mir steigt damit die Befürchtung, dass dieser Angriffskrieg gegen die Ukraine auch in anderen Ländern innerstaatlich so große Kreise zieht, dass Europa schleichend, aber sicher in diesen Krieg hineingezogen wird und dieser Schritt vorerst unbemerkt bleibt.
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