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Eine parallele Ärztekammer für ein paralleles Universum
Eine parallele Ärztekammer für ein paralleles Universum
Die tschechische Idee, eine parallele Ärztekammer für Verschwörungstheoretiker, Impfverweigerer und andere sonderbare Gestalten zu gründen, hat schon etwas – meiner Ansicht nach von Anfang an ein sicheres, baldiges Ende. Scheitern wird dieses Unterfangen wohl an den finanziellen Mitteln. Diese neu gegründete PLK wird kaum dauerhaft das nötige Geld aufbringen können, denn die Mitglieder sind größtenteils auch Mitglieder der regulären tschechischen Ärztekammer ČLK und dieses Paralleluniversum wird auch in Zukunft kaum vom tschechischen Staat gestützt werden.
Der Gründer der „parallelen Ärztekammer“, Miroslav Havrda, leidet offenbar unter derselben „Störung“, wie der heimische Impf-Taliban. Auch Kickl wird es sich auf Dauer nicht leisten können, die Bevölkerung zu Dauer-Demos anzustacheln, denn neben der Impfpflicht, gab es noch weitere Änderungen, die beschlossen wurden und Gültigkeit haben. Seltsam, dass die Blau-Braunen das mit keiner Silbe erwähnt haben.
Zur Verstärkung der Überprüfung der Einhaltung der Maßnahmen sollen auch Organe der Bezirksverwaltungsbehörde, der Aufsichtsorgane des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes und der Arbeitsinspektion in ihren Befugnissen jenen der Bezirksverwaltungsbehörde gleichgestellt werden. gelten soll die Regelung bis zum Ende des Impfpflichtgesetzes am 31. Januar 2024.
Die Strafen wurden empfindlich erhöht. Wer also ohne 2G- oder 3G-Nachweis eine Betriebsstätte oder einen Arbeitsort betritt oder befährt, ein Verkehrsmittel benutzt oder die im Gesetz festgelegten Orte betritt oder befährt, begeht eine Verwaltungsübertretung. So weit ist das klar.
Betreten und befahren ohne Nachweis werden zu eigenen Tatbeständen mit Strafen von 50 bis 1.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 2.000 Euro oder (bei Uneinbringlichkeit) bis zu eine Woche Haft. Inhaber von Betriebsstätten oder Arbeitsorten und Betreiber von Verkehrsmitteln, Alten- und Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen trifft es härter. Bei Verstößen gegen den Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr wird es noch teurer: Geldstrafe von 360 Euro bis zu 7.200 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 14.400 Euro und im Nichteinbringungsfall eine Freiheitsstrafe von bis zu vier Wochen. Es lohnt sich also nicht wirklich, die Regeln zu ignorieren.
Ich denke, diese kleine Änderung nebenbei haben nicht alle mitbekommen und sie ist zulässig, denn sie ist abseits vom Impfpflichtgesetz beschlossen worden und fällt daher auch nicht unter die Versicherung, dass keine Ersatzfreiheitsstrafen für Verstöße gegen das Impfpflichtgesetz vorgesehen sind. es handelt sich um den § 8 des COVID-19-Maßnahmengesetzes verankerten Strafrahmen, der aus Gründen der Spezial- und Generalprävention gleichmäßig erhöht wurde.
Auch das dürfte in Kickls Paralleluniversum nicht so gut ankommen. Aber er kann ja gerne weiterhin ohne Maske und ohne Abstand mit seinen Jüngern demonstrieren. Damit sorgen die Demonstranten für eine durchaus respektable Erhöhung der Finanzen bei der medizinischen Versorgung.
Zweiklassen-Gesellschaft?
Alle freuen sich. dass es langsam wieder zu Lockerungen kommt. ALLE? Nein, nur eine Kleinpartei, die gerne riesengroß wäre, ist wieder einmal gegen alles. Dass es diese Lockerungen nicht so ganz „umsonst“ gibt, ist logisch und war auch abzusehen. Die FPÖ sieht das naturgemäß anders: „Hier haben wir genau diese Zweiklassen-Gesellschaft, vor der wir immer gewarnt haben. Menschen werden vom Friseurbesuch oder von der Fußpflege ausgeschlossen, wenn sie sich nicht testen lassen.“
Allerdings ist das keine Zweiklassen-Gesellschaft, sondern genau so eine Bedingung wie der Führerschein die Bedingung ist, um ein Auto zu steuern. Da redet auch Keiner von einer Zweiklassen-Gesellschaft. Hier geht es um den Schutz der Bevölkerung. Aber DAS war der FPÖ ja immer schon egal.
Für Norbert Hofer ist es nicht nachvollziehbar, dass der Besuch eines Frisörs gefährlicher sein soll als das Einkaufen in einem Modegeschäft. Ob er versteht, dass einem Kunden im Modegeschäft wohl eher nicht ein Verkäufer ins Ohr haucht oder möglicherweise im Abstand von 20 cm einen Hustenanfall bekommt? Oder reicht es für dieses Verständnis auch nicht?
Hofer plädiert vehement dafür, auch die Gastronomie und Hotellerie wieder zu öffnen – am Besten gestern schon. Gleichzeitig sieht er am Horizont einen drohenden 4. Lockdown auf uns zukommen. Widersprüchlicher geht es nicht.
Um den 4. Lockdown zu verhindern, müssen aber tatsächlich ein paar Bedingungen erfüllt werden.
- Ein striktes Verbot von diesen Anti-Corona-Maßnahmen Demos bei denen NICHTS eingehalten wird.
- 100 % Einreisestopp, denn wer sich wo im Ausland angesteckt hat, ist für Keinen nachvollziehbar
- Verstärkte Kontrollen der Regeln von Sicherheitspersonal und deutlich höhere Strafen bei Verstößen.
- Kontaktbeschränkungen einhalten. Es kann nicht sein, dass Horden von 10 bis 20 Jugendlichen durch die Straßen ziehen.
- Schnellstmögliches Durchimpfen der Bevölkerung. Das geht derzeit viel zu langsam. Hausärzte müssen zum Impfen verpflichtet werden. Es kann nicht sein, dass Ärzte sich weigern, zu testen oder zu impfen, wenn man sie nicht extra dafür bezahlt.
DANN und nur dann werden die Zahlen nur moderat steigen. Und dass sie steigen werden, ist klar. Was man aber verhindern kann, ist eine unkontrollierte Ausbreitung. Und dafür braucht es einen Zusammenhalt in der Bevölkerung, den ich in den letzten Monaten immer mehr schwinden sehe.
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