Kein Recht auf russische Kriegspropaganda

Das russische Außenministerium beklagt sich über die „Verletzungen der Rechte von russischen Staatsbürgern und Auslandsrussen im Ausland“ und über „den Umgang mit Staatsbürgern und Auslandsrussen. Dieser hätte sich nach Beginn der militärischen Spezialoperation zur Denazifizierung und Demilitarisierung der Ukraine massiv verändert.

Alles Russisches sowie alles, was mit Russland assoziiert wird, wird demnach Hetze und Diskriminierung ausgesetzt und es wäre eine „klar artikulierte antirussische Position“ der österreichischen Regierung vorhanden. „Es gäbe Attacken auf Internetseiten von Auslandsrussen“, die zur Blockade einer Facebook-Gruppe geführt hätten„.

Nach einem DDoS-Angriff und Drohungen gegen den Chefredakteur von Austria-Today.Ru, Aleksej Kusin musste dieser seine Publikationen einstellen. Es gäbe auch eine nicht näher bezeichnete Voreingenommenheit gegenüber russischen Kindern in Kindergärten und Schulen und der Konflikt mit der Ukraine würde im Unterricht – auch in österreichischen Bildungseinrichtungen – einseitig dargestellt.

Das könnte natürlich auch daran liegen, dass es bei diesem Thema nur eine Seite gibt – nämlich die Verurteilung des Angriffskrieges von Putin & Co.

Auch, dass das Linzer Brucknerhaus bereits im Februar 2022 seine Zusammenarbeit mit dem „St. Petersburger Haus der Musik“ beendet hat, gefällt dem russischen Außenministerium nicht, nur weil der Leiter, Sergej Roldugin, ein persönlichen Freund von Wladimir Putin ist. In Österreich gibt es also kein Recht auf russische Kriegspropaganda.

Auch die Universitäten in Innsbruck und Salzburg haben die Kooperationsverträge mit der staatlichen russischen Stiftung „Russki mir“ beendet und selbst die Salzburger Festspiele haben die Kooperation mit russischen Institutionen beendet. Ja, Österreich muss ein wirklich böses Land sein, wenn man Kriegspropaganda nicht zulässt und sogar Institutionen und Personen aus Putins Kriegsland sanktioniert. Dabei würde ich selbst noch viel weiter gehen, als „nur russische Kriegspropaganda“ nicht zuzulassen und ich bin da sehr einfallsreich.