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Ein Fest für Berufsdemonstranten

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Ein Fest für Berufsdemonstranten

Wieder einmal sind mehrere Großdemos angekündigt und wieder einmal wird nicht nur der Verkehr massiv behindert, sondern auch gleichzeitig eine Zur Schau Stellung von Dummheit praktiziert. Nicht, weil es durchaus legitim ist, seinen Unmut zu äußern, sondern weil es um Themen geht, die mit Demos keinesfalls geregelt werden können.

Da wäre zum Beispiel heute das Beispiel Wien mit den Demos: „Fairdenker“, „Löhne rauf, Teuerung stoppen“, oder morgen „Politmarionetten, Stoppt Verarmung jetzt“. Dabei kann man bei den „Fairdenkern“ nur erahnen, worum es wirklich geht, denn wirklich „fair“ ist auf diesem Planeten gar nichts.

Beim Thema Löhne rauf, Teuerung stoppen ist die Forderung schon klarer – wenn auch nicht unbedingt intelligenter, denn: WER sollte etwas ändern können, wenn man darauf gar keinen Einfluss hat? „Löhne rauf“ und dann? Das mag vielleicht bei nationalen Konzernen funktionieren, aber auch da wird kein einziger Konzern auf seine übertriebenen Gewinne verzichten. Bei internationalen Konzernen ist der Einfluss gleich NULL, wenn sie die Preise vorgeben. Wenn diese Preise nicht akzeptiert werden, wird einfach nicht mehr geliefert. Das sieht man bereits bei Schokoriegeln, bei Reis und Tierfutter etc.

Am Energiesektor gibt es dann nur die Möglichkeit, entweder die Preise zu akzeptieren, oder keine Energie mehr zu konsumieren. Der Preisdeckel funktioniert nur eingeschränkt. Wie man bereits gesehen hat, werden Kunden einfach rausgeschmissen, wenn sie neue und deutlich teurere Verträge nicht akzeptieren. Nun könnte man das durch höhere Löhne theoretisch ausgleichen, aber genau das funktioniert nicht, denn die höheren Löhne bleiben – auch wenn die Teuerung wieder auf normalen Niveau sein sollte. Ich kenne keinen einzigen Fall, in dem wegen einer Teuerung höhere Löhne gezahlt werden, die dann nach Beendigung der Teuerung wieder zurückgenommen werden.

„Stoppt Verarmung jetzt“ ist ein weiteres Thema. Meistens ist es allerdings so, dass diejenigen, die wirklich darunter zu leiden haben, eben nicht auf die Straße gehen. Wie bei fast allen Demos werden da wieder einmal die Berufsdemonstranten im Vordergrund stehen. Also die einschlägigen Kandidaten, die auf jeder Demo zu finden sind. Dazu zähle ich auch diejenigen, die z.B. ihren Klimabonus versoffen haben, oder in Dinge investieren, die zumindest derzeit nicht angebracht sind. DAS hat mit Verarmung nichts zu tun.

Es ist unbestritten, dass die Verarmung in Österreich stark steigend ist. Aber man kann nur dort eingreifen, wo es auch möglich ist. Für mich zählen dazu die Übergewinne der Unternehmen, die glauben, sie könnten sich damit ihre Verluste der letzten Jahre wieder einstecken. Wenn ich sehe, dass international gesehen der Gaspreis ebenso wie der Ölpreis im Sinkflug sind, dann haben diese Unternehmen – ebenso wie alle davon Betroffenen, diese Übergewinne an die Verbraucher weiterzugeben. Punkt!

In erster Linie fällt mir dazu der Diesel-Preis ein, der sich über Umwege (Transporte etc.) automatisch in den Rechnungen im Supermarkt wiederfindet, denn niemand ist gewillt, auch nur auf Teile seines Gewinns zu verzichten. Man muss also an der höchsten Stelle der Teuerungskette ansetzen. Alles andere ist kontraproduktiv, denn es bringt nichts, am Ende den Verbraucher teilweise zu entlasten, während die Preise von oben immer noch künstlich zunehmen. Und es ist auch nicht einzusehen.

Aber dafür demonstrieren? Man muss realistisch bleiben. Wir leben in einer Zeit der freien Marktwirtschaft und solange wir keine Planwirtschaft mit staatlichen Preisen haben, hat der Markt mehr Druckmittel in der Hand, als die Politik abwehren könnte. Gegen die Politik zu demonstrieren, ist also schon sehr naiv, oder ausgesprochen dumm. Wer will schon puren Kommunismus haben, der sowieso noch nie funktioniert hat – und nach dem Nationalsozialismus die schlechteste Staatsführung wäre?  Dauerhafte „Geschenke“ kann es nur geben, wenn sie auch finanzierbar sind.

Am Montag gibt es dann eine Demo: „Hochschul- und Bildungspolitik“, zu der ich mich gar nicht näher äußern will. Nur soviel: Diejenigen, die es wirklich betrifft (funktionelle Analphabeten, die zwar Buchstaben aneinanderreihen können, aber nicht verstehen, was sie lesen, oder schreiben können, werden auf dieser Demo wohl nicht zu finden sein. Eher diejenigen, die mit 40 Jahren IMMER NOCH studieren, bei Mami wohnen und sich darüber beschweren, dass sie zu wenig Vergünstigungen in Anspruch nehmen können. Da fehlt mir jedes Verständnis.

Auffällig ist die Route dieser Demo: Die Teilnehmenden werden ab ca. 12:00 Uhr vom Resselpark am Karlsplatz über Wiedner Hauptstraße – Kärntner Straße – Ring – Josef-Meinrad-Platz – Löwelstraße – Ballhausplatz mit mehreren Zwischenkundgebungen zum Minoritenplatz unterwegs sein. LÖWELSTRASSE? Da kommt mir doch gleich ein Verdacht, wer da dahinter steckt.

Auffällig ist bei diesen Demos gegen Armut auch, dass kaum noch jemand arbeiten will und selbst bei überdurchschnittlicher Bezahlung viele Unternehmen kein Personal finden. Die Ausreden: „Die Arbeit ist zu anstrengend“, oder „kein Mitbestimmungsrecht in der Führungsebene“, keine 4-Tage-Woche, keine betriebliche Kinderbetreuung, obwohl das nicht die Aufgabe der Unternehmen ist (und auch niemals war), etc.“. Hallo? Früher gab es so etwas auch nicht und Chef spielen gehört nicht zum Ausbildungsprogramm von Lehrlingen. Mit solchen Forderungen könnte man durchaus auf die Idee kommen, Zwangsarbeit probeweise wieder einzuführen. Etwas ist klar: Je weniger Personal in den Firmen vorhanden ist, umso höher auch die Anforderungen für den Einzelnen. Mit Fordern alleine rettet man die Wirtschaft jedenfalls nicht. Und das sollte auch den Berufsdemonstranten klar werden.

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Martin Rutter

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Ein komischer Vogel ist er schon, auch wenn es kaum zum Lachen ist, was er so veranstaltet.Er führt nicht nur Corona-Demonstrationen in Wien an und hetzt in sozialen Medien gegen die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Pandemie. Er ist auch der Erste, der schreit „Kurz muss weg“. Die FPÖ nutzt ein Foto einer seiner zahlreichen Verhaftungen, um ihre Rechtshilfe für Demonstrierende an den Mann zu bringen.

2019 war Rutter noch als BZÖ-Spitzenkandidat ein politischer Konkurrent der Freiheitlichen, was aber für die Braun…ähm Blauen keine Rolle spielt, wenn sie sich mit jemandem „ins Bett legen“. Kurios: Seine „politische Karriere“ begann bei den Grünen. In Kärnten hat Rutter unter der Listenbezeichnung „Allianz der Patrioten“ bei den Wahlen ein eher suboptimales Ergebnis eingefahren. 0,02 Prozent der Stimmen ist ja nicht gerade viel.

Bevor Rutter zugesagt hat, für das BZÖ zu kandidieren, versuchte diese Partei Martin Sellner, den Sprecher der rechtsextremen Identitären, als Kandidaten zu gewinnen. nachdem Sellner aber nicht wollte, hat sich das BZÖ Wien aufgelöst. Sellner hat später bei einer Kundgebung erzählt, dass er dem freiheitlichen Klubobmann Herbert Kickl bei der Wahl seine Stimme gegeben hat, was ich nicht wirklich überraschend finde.

Rutter spricht sich vehement gegen den 5G-Mobilfunk aus, weil es angeblich massive Folgeschäden bei Mensch, Tier und Natur geben würde. Dass Rutter auch als Festredner beim Ulrichsbergstreffen, einer Veranstaltung, bei der auch Ewiggestrige und Veteranen der Waffen-SS in Österreich zusammenkommen aufgetreten war, ist ebenso wenig überraschend. Ein paar Jahre vorher war er noch strikt gegen dieses Event, als er bei der den Grünen nahestehenden Studierendenorganisation Grüne & Alternative Student_innen tätig war.

2009 wurde er stellvertretender Obmann der Grünen in Klagenfurt und im folgenden Jahr Obmann für den Bezirk Klagenfurt-Land. Heute ist Rutter bei einer Parallelorganisation der Identitären  „Die Österreicher“ anzutreffen und er bettelt seine (inzwischen rechtsradikale) Gefolgschaft auf Facebook und Telegram an, ihm Geld zu spenden.

Spätestens jetzt sollte sich der politisch Interessierte fragen, ob es wirklich sinnvoll ist, jemanden bei Demonstrationen nachzulaufen, den ich nur als politische Prostituierte sehen kann – ein Opportunist, der sein politisches Bettchen dorthin stellt, wo es gerade am bequemsten ist. Seine zahlreichen Festnahmen sind leider nur ein kurzes Intermezzo. Vielleicht wäre ein mehrjähriges „aus dem Verkehr ziehen“ sinnvoller.

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Aufgeben kann man einen Brief, aber niemals sich selbst. Das ist keine Option.