Die „Geht mich nichts an“ Neutralität

Die FPÖ scheint wieder einmal ein altes Thema für sich entdeckt zu haben und gleichzeitig handelt sie wie der Kreml, indem sie Lügenpropaganda verbreitet. So soll angeblich die in Österreich so wertvolle Neutralität abgeschafft werden – so der Tenor des laufenden blau-braunen Hydranten. Doch es handelt sich in diesem Fall um eine „Geht mich nichts an Neutralität“. Doch in Wahrheit ist es eine klare Unterstützung für den Kriegstreiber Putin.

Österreich ist militärisch neutral und ist auch nie einem der beiden „Blöcke“ beigetreten. Das bedeutet aber nicht, dass wir „Meinungs-neutral“ sind und in Bezug auf alles, was in der Welt passiert, grundsätzlich die Klappe halten sollten. Kickl hat offenbar eine völlig andere Vorstellung von „Neutralität“. Allerdings stimmt das nicht so ganz, denn wer Putin direkt oder indirekt unterstützt, gehört meiner Ansicht nach genauso zur Gruppe der Kriegsverbrecher, wie Putin, Medwedew und weiteren Moskauer Helfern. Die permanenten Anträge der FPÖ, die Sanktionen auszuhebeln und „Verhandlungen“ mit Moskau aufzunehmen, die nur die vollständige Kapitulation der Ukraine zum Ziel haben können, sprechen eine deutliche Sprache.

Dass sich diese „Geht mich nichts an“ Neutralität nicht ausgeht, liegt auf der Hand, denn jeder, der auch nur halbwegs klar denken kann, muss sehen, dass die Ukraine für Putin nur eine Art „Truppenübungsplatz“ für „größere Ziele“ ist. Es gibt bereits Pläne für die Einnahme der Republik Moldau. Danach folgt der Balkan, zumindest Ostdeutschland, usw. Und dass spätestens bei einem Angriff auf einen NATO-Staat das russische Roulette endet, scheint egal zu sein. Putin will um jeden Preis in die Geschichte eingehen – als was auch immer.

Und die russische Führung hat Angst. Das sieht man deutlich an Aussagen von Dimitri Medwedew: „Wenn Russland die militärische Spezialoperation beendet ohne einen Sieg, dann wird es Russland nicht mehr geben, es wird in Teile zerrissen.“ Davon gehe ich übrigens auch aus. Die russische Bevölkerung weiß aufgrund der zahlreichen Propaganda-Reden zu einem großen Teil noch gar nicht, dass wohl die meisten russischen Truppen wohl nicht mehr zurückkehren werden.

Nun halte ich es aber für ausgeschlossen, dass Kickl und seine Hetzertruppe plötzlich Mitleid mit der russischen Bevölkerung verspüren, denn auch die österreichische Bevölkerung ist für Leute, wie Kickl, Hafenecker, Belakowitsch, Landbauer und vielen anderen nur Mittel zum Zweck – so wie die russischen Truppen für Putin nur Kanonenfutter sind. Um was geht es letztendlich?

Um nichts anderes, als Ideologien, die man seit 80 Jahren als obsolet gesehen hat und das Gefühl von Macht, das in jedem Größenwahnsinnigen zu finden ist. Ich würde aber gerne verstehen, warum man der FPÖ immer wieder thematische Kauknochen hinwirft, die dieser Haufen nur allzu gerne auffängt.

Sprüche wie „Die Leute lassen sich eben nicht alles gefallen“, die man immer bei FPÖ-Veranstaltungen hört, sollte man nicht von der Hand wischen und wenn man z.B. die geplante neue „Haushaltsabgabe“ betrachtet, die ja so viel „billiger“ sein soll, als die alte GIS-Gebühr, entbehrt das nicht einer gewissen Komik, denn eine Ersparnis von 28 € jährlich (also gerade einmal 2,3 € monatlich) spielt kaum für jemanden eine Rolle.

Ich kenne die Hintergründe für die Absicht unseres Kanzlers nicht, wieder nach Moskau zu reisen, um mit Putin über die Ukraine zu diskutieren, aber mir erscheint es sinnlos, mit jemandem zu reden, aus dessen Umfeld zu hören ist, dass der Balkan sowieso und auch Ostdeutschland zu Russland gehört und die Aussage „Russlands Grenzen enden nirgendwo“ sprechen auch nicht gerade für mögliche erfolgreiche Mission. Aber zumindest kann niemand sagen, es wurde nicht probiert. Nicht einmal eine gekaufte FPÖ (wir erinnern uns an die bezahlten 20.000 € für die permanenten Russland-freundlichen Anträge der FPÖ und das versprochene „Erfolgshonorar“ von 15.000 €) könnte aus Putin eine Friedenstaube machen. Außerdem wird der Einfluss Österreichs auf die Mehrheit der Weltgemeinschaft gewaltig überschätzt.

Was dieses Einstimmigkeitsprinzip der EU wert ist, sieht man in der Flüchtlingsfrage, wenn man nach Ungarn blickt. Auch da kann sich Österreich nicht „neutral“ verhalten und nebenbei bemerkt: Auch die EU hat (ohne NATO) eine gemeinsame Verteidigungsstrategie. Humanitäre Hilfe und die Zustimmung zu den Russland-Sanktionen sind gute und richtige Mittel, die Österreich zur Verfügung stehen. Eine „Geht mich nichts an Neutralität“, wie sie von Kickl & Co gefordert wird, kann es erstens nicht geben, weil wir in viel größeren Zusammenhängen denken müssen und zweitens halte ich diese FPÖ-gesteuerte Diskussion schlicht für verlogen, denn Kickl geht es um nichts anderes, als sich von der Ukraine abzuwenden und Russland indirekt zu unterstützen, indem wir Sanktionen blockieren und dafür vermeintlich billiges Gas bekommen.

Wie dumm muss man sein, um so etwas zu glauben? Putin versucht das, was Europa haben will (GAS) so teuer wie möglich zu verkaufen, um seinen Krieg damit zu finanzieren. Und solange es diese Abhängigkeit von russischem Gas gibt, wird diese Quelle auch nicht versiegen. Die entsprechenden Verträge laufen bis 2040, aber man sollte sich fragen, ob sich die Umstände nicht so weit geändert haben, dass man diese Verträge für nichtig erklären kann. Doch dafür müssten wir die Abhängigkeit auf NULL reduzieren.

Und der FPÖ möchte ich auch noch etwas mitgeben: Die „immerwährende Neutralität“ sagt NUR, nicht an Kampfeinsätzen beteiligt zu sein und sich keinem militärischen Bündnis, wie der NATO anzuschließen und sie widerspricht nicht einmal der Ausbildung von ukrainischen Soldaten am Leopard-Panzer. Aber das dürfte den Putin-Freunden sowieso egal sein. Die „Geht mich nichts an-Neutralität“ würde bedeuten, das Völkerrecht nicht zu beachten und dem russischen Zugpferd Putin in die Karten zu spielen. Aber mit Pferdchen kennt sich Kickl ja aus – inklusive Entwurmung derselben.