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Verfassungswidrig?
Die Berufskritiker, die für mich einfach nur Querulanten sind, scheinen überhaupt nicht müde zu werden. Die Steine, die sie einer vernunftorientierten Politik in den Weg legen, erfordern zur Beseitigung inzwischen mehr Zeit und Arbeit, als die eigentliche Aufgabe der Regierung.
Wieder einmal sieht die Opposition die Ausgangsbeschränkungen, die massiv in die Freiheitsrechte eingreifen würden. Kritisiert wurde von den Sozialdemokraten auch der Grüne Pass, der nach den roten Ansichten verfassungswidrig wäre. Geimpfte, gegenüber den nicht Geimpften zu bevorzugen würde gar nicht gehen.
Die FPÖ spricht sogar von einer „COVID-gesteuerten Diktatur“ zwischen Metternich und Dollfuß. Aber der FPÖ könnte ich auch etwas mitgeben: Genau diejenigen, die hier von Diktatur sprechen, versuchen selbst zu steuern – mit einer „Adolf-Diktatur“ Oder wer hat erst vor ein paar Monaten davon gesprochen, dass „Flüchtlinge in Lagern konzentriert werden sollen“?
Etwas darf allerdings nicht passieren: Dass Geimpfte mehr Freiheiten bekommen, bevor es die Möglichkeit einer Impfung für ALLE Impfwilligen gibt. Das wäre tatsächlich Willkür, denn es kann sich niemand aussuchen, wann er geimpft wird, solange es Vorgaben lt. Impfplan gibt. Die Alternative von Testungen ist nur sehr minderwertig im Gegensatz zur Impfung, denn auch, wenn es ausreichende Möglichkeiten zum „Freitesten“ gibt, so ist dennoch der Aufwand für den Einzelnen enorm – zumal diese Tests ja auch nur sehr begrenzt gültig sind.
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