EU neu denken?

Die aktuelle Situation am Gasmarkt zeigt uns – trotz vorgegebener Geschlossenheit, dass die EU im derzeitigen Krisenfall nur bedingt bestandsfähig ist. Einfacher ausgedrückt: So wie sich das manche Länder vorstellen, läuft es nicht.

Das beste Beispiel ist der ewige Quertreiber Ungarn. Während Orban seinem Vorbild Putin zu Füßen liegt und demnach sein russisches Gas zum Discountpreis bekommt, müssen sich andere Länder überlegen, wie sie über den nächsten Winter kommen. Österreich ist dabei mit 80 % ganz oben auf der Liste der Russland-abhängigen Länder. Eine Abhängigkeit, die primär verschiedene rote Regierungen durch mehrere Jahrzehnte hindurch erst möglich gemacht haben.

Inzwischen sieht es so aus, dass eine Mehrheit der Bevölkerung offenbar für ein vollständiges Aufheben der Sanktionen gegen die Kriegsverbrechertruppe in Russland sind, um nur weiterhin billiges Gas aus Russland zu bekommen. Dass diese kindliche Vorstellung niemals eintreffen wird, will einfach nicht gesehen werden. Im Gegenteil: Putin wäre gestärkt, wenn er sieht, dass diese EU so haltbar ist, wie ein abgelaufener Pudding aus den 1970er Jahren.

Jetzt kommt eine EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit einem Vorschlag, der nicht nur bei mir für ein deutliches Kopfschütteln sorgt: „Niemand kann sich den Folgen eines möglichen Gaslieferstopps entziehen. Mitglieder, die weniger betroffen sind, sollten aber mit jenen teilen, die stark von russischem Gas abhängen“ Natürlich zu einem entsprechenden Preis. Aber das sagt sie natürlich nicht.

Und da wäre noch eine winzige Kleinigkeit. Da Ungarn wohl kaum von Gas-Lieferengpässen betroffen ist, aber als generelles Nehmerland automatisch zu den „armen Ländern gehört, die kaum Gas bekommen“, würden wir alle Ungarn ZUSÄTZLICH zu eigenen Einkäufen am russischen Markt unser Gas mit Ungarn teilen müssen.

Interessant auch, dass Spanien und Portugal bereits abgewunken haben, weil sie Teile von ihrem Gas abgeben müssten, obwohl man sie nicht einmal gefragt hat. Dabei geht es nicht einmal um eine Gasknappheit, sondern im Moment nur um den Preis des Gases. Ich halte es für einen reinen Wunschtraum, von Ursula von der Leyen, wenn sie glaubt, dass EU-weit viele Länder bereit wären, solche Quertreiber mit Gas zu unterstützen – zumal ich davon ausgehe, dass Ungarn in diesem Fall das Billiggas aus Russland ebenfalls teuer an die EU verkauft. So viel zum Thema Geschlossenheit.

Am Wochenende hat Orban im rumänischen Kurort Baile Tusnad eine „flammende Rede gehalten: „Europa ist geteilt in jene Welt, in der sich die europäischen Völker mit den Ankömmlingen von außerhalb vermischen. Dem gegenüber gebe es das Karpatenbecken, wo sich europäische Völker wie Ungarn, Rumänen, Slowaken und andere miteinander vermischten. Wir sind bereit, uns miteinander zu vermischen, aber wir wollen keine gemischte Rasse werden„.Ähnliches war schon von Goebbels zu hören. Orbans Lehrmeister?

Vielleicht sollte man das Konzept EU neu denken, denn meiner Ansicht nach haben Länder wie Ungarn, alle Osteuropäischen Länder, aber auch die Ukraine (schon aufgrund der rechtsstaatlichen Faktoren) nichts in der EU zu suchen. Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der EU und diesen Ländern mag ja Sinn ergeben, aber nicht eine Mitgliedschaft, die Europa nicht nur generell schwächt, sondern auch nur sehr einseitig einen Sinn ergibt.

Und wie ist das mit dem so viel gerühmten Einstimmigkeitsprinzip? Das scheint offenbar in solche einem Fall nicht zu existieren. Grundsätzlich bin ich ja ein glühender Europäer – aber nicht um jeden Preis. Aus meiner Sicht ist der Preis, der jetzt in Bezug auf Ungarn, Ukraine, aber auch Polen gefordert wird, inzwischen zu hoch.