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Deutschland schuld am Krieg?
Deutschland schuld am Krieg?
Verzweiflung ist eine Sache und sie ist auch verständlich. Ob solche Äußerungen noch mit „Verzweiflung“ zu tun haben, lasse ich aber dahingestellt, denn hier geht es um eine klare Schuldzuweisung der Kriegsursache. Bei allem Verständnis muss man sich auch fragen, wie die Zukunft aussieht, wenn man an einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine denkt. Es stimmt wohl, dass man seine „Freunde“ erst in Krisen wirklich kennenlernt und ich muss mich schon fragen, wie sich ein EU-Land „Ukraine“ mit so einer Regierung veralten wird.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz eine schnelle Zusage zur Lieferungen von schweren Waffen bzw. Kampfflugzeugen: „Ich hoffe, dass Scholz eine positive Entscheidung fällt. Argumente gegen eine Lieferung der geforderten Waffen sind nicht stichhaltig“. Der Krieg hätte vermieden werden können, wenn Deutschland früher Waffenlieferungen zugelassen hätte„.
Der Krieg hätte auch „in dieser Form“ vermieden werden können, wenn die Ukraine Atomwaffen gehabt hätte, was zum Glück nicht der Fall ist. Leidtragend ist wie immer die Bevölkerung, aber möge die EU vor solchen Regierungschefs geschützt werden. Argumente gegen eine solche Lieferung wären nicht stichhaltig?
Mir würden da eine ganze Reihe von Argumenten einfallen. Die Aussage, dass die ukrainischen Piloten keine „Einweisung“ bräuchten, sondern sich innerhalb von drei Tagen die Handhabung der Maschinen selbst beibringen könnten, ist schon sehr vermessen. Ich schätze, sie würden z.B. einen „Tornado“ nicht einmal vom Boden bekommen. Auch satellitengestützte Flugabwehrraketen sind wohl kaum im Moment brauchbar, denn das setzt auch Zugang zu NATO-Satelliten voraus und als Nicht-Mitglied der NATO dürfte das kaum der Fall sein.
Außerdem muss man damit rechnen, dass der Kriegstreiber Putin die Lieferung von NATO-Waffen als direkte Einmischung betrachtet, wenn diese Waffen von Deutschland kommen. Er erinnert ja immer wieder an die „historische Verantwortung“ Deutschlands.
Es zeigt sich jeden Tag aufs Neue: Ich bedaure die Ukrainische Bevölkerung und bin für jede humane Unterstützung. Aber ich komme immer mehr zu der Überzeugung, dass sich die ukrainische Führung (vielleicht später) in der EU nicht so verhalten würde, wie man es sich von einem Gemeinschaftsmitglied erwarten würde.
Krieg und Frieden
Krieg und Frieden
Es war ja schon zu lange Frieden in Europa – jedenfalls wenn es nach Putin und der Russischen Föderation geht. Mit seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag hat die jüngste Aktion jedenfalls nichts zu tun. Die Ukraine war schon 2014 bevorzugtes Ziel von Wladimir Putin und sein unstillbarer Machthunger wird sich bestimmt nicht auf die Ukraine beschränken.
Die ersten ukrainischen Städte sind innerhalb von wenigen Stunden gefallen, die ukrainische Luftwaffe ist vernichtet. Gleichzeitig sind die humanitären Folgen noch gar nicht absehbar. Dieser Angriff wird einen politisch, wirtschaftlich und moralisch zu hohen Preis haben, als dass man ihn ignorieren könnte. Es handelt sich ganz klar um einen Angriffskrieg und ich gehe davon aus, dass Putin nicht daran denkt, sich mit der Ukraine zufriedenzugeben.
UNO-Generalsekretär António Guterres: „Präsident Putin, im Namen der Menschlichkeit: Bringen Sie Ihre Truppen zurück nach Russland. Dieser Konflikt muss jetzt beendet werden. Die Folgen für die Weltwirtschaft sind unvorhersehbar. „Für mich ist klar, dass dieser Krieg keinen Sinn ergibt. Es verstößt gegen die Grundsätze der Charta.“ Der französische UNO-Botschafter Nicolas de Rivière schließt sich diesem Statement an und meint: „Wenn Russland bestätigt, dass seine Entscheidung Krieg ist, muss es die gesamte Verantwortung übernehmen und den Preis dafür zahlen„. Aber das scheint den Möchtegern-Zaren nicht besonders zu stören.
Ähnlich reagiert der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Trotz unserer wiederholten Warnungen und unermüdlichen Bemühungen um Diplomatie hat Russland wieder einmal den Weg der Aggression gegen ein souveränes und unabhängiges Land gewählt“. Auch vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz kommen ähnliche Töne: „Es ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Der russische Angriff ist durch nichts zu rechtfertigen. Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa“. Und auch der kanadische Premierminister Justin Trudeau sieht das ähnlich: „Russlands Vorgehen wird schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen“,
Und Joe Biden? Dem Kreml droht er für den vorsätzlich gestarteten Krieg Konsequenzen an. Es ist nicht weiter überraschend, dass fast die ganze Welt, Russland dafür verurteilt – von den wenigen Unterstützern, wie Belarus und anderen Figuren, die in einzelnen Staaten dem Nationalismus oder auch dem Nationalsozialismus zugewandt sind. Es wäre sinnlos, mit solchen Leuten zu diskutieren.
Was kommt als Nächstes? Putin führt den Westen vor und macht im Grunde genommen, was er will. Er hat gelernt, andere um den Finger zu wickeln und sie dazu zu bringen, „die Füße stillzuhalten“. 1975 bis 1982 war er in der damaligen DDR bei der Abteilung Auslandsspionage des KGB tätig. 1998 war Putin ca. ein Jahr lang Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB (Nachfolger des KGB) und ab 1999 Direktor des Sicherheitsrates der Russischen Föderation.
Seine Machtpolitik hat stark autokratische Züge und seine Politik deutet nicht erst seit gestern darauf hin, dass er an die imperialen Vorstellungen der zaristischen und der sowjetischen Zeit anknüpfen will. Daher nehme ich nicht an, dass er sich mit der Ukraine zufriedengeben wird und weitere Gebiete im Visier hat. Jetzt wird sich zeigen, ob die internationalen Verurteilungen seines Handelns nur leere Worte sind, oder ob wir uns schon fast im 3. Weltkrieg befinden. Dazu ist es nur noch ein kleiner Schritt.
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