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Da gibt es nichts zu beschönigen: Die Landtagswahl-Ergebnisse sind ein Desaster – für das Land, für die Bundesregierung, für Europa und letztendlich für die Bevölkerung, wobei Letzteres noch nicht spürbar sein wird. Wenn man bedenkt, dass 36 % aller FPÖ-Stimmen auf das Thema Asyl und Zuwanderung zurückzuführen sind, war für 19 % der Hauptgrund, die Bundesregierung zu „bestrafen“ – wofür auch immer.
Dazu muss man sich die Zahlen genauer ansehen. Der Großteil der in Österreich 2022 verzeichneten Asylanträge – und das sind immerhin 89 % – ist folgenden Ländern zuzuordnen:
Afghanistan (24.241)
Indien (19.504)
Syrien (19.150)
Tunesien (12.667)
Marokko (8471)
Pakistan (7643)
Türkei (5132)
Das Thema, welches ja erfahrungsgemäß das Lieblingsthema der FPÖ ist, hat eingeschlagen, wie eine Bombe und es ist zu befürchten, dass daraus eine Kettenreaktion wird, die kaum noch zu stoppen ist – es sei denn, es werden Maßnahmen gesetzt, die dieses Migrationsdebakel umgehend beenden.
Asylwerber oder auch (illegale) Migranten aus Indien. Indonesien, Marokko, Pakistan und Türkei haben keinerlei Bleibeperspektive. Einzig Afghanistan und Syrien sind Herkunftsländer die zumindest theoretisch einen Asylanspruch rechtfertigen würden. Allerdings nur THEORETISCH, denn die Aufnahmequote in Österreich ist viel zu hoch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern.
Was das mit Wahlen zu tun hat? Es ist das Gefühl der Ungerechtigkeit, das immer mehr Österreicher spüren. Allgemeine Ansicht: Warum sollen wir solche Leute finanzieren, während die eigene Bevölkerung nicht weiß, wie sie Mieten, Energiekosten, aber auch Lebensmittel bezahlen soll, ist nur für sehr Wenige einzusehen.
Die zunehmende (leider reale) Bedrohung der eigenen Sicherheit tut das Übrige. Es kann nicht sein, dass Frauen bestimmte Plätze nicht mehr alleine aufsuchen können, ohne bedrängt, belästigt, bedroht oder gar vergewaltigt werden, weil insbesondere illegale Migranten der Ansicht sind, dass Österreich ein Selbstbedienungsladen wäre, in dem man nur „Asyl“ schreien muss, um Anspruch auf fast unbegrenzte finanzielle Mittel, aber auch Frauen zu haben, die gewissermaßen als „Sachleistung“ angesehen werden.
Ich habe mir die Mühe gemacht, ein Reisebüro aufzusuchen. Und was sehe ich dort? Angebote für Indien, Tunesien, Marokko und vor allem Türkei. Ich bin der Meinung, dass (Schein)Asylanten aus Urlaubsländern gar keinen Anspruch haben und unter dem Deckmantel „Asyl“ nicht einmal einreisen dürften. Bei Afghanistan und Syrien mag es anders sein, allerdings sind unsere Kapazitäten begrenzt. Dazu kommt, dass man sich – egal ob Migrant oder Asylant – an bestehende Gesetze zu halten hat. Wer das nicht kann, oder will, hat jeden Anspruch verwirkt.
Hier fehlt es nicht an Gesetzen, aber die Durchsetzung ist fast unmöglich, denn es gibt weder eine klare Rückführungsregelung der EU, noch entsprechende bilaterale Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern. Dazu kommt, dass Viele der einschlägigen Kandidaten „rechtzeitig“ untertauchen, in Parallelgesellschaften leben und irgendwann durch die lange Aufenthaltsdauer „humanitäres Bleiberecht“ haben.
Doch gerade in diesen Fällen erwartet sich die Österreicher klare Ansagen der Bundesregierung und vor allem nachweisbare Zahlen die Ausweisung betreffend. Eine FPÖ muss keine Zahlen vorlegen, denn sie ist als Opposition zu keinen Beweisen ihrer Behauptungen verpflichtet. Es reicht, gegen die Regierung zu hetzen.
Viel Zeit bleibt nicht mehr bis zur nächsten Landtagswahl und das Wahldebakel wird sich wiederholen, wenn nicht sofort gehandelt wird – unabhängig davon, ob es nun den Grünen passt oder nicht. Die Erklärung, warum in Niederösterreich die Grünen sogar leicht zugelegt haben, ist einfach. Kickl und seine Truppe ist als Leugner des Klimawandels bekannt und besonders die jüngeren Wähler wollten versuchen, ein Gegengewicht zu schaffen – mit mäßigem Erfolg.
Dublin III ist nur noch theoretisch existent, denn im Grunde genommen, dürfte NIEMAND in Österreich einen Asylantrag stellen, wenn man die Regeln genau einhalten würde. Inzwischen ist es aber so, dass viele Österreicher den Eindruck haben, dass es ihnen schlechter geht, als illegalen Migranten und Asylwerbern, die ja im Land leben können, ohne finanzielle Belastungen zu haben. Und je höher die Belastungen für Österreicher werden, umso mehr verstärkt sich dieser Eindruck.
Die Teuerung ist kein österreichisches Phänomen. Sie betrifft ganz Europa. Es ist aber schwierig, der Bevölkerung zu erklären, warum die Konzerne, aber auch Einzelunternehmen sagenhafte Preiserhöhungen mit hohen Spritkosten rechtfertigen, aber gleichzeitig an Tankstellen Preise von 1,76 € für Diesel und 1,52 für Normalbenzin zu sehen sind. Ein sogenannter „Kampf gegen die Teuerung“, wie die FPÖ gerne in Wahlkämpfen propagiert, wäre nur durch massive Eingriffe in die Wirtschaft möglich und für das „einfache Volk“ wäre alles akzeptabel, wenn nur das Leben wieder „leistbar wäre“.
Ganz so einfach ist es aber nicht, denn auch über die MWST, deren Abschaffung im Steuertopf für Grundnahrungsmittel die FPÖ propagiert, werden sowohl Bürger als auch Unternehmen entlastet und ein Verzicht würde dazu führen, dass Entlastungszahlungen reduziert werden müssen. Was nicht da ist, kann man nicht weitergeben.
Ich stimme unserem Karl Nehammer zu 100 % zu, wenn er sagt, dass es nur eine europäische Lösung geben kann. Leider ist aber Europa weit davon entfernt, an einem Strang zu ziehen und für die Zustände im Asyl und Migrationsbereich mache ich zu einem wesentlichen Teil Ungarn verantwortlich. Es ist ja auch einfach, alle ankommenden Personen einfach in das Barzahler-Paradies durchzuwinken, als selbst Verantwortung zu übernehmen.
Völlig überzogene Vorstellungen der 16- bis 30-Jährigen sind für mich auch recht beunruhigend. So war in den Vergangenen Tagen zu lesen, dass sich auf zwei Jobs 600 Bewerber gemeldet haben. 2-Tage-Woche (Wochenende mit jeweils 10 Stunden) bei vollem Gehalt. Auf einem Plakat, an einem Supermarkt war zu lesen „Lehrlinge gesucht. Prämien und Sonderzahlungen (zusätzlich zur Lehrlingsentschädigung) Dazu bezahlten Führerschein, etc.“ Und trotzdem sind kaum Lehrlinge zu finden. Körperliche Arbeit, nein Danke! Bis zum 40. Lebensjahr mehr oder weniger erfolglos studieren und nicht nur alle möglichen Beihilfen kassieren, sondern auch den Eltern ewig auf der Tasche liegen, ist ja auch bequemer.
Dazu kommen Forderungen nach „Mitspracherecht“ im Betrieb. Hauseigene Kinderbetreuung oder gar „Homeoffice“ im Gastgewerbe war auch schon zu lesen. Dazu am besten ein Managergehalt schon beim Eintritt in einen Betrieb. Sollte das ein Ergebnis sein von der teilweisen zu großzügigen Überförderung während der Pandemie? Es scheint so, aber das ist nicht der einzige Grund. Die Gesellschaft hat es verabsäumt, entweder aus Zeitmangel, oder wegen Unlust, die „neue Generation“ auf das wahre Leben vorzubereiten – und das besteht nun einmal nicht nur aus Spaß und null Verpflichtungen. So erklärt sich auch der Fachkräftemangel. So wie früher, einfach einen Job zu haben, reicht bei Weitem nicht mehr aus.
Sowohl bei Migration, als auch im Fall von (echten) Asylanten wäre es geboten, qualifiziertes Personal zu finden. Dabei sollte aber nicht vergessen werden, dass Asylanten irgendwann (hoffentlich) wieder in ihre Heimatländer zurückgehen und dass Migranten nicht nur verpflichtend (auch als Umgangssprache) Deutsch sprechen, sondern auch die entsprechende Qualifikation für gefragte Berufe mitbringen. Da sind uns andere Länder mit einem restriktiven Einwanderungsrecht weit voraus. Diesen Punkt würde vielleicht eine FPÖ versuchen zu realisieren. Die Frage ist nur – mit welchen Mitteln?
Für mich steht außer Zweifel, dass eine Partei, mit diesem Ursprung, mit dieser Gesinnung unser Land in tiefste Isolation treiben würde. Daher ist für mich die ÖVP in ihrer Grundhaltung die einzig wählbare Partei. Allerdings sehe ich auch den Koalitionspartner gerade in Punkten wie Asyl und Migration als eiserne Fußfessel und spätestens nach der nächsten Landtagswahl wird man sich auch auf Bundesebene darüber Gedanken machen müssen.
Die Rattenfänger
Die Rattenfänger
Der Bundespräsidenten-Wahlkampf ist vorbei und es wurde sehr deutlich, was die Motivation der Wähler war, einem bestimmten Kandidaten ihre Stimme zu geben. Wenn ich von den Protestwählern absehe und nur diejenigen genauer betrachte, fällt etwas auf: Die österreichische Bevölkerung wurde klar unterschätzt.
So haben sich besonders die beiden absolut rechts orientierten Kandidaten als wahre Rattenfänger entpuppt, die versucht haben, die Wähler damit zu ködern, die Regierung „rauszuschmeißen“ und nach eigenen Vorstellungen neu zusammenzustellen. Dass die Befugnisse des Bundespräsidenten gar nicht so weit reichen, hätten sie sich rechtzeitig überlegen müssen, um halbwegs glaubhaft zu sein.
Zwar kann der Bundespräsident jederzeit die Regierung ohne Begründung zu entlassen, aber es ist nicht ganz so einfach, wie es sich Gerald Grosz oder Walter Rosenkranz vorgestellt haben. Eine Willkür-Entscheidung sieht die Verfassung nämlich nicht vor. Das Parlament kann der Bundespräsident nur auf Vorschlag der Regierung entlassen und einzelne Minister können nur auf Vorschlag des Kanzlers entlassen werden – wie zum Beispiel 2019 Kickl aufgrund eines Vorschlags von Sebastian entlassen wurde.
Auch führt die Entlassung der Regierung nicht automatisch zu Neuwahlen. Diese müsste schon der Nationalrat beschließen. Außerdem müsste eine neue Regierung eine Mehrheit haben, weil ein Misstrauensantrag so eine neue Regierung sonst sofort hinauskatapultieren würde.
Eine weitere Aufgabe des Bundespräsidenten besteht darin, Gesetze auf ihre Verfassungskonformität zu überprüfen und diese dann zu unterzeichnen. Eine Blockade eines Gesetzes aufgrund persönlicher Meinung ist nicht vorgesehen. Die Ankündigung, Gesetze „einfach so“ nicht zu unterzeichnen, ist – um es einmal nett zu sagen – Dummsinn. Gesetze „verordnen“ kann ein Bundespräsident nur in absoluten Ausnahmefällen. Notverordnungen kann es nur geben, wenn das Parlament z.B. im Kriegsfall nicht zusammentreten kann.
So ist auch eine diktatorische „Alleinherrschaft“ des Bundespräsidenten nicht möglich. Notverordnungen brauchen als Basis immer Vorschläge der Bundesregierung und das Einvernehmen des Hauptausschusses des Nationalrats. Der Oberbefehl über das Bundesheer ist im Grunde genommen nur Fassade, denn die Befehlsgewalt über das Heer hat trotzdem die Verteidigungsministerin.
Spannend wäre allerdings gewesen, wie die beiden Rattenfänger Österreich im Ausland vertreten hätten. Es gibt nun einmal Personengruppen, mit denen man einfach nicht spricht und einen Gerald Grosz kann ich mir beim besten Willen nicht als Diplomaten vorstellen. Es wurden also auf dieser Seite Versprechen gemacht, die einfach nicht erfüllbar sind. Van der Bellen ist meiner Ansicht nach nur die zweitbeste Lösung, aber immer noch besser, als zwei größenwahnsinnige Rattenfänger, für die Stabilität sowieso nicht existiert, denn sie leben vom und im Chaos.
Querulant Doskozil
Dass die Bezeichnung „Querulant“ durchaus ihre Berechtigung hat, sieht man schon alleine durch diese Aussage von Doskozil:
„Bundeskanzler Sebastian Kurz spricht von Mai bzw. Juni. Gesundheitsminister Rudolf Anschober wiederum sagt, dass es doch Jänner werden wird“, ärgert sich Doskozil. „Die Österreicher haben sich diese Informationen verdient, schließlich erklärt uns die Regierung seit einem dreiviertel Jahr, dass die Impfung darüber entscheidet, wann unser normales Leben wieder beginnen wird. Immer wieder wird jetzt versucht, der Bevölkerung die Schuld zu geben, indem man den Österreicher beispielsweise mangelnden Teilnahmewillen unterstellt. Der Bundesregierung fehlt es in Wirklichkeit „an Führungs- und Entscheidungsfähigkeit“ und dies ist auch ein Grund dafür, warum die Bevölkerung die Motivation verständlicherweise verliert.“
Der Querulant Doskozil, wie er von unserer Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz genannt wird, hat dabei nur eine winzige Kleinigkeit vergessen: Zum Einen kann man aufgrund der sich ständig ändernden Situation weltweit immer nur reagieren und nicht, wie Doskozil sich das vorstellt, im Vorfeld schon Maßnahmen setzen, die für die nächsten Monate und Jahre Gültigkeit haben. Die Aussage, dass es der Regierung an „Führungsfähigkeit“ fehlen würde, ist entweder extrem dumm, oder extrem arrogant.
Es ist doch gerade die Opposition, die mit jeder Maßnahme zu den Verfassungsrichtern läuft und ihnen vorheult, wie ungerecht doch alles wäre und dass man sofort alles kippen müsste. Es ist also die Opposition, die für jede Verzögerung und damit auch für das Steigen der Zahlen (inkl. der Todeszahlen) zu einem großen Teil verantwortlich ist. Und die Österreicher haben laut Doskozil mangelnden Teilnahmewillen? NEIN, nicht „die Österreicher“, aber ein gewisser Anteil der Bevölkerung, zu dem auch die Opposition gehört, weil sie sich parteipolitische Vorteile erhofft.
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer will nicht nur eine Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen, er spricht auch von einer Impfpflicht in Österreich: „Ich wäre für eine Impfpflicht im nächsten Jahr. Wenn es um die Gesundheit geht, sag ich immer: Die Gesundheit ist nicht alles. Aber ohne Gesundheit ist alles nichts. Und wenn die Vorrang hat, dann muss man manche zum Glück zwingen, wenn die Ärzte übereinstimmend sagen, diese Impfung hat keine Nachwirkung, diese Impfung ist sinnvoll“
Vielleicht sollte man in Österreich ein Aluminium-Werk bauen, um für Doskozil, Hofer/Kickl, Meinl-Reisinger und deren Anhänger Aluhelme in großer Stückzahl zu produzieren. Die kunstvollen Aluhüte reichen da wohl nicht mehr aus.
Schuldfragen
Nachdem jetzt auch den Letzten klar sein dürfte, was dieser 2. Lockdown in der Praxis bedeutet, sind wieder einmal die Schuldzuweisungen unterwegs – und das auch für Dinge, die noch gar nicht relevant sind – wie zum Beispiel eine Impfpflicht für Auslandsreisende, die ja nicht einmal von der heimischen Regierung ausgerufen würde. Wenn Österreich dabei mitmacht, würde das allerdings auch bedeuten, dass Jeder, der nach Österreich will, geimpft sein muss.
Die Opposition hat sich noch gar nicht gemeldet – und doch ist schon klar, dass dieser 2. Lockdown kein Beliebheitsranking gewinnen wird. Auch Vizekanzler Kogler ist – nebenbei bemerkt – stinksauer.
Aber auf wen kann – oder muss man sauer sein? Letztendlich ist das Jeder von uns, der sich entweder gar nicht, oder nur eingeschränkt an die Vorgaben gehalten hat. Jeder einzelne Maskenverweigerer, dem es völlig egal ist, ob er Andere infiziert, solange es ihm gut geht. Aber auch der Handel selbst trägt einen großen Teil der Verantwortung. Ich habe oft gesehen, dass weder Desinfektionsmittel, noch Küchenrollen zur Einkaufswagendesinfektion zur Verfügung gestellt wurden. Ist doch sowieso alles egal?
Auch der Aberglaube, dass Schüler, die keine Symptome haben, nicht infektiös wären, ist ein gefährlicher Humbug. Das Gleiche gilt für die Tourismusbranche, die sich ja jetzt gerne als Opfer darstellt. Es muss klar gewesen sein, dass mit einer Grenzöffnung automatisch „Einladungen“ für Corona verschickt werden. Es muss aber auch klar gewesen sein, dass Demos – egal gegen was sie sich auch offiziell richten mögen – dazu nur genutzt werden, um Anderen auf den Pelz zu rücken, die Masken zu verweigern und Sauforgien zu veranstalten.
Und damit das Gastgewerbe nicht zu kurz kommt: Wenn ich in einem Lokal sehe, dass der „Mindestabstand“ zwischen Stühlen und Tischen gerade einmal 20 cm beträgt und Kellner diese halben Minivisiere tragen, die bestenfalls Lippenstiftschoner sein können, dann wundert es mich nicht besonders, wenn auch dort ein gewisser Anteil der Schuld zu suchen ist.
Doch ganz oben auf der Liste stehen die Bundesländer. Nur wenige haben ausreichend Vorbereitungen getroffen, damit sich ein 2. Lockdown vermeiden lässt. Die Intensivstationen stehen an der Kapazitätsgrenze. Nächste Woche werden 700 Intensivpatienten erwartet. Gerade Länder, die am stärksten betroffen sind, lehnen sich seit Wochen zurück und rufen nach Maßnahmen des Bundes – allen Voran Wien macht es sich da zu bequem.
Die Folgen:
Etwa 6000 Geschäfte werden diesen Lockdown wirtschaftlich überleben. Die Vorstellung, dass nach Corona „alles wieder gut wird“ ist so absurd, wie Bettelnachrichten nach einem Kredit für Lokale, die mich täglich erreichen. Die Bundesregierung könnte sich da zurücklehnen und die Schuld auf Diejenigen abwälzen, die tatsächlich verantwortlich sind. Aber man muss sehen, dass Anschobers Appelle und wenn es dramatisch wird, sogar dringende Appelle nichts bringen. Und wie ich es schon mehrfach angekündigt habe: Da sitzt Jemand im Gesundheitsministerium, der handeln KÖNNTE, wenn man konsequent wäre.
Ein langer Weg
Die derzeitige Pandemie zeugt es uns ganz deutlich: Der Weg, den wir gehen müssen, wird kein Spaziergang. Es liegt noch ein langer und steiniger Weg vor uns, bis wir einen Gang höher schalten können und einen Zustand der Normalität – wie wir sie kennen – wieder zu erreichen. Die bisherige Selbstverständlichkeit wird es für Keinen von uns wieder geben. Es sollte uns jeden Tag bewusst sein, dass wir uns alles erarbeiten müssen.
Diejenigen, die derzeit besonders schutzbedürftig sind, haben es uns bereits einmal vorgemacht. Es ist die Wiederaufbau-Generation, die uns den Wohlstand und die Freiheiten, die wir genießen, erarbeitet hat. Und dafür haben sie unseren Respekt verdient. Aussagen wie: „Sollen die Alten doch zu >Hause bleiben, damit wir leben können“ haben in einer zivilisierten Solidargemeinschaft nichts zu suchen.
Es ist die Generation, die mit harter Arbeit und Entbehrungen ein Land geschaffen hat, in dem nachfolgende Generationen gut und in Frieden leben können. Nur, wenn wir jetzt ein bisschen zurückstecken, werden unsere Kinder und Enkel an uns mit Freude zurückdenken können.
Es liegt keinesfalls nur an der Bundesregierung, wie sich die Dinge entwickeln. Jeder Einzelne ist gefordert, die ältere Generation zu schützen und das Land für nachfolgende Generationen lebbar zu hinterlassen. Darum haltet Euch an die Regeln, die nicht nur sinnvoll, sondern lebensnotwendig sein können.
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