Home » Beitrag verschlagwortet mit 'Christian Hafenecker'
Schlagwort-Archive: Christian Hafenecker
Außer Spesen nix gewesen
Außer Spesen nix gewesen
So geht er zu Ende, der ÖVP-Vernichtungsausschuss. Kosten für den Steuerzahler, eine weitgehend frustrierte Opposition und ein klares Bild, was die zahlreichen Versuche, die ÖVP aus jeglichem politischen Spiel zu drängen.
Dabei hatten sie so sehr gehofft, dass die permanenten Anschuldigungen, das Blockieren der Regierungsarbeit und der Versuch, sich als „Hüter der Moral“ darzustellen, erfolgreich sein wird. Die Rede ist von den schon bekannten Kandidaten Stephanie Krisper, Jan Krainer, Nina Tomaselli und Christian Hafenecker.
Letzterer poltert wie immer: „Da dürfte heute das türkis-schwarze Telefon geläutet haben und Mikl-Leitner gesagt haben: ‚Drehts das ab.‘ Die ÖVP hat sich damit aus dem politischen Diskurs ausgeschlossen, nun ist es Zeit für eine ernsthafte Diskussion, wie man sich in diesem Haus verhalten kann und wie nicht„. Nina Tomaselli bedauert sie das unrühmliche mutmaßliche Ende des Ausschusses.
Bedauerlich finde ich aber eher, dass dieser Untersuchungsausschuss überhaupt möglich war, denn die „ausstehenden“ geforderten Befragungen, hätten sowieso nichts ergeben. Thomas Schmid hätte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht unter Wahrheitspflicht ausgesagt und Sebastian müsste als Beschuldigter nicht aussagen – auch dann nicht, wenn er als Zeuge geladen ist, denn niemand müsste sich selbst belasten.
Nachdem der Verlängerungsvorschlag abgelehnt wurde, endet dieser Ausschuss heute. Bis zum 1. Februar hätten noch hätte es noch weitere 3 Befragungstage geben sollen – inklusive sechs Zeugen, und zwar am 23., 27. und 30. Januar. Mit der vorgeschriebenen Ladungsfrist von 2 Wochen ginge sich das sowieso nicht mehr aus. Darum der Wunsch nach weiterer Verlängerung.
Natürlich wird wieder einmal die ÖVP dafür verantwortlich gemacht, dass dieser Ausschuss geplatzt ist, doch letztendlich liegt es genau an diesen „Kandidaten“. Die Fraktionen konnten sich auch gestern nicht einigen, wie viele Befragungstage und Auskunftspersonen es noch geben soll. Wenn die selber nicht wissen, was sie wollen – außer „die ÖVP muss weg“, ist ihnen nicht zu helfen.
Jan Krainer: „Die ÖVP hat „um fünf vor zwölf“ die anderen Fraktionen darüber informiert, dass sie nicht an der Sitzung teilnehmen wird. Dadurch konnte die geplante Sitzung nicht stattfinden und weitere Beweisanträge der Grünen und der SPÖ nicht eingebracht werden. Die ÖVP torpediert diesen Ausschuss seit Tag eins. So weit, dass wohl keine Befragungen mehr möglich sind“.
Ich frage mich allerdings, warum jemand auf seiner eigenen Beerdigung tanzen soll. Genau DAS war der Plan der Ausschuss -Freaks. Alles in allem sehe ich an dieser Stelle nur die Absicht, die Regierungsarbeit zu blockieren und die ÖVP zu diskreditieren.
Noch alles im Griff?
Noch alles im Griff?
Diese Frage muss man sich stellen, wenn man die Hilflosigkeit der Exekutive sieht, wenn es darum geht, illegale Mini-Demos aufzulösen. Der heutige „Spaziergang“ der Nazis rechtfertigt diese Frage. Einer Teilnehmerzahl von 300 bis 400 Personen steht die Exekutive hilflos gegenüber. Die Maskenpflicht wird nach wie vor missachtet, es gibt keine Abstände und zudem ist diese „Demo“ nicht ordnungsgemäß angemeldet.
Eine Redaktion wurde „Lügenpresse“-Rufen belagert und es wurden dort von den Teilnehmern selbst Lügen verbreitet. Zum Beispiel, dass das Coronavirus mit dem HIV-Virus zu vergleichen wäre und beide Viren würden nur bei Personen mit angeschlagenem Immunsystem zu schweren Verläufen führen.
Und was macht die Wiener Landespolizeidirektion? NICHTS! „Die Tatsache, dass eine Versammlung nicht ordnungsgemäß angezeigt wurde, ist alleine kein Grund für eine Auflösung“ Dann frage ich mich natürlich, ob denn etwa ein Bankraub, oder eine Plünderung auch kein Grund wäre, einzuschreiten. Auch diese Dinge sind illegal.
Der Grund für diese illegale Demo ist eigentlich gar nicht so wichtig. Sie richtet sich – wie immer – gegen alles. Alleine die Tatsache, dass auch die FPÖ auf ihrer Website zu diesem illegalen „Spaziergang der Gesundheitsberufe u.a. zu Ärztekammer und Gesundheitsministerium“ aufruft, ist schon ein pikanter Hintergrund, denn eine politische Partei, die zu illegalem Handeln aufruft, hat keine Existenzberechtigung in einer Demokratie.
Bedenklich ist allerdings die Aussage von anwesenden Polizist:innen. „Sie wären von der Demo überrascht gewesen, dass die Maskenpflicht zu kontrollieren nicht ihre Aufgabe ist„. Dann haben sie also gar keine Aufgabe? Am Rand stehen und zuschauen kann ich auch. Man könnte zu dem Schluss kommen, dass die Republik die Nazi-Lage nicht im Griff hat und es ist nur eine Zeitfrage, bis jemand auf die Idee kommt, das Recht selbst in die Hand zu nehmen.
Dass wir uns an einer „Schwelle“ befinden, an der es um Recht oder Nazi-Diktatur geht, ist nicht nur mir klar. Mir ist auch völlig klar, dass es tatsächlich in so einem Fall zu massiven Lieferengpässen (besonders im medizinischen Bereich) kommen wird, denn niemand liefert freiwillig in ein Land, das sich offenbar durch Handlungsunfähigkeit zum Nationalsozialismus bekennt. Oder sollte es so sein, dass auch die Exekutive schon von sowas durchsetzt ist?
Warum man solche illegalen Demos nicht mit allen Mitteln auflöst, ist mir nicht klar. Man könnte doch einfach eine Feuerwehrübung an den Demoorten veranstalten. „Wasser marsch“ heißt das Kommando wohl. Bei diesen Temperaturen übrigens ein effektives Mittel.
Inzwischen schießt Christian Hafenecker aus allen Rohren gegen alle, die nicht blau-braun sind. Auch das Staatsoberhaupt wird nicht verschont: „Van der Bellen ist mittlerweile Teil der türkis-schwarzen Familie geworden, um sich seine Wiederwahl zu sichern“ Der Finanzminister, Magnus Brunner müsste abberufen werden und laut Hafenecker wäre das Korruptionsunwesen der ÖVP nicht nur um ein türkises Problem. Es wären alle in der ÖVP beteiligt, inklusive Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.
Auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Gerhard Karner sollten in ihren Ministerien „aufräumen“, weil sie „ihr Handwerk bei Ex-Innenminister Ernst Strasser“ gelernt hätten. Dagmar Belakowitsch vermutet, dass die „Repressionen“ der Regierung durch die Corona-Maßnahmen nur der Verdeckung der Korruption dienen sollen.
Es ist dringend geboten, hart durchzugreifen. Es kann nicht sein, dass man Krankenhauspersonal unter Polizeischutz stellen muss, damit wertvolle Arbeit geleistet werden kann. Es kann auch nicht sein, dass dem Staat die Situation so weit entgleitet, dass Nazis und ihre schweigende Gefolgschaft das Land übernehmen. Man muss endlich aufhören, in solchen Leuten das „Gute“ zu suchen. Das existiert nicht!
Das Tribunal
Das Tribunal
Es ist ja schon merkwürdig, dass in diesem Land wieder einmal eine politische Treibjagd stattfinden soll, die nicht Aufklärung zum Ziel hat, sondern nur eine einzige Bestimmung hat. Ein Tribunal, vor das die ÖVP geschleppt werden soll. Eigenartig, dass genau der gleiche Untersuchungsausschuss mit denselben Protagonisten, Krisper, Hafenecker, und Krainer wieder einmal diese Treibjagd gegen die OVP veranstaltet, die bereits einmal gescheitert ist.
Ein Untersuchungsausschuss sollte nur einem einzigen Zweck dienen: Er soll für politische Aufklärung sorgen. Doch mit „Aufklärung“ haben diese Treibjagden gegen die ÖVP absolut nichts zu tun. Es geht nur darum, die politische Arbeit zu behindern, die ÖVP zu diskreditieren und am Ende sagen zu können, dass diese Regierung ja „nichts geleistet hätte“, weil die „böse ÖVP“ nur mit sich und den Untersuchungsausschüssen beschäftigt war.
Natürlich besteht absolut kein Interesse daran, dieses unnötige Verfahren so kurz wie möglich zu gestalten. Das Verzögern des Informationsfreiheitsgesetzes ist damit ebenso verbunden, wie das „Absägen“ der größten Parlamentspartei, denn für dieses Gesetz bräuchte es eine Verfassungsmehrheit – also eine 2/3 Mehrheit im Parlament. Unwahrscheinlich, dass es diese während dieser geplanten Treibjagd geben wird.
Dieser Untersuchungsausschuss, der nichts anderes ist, als eine Fortsetzung der ersten Hetzkampagne gegen die ÖVP, beschäftigt sich mit einem einzigen Thema: Die angebliche Korruption innerhalb der ÖVP. Warum SPÖ mit ihren laufenden und sehr zweifelhaften „Aktionen“ ebenso ausgeklammert wird, wie die nachweislich korrupte FPÖ (Beispiel Graz), ist kaum nachvollziehbar, es sei denn, dass es gar nicht um mögliche politische Korruption geht, sondern um ein öffentliches Tribunal, das eine erfolgreiche Partei am Boden sehen will.
Dass diese Oppositionsspielchen, denen sich der Koalitionspartner gerne anschließt, nebenbei mit hohen Kosten für den Steuerzahler verbunden sind und langsam, aber sicher sehr ermüdend wirken, ist den Protagonisten egal. Ich frage mich nur, ob der Wähler tatsächlich so dumm ist und dieses Spiel nicht durchschaut, sonst könnte dieses Trommelfeuer gegen die ÖVP durchaus nach hinten losgehen.
Denkzettel
Denkzettel
Jetzt hat die FPÖ einmal zu spüren bekommen, dass sie sich nicht alles ungestraft erlauben kann. Das ist aber noch lange nicht das Ende der Fahnenstange und es dürfte so Manchem schon bald klar werden, dass das Netz kein rechtsfreier Raum ist. Die Medien sprechen von einem „Kanzler-Sieg“ gegen Hass im Netz vor dem Höchstgericht.
Katharina Nehammer hat ihre Klage wegen übler Nachrede nach einem Posting der FPÖ in sozialen Medien im Zuge der Hygiene-Austria-Maskenaffäre gewonnen. Gleich vorweg: Das Geld will sie spenden. ich denke, es muss schon ein befriedigendes Gefühl sein, zu wissen, dass auch eine FPÖ sich nicht alles erlauben kann.
Die FPÖ hatte behauptet, es gäbe ein Naheverhältnis von Katharina Nehammer zu dem Maskenhersteller. Das Zitat: „Uiii, da wird Kohle gescheffelt, und das brave Volk glaubt, es war für d’ Gesundheit“ hat den Impf-Taliban eine Klage eingebracht. Außerdem haben die die Blau-Braunen behauptet, dass der damalige Innenminister und heutige Kanzler die damalige Razzia bei Hygiene Austria zu Hause verraten hätte. Dazu eine neuerliche Drohung: „Ihre Familie kriegt den Hals nicht voll. Sie werden für Ihre vielen Vergehen erst einmal bezahlen. Zügeln Sie Ihre Frau“, so ein Mail an das Ministerbüro. Unterschrieben mit vollem Namen bzw. Mutter- und Jesus Christusgeist„. Sowohl Christian Hafenecker, als auch der gesamte Schwurbler-Klub wurde zivilrechtlich auf Unterlassung und Widerruf geklagt. Zudem wegen übler Nachrede.
Das Urteil ist übrigens rechtskräftig und das Gericht sieht den Bedeutungsinhalt für einen durchschnittlichen Medienkonsumenten den Vorwurf ehrenbeleidigender Behauptungen wie Profitgier und Täuschung der Bevölkerung“ als erwiesen an.
Weitere Klagen gegen viele weitere User, die dieses Posting geteilt haben werden folgen. Nach Abzug der Anwaltskosten werden alle Entschädigungszahlungen an wohltätige Organisationen, die sich um Familien in Not und Tiere kümmern, gespendet. Es sollte sich also niemand einfallen lassen, zu unterstellen, dass die Nehammers mit den Entschädigungszahlungen Profit machen wollten, denn das wäre der nächste Tatbestand, der zu einigen Klagen führen könnte.
Ich würde das nicht unbedingt als Kanzlersieg betrachten, sondern als ein Sieg von Konsequenz und Gerechtigkeit. Übrigens ein Weg, der jedem freisteht, der im Netz verleumdet wird und glaubt, sich nicht wehren zu können. Es sollte ein Urteil mit Signalwirkung sein. Ein Denkzettel ist es auf jeden Fall – für alle, die denken, man könnte ihnen nichts anhaben.
Hurra, ein Untersuchungsausschuss
In diesem Hochgefühl der Opposition hat sich ein schwarzer Punkt eingeschlichen. Dass es einen neuen Untersuchungsausschuss geben soll, dürfte bei den Oppositionsparteien bereits beschlossene Sache sein. Alleine das Thema, das der Öffentlichkeit präsentiert werden soll, ist noch nicht ganz so klar. Schließlich will man ja eine möglichst breite Zustimmung in der Bevölkerung haben.
Helmut Brandstätter (NEOS) und Jan Krainer (SPÖ) bedauern das Ende des Ibiza-Ausschusses. Sie hätten so gerne noch weitergemacht und auf Sebastian eingehackt. Krainer, der mit NEOS und/oder FPÖ einen neuen Ausschuss starten könnte, will sich auch nicht in die Karten sehen lassen: „Jeder hat seine Präferenzen. Man ist mit anderen im Gespräch. Auch mit den Grünen“
Das bedeutet aber auch: Es ist völlig egal, welches Thema zum Anlass genommen wird. Letztendlich geht es nur um „Kurz muss weg“ Eine Neuauflage bzw. Ausweitung von Ibiza dürfte schwierig werden – wo doch alle entsprechenden offiziell vorhandenen Akten bereits vernichtet wurden. Es sei denn, Krainer und Co haben noch Kopien gebunkert. Dumm ist nur, dass man die nicht mehr verwenden dürfte.
So wird das Thema wohl lauten: „Ausschuss zu Corona-Beschaffungen“ Gespannt darf man sein, wie die Opposition beweisen will, dass Sebastian das Coronavirus beschafft hätte und über welche Fernost-Kanäle dieser Deal gelaufen sein sollte. Oder sollten andere Beschaffungen gemeint sein? Wie auch immer – die Zustimmung in der Öffentlichkeit dürfte seine Grenzen haben.
Letztendlich wird es wieder einmal nichts anderes sein, als eine groß angelegte Geldverschwendungsaktion von denjenigen sein, die das Land genauso dringend braucht, wie eine Schubkarre voller Pestbeulen: Krainer, Brandstätter, Hafenecker und der übrige Rest vom letzten Untersuchungsausschuss.
Ich nenne so einen – von dieser Opposition gesteuerten – Ausschuss schlicht ZEITDIEBSTAHL. Zeit, die angesichts der Pandemie weder die Regierung, noch die Bevölkerung hat. Aber sie haben ja sonst nichts zu tun, die machtgeilen Oppositionellen.
Immun gegen das StGB?
Dass es so etwas wie parlamentarische Immunität gibt, ist ja bekannt. Auch, dass Diese nicht so einfach aufgehoben werden kann. Aber das bedeutet nicht, dass schwere Verbrechen, die von Mandataren begangen werden unter den Tisch fallen dürfen. Die Tatkräftige Förderung und Unterstützung des § 178 StGB bei den – übrigens verbotenen – Demos in Wien ist ja erwiesen.
Dort heißt es: „Wer eine Handlung begeht, die geeignet ist, die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit unter Menschen herbeizuführen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen, wenn die Krankheit ihrer Art nach zu den wenn auch nur beschränkt anzeige- oder meldepflichtigen Krankheiten gehört.“
Durch den Missbrauch ihrer Position sehe ich allerdings erschwerende Umstände. Die Aufstachelung einer nicht geringen Personenanzahl zum Widerstand gegen gültige Gesetze kommt noch hinzu. Immerhin posiert das Trio infernale – allerdings ohne ihren Kettenhund – recht provozierend alle Vorschriften missachtend, um zu zeigen, welchen Wert Gesetze für die FPÖ haben.
Ausgerechnet dieser Haufen will von Rechtsstaat reden? Die Gehilfen der rechten Szene nennt Mahrer die FPÖ. Aber ich würde da noch weiter gehen und sagen: Das IST die rechte Szene.
Seite von
Neueste Kommentare