Das Tribunal

Es ist ja schon merkwürdig, dass in diesem Land wieder einmal eine politische Treibjagd stattfinden soll, die nicht Aufklärung zum Ziel hat, sondern nur eine einzige Bestimmung hat. Ein Tribunal, vor das die ÖVP geschleppt werden soll. Eigenartig, dass genau der gleiche Untersuchungsausschuss mit denselben Protagonisten, Krisper, Hafenecker, und Krainer wieder einmal diese Treibjagd gegen die OVP veranstaltet, die bereits einmal gescheitert ist.

Ein Untersuchungsausschuss sollte nur einem einzigen Zweck dienen:  Er soll für politische Aufklärung sorgen. Doch mit „Aufklärung“ haben diese Treibjagden gegen die ÖVP absolut nichts zu tun. Es geht nur darum, die politische Arbeit zu behindern, die ÖVP zu diskreditieren und am Ende sagen zu können, dass diese Regierung ja „nichts geleistet hätte“, weil die „böse ÖVP“ nur mit sich und den Untersuchungsausschüssen beschäftigt war.

Natürlich besteht absolut kein Interesse daran, dieses unnötige Verfahren  so kurz wie möglich zu gestalten. Das Verzögern des Informationsfreiheitsgesetzes ist damit ebenso verbunden, wie das „Absägen“ der größten Parlamentspartei, denn für dieses Gesetz bräuchte es eine Verfassungsmehrheit – also eine 2/3 Mehrheit im Parlament. Unwahrscheinlich, dass es diese während dieser geplanten Treibjagd geben wird.

Dieser Untersuchungsausschuss, der nichts anderes ist, als eine Fortsetzung der ersten Hetzkampagne gegen die ÖVP, beschäftigt sich mit einem einzigen Thema: Die angebliche Korruption innerhalb der ÖVP. Warum SPÖ mit ihren laufenden und sehr zweifelhaften „Aktionen“ ebenso ausgeklammert wird, wie die nachweislich korrupte FPÖ (Beispiel Graz), ist kaum nachvollziehbar, es sei denn, dass es gar nicht um mögliche politische Korruption geht, sondern um ein öffentliches Tribunal, das eine erfolgreiche Partei am Boden sehen will.

Dass diese Oppositionsspielchen, denen sich der Koalitionspartner gerne anschließt, nebenbei mit hohen Kosten für den Steuerzahler verbunden sind und langsam, aber sicher sehr ermüdend wirken, ist den Protagonisten egal. Ich frage mich nur, ob der Wähler tatsächlich so dumm ist und dieses Spiel nicht durchschaut, sonst könnte dieses Trommelfeuer gegen die ÖVP durchaus nach hinten losgehen.