Kollektive Demenz der FPÖ

Dass die FPÖ geschichtsvergessen ist, dürfte ja hinreichend bekannt sein. Man muss aber gar nicht bis in die 1930er Jahre zurückgehen, um zu diesem Schluss zu kommen. Abgesehen davon, dass dieser blau-braune Haufen sich schon einmal GEGEN Demonstrationen in der Innenstadt und auf Hauptverkehrsstraßen ausgesprochen hat und genau solche gerade dann veranstaltet, wenn es diesem zweifelhaften Verein gerade passt, sollte sich schon herumgesprochen haben.

Das „vorgegebene Thema“, die kommende Impfpflicht, war allerdings schon einmal DAS Thema der FPÖ – nur eben mit vertauschen Rollen. Vor 13 Jahren war die FPÖ nämlich FÜR eine Impfpflicht – sogar für Schüler und Kindergartenkinder. Ungeimpfte Kinder sollten sogar von Kindergärten ausgesperrt werden.

Dagmar Belakowitsch, die lautstarke Vertreterin vom blau-braunen Impf-Taliban, scheint nach dem Prinzip zu leben „Was interessiert mich das Geschwätz von gestern?“ Es ist ja nicht nur so, dass sie rückwirkend mit 2. Juni 2008 von der Ärzteliste gestrichen wurde und demnach überhaupt keine Kompetenz hat, sich sachlich für, oder gegen eine Impfpflicht auszusprechen (Bescheid der Ärztekammer vom März 2013).

Wenn sie „Nein zur Impfpflicht“ und „Nein zur Diskriminierung von Ungeimpften“ ins Mikrofon plärrt, scheint sich die kollektive Demenz der FPÖ deutlich zu zeigen, denn DAS hat schon einmal ganz anders geklungen. 2008 wollte Belakowitsch gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen einen Entschließungsantrag des Parlaments: „Die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass eine Impfaktion gegen Hepatitis A eingeleitet und die Hepatitis A-Impfung verpflichtend in das Kinderimpfprogramm aufgenommen wird“ Und es ging nicht einmal um eine Pandemie, sondern um 15 Infektionsfälle in Salzburg, welche für die FPÖ für diesen Antrag herangezogen hat: „Kinder sollten Kindergärten nur noch dann aufsuchen können, wenn sie eine Hepatitis-A- und B-Impfung nachweisen können“ Vor allem Kinder sollten zur Impfung verpflichtet werden.

Es ist nicht schwer zu erraten, dass natürlich die böse Krankheit aus dem „östlichen Ausland“ kommen musste – damals noch das Hauptthema der FPÖ. So auch die Begründung im Wortlaut: „Durch die Grenzöffnungen in Richtung Osten und dem damit einhergehenden freien Personenverkehr sind wir in Zentral- und Mitteleuropa immer mehr Krankheiten ausgesetzt, die in unseren Breiten eigentlich schon weitgehend ausgemerzt waren, weil eben auch die Hepatitisgrenze augenscheinlich immer mehr gegen Westen rückt. Die Impfung soll für Kinder und Jugendliche bis 15 Jahren kostenlos angeboten werden.“

Und Belakowitsch ist noch weiter gegangen und meinte „vorausschauend“: „Wir werden in Zukunft vermehrt damit rechnen müssen, in Österreich mit diesen Krankheitserregern in Kontakt zu treten. Deshalb fordern wir vorausschauend und rechtzeitig, die nötigen Gegenmaßnahmen in unserem Gesundheitssystem zu verankern“. Empfohlen werden sollte die Hepatitis A-Impfung vor allem für bestimmte Berufsgruppen mit erhöhtem Risiko. Genannt wurden beispielsweise Sozialberufe, etwa in Kindergärten und Schulen, Beschäftigte in der Flüchtlingsbetreuung, in Lebensmittelbetrieben oder in der Gastronomie, aber auch Kanalisations- und Klärwerkpersonal.

Am 9. Mai 2009 wollte Belakowitsch das Angebot für alle gefährdeten Berufsgruppen erweitern. Aufgrund der steigenden Infektionszahlen wäre das notwendig. Habe ich das nicht schon einmal irgendwo gehört? Die Begründung war natürlich ganz im Stil der FPÖ: „Dies sei umso besorgniserregender, da vor allem Zuwanderer aus dem Osten und aus Afrika häufig infiziert seien“ War das aber schon alles, was offenbar „vergessen“ wurde?

Juni 2011: Die FPÖ wollte eine „Erweiterung des Kinderimpfprogramms um Hepatitis A-, HPV-, Pneumokokken- und Meningokokken-Impfungen sowie kostenlose FSME-Impfungen für alle Kinder und Jugendlichen“ und kostenlose Tuberkulose- und Tetanus-Impfungen für Polizistinnen und Polizisten. Es sollte aber niemand glauben, dass Belakowitsch die einzige der FPÖ war, die eine verpflichtende Impfung wollte.

Die FPÖ-Abgeordnete Brigitte Povysil, die bis 2019 im Nationalrat vertreten war, hatte sich das Thema „Infektionskrankheiten“ auf die Fahnen geschrieben und eine „Verbesserung der Impfkonzepte und Wiedereinführung verpflichtender Impfungen, um Impfungsrate zu verbessern, vor allem bei Kindern und Senioren“ gefordert. Die Begründung erinnert an die heutige Situation: „Die Durchimpfungsrate bei Infektionskrankheiten (z. B. TBC) und die damit verbundenen Impfkonzepte sowie Impfverpflichtungen sind nicht vorhanden. 1/3 der Weltbevölkerung ist Träger von TBC-Erregern. Effektive Gesundheitskontrollen und Vorsorgeuntersuchungen bei Zuwanderern aus Schengen-Staaten und Drittländern sind kaum bis gar nicht vorhanden„.

Ja, die Vergesslichkeit der Blau-Braunen ist schon ein Drama. Sie sollten nur nicht vergessen, dass wir alle Internet haben und da das Netz niemals vergisst, muss sich irgendwann auch die FPÖ mit den Aussagen der Vergangenheit auseinandersetzen. Und wenn ein blau-brauner Wutschlumpf glaubt, er könnte das Thema „Impfpflicht“ für sich kapern, um ganz andere Interessen durchzusetzen, sollte er vielleicht einmal in der eigenen Vergangenheit wühlen. Für mich ist klar: Das Thema „Freiheit“ oder „Impfpflicht“ ist nur vorgeschoben, um ähnlich wie 1933 die Macht an sich zu reißen und Kickls „Schäfchen“ folgen blind ihrem Leithammel.