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Der Pakt mit dem Teufel
Der Pakt mit dem Teufel
Es ist mir völlig unverständlich, wie man – wie in Niederösterreich – eine Koalition mit der FPÖ eingehen kann, auch wenn es nach den völlig absurden Forderungen der Roten die einzige Möglichkeit zu sein scheint. Diese „Zweckehe“ ist wohl nur auf den ersten Blick eine Option, doch wenn ich mir die Ideen der FPNÖ betrachte, so ist dieses „Programm“ ein Schlag ins Gesicht, eines jeden normal denkenden Menschen.
Udo Landbauer, Kickl-erfahren und alleine durch die „Liederbuch-Geschichten“ auf der rückwärtsgewandten Schiene von Kickl unterwegs kann offenbar nicht viel mehr, als eine ziemlich große Klappe haben und außer die abenteuerlichsten Forderungen zum Thema Corona habe ich noch nicht viel Positives aus dieser Richtung gehört. So sind Parteiaustritte und interne heftige Diskussionen in Niederösterreich vorprogrammiert und das schwächt die Position der NÖVP erheblich.
Wenn ich nun nicht davon ausgehen möchte, dass die niederösterreichische Bevölkerung völlig den Verstand verloren hat, muss sie sich von diesem Pakt mit dem Teufel etwas versprechen. Es wird sich sehr schnell herausstellen, dass „Entschädigungszahlungen“ für einige Wenige für angebliche Impfschäden der einzige „Gewinn“ sind, den ein paar Leute zu erwarten haben. Die Strafen zurückzuzahlen, dürfte allerdings schon rechtlich sehr schwierig sein – auch deshalb, weil diese Strafen längst ins Budget geflossen und damit indirekt ins Eigentum der gesamten niederösterreichischen Bevölkerung geflossen sind.
Der Schlag ins Gesicht besteht aber in der Forderung, der Corona-Politik, sämtlichen Maßnehmen, Impfungen etc. abschwören zu müssen, weil ja Kickl lieber Anti-Wurmmittel empfiehlt und damit vermutlich schon einige Menschenleben auf dem Gewissen hat, die seiner Empfehlung gefolgt sind. Weitreichend dabei: Im Grunde genommen wird von Mikl-Leitner auf eine erpresserische Weise verlangt zu sagen, dass alles, was zum Schutz von Corona unternommen wurde, ein „schwerer Fehler“ war. Jeder Normalbürger, der sich so verhält, würde für einige Jahre wegen schwerer Nötigung im Bau verschwinden.
Der Rest ist ausschließlich ein Instrument zur Machtbefriedigung der NSDAP-Nachfolgepartei – der FPÖ. Heute zeigt sich noch ein weiterer Punkt, der aber ein Selbstläufer ist, wenn es darum geht, ganz Österreich auf den Kopf zu fallen. Johanna Mikl-Leitner ist bereit, einen Teil der Europa-Agenden in der Regierung an die EU-skeptischen Freiheitlichen abzugeben und Landbauer wird neben dem Verkehrsdossier auch die EU-Regionalförderung verantworten.
Mikl-Leitner, die schon bisher für die Außenvertretung des Landes Niederösterreich, für EU-Integration und EU-Erweiterung zuständig war, muss sich nun das Europa-Ressort mit Landbauer teilen. Die niederösterreichische Landespartei gehört traditionell zu den überzugtesten Vertretern eines proeuropäischen Kurses. Dieser Pro-Europa-Kurs dürfte sich aber jetzt ändern. Die Verteilung der Zuständigkeiten sieht also künftig so aus:
- Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): Kultur, Personal, Außenbeziehungen (inklusive EU), Bedarfszuweisungen an Gemeinden, Wirtschaft, Tourismus, Natur im Garten
- Stephan Pernkopf (ÖVP): Raumordnung, Energie, Landwirtschaft, Umwelt, Wissenschaft und Forschung, Regionalinitiativen
- Ludwig Schleritzko (ÖVP): Finanzen, Gemeindeaufsicht (ÖVP-Gemeinden), Landeskliniken, Initiative „Tut Gut“
- Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP): Bildung, Soziales, Wohnbau
- Christoph Luisser (FPÖ): Asyl, Sicherheit, Staatsbürgerschaft, Zivilschutz, Naturschutz, Tierschutz
- Udo Landbauer (FPÖ): Verkehr (Straße und Öffis), Sport, Geschäftsstelle EU-Regionalpolitik und INTERREG Österreich-Tschechien
- Susanne Rosenkranz (FPÖ): Arbeitsmarkt, Hilfsfonds Corona, Behindertenhilfe, Konsumentenschutz, NÖGUS (Gesundheits- und Sozialfonds)
Die lustige Komponetne dabei: Naturschuitz und Tierschutz gehen dabei an die FPÖ-Klimawandel-Leugner. Und die EU-Regionalpolitik in den Händen von Udo-Landbauer hat zwar auch etwas Komisches, weil in der DNA der FPÖ schon die gesamte EU ein Fremdkörper zu sein scheint, aber in Wahrheit ist es der Beginn eines Dramas für das ganze Land.
Das wahre Gesicht
Das wahre Gesicht
Nach dem Veto Österreichs gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien – übrigens aus völlig verständlichen Gründen – zeigt nun Rumänien sein wahres Gesicht. Mit einer völlig absurden Forderung soll Österreich „gezwungen“ werden, seine Haltung gegenüber Rumänien zu überdenken. So soll Österreich nach dem Willen von Präsident der rumänischen Vereinigung für saubere Energie und die Bekämpfung des Klimawandels, Răzvan Nicolescu geht, soll Österreich jetzt monatlich 200 Millionen € „Entschädigung“ an Rumänien zahlen – also 2,4 Milliarden pro Jahr. Eine Summe, die der rumänische Staat ohne EU alleine nie erwirtschaften könnte.
Die Frage ist nur, wofür Rumänien „entschädigt“ werden soll? Bisher war das Land ja auch nicht im Schengen-Raum. Also kann auch kein Schaden entstanden sein. Es zeigt aber sehr deutlich, zu welchen Mitteln von verschiedenen Netto-Empfängern gegriffen wird, um Nettozahler wie Österreich zu erpressen. Ein Grund mehr als Beweis, dass ein Schengen-Beitritt für lange, lange Zeit nicht infrage kommt.
Bedauerlich, dass es sogar ÖVP-intern Stimmen, wie Karas gibt, die sich in solchen Fragen auf die Seite gegen Österreich stellen. Man könnte nun sagen, dass Karas ein alter Mann ist, der in Brüssel weit weg von den Problemen in Österreich ist. Er sollte zurücktreten, denn für die Zukunft sehe ich von dieser Seite nichts Gutes.
Außerdem kursierten im Netz Boykottaufrufe gegen österreichische Firmen. Für mich zeigt sich dabei immer deutlicher, dass es ein grober Fehler war, die EU um Staaten zu erweitern, die sowieso nichts anderes können, als die Gemeinschaft abzuzocken und keine nennenswerte Gegenleistung bringen (können). In der Flüchtlingsfrage zeigt sich das nicht nur bei Ungarn, sondern auch bei Ländern, durch die diese Migranten auch reisen mussten, um nach Ungarn zu kommen – eben Rumänien und Bulgarien.
EU-Vorgaben?
Italiens Idee, die Skisaison EU-weit verbieten zu lassen, hat heftige Diskussionen ausgelöst, die nur teilweise verständlich sind. Während die Absage an die Skisaison schon fix ist, sind Italien & Bayern schon einmal dafür. Bayerns Ministerpräsident Söder unterstützt diesen italienischen Vorschlag, wobei man dazu sagen muss, dass alleine wegen dieser Regelung keine großen Verluste zu erwarten sind. Nach der Verschärfung durch die deutsche Regierung gibt es sowieso ein Nächtigungsverbot und wenn die Skitouristen nicht am Straßenrand schlafen wollen, ist damit die Skisaison sowieso schon Geschichte.
Anders sieht es in Österreich aus. Österreichs Tourismusministerin Elisabeth Köstinger sagt dazu: „Winterurlaub in Österreich wird sicher sein. Unsere Betriebe haben Sicherheitskonzepte für den Skiurlaub, Après-Ski wird es heuer nicht geben.“ Ein letzter verzweifelter Versuch, die Skisaison doch noch zu retten?
Ich glaube nicht, dass es besonders viele Urlauber geben wird, die mit Masken, Abständen und ohne Après-Ski viel Wert auf den Winterurlaub legen – zumal ausländische Gäste ohnehin ausbleiben werden. Wer kann es sich schon leisten, nach einem verhältnismäßig kurzem Skivergnügen erst einmal in Quarantäne geschickt zu werden, wenn man z.B. in Deutschland wieder heimischen Boden betritt. Österreich steht nun einmal auf ROT und mit diesen Zahlen wird sich daran auch nicht viel ändern. Außerdem: Wer will schon im Lockdown Urlaub machen?
Eine ganz andere Sache wäre es, wenn die EU ein Verbot für den Skitourismus erlassen sollte. Ein freiwilliger Verzicht auf Urlaub ist eine Sache – ein Verbot eine Andere. Finanzminister Blümel: „Wenn die EU tatsächlich vorgibt, dass die Skigebiete geschlossen bleiben müssen, dann bedeutet das Kosten von bis zu zwei Milliarden Euro. Wenn die EU das wirklich will, dann muss sie dafür auch bezahlen.“ Ich fürchte allerdings, dass seitens der EU nicht einmal daran gedacht wird, Entschädigungszahlungen zu leisten.
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