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Wissen ist Macht. Nichts wissen macht nichts?
Wissen ist Macht. Nichts wissen macht nichts?
Die Strategie von Kickl und seinen „Wurmtruppen“ scheint sich alleine auf die Verunsicherung der Bevölkerung zu beschränken. Die gestrige „Aktion“ von Roman Haider, ein „Artikel-7-Verfahren“ der EU gegen Österreich einleiten zu wollen, ist wieder einmal eine populistische Idee, die absolut nichts mit der Realität zu tun hat. Um die Verunsicherung, die bei der Bevölkerung durch sowas verursacht wird, entgegenzuwirken, sehe ich mich veranlasst, diesen Dummsinn aufzuklären.
In den EU-Regeln ist nicht vorgesehen, dass ein EU-Abgeordneter alleine das Verlangen auf Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen einen Mitgliedstaat bei der EU-Kommission einbringen kann. Dafür gibt es eigene Regeln, die nicht einmal annähernd im gegenwärtigen Fall anwendbar wären. Wieder einmal handelt die FPÖ nach dem Prinzip: „Wissen ist Macht. Nichts wissen macht nichts“ Immerhin beherrscht die FPÖ wenigstens das.
Es gibt da genau ZWEI Möglichkeiten: Präventionsmaßnahmen bei einer eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der EU-Werte, und Sanktionen, wenn es eine solche Verletzung bereits gegeben hat. Sanktionen gegen den betroffenen Mitgliedstaat sind in den EU-Verträgen nicht klar festgelegt, können allerdings die Aussetzung der Stimmrechte im Rat und im Europäischen Rat beinhalten.
Notwendig dafür ist allerdings ein begründeter Vorschlag“ der EU-Kommission, des Europaparlaments oder eines Drittels der EU-Mitgliedsstaaten. es wäre im Rat der Mitgliedstaaten eine Vier-Fünftel-Mehrheit erforderlich und wenn die FPÖ glaubt, diese Mehrheit zu haben, ist das schon – wie bereits gewohnt – ein klarer Fall von Größenwahn, denn es müssten 22 Mitgliedsstaaten zustimmen.
Danach muss das betreffende Land angehört werden, wobei die FPÖ da auch nichts zu melden hätte. Danach müssten die EU-Partner einstimmig feststellen, dass eine „schwerwiegende und anhaltende Verletzung“ der EU-Werte tatsächlich vorliegt. Das wäre schon sachlich völlig daneben, weil die Impfpflicht auch zeitlich beschränkt ist. Und auch das EU-Parlament müsste zustimmen. Erst dann können mit einer Mehrheit bestimmte Rechte des betreffenden Landes ausgesetzt werden – inklusive das Stimmrecht. Diese Mehrheit müsste aus 20 Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung gegeben sein.
Für diejenigen, die sich durch solche „Heiße Luft Aktionen“ verunsichert fühlen, kann Entwarnung gegeben werden. Jeder macht sich ggf. lächerlich, so gut er kann und darin ist Kickl mit seiner Luftnummern-Truppe ein wahrer Meister und inzwischen bedaure ich, dass es keine explizite Satirezeitschrift mit Bezug zur FPÖ gibt.
Das FPÖ-Wunschkonzert
Das FPÖ-Wunschkonzert
Mit diesem Titel könnte man denken, es ginge um sowas, wie DSDS für Arme. Aber es geht um etwas, das mir noch lachhafter erscheint, wie Bohlens bissige Kommentare zu den Kandidaten. Aber wieder einmal ist es der blau-braune Schwurblerhaufen, der bei mir für ein wahres Lachkonzert sorgt.
Da lautet eine Schlagzeile in der heutigen „Krone“:“ Jetzt verlangt FPÖ EU-Verfahren gegen Österreich“ So hat der FPÖ-EU-Abgeordnete Roman Haider bei der Kommission das Verlangen für die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Österreich deutlich gemacht. Begründung: „Weil das Impfpflicht-Gesetz ein unverhältnismäßiger Einschnitt in elementare Grund- und Freiheitsrechte“ der Österreicher wäre.“
„Mit der Einführung einer Impfpflicht würde Österreich gegen das Recht auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt verstoßen, weil nur mehr geimpfte Personen am Sozial- und Arbeitsleben mitwirken können. Auch das Recht auf Unversehrtheit sieht er berührt.“
Man könnte natürlich jetzt entgegnen, dass diese Aussage völliger Blödsinn ist, weil am Arbeitsplatz ja die 3-G Regel gilt. Es wird also niemand gehindert, am Arbeitsleben teilzunehmen. Auch das „Recht auf Unversehrtheit“ scheint der Gute recht einsilbig zu interpretieren, denn dieses Recht gilt für ALLE und nicht nur für die Virenschleudern, die eine Mehrheit der Bevölkerung massiv gefährden.
Wenn wir aber schon bei Rechten sind: Das Wunschkonzert der FPÖ dürfte schnell beendet sein. Auch die Impfpflicht ist kein unzulässiger Eingriff ins Privatleben, denn auch wenn es für eine FPÖ geistig etwas zu hoch gegriffen scheint – wir befinden uns mitten in einer Pandemie, in der derartige Maßnahmen durchaus gerechtfertigt sind und wenn Nazis glauben, dass sie über allen anderen stehen, dann beweist das nur, welcher Gesinnung sie folgen. Mir fällt da auf Anhieb der Ausdruck des „Übermenschen“ ein, der ja schon einmal die Geschichte geprägt hat.
Was mich allerdings wirklich wundert, ist die Tatsache, dass dieser Roman Haider so einiges vergessen hat. Da wäre – nur um ein Beispiel zu nennen – das Recht auf auf körperliche Unversehrtheit von Unfallopfern, Infarktpatienten und andere Notfälle, die nicht behandelt werden können, weil diese unnötigen Impfverweigerer die Intensivstationen belegen. Dann wären da noch die Demos, bei denen es weder Abstände, noch Masken gibt und von denen ein unüberschaubares Risiko für den Rest der Bevölkerung ausgeht – auf jeden Fall für diejenigen, die nicht geimpft werden können.
Im Gegenteil – diese Gruppe ist es, die von den Radikalinskys massiv eingeschränkt wird, wenn sie aus Angst vor den „üblichen Gewaltakten“ sich auf der Straße nicht mehr blicken lässt. Auch die Tatsache, dass bei den Demos immer wieder Kinder als Schutzschilde verwendet werden, um eine wirkungsvolle Aktion der Behörden zu verhindern, ist eine massive Gefährdung der Kinder.
Und zu guter Letzt wäre da noch die angekündigte Blockade der Landeshauptstädte mit LKWs und anderen Schwerlastfahrzeugen, um die Versorgung der anständigen Bevölkerung unmöglich zu machen. Doch Vorsicht, klein Herbert – durch solche Aktionen versuchen, eine gewählte Regierung zum Rücktritt zu zwingen, ist eine Art aktiver Umsturzversuch – und damit Hochverrat. In anderen Ländern gibt es dafür die Todesstrafe, aber in des blau-braunen Möchtegern-Führers Fall wäre ich auch mit 30 Jahren Knast für ihn zufrieden.
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