Wissen ist Macht. Nichts wissen macht nichts?

Die Strategie von Kickl und seinen „Wurmtruppen“ scheint sich alleine auf die Verunsicherung der Bevölkerung zu beschränken. Die gestrige „Aktion“ von Roman Haider, ein „Artikel-7-Verfahren“ der EU gegen Österreich einleiten zu wollen, ist wieder einmal eine populistische Idee, die absolut nichts mit der Realität zu tun hat. Um die Verunsicherung, die bei der Bevölkerung durch sowas verursacht wird, entgegenzuwirken, sehe ich mich veranlasst, diesen Dummsinn aufzuklären.

In den EU-Regeln ist nicht vorgesehen, dass ein EU-Abgeordneter alleine das Verlangen auf Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen einen Mitgliedstaat bei der EU-Kommission einbringen kann. Dafür gibt es eigene Regeln, die nicht einmal annähernd im gegenwärtigen Fall anwendbar wären. Wieder einmal handelt die FPÖ nach dem Prinzip: „Wissen ist Macht. Nichts wissen macht nichts“ Immerhin beherrscht die FPÖ wenigstens das.

Es gibt da genau ZWEI Möglichkeiten: Präventionsmaßnahmen bei einer eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der EU-Werte, und Sanktionen, wenn es eine solche Verletzung bereits gegeben hat. Sanktionen gegen den betroffenen Mitgliedstaat sind in den EU-Verträgen nicht klar festgelegt, können allerdings die Aussetzung der Stimmrechte im Rat und im Europäischen Rat beinhalten.

Notwendig dafür ist allerdings ein begründeter Vorschlag“ der EU-Kommission, des Europaparlaments oder eines Drittels der EU-Mitgliedsstaaten. es wäre im Rat der Mitgliedstaaten eine Vier-Fünftel-Mehrheit erforderlich und wenn die FPÖ glaubt, diese Mehrheit zu haben, ist das schon – wie bereits gewohnt – ein klarer Fall von Größenwahn, denn es müssten 22 Mitgliedsstaaten zustimmen.

Danach muss das betreffende Land angehört werden, wobei die FPÖ da auch nichts zu melden hätte. Danach müssten die EU-Partner einstimmig feststellen, dass eine „schwerwiegende und anhaltende Verletzung“ der EU-Werte tatsächlich vorliegt. Das wäre schon sachlich völlig daneben, weil die Impfpflicht auch zeitlich beschränkt ist. Und auch das EU-Parlament müsste zustimmen. Erst dann können mit einer Mehrheit bestimmte Rechte des betreffenden Landes ausgesetzt werden – inklusive das Stimmrecht. Diese Mehrheit müsste aus 20 Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung gegeben sein.

Für diejenigen, die sich durch solche „Heiße Luft Aktionen“ verunsichert fühlen, kann Entwarnung gegeben werden. Jeder macht sich ggf. lächerlich, so gut er kann und darin ist Kickl mit seiner Luftnummern-Truppe ein wahrer Meister und inzwischen bedaure ich, dass es keine explizite Satirezeitschrift mit Bezug zur FPÖ gibt.