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Völlig realitätsfremd
Völlig realitätsfremd
So sehr man auch die Ukraine unterstützen möchte, um den russischen Angriffskrieg zu beenden, muss man auch die Grenzen dieser Unterstützung sehen. Es geht dabei nicht nur um Waffenlieferungen, bei denen jedes Mal genau abgewogen werden muss, welche Art von Waffen noch der Verteidigung dienen, oder gar zu Angriffen auf russisches Staatsgebiet animieren.
Einem wesentlichen Verlangen der ukrainischen Führung kann und wird nicht nachgekommen werden. Selenskyj glaubt, dass sein Land innerhalb von ein paar Wochen der EU als Vollmitglied beitreten könnte. Dieser Zahn muss ihm gezogen werden und unser Karl hat daher genau das Richtige gemacht. Er spricht explizit von einem „Europäischen Vorbereitungsraum“ zur Annäherung an die Standards der EU. Standards, welche die Ukraine noch lange nicht erfüllt.
In der Phase des bestehenden Krieges kann von einer EU-Mitgliedschaft sowieso keine Rede sein. Nehammer: „Man muss dieselben Maßstäbe anwenden, die auch bei anderen Beitrittswerbern aus dem Westbalkan zur Anwendung kommen. Ein schneller Vollbeitritt der Ukraine ist aus meiner Sicht unrealistisch„.
Die EU soll dafür einen „Europäischen Vorbereitungsraum“ schaffen. Damit wird ermöglicht, die Zusammenarbeit Schritt für Schritt zu stärken und sich immer besser an die EU-Standards anzupassen. Österreich habe das jahrzehntelang so gemacht, mit europäischen Freihandelsabkommen, bis es 1995 EU-Mitglied geworden ist.
Es scheint aus Sicht der Ukraine nur „Entweder, oder“ zu geben. Eine schrittweise Kooperation ist aber der einzig mögliche Weg zu einer Vollmitgliedschaft und das muss auch Selenskyj sehen, ob es ihm nun passt oder nicht. Es geht bei diesen kleinen Schritten um „den Handel, den Warenverkehr vor allem auch auf dem Dienstleistungssektor, die Energie- und Klimapolitik, um erneuerbarer Energie und Wasserstofftechnologie, um den Verkehr, wie der grenzüberschreitende Straßenbau, die Bereiche Wissenschaft und Bildung, die Ernährungssicherheit sowie die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und natürlich auch die Bekämpfung der Korruption. Damit wären dann auch EU-Fördermittel möglich.
Es ist völlig korrekt, dass Länder, wie Frankreich, Deutschland und auch Österreich massive Bedenken haben, das Fenster zu einer Vollmitgliedschaft der Ukraine aufzumachen, denn „EU-tauglich“ ist die Ukraine noch lange nicht. Es wäre verlogen, der Ukraine diesbezüglich in der aktuellen Situation Hoffnungen zu machen, die nicht erfüllt werden können.
Türkei ist ein untrennbarer Teil Europas
Ja, so hat es sich der Sultan vorgestellt. Alleine die Aussage: „Die Türkei ist ein untrennbarer Teil Europas“ zeigt, dass Erdogan schon recht verzweifelt sein muss, wenn die die Realität nicht erkennen kann – oder will. Schon geografisch liegt die Türkei am Rande Europas. Gesellschaftlich und politisch könnte dieses Land nicht weiter entfernt sein.
Trotzdem fordert Erdogan – wieder einmal – die Vollmitgliedschaft in der EU. Und er fügt hinzu: „Das bedeutet aber nicht, dass wir uns offenen Angriffen auf unser Land und unsere Nation, verschleierten Ungerechtigkeiten und Doppelmoral beugen werden.“ Selbst der Dümmste kann sich ausrechnen, was hinter dieser Aussage steckt.
Die bestehenden Spannungen kommentiert er genau so, wie man es sich von ihm erwarten würde: „Wir glauben nicht, dass wir Probleme mit Ländern oder Institutionen haben, die nicht durch Politik, Dialog und Verhandlungen gelöst werden können“ Natürlich gibt es keine Probleme, die nicht gelöst werden können – natürlich im Sinne der Türkei, aber nicht im Sinne Europas. Ganz so, wie sich ein Diktator das vorstellt.
Wenn man sich die türkische Wirtschaft betrachtet, den aktuellen Stand der türkischen Lira, die schon fast ein Minuszeichen vor den Zahlen hat und der Tatsache, dass mit 99 % Sicherheit die Corona-Infektionszahlen geschönt sind, um möglichst viele Europäer dazu zu bringen, ihr sauer verdientes Geld in die Türkei zu tragen, versteht man zumindest, worum es wirklich geht.
Ich frage mich allerdings schon, wann die Beitrittsverhandlungen endlich komplett abgebrochen werden und warum sie immer noch laufen. Sollte es vielleicht so sein, dass es bereits eine schleichende türkische Invasion in Europa gegeben hat? Ich erinnere mich noch gut an die Aussage: „Überall wo Türken leben, ist die Türkei“ So sehe ich als einzige Möglichkeit, die „Europa-Türken“ dorthin zu schicken, wo sie „ihre Türkei“ haben: Bei ihrem „Lieblingsdiktator“
Ich bin nur froh, dass wir eine Regierung haben, die einem türkischen Beitritt niemals zustimmen wird und dass solche Entscheidungen EINSTIMMIG sein müssen. Eines ist klar: Mit einer Vollmitgliedschaft soll nur erreicht werden, dass die Türkei mit ihrem politischen Islam, Europa leicher „überrennen“ kann.
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